Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Antrag der GRÜNEN sagen. Zum Eigenlob zur Brücken-Taskforce habe ich schon etwas gesagt. Anstatt wieder einmal einen Antrag vorzulegen, der Aufzählungen, Feststellungen und Eigenlob enthält, könnten Sie uns Konzepte vorlegen und uns sagen, dass Sie garantieren können, dass die vom Bund bereitgestellten Gelder hier in Hessen verbaut werden können.
Vielleicht erleben wir es im Landtag auch noch, dass die CDU endlich ihr vor der Landtagswahl abgegebenes Versprechen einlöst, beim Landesstraßenbau nicht zu kürzen und mindestens 100 Millionen € jährlich zur Verfügung zu stellen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Als Nächster hat Herr Kollege Caspar für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns mit der Verkehrsinfrastruktur in Hessen. Die Verkehrsinfrastruktur in Hessen ist deswegen von herausragender Bedeutung, weil Hessen geografisch nicht nur in der Mitte Deutschlands, sondern auch in der Mitte Europas liegt. Das heißt, die Verkehrsströme zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd in Europa fließen zu einem großen Teil durch Hessen. Darüber können wir froh sein, weil Verkehr nicht nur als eine Belastung gesehen werden darf, sondern als ein wichtiger Wirtschaftszweig. Wenn wir die Infrastruktur dafür nicht anbieten, dann würden es andere tun. Das heißt, Hessen hat eine Chance aufgrund der geografischen Lage, aber Hessen muss diese Chance auch nutzen.
Das, was diese Landesregierung tut, ist genau das: die geografische Chance Hessens zu nutzen, indem man eine hervorragende Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellt. Dieses Zurverfügungstellen bezieht sich nicht nur auf den Luftverkehr, sondern eben auch auf den Schienenverkehr, auf die Wasserwirtschaftswege und vor allem auf die Straßen. Sie sind alle essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Deswegen ist es richtig, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um die Infrastruktur, soweit sie vorhanden ist, zu sanieren. Der Erhalt ist außerordentlich wichtig.
Deswegen sind wir dem Bund dankbar, dass er in seinem Programm für die Sanierung von Straßen und Brückenbauwerken der Bundesstraßen in Höhe von 2 Milliarden € allein 40 % nach Hessen gegeben hat. 40 % sind ein hoher Anteil, und das kann in den nächsten Jahren hier umgesetzt werden. Natürlich wird das ganze Vorhaben begleitet durch die entsprechenden Mitarbeiter von Hessen Mobil und dem Ministerium. Ich glaube, wir sind da sehr gut aufgestellt.
zumindest in diesem Bereich, das haben Sie hier ausgeführt –: Die Union regiert hier seit 1999 ununterbrochen an der Spitze dieses Landes. In Bayern regiert die Union natürlich schon viel länger. Insoweit ist nachvollziehbar,
dass manche Dinge dort sehr gut aufgestellt sind. Sie können sich aber in einem sicher sein: Wenn die Union in Hessen genauso lange regiert wie die CSU in Bayern, dann werden Sie diese Kritik auch nicht mehr anbringen können. Dann werden wir das weiter optimiert haben.
Meine Damen und Herren, zu den Mitteln, die jetzt vom Bund kommen. Herr Frankenberger, selbstverständlich sind wir dankbar dafür und bedanken uns auch beim Bund. Wir bedanken uns beim Bundesfinanzminister. Wir bedanken uns beim Bundesverkehrsminister und auch bei der Koalition auf Bundesebene insgesamt. Wir sind vor allem deswegen dankbar, weil noch im Bundesverkehrswegeplan 2003 nur 7,3 % der Bundesmittel nach Hessen gingen. Bei diesem Bundesverkehrswegeplan gehen 11,9 % der Mittel nach Hessen. Glauben Sie nicht, dass das von alleine geschehen ist.
Hier haben intensive Gespräche des Ministerpräsidenten, aber auch des zuständigen Fachministers, Herrn Al-Wazir, stattgefunden. Ich bin der Regierung außerordentlich dankbar, dass sie in dieser Geschlossenheit gemeinsam die Interessen Hessens vertreten hat, damit mehr Geld nach Hessen kommt. Denn wir wissen: An Hessen führt kein Weg vorbei, und deswegen brauchen wir gute Wege.
Meine Damen und Herren, die Infrastruktur ist nicht überall so gut, wie wir uns das wünschen. Deswegen sind die Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen notwendig. Aber bei der Kritik, die seitens der Opposition kam, muss man feststellen: So viele Mittel, wie wir sie jetzt für die Infrastruktur haben, sowohl für den Straßenbau als auch für den Schienenausbau, standen seit vielen Jahren nicht mehr zur Verfügung. Wir wissen, dass dort etwas zu tun ist, aber wir tun es auch.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch darauf hinweisen, dass nicht nur die entsprechenden Mittel bereitgestellt wurden, sondern dass natürlich auch die Planungskapazitäten des Landes ausgebaut worden sind. Es sind 7 Millionen € erwähnt worden. Was kann man mit denen machen? Diese 7 Millionen € sind on top, sie sind obendrauf gekommen.
