Frau Kollegin Faeser, auch das will ich sehr deutlich machen: Wir haben bei der hessischen Polizei keinen Personalmangel.
Wir haben im Jahr 2000 die Wachpolizei eingeführt. Das sind immerhin 545 Kollegen, die mittlerweile ihren Dienst
im Interesse der Sicherheit leisten. Sie entlasten nicht zu 100 %, aber in bestimmten Bereichen, nämlich da, wo der Objektschutz angezeigt ist, tun sie das beim Polizeivollzugsdienst nahezu 1 : 1.
Auch das möchte ich innerhalb dieses Rahmens deutlich machen: Wir haben seit dem Jahr 2010 über 60 Spezialisten für besondere Deliktformen eingestellt. Wir haben das hinsichtlich der Wirtschaftskriminalität und hinsichtlich der Informations- und Telekommunikationstechnik getan, weil es natürlich wahr ist, dass sich die Kriminalität in unserem Land weiterentwickelt und wir darauf reagieren müssen, und zwar nicht nur mit Vollzugsbeamten, sondern eben auch mit besonderen Spezialisten, die sich dieser Deliktformen annehmen.
Frau Kollegin Faeser und auch Herr Kollege Schaus, ich habe kein Verständnis dafür, wie Sie über die Frage der personellen Ausstattung in unserem Lande hier reden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2013 ein Stellenhebungsprogramm gemacht haben. Wir haben damit insgesamt 1.130 Beförderungen durchführen können. Damit konnten wir diesen Polizeibeamtinnen und -beamten eine berufliche Weiterentwicklung ermöglichen. Ich finde, das ist nicht zu kritisieren. Vielmehr kann man diese politische Schwerpunktsetzung hier hervorheben.
Herr Minister, ich darf darauf hinweisen, dass die für die Fraktionen vorgesehene Redezeit abgelaufen ist.
Ich will hier die zweigeteilte Laufbahn nicht noch einmal anführen. Denn den hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten geht es natürlich aufgrund unserer Systematik deutlich besser als den Vergleichsgruppen in anderen Ländern.
Wir haben hinsichtlich des Personals nichts zu besorgen. Wir haben erst recht nichts im Bereich der Ausstattung zu besorgen. Ich habe das Privileg, seit 1999 Mitglied in diesem Hessischen Landtag zu sein und weiß, woher wir kommen.
Ich will noch einmal Folgendes deutlich machen: Wir haben eine moderne und effektive Ausstattung. Das Land hat erheblich in die hessische Polizei investiert. Ich will aus den letzten Jahren einige wenige Aspekte aufzeigen.
Im Jahr 1999 stand zwar noch nicht auf jedem Schreibtisch im Lande ein Computer, aber 1999 gab es sie schon. Nur bei der hessischen Polizei gab es noch so gut wie gar keine, da gab es fast nur die Schreibmaschine. Alleine im Jahr 2012 haben wir 14.000 – 14.000! – Standardarbeitsplätze bei der hessischen Polizei erneuert. Ich finde, das sollten wir an dieser Stelle entsprechend würdigen; denn das ist auch eine Frage von politischer Schwerpunktsetzung: Wo werden die Mittel dieses Landes besonders eingesetzt? Wir haben sie in die Ausstattung der hessischen Polizei investiert.
Wir haben in den letzten Jahren auch Debatten über die Modernisierung der Polizei geführt. Dazu gehörte die DNA-Straße beim Hessischen Landeskriminalamt, die Frage: Wie können wir mit den Spuren umgehen? Auch das haben wir mit einer Modernisierung erreicht. Wir haben in unseren Fuhrpark insgesamt 36 Millionen € investiert. Wir haben dafür gesorgt, dass unsere Wasserschutzpolizei mit modernen Booten ausgestattet wird. Für die Flieger bei der Polizei haben wir mittlerweile ein hessisches Polizeiflugzeug angeschafft.
Meine Damen und Herren, das dient am Ende der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber es sind finanzielle Mittel. Es ist eine finanzielle Schwerpunktsetzung, mit der wir in die Ausstattung der Polizei investiert haben. Das, was in diesem Bereich in den letzten Jahren erreicht wurde, ist, denke ich, aller Ehren wert.
Ich will es Ihnen ersparen, dass ich über die Telekommunikationsanlage, eine der modernsten in diesem Lande, über Dienstwaffen, über Schutzwesten oder über die persönliche Schutzausstattung noch einmal besonders referiere. Aber eines will ich Ihnen sagen: Das ist eben nicht selbstverständlich, wenn man überlegt, woher wir kommen.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Daniel May und Eva Goldbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sehr richtig! Genau so ist das!)
Hans-Jürgen Irmer hat damals in seiner Umgebung sogar einen Verein gegründet, um für die persönliche Schutzausstattung von Polizeibeamten in besonderer Weise zu sorgen. Ich finde, das sagt ein bisschen darüber aus, woher wir kommen und wo wir heute stehen.
