Wer A sagt, hat in diesem Punkt recht gehabt. Da macht die FDP mit. Jetzt wollen wir B. Wir erwarten, dass die Koalition dabei auch mitmacht. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung interkommunaler Zusammenarbeit nimmt in der Tat stetig zu. Ja, gerade für kleinere und strukturschwache Gemeinden kann eine solche Zusammenarbeit durchaus wichtig für die eigene Handlungsfähigkeit sein. So weit stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu.
Ebenso wie mein Vorredner frage ich mich jedoch, was dieser heutige Setzpunkt soll. Gibt es wirklich etwas Neues, was anzustreben ist, was zu beraten ist, oder gibt es nicht andere, wichtige Themen, die die CDU setzen müsste?
Wenn ich mir diesen Lobesantrag anschaue, dann fällt mir Folgendes auf. Während in der Vergangenheit immer über interkommunale Zusammenarbeit gesprochen wurde, wenn es darum geht, sinnvolle Verwaltungsstrukturen gemeinsam zu betreiben, so wird doch in dem vorliegenden Antrag das Thema der Gemeindefusionen an mehreren Stellen in besonderer Weise betont.
Darum scheint es der CDU jetzt auch zu gehen. Über interkommunale Zusammenarbeit soll tatsächlich die Fusionierung von kleinen Gemeinden vorangetrieben werden. Das ist in der Tat neu in dieser Debatte.
Wenn man also Gemeindefusionen will, dann heißt das natürlich auch, dass dies unter den Gesichtspunkten von Rationalisierung und Einsparung zu betrachten ist. Das ist ein Weg – ein gefährlicher Weg, wie wir meinen –, der nicht in die Zukunft weist oder führt, sondern genau das Gegenteil für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
Eine sinnvolle interkommunale Zusammenarbeit zeichnet sich aber vor allem dadurch aus, dass Kommunen in die Lage versetzt werden, positive Synergieeffekte, die sie erzielen, auch tatsächlich vor Ort an die Bevölkerung und die Menschen weiterzugeben. Mit bloßem Wegsparen und Kürzen erreichen Sie jedoch genau das Gegenteil.
Die Wege der Menschen zu den kommunalen Einrichtungen werden – die bisherige Praxis zeigt es – länger und schwieriger, und genau das wollen wir nicht.
Bei den eher ländlich geprägten Kreisen in Hessen mit einer im Durchschnitt immer älter werdenden Einwohnerschaft und mit einem sich stetig verschlechternden öffentlichen Personennahverkehr ist dies keine Entwicklung, die wir für die hessischen Kommunen wollen.
Leider zeigt der Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wohin die Reise unter Schwarz-Grün in Zukunft gehen soll. Da ist von der „Spezialisierung von … Mitarbeitern“ die Rede, was im Umkehrschluss nichts anderes als Stellenkürzungen in anderen Teilen der neu geschaffenen Kommune bedeutet. Es wird davon gesprochen, dass das Land den Kommunen bei Kooperationen und Fusionen „mit Rat und Tat zur Seite“ stehen werde. Recht sicher ist dies aber im Zeichen der Schuldenbremse sozusagen als eine offene Drohung gegenüber den Kommunen zu verstehen.
Ich denke, die Frage, ob dies eine offene Beratung sein soll und sein wird, kann man mit dem Blick auf die letzten Jahrzehnte der CDU-geführten Kommunalpolitik in Hessen getrost verneinen. Sie führen Fördersummen und Entschuldungshilfen in Ihrem Antrag auf, die Sie den Kommunen versprechen, die sich für Kooperation oder eben Fusion entscheiden. Last, but not least stellen Sie die im März von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal entschiedenen Gemeindefusion als freiwillige Fusion dar.
Ja, die Bürgerinnen und Bürger haben sich in diesen Gemeinden mehrheitlich für einen Zusammenschluss entschieden.
(Günter Rudolph (SPD): Ein Setzpunkt der CDU, ein Minister anwesend! – Gegenruf des Ministers Peter Beuth: Schauen Sie mal hinter sich! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, schaut alle miteinander hinter euch und vor euch. Das Wort hat der Kollege Hermann Schaus.
Okay. – Also ja, die Bürgerinnen und Bürger haben sich dort mehrheitlich für einen Zusammenschluss entschieden – aber auch unter dem Druck, nur so ihre kommunalen Strukturen einigermaßen erhalten zu können. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Wenn ich daran denke, dass Sie den Kommunen seit 2011 jährlich mehrere Hundert Millionen Euro an kommunalen Geldern vorenthalten, finde ich es schon bemerkenswert, dass Sie den ärmsten der armen Kommunen nun mit einem kleinen Teilchen Speck winken und finanzielle Hilfe und Entschuldungshilfen versprechen, aber nur, wenn sie sich zusammenschließen. Das ist doch die Wahrheit.