Wir haben auch die Planungskapazitäten entsprechend ausgebaut. Das ist auch notwendig; denn nur mit entsprechenden Planungskapazitäten ist es möglich, das umzusetzen, wofür der Bund Mittel bereitstellt. Allerdings muss man auch ganz klar sagen: Wenn der Bund für die Planungsmittel etwa nur 3 % der erwarteten Baukosten zur Verfügung stellt, die Planungskosten mittlerweile aber bei 15 bis 20 % liegen, dann wäre der Bund in der Pflicht, an dieser Stelle nachzulegen. Auch da würden wir uns gemeinsam die Unterstützung der SPD wünschen.
Ich glaube, das ist ein Interesse, das wir im Sinne des Landes alle haben sollten und gegenüber dem Bund aufrufen müssen. Denn die Gesetzgebung, die dazu geführt hat, dass wir heute mehr Planungsaufwand haben, ist keine Gesetzgebung, die die Länder gemacht haben, sondern eine Bundesgesetzgebung. Insoweit hat der Bund zu verantworten, dass wir mehr Planungskosten haben. Von daher ist es richtig, wenn wir als Länder darauf bestehen, dass der Bund dann auch die Folgen dieser Planungsgesetzgebung mit den höheren Kosten zu tragen hat.
Ich stelle daher fest: Für die Infrastruktur standen noch nie so viele Mittel zur Verfügung wie jetzt. Auch der Bund engagiert sich in dieser Frage sehr klar. Deswegen ist nicht
richtig, Frau Wissler, dass das Problem die schwarze Null sei, wie Sie sagen, und die Schuldenbremse. Wenn Sie recht hätten, könnte es nicht sein, dass so viele Mittel wie noch nie bereitstehen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Erst derjenige, der vernünftig mit Haushaltsmitteln arbeitet, hat die notwendigen Ressourcen, die Mittel für die wichtigen Dinge bereitzustellen. Genau das hat der Bund jetzt gemacht. Statt Zinsen für immer neue Schulden zu zahlen, werden jetzt die Mittel für die Infrastruktur ausgegeben. Das ist notwendig. Das bringt unser Land voran, und das macht die Bundesregierung richtig.
Meine Damen und Herren, wir stellen damit fest, dass die Mittel da sind. Das Land engagiert sich, um die Planungen voranzubringen. Insoweit arbeiten wir überzeugt und gut daran, die Infrastruktur in unserem Land weiter voranzubringen. Das ist gut für die Menschen, die hier wohnen, die hier arbeiten und die, da der Weg an Hessen nicht vorbeiführt, durch unser Land reisen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der FDP ausdrücklich dankbar für diesen Setzpunkt,
weil er mir Gelegenheit bietet, kurz nach der Mitte der Legislaturperiode einen Blick zurück zu werfen, aber auch einen Blick nach vorne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie reißen mit Ihrem Antrag einen bunten Strauß an unterschiedlichen Themen an, die Planung, Bau, Finanzierung und Verwaltung von Bundesfernstraßen betreffen. Ich gebe zu, ich finde den Versuch des Angriffs eher mutig. Aber darauf kommen wir, wenn wir über den Blick zurück reden, sicherlich noch.
Ich will vorab sagen, wenn es um den Bundesverkehrswegeplan geht: Das ist nicht nur ein Bundesverkehrswegeplan, der sich mit Straßen beschäftigt. Es ist ein Bundesverkehrswegeplan, der sich mit Straße, mit Schiene und mit Wasserstraße beschäftigt. Wenn ich mir beispielsweise betrachte, was wir an großen Vorhaben am Schienenknoten Frankfurt und bei Strecken, Stichwort: Frankfurt – Fulda und Frankfurt – Mannheim, haben, kann ich Ihnen sagen: Auch das wird uns in den nächsten Jahren besonders fordern. Das ist auch nötig, denn wir müssen die Verkehrswege insgesamt betrachten, wenn wir von guter Infrastruktur reden.
Zweitens, ein kurzer Blick zurück. Hier wurde ja das Bild gezeichnet, in Hessen verlottere die Infrastruktur. Ich glau
be, es war Herr Lenders, der sagte, ein grüner Minister wolle bremsen. Herr Frankenberger hat sich dann mit der FDP verbrüdert. So haben die Brüder das mit der Sonne und der Freiheit übrigens nicht gemeint, aber das nur nebenbei.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Es ging dabei um Straßenbau!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sollten einfach einmal einen kurzen Blick zurück werfen. Wir haben im Jahr 2015 im Bundesfernstraßenbau in Hessen 700 Millionen € verbaut. Das ist eine Summe, die es in der Geschichte des Landes Hessen noch nie – ich wiederhole: noch nie – gegeben hat. Wenn man zurückblickt, wie es in den Vorjahren war – jetzt kommen wir zum Thema „mutiger Setzpunkt der FDP“ –, stellt man fest: Da war es teilweise deutlich weniger,
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha! – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Ein Skandal!)
was im Bundesfernstraßenbau am Ende real umgesetzt worden ist. Deswegen verstehe ich den Vorwurf nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen noch etwas sagen. Wir tun das mit einem klaren Schwerpunkt, und dieser Schwerpunkt lautet: Erhalt und Sanierung vor Neubau. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir unsere Infrastruktur in einem guten Zustand erhalten bzw. wieder in einen guten Zustand bringen. Das ist unsere Aufgabe.
Ich will an dieser Stelle aber auch einmal sagen: Herr Kollege Norbert Schmitt – er ist gerade nicht da –