Als börsennotiertes Unternehmen aber ist Fraport an Gewinnmaximierung und einem steigenden Aktienkurs interessiert. Solche steigenden Kurse brauchen immer weiteres Wachstum. Das widerspricht aber den Interessen der Menschen in der Region: Die Belastungsgrenze ist längst überschritten. Deswegen stellen wir hier auch noch einmal fest, 15 Jahre nach dem Börsengang der Fraport AG: Der Börsengang dieses früheren Staatskonzerns war ein schwerer Fehler. Ein Flughafen ist kein Betrieb wie jeder andere, sondern er muss eine öffentliche Infrastruktur den Bedürfnissen der Menschen hier in der Region anpassen – nicht den Interessen von Aktionären aus aller Welt.
Denn der Betrieb eines Flughafens bedeutet eine enorme Verantwortung sowohl für die Beschäftigten als auch für die Fluggäste, für die Sicherheit und für das Wohlergehen der Menschen in der Region. Das ist langfristig nicht mit den Zielen eines börsennotierten Unternehmens vereinbar. Hier muss die Politik natürlich Grenzen aufzeigen. Doch stattdessen nennen die Ausbauparteien dieses ungebremste Wachstum verniedlichend „Entwicklung“, bzw. Herr Kasseckert hat ja eben von „Wachstum“ gesprochen.
Deshalb kommt die Schlussfolgerung heraus, dass diese schwarz-grüne Landesregierung natürlich Fraport in ihrem Expansionsdrang überhaupt nicht stören will. Deshalb verkaufen Sie uns eine Lärmverschiebung in den Nachtrand
stunden, die seitens Fraport völlig freiwillig ist und jederzeit aufgekündigt werden kann, wenn die Kapazitäten zu Geld gemacht werden können, als Verbesserung und konstruieren eine Lärmobergrenze, mit der es noch lauter werden kann, als es heute ist, und mit der weiterhin immer mehr Flüge starten und landen können.
Herr Minister, dass Sie die Kritik der LINKEN abtun, kennen wir. Aber ich finde, das Lob der FDP sollten Sie sich wirklich zu Herzen nehmen, und das sollte Sie wirklich verunsichern.
Ich komme zum Schluss. Der Flughafen soll sich nach Ihrer Ansicht weiter „entwickeln“, so sagen Sie das. Begründet wird das Interesse am Wachstum des Flughafens immer mit den Arbeitsplätzen.
Herr Kasseckert, natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Flugbewegungen und Lärm. Das ist so. Wer Lärm wirksam reduzieren will, muss die Anzahl der Flugbewegungen senken.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe der Abg. Michael Boddenberg und Holger Bellino (CDU))
Herr Boddenberg, wenn Sie wirklich Ryanair mit Rabatten anlocken, dann führen Sie bitte nie wieder die Interessen der Beschäftigten an, wenn es um den Flughafen geht.
Meine Damen und Herren, wer einer Airline den roten Teppich ausrollt, die Dumpinglöhne zu verantworten hat, und damit die Tariflöhne am Flughafen insgesamt gefährdet, sollte wenigstens aufhören, mit Arbeitnehmerinteressen zu argumentieren.
Mein letzter Satz: Herr Minister, deswegen fordern wir Sie auf: Subventionieren Sie nicht noch mehr Flugverkehr. Bitte stimmen Sie dieser Entgeltverordnung mit den Rabatten nicht zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister, Staatsminister Tarek Al-Wazir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD, der heute Setzpunkt ist, ist ein buntes Sammelsurium an Themen, Herr Kollege Schmitt. Aber
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich muss ehrlicherweise sagen, aus Ihrem Antrag ist mir nicht ganz klar geworden, wofür Sie jetzt stehen. Sie möchten eine Zunahme des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen, Sie möchten offensichtlich auch sogenannte Low-Cost-Carrier am Frankfurter Flughafen, aber offensichtlich nicht Ryanair. Jetzt wäre es eine spannende rechtliche Frage, wie man eigentlich eine bestimmte Fluggesellschaft, die eine Zulassung in der EU hat, in irgendeiner Form ausschließen kann, wenn es um eine Entgeltordnung geht.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Steht das in dem Antrag, dass eine bestimmte Airline ausgeschlossen werden soll?)
