Wenn Polizeibeamte mit den Worten zitiert werden: „… wir haben den Eindruck, dass wir verheizt werden“, sollte das auch bei Ihnen zu Nachdenklichkeit führen. Ich denke, das ist ein alarmierendes Signal. Wir können nicht darüber hinweggehen, egal wie die Zahlen in Nordrhein-Westfalen sind. Dass dort – bei Herrn Jäger – so manches nicht stimmt, haben wir in vielen Zusammenhängen bereits kennenlernen müssen.
Wir reden hier über Hessen. Wir reden darüber, dass hier die Krankenstände steigen. Wir reden darüber, dass hier die Beamten 3 Millionen Überstunden vor sich herschieben. Meine Damen und Herren, fest steht: Wir haben zu wenige Polizeibeamte.
Ich glaube, das ist in den letzten Monaten jedem, der sich irgendwie mit dem Thema beschäftigt, schlagartig und massiv klar geworden. Wir werden in Deutschland sicherlich 15.000 zusätzliche Polizisten brauchen. Wir brauchen auch in Hessen mehr Polizisten. Ich halte es für eine realistische Geschichte, dass wir in den nächsten Jahren 1.500 zusätzliche Polizeibeamtenstellen schaffen müssen.
Meine Damen und Herren, ich habe bei der Rede von Herrn Kollegen Bauer – den ich sehr schätze – genau zugehört, als er beschrieben hat, was es doch für tolle Zustände in Hessen gibt. Das ist nicht das, was ich mir als Erstes notiert habe. Das sind keine alternativen Fakten gewesen. So kann man das nicht bezeichnen. Aber es ist eine postfaktische Darstellung im wahrsten Sinne des Wortes.
Wir hatten in Hessen bis 2014 in der Tat eine Situation, in der man reüssieren konnte und in der die Besoldungsanpassungen gestimmt haben. Herr Kollege Bauer, das ist vorbei. Das haben Sie in dieser Koalition mit Beginn ihrer Arbeit, die insoweit zulasten des Landes Hessen geht, gecancelt.
Ich will das sehr deutlich sagen: Die Klage des Beamtenbunds – Frau Kollegin Faeser hat bereits darauf hingewiesen – und die Klage aus den Reihen der Gewerkschaft der Polizei sind keine Hinweise darauf, dass alles in Ordnung ist, sondern darauf, dass etwas nicht stimmt. Gerade die treuen Beamten des Landes Hessen klagen nicht ohne Weiteres gegen ihren Dienstherrn.
Sie tun das dann, wenn die Fakten sie dazu zwingen. Die Klagen sind die logische Folge der verfehlten schwarz-grünen Entscheidungen, die den öffentlichen Dienst betreffen. Die Deckelung der Besoldungsentwicklung auf 1 % nach der Nullrunde, die Sie vorgeschaltet haben, führt dazu, dass die hessischen Beamten von der allgemeinen Entwicklung abgehängt werden. Sie setzen die Tarifergebnisse nicht nur nicht vollständig um, sondern Sie lassen sie völlig unter den Tisch fallen; diese werden kein bisschen umgesetzt. Das geschieht in Zeiten, in denen die Belastungen durch die Flüchtlingskrise und die angespannte Sicherheitslage gestiegen sind. Das ist ein falsches Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen. Da
Dass sich trotz sprudelnder Steuereinnahmen und trotz der Erkenntnisse, die Sie selbst haben – das ist doch keine Frage –, nichts ändert, hat etwas damit zu tun, dass Sie handlungsunfähig sind und dass Sie in Ihren innerkoalitionären Konflikten mehr und mehr erstarrt sind.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alternative Fakten sind das! – Michael Boddenberg (CDU): Postfakten sind das!)
Ich werde einige dieser Fakten – der Gegenwart, nicht der Vergangenheit, Herr Kollege Boddenberg – noch aufgreifen.
Ich will nur eine Bemerkung dazwischenschieben, weil das sehr viel mit unserer Sicherheitslage zu tun hat: Frau Kollegin Kühne-Hörmann hat uns gestern in ihrer Regierungserklärung mitgeteilt – in den letzten 14 Tagen gefühlt zum zehnten Mal –, wie wichtig die Vorlage, die elektronischen Fußfesseln betreffend, sei. Meine Damen und Herren, nur habe ich bei der gestrigen Regierungserklärung auch darauf gewartet, dass der Innenminister und die Justizministerin gemeinsam die Kraft finden, uns einen Gesetzentwurf zu diesem Thema zu unterbreiten.
Das ist nämlich die spannende Frage. Wir befinden uns hier in aller Regel nicht in der Strafverfolgung; es geht um Gefährder.
Sie sagen auch immer wieder, dass Sie Gefährder überwachen wollen, die noch nicht verurteilt sind. Dann befinden wir uns im Bereich der Gefahrenabwehr, und es ist die originäre Aufgabe dieses Parlaments, sich mit diesen Fragen zu befassen.