Frau Kollegin Faeser, man muss es deutlich sagen: Dies ist eine Frage politischer Schwerpunktsetzung. Es ist die Frage: Wo setzen wir finanzielle Mittel in diesem Lande ein? Das ist nicht selbstverständlich.
Ich will auch sagen: Bei den Haushalten, die dazu geführt haben, dass wir Polizeibeamte ausstatten konnten, haben die hessischen Sozialdemokraten kein einziges Mal die Hand gehoben, sondern diese Haushalte sind immer mit den Stimmen der CDU durchgesetzt worden. Auch das will ich in diesem Rahmen einmal sehr deutlich sagen.
Ich nenne einen dritten Punkt. Das ist der Rechtsrahmen. Das ist sozusagen das juristische Handwerkszeug, der juristische Werkzeugkasten, den die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zur Verfügung haben. Wir haben dafür Sorge getragen, dass wir durch verdachtsunabhängige Kontrollen – jetzt sind wir beim Thema Fahndungs- und Kontrolldruck – mehr Sicherheit erreichen. Allein durch den ausgelösten Fahndungs- und Kontrolldruck – im vergangenen Jahr haben über 160.000 Kontrollen stattgefunden – haben wir fast 7.000 Festnahmen erreicht. Damit will ich Ihnen deutlich machen, dass wir in dem Rahmen, in dem das Ganze stattfindet, erfolgreiche Polizeiarbeit leisten können.
Mir bleibt zum Schluss, festzustellen, dass wir dank des unermüdlichen Einsatzes der hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, dank der guten Ausstattung der hessischen Polizei und am Ende auch dank des Rechtsrahmens,
den dieser Hessische Landtag in den hessischen Sicherheitsgesetzen gesetzt hat, eines der sichersten Bundesländer in Deutschland sind. Darauf können wir stolz sein. Dafür sind wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dankbar, und ich bin Ihnen dankbar, dass wir die Debatte darüber führen konnten. – Vielen Dank.
Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 59 geschlossen.
Der Dringliche Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/252, wird an den Innenausschuss überwiesen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, will ich das Protokoll bezüglich der Abwesenheit von Kabinettsmitgliedern korrigieren. Entgegen meinen Unterlagen wird Ministerpräsident Bouffier bis 11 Uhr entschuldigt sein und Staatsminister Al-Wazir ab 13 Uhr.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Sonderausschusses gemäß § 51 GOHLT zur Aufarbeitung der Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde in Hessen und zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen – Drucks. 19/244 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aufarbeitung des NSU-Komplexes – Einsetzung einer unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission ist der richtige Weg – Drucks. 19/294 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beantragen heute die Einsetzung eines Sonderausschusses nach § 51 unserer Geschäftsordnung zur Aufarbeitung der Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde und zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen.
Im November 2011 wurde bekannt, dass eine Gruppe Rechtsradikaler völlig unerkannt im Zeitraum von 2000 bis 2006 zehn furchtbare Morde begangen hat. Das Ganze geschah vor den Augen der Ermittlungsbehörden. Als dieser Umstand bekannt wurde, ging ein Ruck durch Deutschland und am 17. November 2011 übrigens auch durch dieses Haus. Denn auch bei uns gab es im Jahr 2006 ein solch widerwärtiges Verbrechen an dem Hessen Halit Yozgat. Dieser Mord und auch alle anderen Morde wurden parteiübergreifend verachtet, und der damalige Innenminister hat sich – ich will das hervorheben – ausdrücklich bei der Familie entschuldigt. Wir haben die Morde als einen Angriff auf unsere freie Gesellschaft gewertet, meine Damen und Herren.
Von allen Parteien wurde übrigens damals Aufklärung versprochen. Ich zitiere beispielhaft die folgenden Äußerungen:
Ich sage ausdrücklich: Das ist nichts, worüber man sich einmal ein paar Wochen lang in der Mediendemokratie echauffiert und was man nach drei Monaten wieder vergessen hat. Das … wird uns noch lange beschäftigen.
So der damalige Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, am 17. November 2011.
Wir sind es geradezu denen schuldig, die ihre Angehörigen verloren haben. … Wir sind es gerade denen schuldig, die sehr genau schauen, wie wir in der Aufklärung dieser Straftaten vorangehen, wie wir uns damit beschäftigen.
So mein Abgeordnetenkollege und innenpolitischer Sprecher Jürgen Frömmrich in der Plenardebatte vom 11. Dezember 2012.
Nicht zu vergessen, Herr Kollege Frömmrich, unsere gemeinsame Pressekonferenz am 10. September 2013, in der wir gesagt haben – das ist schon in der Überschrift zu lesen –: „Versäumnisse hessischer Behörden bei NSU-Morden müssen akribisch aufgearbeitet werden“. Das ist immerhin auch schon sechs Monate her, meine Damen und Herren. Wir haben im Bereich der Aufklärung immer noch nichts gemacht. Es wird dringend notwendig, es hier in diesem Haus zu tun.
Ich erinnere auch an die bewegende Gedenkfeier für die Opfer der Mordserie am 23. Februar 2012 und an die Worte der Bundeskanzlerin aus ihrer damaligen Trauerrede – ich zitiere –: