Gerade das rasch wachsende Rhein-Main-Gebiet bräuchte dringend eine Kapazitätserweiterung im ÖPNV, der weitestgehend auf dem Zustand der Achtzigerjahre stagniert, gerade auch im ländlichen Raum. Den dürfen wir nicht abhängen, sondern gerade im ländlichen Raum ist es dringend nötig, mehr Geld für den ÖPNV auszugeben – nicht weniger.
Da ist das Kommunalinvestitionsprogramm, das Sie aufgelegt haben, angesichts des Investitionsstaus natürlich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die kommunalen Investitionen sind in den letzten 20 Jahren kontinuierlich zurückgegangen, und ich will noch einmal sagen, dass es natürlich eine völlige Mogelpackung ist, was Sie hier machen; Ihr Kommunalinvestitionsprogramm besteht nämlich zum Teil aus Bundesmitteln und zum Teil aus Darlehen. Man darf natürlich nicht vergessen, dass Sie den Kommunen eine ganze Menge Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich weggenommen haben und jetzt einen kleinen Teil wieder bereitstellen. Das löst überhaupt nichts. Damit muss deswegen Schluss sein.
Die Alternative liegt auf dem Tisch. Sie kann nur heißen: endlich umverteilen, von oben nach unten, endlich umverteilen, sodass die öffentlichen Haushalte stärker an den wachsenden Vermögen in diesem Land beteiligt werden. Deshalb muss Schluss sein mit Steuergeschenken für Großverdiener. Wir brauchen eine Erhöhung der Erb
Denn in den Debatten bekommt man ja immer das Gefühl, es sei kein Geld da; Herr Reif, interessant ist auch, dass ausgerechnet von Ihnen kommt, es sei kein Geld da. Aber wir leben in einem sehr reichen Land – das wissen Sie nur zu gut –,
das über Jahrzehnte hinweg immer reicher geworden ist. Das Geld konzentriert sich aber bei wenigen, und es wird nicht ausreichend zum Gemeinwohl beigetragen. Dieser private Reichtum muss auch der Gesellschaft zugutekommen; es kann doch nicht sein, dass Milliardenerbschaften auch in Zukunft in Deutschland praktisch steuerfrei bleiben und Kapitalerträge niedriger belastet werden als die Kassiererin an der Baumarktkasse oder Facharbeiterinnen.
Ich komme zum Schluss. Es ist ungerecht, wenn wir diese Investitionen heute unterlassen, mit dem Hinweis darauf, dass wir nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen dürfen. Wir haben die Wahl, ob wir den nachfolgenden Generationen eine verfallene Infrastruktur, eine zerstörte Umwelt, ausgeplünderte Ressourcen, aber dafür keine Schulden hinterlassen oder ob wir auch heute Kredite aufnehmen und für eine vernünftige Steuerpolitik sorgen, um notwendige Investitionen mit Blick auf die Zukunft zu tätigen. Die Schuldenbremse ist ein riesiges Problem. Wir müssen schauen, wie man die Spielräume trotzdem nutzen kann. Das geht zum Teil.
Ich komme zum Schluss. – Die Landesregierung findet auch Möglichkeiten, für anderes Geld auszugeben. Von daher brauchen wir eine Politik, die investiert, wo es nötig und sinnvoll ist: vor allem natürlich in einen intakten Sozialstaat, ein gerechtes und erstklassiges Bildungssystem und eine funktionierende Infrastruktur. Das ist die Generationengerechtigkeit im Sinne der LINKEN. – Vielen Dank.
In der Tat sind die fiskalpolitischen Debatten um die Größenordnung klassischer Investitionen, den klassischen Investitionsbegriff und die Investition in Beton wichtig. Aber sie sind natürlich bei der Priorisierung staatlicher Ausgaben keineswegs die einzige Kategorisierung in der Frage, wie man im Sinne eines Investitionsbegriffs in die Zukunft investiert.
Denn in der Tat macht sich die Leistungsfähigkeit eines Staates bei der Aufgabenerledigung nicht primär an der Frage fest, welche Investitionen nach klassischem Investitionsbegriff wir tätigen, sondern da müssen wir all das miteinander diskutieren, was wir hier beispielsweise an zusätzlichen Ausgaben im Hochschulbereich und im Schulbereich allgemein geleistet haben, wo wir enorme Steigerungsraten haben. Um den hessischen Hochschulpakt beneiden uns die meisten anderen Bundesländer, angesichts dessen, was wir dort getan haben.
Deshalb gehört das am Ende zusammen. Es ist immer ein Gesamtkonstrukt. Lassen Sie mich aber bei dem Punkt beginnen, mit dem Frau Wissler geendet hat.