Auch wenn wir als LINKE es begrüßen, dass Sie das Letztentscheidungsrecht der Menschen vor Ort in Ihrem Antrag an mehreren Stellen so besonders betonen, haben wir doch Zweifel daran, dass Bürgern in Kommunen, denen finanziell das Wasser bis zum Halse steht, sich in ihrer Not nicht doch für das kleinere Übel entscheiden, um wenigstens einiges an Schulden loszuwerden. Genau darauf zielt ja Ihre Zusage, bei Fusionen bis zur Hälfte der Verbindlichkeiten in den Kernhaushalten zu übernehmen. Aber auch wenn solche Fusionen freiwillig erfolgen, sind sie ganz sicher kein Beweis für erfolgreiche Kommunalpolitik.
In der Debatte um interkommunale Zusammenarbeit und Gemeindefusionen fällt oftmals das Wort vom E-Government. Für internetaffine Menschen kann dies in der Tat ein gutes Mittel sein, um auf schnellerem Wege Behördenangelegenheiten zu klären. Vor allem für ältere und behinderte Menschen und in Gegenden, in denen wir nach wie vor Probleme mit schnellem Internet haben, ist dies jedoch keine Lösung, zumindest derzeit nicht. Außerdem darf man auch nicht vergessen, dass sich nicht jede Behördenangelegenheit mal eben über den heimischen PC erledigen lässt. Oftmals ist die persönliche Anwesenheit vor Ort schlichtweg unabdingbar – und dann fahren Sie einmal mit dem Bus in eine andere Gemeinde, wenn er denn überhaupt kommt.
Es gibt auch durchaus Bereiche, in denen eine interkommunale Zusammenarbeit schwierig ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn es um Wettbewerb und Konkurrenz zwischen den Gemeinden etwa bei der Gewerbeansiedlung geht.
Ihr Antrag ist vorrangig auf Anreize für Gemeindefusionen ausgelegt. Er stellt nicht die Menschen, die Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Bedürfnisse in den Vordergrund, sondern degradiert sie zu Statisten bei der Umstrukturierung innerhalb ihrer Gemeinde. Die von Ihnen rosarot gezeichnete interkommunale Zusammenarbeit oder die immer stärker in den Vordergrund gestellte Gemeindefusion wird als alternativlos dargestellt.
Es gibt aber eine Alternative, auch für Gemeinden in ländlicher Struktur, nämlich eine angemessene Finanzausstattung. Dafür – für eine gerechte Steuerverteilung zugunsten der Kommunen – sollten Sie sich, auch im Bund, stärker engagieren, meine Damen und Herren von der CDU.
Der Abbau kommunaler Dienstleistungen, längere Wege für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie der zu erwartende Stellenabbau in Kommunen werden von Ihnen vollkommen ignoriert oder bewusst einkalkuliert.
Eine sinnvolle freiwillige Zusammenarbeit zwischen benachbarten Kommunen, die ohne jeglichen Zwang erfolgt, unterstützen wir. Finanziellen Druck seitens des Landes aufzubauen, lehnen wir jedoch ab. Deshalb sagen wir zum Schluss: Gemeindefusionen sind keine Erfolge, sondern Resultat schlechter Kommunalpolitik.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, der für die Kommunen zuständige Minister ist anwesend, und er spricht auch.
(Günter Rudolph (SPD): Das habe ich zur Kenntnis genommen! Das ist doch selbstverständlich, Herr Minister!)
Einen Moment bitte, Herr Minister. – Herr Kollege Rudolph, dass kein Minister da ist, können Sie ja nicht sagen. Der Minister spricht ja. Er ist trotzdem da, auch wenn er redet.
Ich will die Gelegenheit gerne aufnehmen, zum Thema der interkommunalen Zusammenarbeit ein paar Worte zu sagen. Ich bin der CDU-Fraktion sehr dankbar, dass sie einen Setzpunkt daraus gemacht hat, weil es nämlich Gelegenheit bietet, über die Leistungen – nun hören Sie gut zu, Herr Kollege Rudolph – nicht etwa der Landesregierung zu reden, sondern über die Leistungen der Kommunen, die sich um interkommunale Zusammenarbeit gekümmert haben.
Der Kollege Eckert hatte eben für die SPD-Fraktion gesprochen, aber er ist jetzt gar nicht da. Dann kann ich den