Sie schulden einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Polizeirechts in Hessen, damit wir nicht weiter mit 40 Beamten einen einzelnen Gefährder überwachen müssen. Bei der gestern genannten Zahl von 20 Gefährdern bindet das allein 400 Polizeibeamte des Landes Hessen. Das kann es doch nicht sein.
Meine Damen und Herren, es gibt weitere Punkte in dieser Reihe. Herr Kollege Rentsch hat es gestern in seinem Beitrag zur Regierungserklärung bereits angeführt. Es ist in der Tat ein Skandal – wir werden dem nachgehen –, dass diese Landesregierung es nicht schafft, die aus dem Jahr 2002 stammende Antiterrorverordnung der EU umzusetzen.
Ich war wirklich baff, als ich die Antwort gelesen habe, in der man versucht, die Verantwortung den Rechtspflegern zuzuschieben. Natürlich machen unsere Rechtspfleger eine ordentliche Arbeit und werden immer, wenn sie in einem
Nur, woher sollen sie denn wissen, dass es Anhaltspunkte gibt? Es wäre in der Tat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Sicherheitsbehörden, einmal daranzugehen, den Bestand, den wir dort haben, mit dem Fahndungsbestand und dem Bestand derer abzugleichen, die auf der Finanzsanktionsliste stehen. Offensichtlich ist seit dem Jahre 2002 nichts dergleichen passiert, wie man dieser Antwort entnehmen kann. Dann heißt es so schön:
Der Landesregierung sind keine Grundstücke oder Immobilien in Hessen bekannt, die im Eigentum und/oder im Besitz … von Terroristen … stehen.
Ich will ein anderes Thema benennen. Herr Kollege Boddenberg hat ja danach gefragt oder gemeint, das sei alles postfaktisch. Ich halte es für sehr faktisch. Wir haben das Problem der Abschiebungen und der freiwilligen Ausreisen. Ich sage für die Freien Demokraten sehr deutlich: Es muss wieder der Regelfall werden, dass diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, zügig ausreisen müssen und hier nicht das jahrelang herrschende Bearbeitungschaos nutzen können.
Meine Damen und Herren, mehr als 1.700 Menschen sind 2016 aus Hessen abgeschoben worden. Das klingt vielleicht, wenn man es isoliert hört, ganz beeindruckend. Wenn man sich allerdings vor Augen führt, dass im Jahr davor 2.658 Menschen, also 1.000 Menschen mehr, abgeschoben wurden, und wenn man sieht, wie viele vollziehbar abzuschiebende Menschen wir in Hessen haben, dann ist das eine Bankrotterklärung. Der Hinweis auf die angeblich so erfolgreiche Förderung von freiwilligen Ausreisen reicht nicht sonderlich weit, wenn man sich das anschaut; denn auch diese sind von 2015 auf 2016 zurückgegangen.
Da bin ich wieder bei dem Konflikt dieser Koalition, der offensichtlich immer wieder nicht lösbar ist, Herr Ministerpräsident. Es ist einfach nicht vermittelbar, dass wir als Hessen die lange überfällige Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghrebländer nach wie vor verhindern, bei der kriminellen Energie, die von Gruppen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, sodass selbst der grüne Ministerpräsident Kretschmann, einer Ihrer neuen Freunde, klar erklärt: Hier muss mehr passieren.
(Florian Rentsch (FDP): So ist es! – Michael Boddenberg (CDU): Wir warten einmal auf den Brief aus Rheinland-Pfalz!)
Spätestens jetzt sage ich: Sie dürfen sich nicht mehr hinter den GRÜNEN verstecken. Hessen muss im Bundesrat dieser Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten jetzt endlich zustimmen.
Ich will das zusammenfassen, denn ich hätte noch viele Stichwörter zu benennen: Verfassungsschutzgesetz – darüber reden wir zum Glück morgen früh noch einmal –, Datenaustausch, Koordinierung der Sicherheitsbehörden in
Bund und Land, technische Ausstattung der Polizei, Digitalisierung, Vereinheitlichung der Regeln zur Technischen Kommunikationsüberwachung, Videoüberwachung in einer effektiven Art und Weise usw.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist zu Ende. Deswegen belasse ich es bei diesen Stichwörtern.
Tatsache ist: Es hat keinen Sinn, sich hinter den Fakten der Vergangenheit zu verstecken, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie müssen jetzt handeln und dafür sorgen, dass unsere Sicherheit in Hessen stärker wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob wir uns einen Gefallen tun, in dieser Art und Weise über die Sicherheitspolitik zu diskutieren. Im Prinzip leisten wir mit der Art und Weise, wie die Diskussion angefangen wurde, denjenigen Vorschub und verstärken die Argumente derer, die wir eigentlich alle gemeinsam bekämpfen sollten. Ich weiß nicht, ob wir uns damit einen Gefallen tun.