Ich glaube, die heutige Tagesordnung eignet sich für die LINKEN für eine sehr arbeitsökonomische Vorgehensweise: Frau Wissler kann die gleiche Rede, die sie heute Morgen zur Investition gehalten hat, heute Nachmittag zur Vermögensteuer wieder halten, ohne dass es einer so richtig merkt; das ist sozusagen immer wieder das gleiche Sammelsurium relativ verquaster Thesen. Das ist der Grund.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Zurufe von der LINKEN)
Ein Punkt an der Stelle: Wenn Sie sich einmal im europäischen Vergleich das anschauen, was das ökonomische Wohlstandsniveau der Bevölkerung betrifft, sehen Sie: In den Ländern, die über lange Zeit eine seriöse – nennen Sie es auch konservative – Fiskalpolitik betrieben haben, ist das ökonomische Wohlstandsniveau, der Lebensstandard, in aller Regel höher als in denjenigen Ländern, die genau das Gegenteil gemacht haben, nämlich im Wesentlichen auf Kosten von Verschuldung Konsum finanziert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es ein klares Gebot ökonomischer Vernunft, die Schuldenbremse einzuhalten, und nicht ein Versuch, irgendwelche Investitionen zu vermeiden. Wir brauchen beides. Wir brauchen das Ende neuer staatlicher Verschuldung; und wir brauchen weitere Investitionen in die Zukunft – sowohl in Beton als auch in die Köpfe der Menschen. Beides gehört zusammen.
Lassen Sie uns noch einen Augenblick über die hessischen Zahlen reden. Der eine oder andere ist schon ein bisschen
länger dabei. Manche wenige sind schon so lange dabei, dass sie sich noch daran erinnern können, wie es war, als hier die Sozialdemokraten regiert haben.
Wir haben als Auswirkung der großen Krise 2008/2009 gemeinsam in diesem Hause ein großes Sonderinvestitionsprogramm auf den Weg gebracht, bewusst kreditfinanziert, um die Auswirkungen dieser Krise halbwegs im Griff zu halten.
Wir haben hier gemeinsam festgehalten: Wir wollen Investitionen vorziehen, sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene. Vorziehen heißt aber: Wenn ich Investitionen vorziehe, dann fahre ich sie danach wieder ein Stück weit zurück, weil ich sonst keinen Vorzieheffekt habe, sondern zusätzliche Investitionen. Das war der Konsens in diesem Hause, zumindest bei denen – –
Deshalb haben wir in den Jahren 2010 bis 2012 sehr hohe Überschreitungen der durchschnittlichen Investitionsquote der Vorjahre gehabt; und deshalb haben wir jetzt in den Jahren danach Absenkungen gehabt. Es ist schlicht das gemacht worden, was wir damals verabredet haben.
Sich daran nicht mehr zu erinnern und so zu tun, als sei das sozusagen eine politisch beabsichtigte Nachlässigkeit der Landespolitik, ist falsch. Nein, es ist das, was unsere Finanzpolitik auszeichnet: Wir machen am Ende das, was wir vorher angekündigt haben. So lautet die richtige Reihenfolge.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Wir haben es an dieser Stelle erlebt, dass die Investitionen nicht ausreichen!)
Herr Schmitt, wenn Sie wieder ein Stück weit im Zuhörmodus sind, dann mache ich weiter. – Jetzt lassen Sie uns noch einen Blick darauf werfen, wie das ist, wenn Sozialdemokraten die führende Regierungsbeteiligung in einem Land haben. Ich habe mir einmal die Investitionsausgaben je Einwohner angeschaut; da gibt es einen Durchschnitt der Flächenländer im Westen. Dieser liegt bei rund 320 €.
Die Hessen liegen bei 310 €. Vor Hessen liegen die Länder Baden-Württemberg, Bayern und interessanterweise im Referenzjahr 2014, wo die letzten verfügbaren Gesamtzahlen vorliegen, das Saarland mit 374 €. Hinter Hessen finden Sie Länder wie Nordrhein-Westfalen mit führender sozialdemokratischer Beteiligung.
Rheinland-Pfalz liegt deutlich dahinter – führende sozialdemokratische Beteiligung. Niedersachsen liegt deutlich dahinter – führende sozialdemokratische Beteiligung. Und als Krönung Schleswig-Holstein; auch Schleswig-Holstein liegt dahinter – führende sozialdemokratische Beteiligung. Die Behauptung, dass dort, wo Sozialdemokraten regieren, mehr investiert würde als in Hessen, ist schlicht eine Schimäre.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das darf doch nicht wahr sein! – Nancy Faeser (SPD): Rheinland-Pfalz investiert mehr in den Straßenbau als Hessen!)