Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Infrastruktur, besonders bei der Verkehrsinfrastruktur, sind wir uns mit der FDP, die diesen Setzpunkt gewählt hat, einig: Es ist ein wichtiges Thema.
Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Dynamik. Ohne die Möglichkeit zur Mobilität gibt es keine gesellschaftliche Teilhabe. Ohne eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur – dieses Thema ist für uns Sozialdemokraten sehr wichtig – droht der ländliche Raum abgehängt zu werden.
(Florian Rentsch (FDP): Das hätten Sie einmal unter Rot-Grün machen sollen! – Gegenrufe von der SPD: Ah!)
Wie gesagt, zu diesem Setzpunkt hat die FDP einen Antrag vorgelegt. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen – –
Sind Sie bald fertig? Ich rede gerade mit der FDP. – Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der FDP, wir sind in den letzten Jahren oft gemeinsam, meist gegen den Widerstand von Schwarz-Grün, im Hessischen Landtag für eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur eingetreten. Deswegen nehmt es mir nicht so übel: Ihr habt auch schon bessere Anträge als den vorliegenden zu dem Thema vorgelegt.
Das soll uns auch zukünftig von einem gemeinsamen Engagement für eine bessere Infrastruktur nicht abhalten. – Schwarz-Grün hat dann reflexartig, pflichtgemäß einen eigenen Antrag hinterhergeschoben.
Dieser Antrag ist keine Kür. Man merkt wirklich, dass es eine reine Pflichtübung ist. Mehr ist da nicht herauszuholen. Sie haben alles aufgeschrieben, was Sie zu diesem Thema sagen wollten. Was Sie eigentlich machen wollen, geht aus dem Antrag nicht so richtig hervor. Eine Zustandsbeschreibung ersetzt eben keine Konzepte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Tobias Eckert (SPD) – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Warum haben Sie keinen besseren Antrag vorgelegt? – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Ihr lehnt eh alles ab!)
Die Bundesfernstraßen, wie übrigens auch die Landesstraßen und die kommunalen Straßen, sind in einem unbefriedigenden Zustand. Wir wissen nicht erst seit gestern: Da gibt es einen hohen Sanierungsbedarf.
Liebe Kollegin Müller, liebe Karin, du weißt, dass ich dich sehr schätze. Wenn du hier schon Umfragen der Handwerkskammern und der VhU zitierst, dann solltest du auch gleichzeitig darauf hinweisen, dass die VhU und die Kammern massive Kritik an der Unterfinanzierung der Landesstraßen geübt haben. Das gehört auch dazu.
Regierungsbeteiligung mit der SPD zahlt sich in Berlin für die Verkehrsinfrastruktur aus. Berlin gibt sehr viel Geld für die Bundesfernstraßen in die Bundesländer – das finden wir gut.
Ich würde mich freuen, wenn die CDU bei diesem Punkt auch einmal klatschen würde. Anscheinend hängt sie schon so am Gängelband der GRÜNEN, was die Verkehrsinfrastruktur anbelangt, dass sie sich noch nicht einmal traut, das, was sie in Berlin gut gemacht hat, hier zu beklatschen.
Meine Damen und Herren, von diesen Mitteln profitiert auch Hessen. Wir wissen alle: Natürlich kann es immer ein bisschen mehr sein. – Dagegen will ich gar nichts sagen. Gegenüber dem Ursprungsentwurf gibt es in Hessen positive Veränderungen, aber es gibt auch negative Veränderungen. Da will ich einmal die A 3 zwischen dem Offenbacher Kreuz und dem Anschluss Hanau – Kollege Lenders hat es bereits angesprochen – und den Ausbau der A 661 nennen. Der Bau des Riederwaldtunnels ohne den gleichzeitigen Ausbau der A 661 ergibt aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn. Wir hoffen, dass sich da im parlamentarischen Verfahren auch noch etwas bewegt.
Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, Bundesgelder für Bundesfernstraßen nach Hessen zu holen, finde ich es schon sehr beachtenswert – Kollege Lenders hat auch darauf hingewiesen; wir hatten das Thema auch am Dienstag in der Fragestunde –, dass sich die Länder Bayern und Baden-Württemberg viel intensiver mit dem Verfahren zum Bundesverkehrswegeplan beschäftigt haben als Hessen. Während Baden-Württemberg und Bayern detailliert aufgeschrieben haben, für welche Maßnahmen sie eine Höherstufung verlangen, versteckt man sich in Hessen hinter einer Strategischen Umweltprüfung, die noch nicht einmal aus dem Verkehrsministerium, sondern aus dem Umweltministerium kam. Das ist keine Lobbyarbeit für Bundesfernstraßen in Hessen.
(Beifall bei der SPD und der FDP – Tobias Eckert (SPD): Sie sind nicht so sehr engagiert, das stimmt!)
