Herr Abgeordneter, der Neubau des Klinikums FrankfurtHöchst wurde mit Bewilligungsbescheid vom 11.11.2015 mit 54.750.000 € gefördert. Dies ist eine der größten Einzelinvestitionsförderungen des Landes Hessen.
Mit der Pflegemedaille des Landes Hessen, einer vom Hessischen Ministerpräsidenten gestifteten Auszeichnung, wird auf den Einsatz pflegender Angehöriger aufmerksam gemacht. Es können Personen in Hessen ausgezeichnet werden – so klar ist es nicht, man könnte beispielsweise auch besondere Maßnahmen in stationären Einrichtungen oder durch ambulante Pflegedienste hervorheben; hier sind pflegende Angehörige im Mittelpunkt, die eine ganz besondere Leistung erbringen –, die einen pflegebedürftigen, kranken oder behinderten Menschen, der ihnen nahesteht, unentgeltlich im häuslichen Bereich über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens fünf Jahren gepflegt, versorgt und betreut haben.
Die zu Ehrenden haben sich große persönliche Verdienste erworben und einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag geleistet. Leistungen der Pflegeversicherung oder ein geringfügiges Entgelt schließen diese Ehrung nicht aus.
Herr Staatsminister, gibt es diese Kriterien schriftlich? Und wenn ja: Warum liegen sie der Kollegin Klaff-Isselmann nicht vor?
Herr Minister Grüttner, meinen Sie nicht auch, dass pflegende Angehörige oder Pflegepersonen, die ihre Zeit investieren, mehr brauchen als nur eine Pflegemedaille? Und wenn ja: Was könnten Sie sich vorstellen? Wäre es vielleicht eine Rahmenvereinbarung des Landes Hessen, die ermöglicht, dass endlich Entlastungs- und Betreuungsleistungen auch in Hessen für alle zugänglich sind, so auch für angehörige Pflegende?
Frau Abgeordnete, durch die Pflegestärkungsgesetze, die in der Legislaturperiode des Bundes auf den Weg gebracht worden sind – an dieser Stelle ein großes Kompliment an den Bundesgesundheitsminister Gröhe, der diese Gesetze auf den Weg gebracht hat –, sind die unterstützenden und entlastenden Dienste natürlich normiert worden.
Wir warten jetzt – wie Sie aufgrund der Fortbildungsveranstaltung des VdK wissen, die Sie auch besucht haben – auf die entsprechenden Ausführungserlasse des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, um weitere Träger von entlastenden Diensten zulassen zu können. Das ist eine Regelleistung. – Das ist das Erste.
Das Zweite. Wenn Sie eine Veranstaltung im Biebricher Schloss bei der Verleihung der Pflegemedaille besucht haben: Ich denke, in der Regel sind die Fragestellungen des persönlichen Einsatzes der Personen, die dort ausgezeichnet werden, nicht welche, die mit unterstützenden Leistungen oder Geldleistungen oder irgendetwas gewürdigt werden sollen; sondern in den Mittelpunkt werden aufopfernde Tätigkeiten von Angehörigen gegenüber ihren zu pflegenden Verwandten gestellt, seien es Kinder, seien es Ehepartner, oder seien es andere.
Ich sage sehr deutlich, wenn ich dies sehe, berühren mich in jedem Jahr die außergewöhnlichen Leistungen, die dort vorgenommen werden, wenn zum Teil schon hochbetagte Mütter und Väter seit mehreren Jahrzehnten ihre pflegebedürftigen Kinder ohne jegliche Unterstützung von anderen Stellen, die sie notwendigerweise haben können, pflegen und sich aufopfern, um diesen Kindern beispielsweise ein würdiges Leben und eine weitestgehende Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Wenn Sie die Rückmeldungen der zu Ehrenden bekommen – die stelle ich Ihnen gerne einmal in Auszügen zur Verfügung –, geht es eben um mehr als nur Geld, mehr als nur die Bereitstellung von Pflegediensten: Dann ist es ein großes Stück an Empathie, an Zuneigung und an Zuwendung, die diese Menschen brauchen. Genau dies wird mit der Pflegemedaille erreicht, und ich würde es schade finden, wenn sie materialisiert werden würde.
Frau Abgeordnete, für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am Thomas-Morus-Haus in Hilders ist eine Landeszuwendung in Höhe von 470.000 € ausgesprochen worden.
Frau Abgeordnete, an vier Standorten, nämlich in Marburg, in Fulda, in Dreieich und in Kassel, wird das ehemalige Bundesprogramm Freiwilligendienst aller Generationen in Hessen erfolgreich fortgeführt.
Die Beratungen zum Aufbau eines solchen Freiwilligendienstes werden von den Trägern Volunta gGmbH, Freiwilligenzentrum Marburg, Landkreis Fulda und Diakonisches Werk Offenbach-Dreieich in Nordhessen, Mittelhessen und Südhessen durchgeführt. Beim Freiwilligenzentrum Marburg ist auch die Koordinierungsstelle angesiedelt. Der Freiwilligendienst aller Generationen wird in Hessen zurzeit mit jährlich 80.000 € gefördert.
Frau Abgeordnete, wir haben die Förderung von Familienzentren sehr intensiv unter dem Gesichtspunkt diskutiert: Machen wir einige Modellprojekte, die wir sehr großzügig finanziell fördern, oder versuchen wir, Familienzentren in der Fläche zu etablieren? – Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden, was letztendlich dazu führt, dass zurzeit
Die Antragstellungen kommen nach wie vor in vielfältiger Weise zu uns. Manche Einrichtungen erfüllen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Kriterien eines Familienzentrums, z. B. bezüglich der Frage der Generationenübergreifung, der Beratungsangebote und anderem. Deswegen unterstützen wir diese Einrichtungen, die jetzt einen Antrag gestellt haben, aber noch nicht die Kriterien erfüllen, bereits seit 2011, praktisch mit Einführung der Förderung der Familienzentren, durch eine breite Palette von Maßnahmen.
Das zeigt sich auch in der stetig ansteigenden Zahl von geförderten Familienzentren. Seit dem Start im Jahr 2011 mit 46 geförderten Familienzentren – jetzt kommt die Zahl – können wir mittlerweile eine Ausweitung auf aktuell 130 Familienzentren verzeichnen. Diejenigen, die einen Antrag gestellt haben und zurzeit noch nicht die Kriterien erfüllen, bekommen eine finanzielle Unterstützung, um mit externer Hilfe weitere Maßnahmen entwickeln zu können, die sie berechtigen, nachher durch Erfüllung aller Kriterien für die Förderung als Familienzentrum anerkannt zu werden.