Bei der Polizei gibt es eine intensive Diskussion über die Frage der Einführung von Tasern als zusätzliches Mittel zur Durchsetzung unmittelbaren Zwangs. Diese Landesregierung scheint sich mit dem Thema nicht zu beschäftigen. Jedenfalls ist nichts Entsprechendes erkennbar.
Meine Damen und Herren, in der Zukunft gibt es verdammt viel zu tun. Deswegen: Beenden Sie diese rückwärts gerichtete Nabelschau, wie sie jetzt auch wieder in dem Koalitionsantrag vorgesehen ist, und sagen Sie uns,
was Sie vorhaben. Was soll zur Stärkung der inneren Sicherheit in Hessen geschehen? Was wollen Sie noch tun? Ich meine nicht das, was Sie mit uns getan haben – das war alles gut und sinnvoll.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße auf der Tribüne unseren ehemaligen Kollegen Gottfried Milde. Herzlich willkommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Zukunft gestalten will, muss man einen Plan haben. Der Plan, den wir zur Optimierung und Verbesserung der inneren Sicherheit haben, ist der Haushaltsplan für das Jahr 2017 und darüber hinaus. Daran können Sie schon sehen, welche Antworten wir auf die Herausforderungen unserer Zeit geben und welche Maßnahmen wir treffen, damit sich die innere Sicherheit in Hessen weiter verbessert.
Ich habe in meinem ersten Redebeitrag gesagt: Wir haben in Hessen viel erreicht. Es bleibt aber auch noch viel zu tun. – Ich habe Deliktsbereiche genannt, in denen wir besser werden müssen, und ich habe Maßnahmen aufgeführt, die wir ergriffen haben, um in diesen Deliktsbereichen stärker zu werden. Deshalb will ich Ihnen noch einmal deutlich machen: Wir werden natürlich die personelle Belastung kompensieren, indem wir mehr Personal einstellen, indem wir den Personalabbau im Verwaltungsbereich beenden und neue, zusätzliche Kräfte heranziehen. Das ist ein wichtiges Indiz dafür, wie wir uns die Personalpolitik in den nächsten Jahren vorstellen.
Wir werden darüber hinaus für neue Deliktsbereiche auch neue Einheiten im Bereich der Cyberkriminalität aufbauen. Es werden Stellen verwendet, um den Aufbau eines Cyberkompetenzzentrums zu betreiben. Wir werden vor allem die Staatsschutzabteilungen stärken, weil wir erkannt haben, dass die Herausforderungen unserer Zeit, nämlich die Bedrohungen des Rechtsstaats von rechts, von links und von islamistischen Gewalttätern, zugenommen haben. Das sind die Antworten, die wir auf die Herausforderungen geben.
Wir werden natürlich dafür sorgen, dass wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch die monetären Aspekte nicht aus dem Blick verlieren. Wir haben die Zulagen erhöht. Wir werden die Besoldungsdebatte jetzt führen. Wir wollen auch dafür Sorge tragen, dass wir die Überstunden, die aus den unterschiedlichsten Gründen anfallen, weiter abbauen können. Wir haben im letzten Jahr 15 Millionen € bereitgestellt. In diesem Jahr stehen weitere rund 5 Millionen € zur Verfügung. Wir sind an der Stelle nicht zufrieden, aber wir arbeiten daran, dass sich die Rahmenbedingungen weiter verbessern.
Auch das Thema der Ausstattung ist noch lange nicht zu Ende. Auch wenn wir bei den Gesprächen, die wir führen, überall darauf hingewiesen werden, dass die Ausstattung auf einem hohen Niveau ist, muss man weiter investieren, um dieses Niveau zu halten und weiterzuentwickeln. Wir schaffen Dinge an, die unsere Polizei braucht: Telekommunikationsanlagen, IMSI-Catcher – um in der Fachsprache zu bleiben. Wir werden die Ausstattung mit Schutzausrüstungen gegen langschüssige Waffen intensivieren. Wir werden in entsprechende Stichschutzvorkehrungen investieren. Wir haben neue Helme bestellt. Wir werden die Schusswaffen modernisieren. Wir haben MPs angeschafft. Meine Damen und Herren, wir werden auch hier – bei der Ausrüstung zur Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten – für die Zukunft weiter investieren. Wir lassen nicht nach. Wir arbeiten verlässlich an mehr Sicherheit in Hessen.
