Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Sie sind auf dem falschen Weg. Der Ministerpräsident hat gestern Abend bei
Nur: Leider beteiligen Sie ausgerechnet die hessischen Polizistinnen und Polizisten nicht daran. Das ist falsch.
In Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen ist – im Gegensatz zu Hessen – die freie Heilfürsorge gerade wieder eingeführt worden. Ich habe Ihnen folgendes Beispiel genannt. Ein Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen verdient in der Besoldungsgruppe A 10 im Vergleich 600 € im Monat mehr als ein hessischer Polizeibeamter. Das hat der Landesverband Hessen der Deutschen Polizeigewerkschaft auf seiner Homepage veröffentlicht und ausführlich erläutert. Herr Bauer, Sie stellen sich hierhin und sagen, was man unter sozialdemokratischer Regierung zu erwarten hätte. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo die Beamtinnen und Beamten neben den genannten 600 € mehr im Monat auch noch in A 11 eingruppiert sind – im Gegensatz zu den Polizeibeamten in Hessen, die sind in der Besoldungsgruppe A 10 –, würde sich für Sie sehr wohl lohnen.
Die Menschen werden sich das anschauen und werden sagen, dass sie eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung haben wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Faeser, warum ist es in Nordrhein-Westfalen nicht besser als in Hessen? Warum leiden die Nordrhein-Westfalen unter mehr Kriminalität? Warum hat Nordrhein-Westfalen eine schlechtere Aufklärungsquote?
Meine Damen und Herren, auch Ihnen liegen die Zahlen und Daten aus Nordrhein-Westfalen vor. Ich habe sie dabei und darf sie Ihnen gerne einmal vorstellen. Der Überstundenberg in Nordrhein-Westfalen ist riesig. In Hessen haben die Polizeibeamten 5 Millionen Überstunden angehäuft. Das ist nicht gut, das ist nicht schön, aber wir wollen daran arbeiten, den Überstundenberg abzubauen. In NordrheinWestfalen hingegen steigt die Zahl der Überstunden.
Wie sieht es mit dem Krankenstand in Nordrhein-Westfalen aus? – 8 % der Beamten im nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst sind krank. Ist der Krankenstand in Nordrhein-Westfalen niedriger als in Hessen? Nein, das ist er nicht, aber wir tun in Hessen alles dafür, dass es bei uns besser wird.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nancy Faeser (SPD): Aber: A 11 und 600 € pro Monat mehr!)
Hören Sie doch einmal auf, zu sagen, der Polizeivollzugsdienst sei in Hessen schlecht. Wir haben nach wie vor den größten Ausbildungsjahrgang. Die Bewerberzahl ist überschaubar.
(Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin – Norbert Schmitt (SPD): Über Istzahlen reden! – Günter Rudolph (SPD): Ohne Sachverstand! – Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))
Meine Damen und Herren, dass Sie über wenig Faktenwissen verfügen und dieses verschweigen, macht ein einziges Beispiel deutlich.
Wie lange müssen die Polizeivollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen arbeiten, bis sie in Pension gehen? Bis zum 65. Lebensjahr. Wann können sie in Hessen in Pension gehen? Mit 63 Jahren. Das ist ein Unterschied. Haben Sie das in Ihre Berechnung aufgenommen? Nein. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.
Meine Damen und Herren, wir sorgen dafür, dass Hessen verlässlich sicherer wird. Wir haben viele Baustellen. Ich habe gesagt: Wir haben viel getan, und wir haben noch viel zu tun. – Aber was tun Sie denn dafür?
(Nancy Faeser (SPD): Sie lehnen unsere Anträge alle ab, und dann sagen Sie, Sie hätten noch viel zu tun! – Zurufe von der SPD)
Sorgen Sie doch einmal dafür, dass es in den Ländern, in denen Sie die Regierungsverantwortung tragen, besser läuft als in Hessen. Wir haben viel getan und viel erreicht.
Legen Sie einmal die Tabelle vor, in der zu sehen ist, dass Hessen auf dem letzten Platz ist. Diese möchte ich gerne sehen. Wir können der Klage des Beamtenbunds gelassen entgegensehen; denn bei uns werden die Beamten ordentlich bezahlt. In allen Gehaltsstufen befindet sich die Bezahlung im Durchschnitt.
Ich bitte Sie ernsthaft, eine Alternative vorzulegen, die nicht nur, wie es bei den Gewerkschaften der Fall ist, nach einem Stundensatzmodell berechnet, sondern auch die Zusatzleistungen aufgreift. Das betrifft vor allem die Eingruppierung in die Besoldungsstufe A 9, wenn jemand bei der
Polizei anfängt. Das gibt es in vielen Ländern bei der Polizei nämlich gar nicht. Wir haben die zweigeteilte Laufbahn. Bei uns fangen die Beamten mit der Stufe A 9 an und sind relativ schnell in der Stufe A 10.
Vielen Dank, sehr nett von Ihnen. – Bei uns ist vieles auf dem richtigen Weg. Mit dem Stärkungspakt gehen wir in die richtige Richtung. Diesem haben Sie leider auch nicht zugestimmt. Sie sind entlarvt worden: Ihnen liegt nichts daran, dass die Situation der Polizei in Hessen besser wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller Aufgeregtheit und bei aller notwendigen politischen Auseinandersetzung, die wir hier natürlich auch zu führen haben, sollten wir uns am Beginn dieser Debatte in aller Ruhe und hoffentlich über alle Fraktionen hinweg einvernehmlich hinter zwei grundlegenden Feststellungen versammeln, die in dem Antrag der Sozialdemokraten enthalten sind. Es heißt dort – ich will das wörtlich zitieren –:
Der Landtag stellt fest, dass die öffentliche Sicherheit ein hohes Rechtsgut ist und zu den vordersten Aufgaben des Staates gehört.
Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze muss durch ausreichendes Personal bei Polizei und Justiz gewährleistet sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hierüber sollten wir uns doch alle einig sein – auch in den Reihen der Union.
Wenn das aber so ist, dann müssen wir uns auch die Realität genauer anschauen. Es gibt offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen, wobei ich den Eindruck habe, dass es teilweise gar nicht unterschiedliche Wahrnehmungen, sondern von der Not getriebene, unterschiedliche Interpretationen der Fakten sind. Wenn Sie mit den Polizeibeamten in der Fläche reden, und zwar nicht nur mit den Führungskräften, sondern auch mit den Beamten, die täglich hinausfahren müssen, stellen Sie fest, bei ihnen wächst die Unzufriedenheit von Jahr zu Jahr, insbesondere seit dem Jahr 2014.