Meine Damen und Herren, das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen: Es gibt in Hessen zunehmend ernsthafte Befürchtungen, dass Hessen Bundesmittel für Bundesfernstraßen in diesem Jahr nicht ausgeben kann und sie an den Bund zurückgeben muss, weil Hessen Mobil nicht in
der Lage ist, die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Armutszeugnis für das Transitland Hessen.
Jetzt möchte ich noch auf den Antrag von Schwarz-Grün eingehen. Wir kennen das ja, da wird sich gelobt. Ich finde das in Ordnung. Sie haben auch unsere Unterstützung dafür, die 25 Stellen in der Taskforce Brückenbau sind vollkommen in Ordnung. Gleichzeitig sollten Sie aber auch schreiben, dass Sie im Moment immer noch, laut Koalitionsvertrag, jedes Jahr 13 Stellen bei Hessen Mobil abbauen müssen.
Wenn man in diesem Zusammenhang noch sieht, dass eventuell Bundesgelder zurückgegeben werden müssen, dann finde ich das nicht in Ordnung. Dieser Zustand muss geändert werden.
Ich möchte jetzt auf den FDP-Antrag eingehen. Herr Lenders, Sie hatten in Ihrer Rede wenig Gelegenheit, darauf einzugehen. Wenn Sie von einer Neustrukturierung im Bereich der Bundesfernstraßen sprechen, dann gehe ich davon aus, dass Sie die angedachte Bundesfernstraßengesellschaft meinen. In diesem Punkt sind wir uns nicht einig. Da will ich etwas zur Haltung der Sozialdemokraten sagen. Es gibt verschiedene Szenarien, die bei den Bundesfernstraßenmodellen diskutiert werden. Für die SPD möchte ich klarstellen: Wir lehnen die Privatisierung der öffentlichen Straßenverkehrsinfrastruktur ab. Das ist eine öffentliche Aufgabe, und so soll das auch bleiben.
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hat sich der hessische Verkehrsminister dazu auch entsprechend positioniert.
Für die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das ist mit ein Grund dafür, warum die gesamte Diskussion ins Stocken geraten ist.
Wir sind der Überzeugung, dass mit der Weiterentwicklung der bestehenden Auftragsverwaltung bestehende Schwächen im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern reduziert bzw. abgearbeitet werden können. In den Ländern gibt es regionale Kompetenz. Diese wollen wir erhalten. Es macht auch keinen Sinn, hier parallele Strukturen aufzubauen. Wir lehnen eine Mammutbehörde für die Bundesfernstraßen ab.
Meine Damen und Herren, es kommt nicht oft vor, dass Sozialdemokraten Bayern lieben. Was Bau und Planung von Bundesfernstraßen anbelangt, da bekommt man schon das eine oder andere Mal mit, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern ein bisschen neidisch auf Bayern schauen. Bayern hat planungsreife Projekte in der Schublade, und wenn das Geld fließt, kann sofort losgelegt werden. Das ist in Hessen ganz anders.
Irgendjemand hat wieder damit angefangen und gesagt, schuld sei Rot-Grün seit 1999. Wahrscheinlich sind wir auch daran schuld, dass im Moment nicht richtig gearbeitet wird.
Im FDP-Antrag werden mehr ÖPP-Projekte für Hessen gefordert. Herr Kollege Lenders, ich kann nur auf den Bericht des Bundesrechnungshofs und des Thüringer Rechnungshofs verweisen. ÖPP ist nicht das Allheilmittel, um fehlendes Geld zu ersetzen. Diese Position haben wir Sozialdemokraten.
Es gibt positive und negative Bereiche. Wir sind dafür, erst einmal die vereinbarten Projekte zu realisieren und dann, wie vereinbart, eine Bewertung vorzunehmen. Insofern ist es aus unserer Sicht an der Zeit, erst einmal abzuwarten, was bei der Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der A 49 herauskommt, obwohl ich es mehr als ärgerlich finde, dass offenbar ein Ergebnis erst nach 2019 vorliegt. Es ist für die Menschen im Schwalm-Eder-Kreis nicht zumutbar, dass sie so lange auf eine Entscheidung warten müssen.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass Berlin für die Bundesfernstraßen mehr Geld nach Hessen gibt. Überall wird gebaut. Ich habe heute Morgen bei Facebook gelesen, dass der Kollege Rudolph in Edermünde sogar eine digitale Autobahn bekommt. Wir freuen uns darüber, dass das so ist.
Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Antrag der GRÜNEN sagen. Zum Eigenlob zur Brücken-Taskforce habe ich schon etwas gesagt. Anstatt wieder einmal einen Antrag vorzulegen, der Aufzählungen, Feststellungen und Eigenlob enthält, könnten Sie uns Konzepte vorlegen und uns sagen, dass Sie garantieren können, dass die vom Bund bereitgestellten Gelder hier in Hessen verbaut werden können.