Natürlich wollen wir auch dafür sorgen, dass die Dinge, die zu bearbeiten sind, verbessert werden. Sie haben die Beförderungssituation angesprochen. Wir haben im letzten Jahr 100 Beförderungsstellen geschaffen. Dadurch entstehen durch Folgebeförderungen 500 Höhergruppierungen pro Jahr. Auch in diesem Jahr wird es weitere 100 Stellenanhebungen geben, in deren Konsequenz bis zu 500 Beamte eine entsprechende Beförderung bekommen können. Das ist sicherlich ein wichtiges Momentum, um Motivation und Leistungsanreize zu setzen. Das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Aber es ist eine Forderung, auf die wir eingehen, und eine Maßnahme, die wir betreiben, damit wir diesen Stellenkegel weiter optimieren und Beförderungsmöglichkeiten schaffen.
Was immer vergessen wird: Wir sind eines der wenigen Bundesländer mit der zweigeteilten Laufbahn – der Innenminister hat das deutlich gemacht. Bei uns werden Polizeibeamte für die gleiche Tätigkeit schon nach ihrer Ausbildung in A 9 oder relativ schnell in A 10 besoldet. In anderen Bundesländern müssen die Polizeibeamten erst auf drei Beförderungsrunden warten. Bei uns steigen sie schon mit einem höheren Grundgehalt ein. Auf die spannende beamtenrechtliche Debatte um freie Heilfürsorge und der Frage einer Bürgerversicherung, die der Abschaffung der privaten Versicherung gleichkommt, lasse ich mich gerne ein. Wer tut mehr für das Beamtenrecht im Sicherheits- und im Gesundheitsbereich? Diese Debatte kann man gerne führen. Ganz klar ist: Wenn die SPD das Sagen hätte, wäre bei der Gesundheitsfürsorge für die Beamten mit Sicherheit ein schlechterer Zustand gegeben als das jetzt der Fall ist.
Wie können Sie ernsthaft Dinge kritisieren, die Sie unter der eigenen Regierungsverantwortung in anderen Bundesländern einführen? Der Innenminister hat deutlich gemacht, dass wir mit dem Eigenbeitrag natürlich Maßnahmen übernehmen, die in anderen Bundesländern schon längst getroffen worden sind. Wir haben ein weitaus höheres Beihilfeniveau mit Zuzahlungen bei Zahnersatz, Medikamenten und Rezepten als z. B. auf der Bundesebene. Deshalb können Sie doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Man kann endlose Tabellen darüber erstellen, was in Hessen und in anderen Bundesländern beihilfefähig ist und welche Zusatzzahlungen wir leisten. Wir sind hier gut aufgestellt. Wir sind vielleicht nicht die Besten; aber wir können uns dem Wettbewerb durchaus stellen. Ich glaube,
Wenn man wirklich auf das Detail schaut, dann muss man noch eines berücksichtigen: Mit welcher Besoldung steigen die Beamten ein? Mit welcher Besoldung hören sie auf? Und vor allem: Wie lange müssen sie arbeiten? – Frau Faeser, habe ich Ihnen schon einmal gesagt, dass man bei uns viel früher in Pension gehen kann als in anderen Bundesländern?
Um das einmal zusammenzufassen: Wir arbeiten auch in Zukunft mit vielen kleinen Schritten für mehr Sicherheit in Hessen, für bessere Arbeitsbedingungen der hessischen Beamtinnen und Beamten und für mehr Zufriedenheit bei der hessischen Polizei. Meine Damen und Herren, wir arbeiten an Lösungen und nicht an der Beschreibung von Problemen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf das eine oder andere eingehen, was hier in der Debatte gesagt worden ist. Es ist schon einigermaßen erstaunlich, was hier zum Teil vorgetragen wurde.
Herr Kollege Greilich, ich will einmal auf Sie eingehen. Das, was Sie hier gemacht haben, fällt ja auf Sie zurück. Wenn Sie sich allen Ernstes heute im Hessischen Landtag hierhin stellen und beklagen, dass die Personalsituation heute, also 2016/2017, schlecht ist, dann müssten Sie sich doch fragen lassen: Warum haben Sie dann in Ihrer Zeit als Regierung in Hessen nicht mehr Polizeibeamtinnen und -beamte ausgebildet? Herr Kollege Greilich, sich hier vorne mit einer Chuzpe hinzustellen und heute einen Zustand zu beklagen, den man selbst vor Jahren in seiner Regierung nicht abgestellt hat – das ist doch geradezu absurd, dass ausgerechnet Sie das tun.
Zweiter Punkt. Sie beschweren sich über die Umsetzung einer Europäischen Richtlinie. Diese sei mehrere Jahre nicht umgesetzt worden. Sie haben hier über Jahre den Justizminister gestellt. Diese Regierung gibt es erst seit 2014. Herr Kollege Greilich, sich hierhin zu stellen und einen Zustand zu beklagen, den man über Jahre selbst nicht geändert hat – diese Chuzpe muss man wirklich besitzen.