Kollege Weiß hat zu Beginn dieser Debatte eine Presseerklärung herausgegeben mit der schönen Überschrift: „Ryanair ist der fliegende Schlecker“. Ich frage mich manchmal, warum die SPD Schlecker damals eigentlich retten wollte.
Also: Die SPD möchte irgendwie Fluglärmschutz. Sie betont das Mediationsergebnis auch wieder in ihrem Antrag. Wenn es dann aber konkret wird und wir uns auf den Weg machen, Lärmobergrenzen einzuführen, ist es Ihnen auch wieder nicht recht.
Meine Damen und Herren, ich bin an dieser Stelle der SPD ausdrücklich dankbar, dass sie auf das Mediationsergebnis noch einmal hinweist, und bin dann gespannt, ob Sie uns in letzter Konsequenz auch dann unterstützen, wenn wir Ernst machen mit Lärmobergrenzen.
Sie verlangen richtigerweise die Einhaltung von Sozialstandards – allerdings bei den Airlines. Ich will ausdrücklich sagen, wenn es um Arbeitsbedingungen beim Flughafenbetreiber Fraport gehen würde, hätten Sie recht, da gibt es einen Einfluss des Landes. Auf die Frage der Arbeitsbedingungen von Airlines werde ich nachher noch einmal eingehen. Aber wo da die Möglichkeit für die Hessische Landesregierung ist, das haben Sie mir noch nicht erklärt – vor allem, da Ryanair bisher gar nicht in Hessen landet.
Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Das Grundproblem Ihres Antrags ist, dass Sie die formale Rolle des Landes Hessen überhaupt nur ganz am Rande erwähnen. Die formale Rolle des Landes Hessen ist in dieser Frage einzig und allein, dass das Verkehrsministerium die Behörde ist, die über die Flughafenentgeltordnung, die der Flughafenbetreiber beantragt, entscheidet. Um einmal ein bisschen Ordnung in die Debatte zu bringen: Die Landesregierung entscheidet nicht für oder gegen Ryanair oder irgendeine andere konkrete Airline. Der Flughafen Frankfurt ist ein
Ryanair ist ein in einem EU-Mitgliedstaat, nämlich in Irland, zugelassenes Luftfahrtunternehmen. Diese Zulassung können wir nicht außerhalb jeder Zuständigkeit infrage stellen. Ich habe auch die SPD nicht so verstanden, dass sie diese Zulässigkeit infrage stellt. Das bedeutet, wer beim Verkehrskoordinator einen Slot beantragt, diesen Slot zugewiesen bekommt, sich an die Betriebsregelungen hält, auch an die Einschränkungen, beispielsweise in der Nacht, und die sonstigen Regeln, die am Frankfurter Flughafen gelten, der darf den Frankfurter Flughafen benutzen, wenn er die Entgelte zahlt. Alles andere wäre schlicht rechtswidrig.
Ein kleiner Hinweis: Der Verkehrskoordinator ist übrigens im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland tätig und nicht im Auftrag des Landes Hessen. Auch die Fraktion der SPD hat seinerzeit für den Ausbau gestimmt und zur Stärkung der Verkehrsfunktion, die potenziell allen offensteht, beigetragen.
Natürlich bedeutet Ausbau auch mehr Möglichkeiten, Slots zu vergeben. Wenn eine zugelassene Fluggesellschaft beim Verkehrskoordinator der Bundesrepublik Deutschland Slots beantragt, sie zugewiesen bekommt, weil die Kapazität vorhanden ist, dann darf sie die öffentliche Infrastruktur Frankfurter Flughafen benutzen.
Zweiter Punkt. Wir entscheiden über den Entgeltantrag der Fraport nach Recht und Gesetz, und wir sind gut beraten, als Verkehrsministerium gewissenhaft zu prüfen – –
Ich entscheide nach Recht und Gesetz. Sie müssen überlegen, ob der Antrag, den Sie eingebracht haben, diesem Kriterium gerecht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind gut beraten, und wir tun das auch, als hessisches Verkehrsministerium gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, auch bei Betrachtung anderer Flughafenstandorte, an denen schon Klagewellen rollen. Die Kollegen in Berlin wissen, wovon ich rede.
Das gilt insbesondere mit Blick auf die von Fraport beantragten Anreize, die sogenannten Incentives, für Verkehrswachstum. Deswegen an dieser Stelle ganz klar: Das Gesetz ist eindeutig. Verboten ist die Diskriminierung von Nutzern, mit anderen Worten: die Ungleichbehandlung von