Dann will ich auf ein paar Dinge eingehen, die hier zusammen – auch von der Sozialdemokratie – noch einmal vorgetragen worden sind. – Frau Kollegin Faeser, Herr Kollege Rudolph, ich habe es eben schon gesagt: Natürlich kann man in dem Bereich der inneren Sicherheit unterschiedlicher Auffassung über unterschiedliche Maßnahmen sein. Man kann sagen: Es gibt vielleicht nicht genug Personal. Wir hätten gerne mehr. Wir hätten es gern höher bezahlt. – Diese Diskussion kann man führen. Aber so zu tun, als habe sich in dieser Regierungszeit seit 2014 nichts getan, ist
geradezu fahrlässig in Anbetracht der Tatsache, wie Sicherheitspolitik zurzeit bei uns im Lande diskutiert wird. Es ist Wasser auf die Mühlen derer, die wir eigentlich alle bekämpfen sollten.
Dieses Bild, das Sie stellen, ist so, als seien wir kein sicheres Land. Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt. Das muss man doch einmal betonen. Viele Menschen flüchten hierher, weil sie hier in Sicherheit leben können und der Bedrohung nicht ausgesetzt sind, die sie in ihren Heimatländern haben. Meine Damen und Herren, hier immer ein Bild zu stellen, als würden wir in einem Land leben, das unsicher ist – das finde ich grob fahrlässig.
Ich will noch einmal auf die Zahlen eingehen. Im Jahr 2015 hatten wir in Hessen eine Aufklärungsquote von 59,9 %. Das ist ein exorbitant guter Wert. So etwas gab es in Hessen noch nie seit Beginn der Aufzeichnung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das ist im Übrigen auch ein Verdienst der Kollegen, die vorher in der Regierung waren. Wir hatten auch früher schon exorbitant gute Aufklärungsquoten.
Frau Kollegin Faeser, wenn man sich aber hierhin stellt und ein solches Bild zeichnet, dann sollte man auch zur Kenntnis nehmen, dass Hessen eine Aufklärungsquote von 59,9 % hat, während die Aufklärungsquote in Bremen bei 47 %, in Hamburg bei 43 % und in Nordrhein-Westfalen bei 49,6 % liegt. Die Aufklärungsquoten liegen also um rund 10 Prozentpunkte niedriger als in Hessen. Dass Sie sich hierhin stellen und ein Bild zeichnen, wonach es überall dort, wo die Sozialdemokratie regiert, besser und sicherer sei, ist geradezu absurd in Anbetracht dieser Zahlen, meine Damen und Herren.
Auch die Debatte um die Frage der Bezahlung ist geradezu absurd. Sie behaupten, in Hessen würden die Leute schlecht bezahlt, weil die A 9 im Bund besser bezahlt werde als in Hessen. Der Herr Innenminister hat vorhin bereits darauf hingewiesen, dass 60 % der Polizeibeamten des Bundes überhaupt nicht in den Genuss der A 9 des gehobenen Dienstes kommen werden, weil sie im mittleren Dienst sind. Sie fangen in der A 7 an, und deren Ende ist die A 9 des mittleren Dienstes. Wenn sie Glück haben, endet sie im mittleren Dienst mit Zulage.
Sie vergleichen also die Situation eines Bundesbeamten, der diese Situation gar nicht erst oder erst am Ende seines Erwerbslebens erreicht, mit der Situation eines hessischen Polizeibeamten, der mit A 9 in Dienst gestellt wird.
Insofern ist es geradezu absurd, hier solche Bilder zu zeichnen und den Menschen einzureden, die Situation sei schlimm. Das ist geradezu absurd.
Ich komme hin. – Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, die Leute würden sich bei Ihnen beschweren. Erst hetzen Sie die Leute, nämlich die Beamtinnen und Beamten, auf die Palme, und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, sie würden sich alle bei Ihnen beschweren. Sie sollten sich einmal überlegen, ob das eine angemessene Diskussion ist. Nur sechs Bundesländer haben eine zweigeteilte Laufbahn. Die anderen zehn Länder, die zum Teil etwas höher besolden, haben gar keine zweigeteilte Laufbahn. Da werden die Beamtinnen und Beamten in der A 7 in Dienst gestellt. Sie kommen gar nicht in den Genuss des gehobenen Dienstes.
Sie versuchen das mit der Situation in Hessen zu vergleichen. Das ist einfach schäbig, Frau Kollegin.
Dann wollen wir uns einmal sputen, Herr Kollege Fra– – Herr Kollege Frömmrich. Fast hätte ich von Herrn Kollegen Frankenberg gesprochen.
Herr Kollege Frömmrich, es wäre spannend, zu erfahren, wann Sie zum letzten Mal mit Polizeibeamten, z. B. auf der Station in Frankenberg, gesprochen haben. Dann wüssten Sie auch, was tatsächlich Sache ist.