Wie gesagt: Europa muss nicht nur friedlicher werden, sondern auch all jenen, die vor Gewalt und Krieg fliehen, ein Aufenthaltsrecht gewähren. Europa ist längst ein Kontinent der Einwanderung und braucht einen europaweiten Lastenausgleich zur Versorgung und soziale Integration der neu Angekommenen. Das Dublin-III-Abkommen ist auszusetzen, Frontex muss aufgelöst werden.
Das unveräußerliche Recht auf Asyl muss europaweit in allen Mitgliedstaaten wiederhergestellt und garantiert werden. Wir kämpfen gegen die fortschreitende Militarisierung und Aufrüstung sowohl der EU als auch auf nationaler Ebene sowie gegen die verstärkte Kooperation zwischen EU und NATO. Die Aufrüstungsverpflichtung der EU-Staaten muss gestoppt werden. Die Rüstungsinvestitionen werden dringend für soziale Belange gebraucht.
Was ist nun zu tun? – Das britische Nein zur EU hat zahlreiche Vorläufer. Zwar versuchten die politischen Eliten in Brüssel und in nationalen Hauptstädten stets, Volksabstimmungen zu verhindern. Doch Frankreich, Dänemark, Irland, die Niederlande und andere haben über Verträge abgestimmt und mussten schließlich das Elitendogma schlucken. In Europa wird die Demokratie nur dann zu einer Demokratie, wenn das Ergebnis den Eliten ins Konzept passt. EU-Kommission, EZB und IWF haben im Umgang mit Griechenland in jüngster Zeit demonstriert, dass die Völker mehr denn je in diesem Gefüge nichts zu sagen haben. Das Propagandamotto der EU „Frieden und Wohlstand für alle“ wird von immer mehr Menschen als unwahr durchschaut.
Motto. – Der Wohlstand ist reserviert für immer weniger an der Spitze. Auch in der Friedensfrage erweist sich die EU in Europa immer klarer nicht als Lösung, sondern als ein Kern des Problems. Derzeit führt die NATO provokante Manöver an der Grenze zu Russland durch. Das wühlt die Menschen in Europa auf.
Während sich in Brüssel die technokratischen Herrschaftsmechanismen perfektionieren, finden in den verschiedenen EU-Ländern zum Teil heftige Prozesse der Entfremdung von der europäischen Integration statt. In den Südländern führt das zu einer gewissen Stärkung oder Stabilisierung der linken politischen Kräfte. In den Ländern von Nord-, Mittel- und Osteuropa stärkt das vor allem die extreme Rechte.
Eine der zentralen politischen Aufgaben wird es sein, den Menschen verständlich zu machen, dass die Alternativen nicht lauten Europa oder die Nation, sondern ein technokratisches Europa der politischen Eliten oder ein demokratisches, auf Gleichheit und Teilhabe ausgerichtetes Europa.
Die wachsende Migration von Menschen, von einem global operierenden Kapital ausgehende Massenarbeitslosigkeit und Armut verlangen nach einer supranationalen Antwort. Das können in Anlehnung an Karl Marx und Rosa Luxemburg nur DIE LINKEN.
Nach dem bewährten Muster werden jetzt die Varianten durchgespielt, das britische Votum in weiteren Referenden wieder zum Verschwinden zu bringen. Es scheint aber diesmal schwierig zu werden, die Leute so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt. Eine solche Strategie wäre der beste Wahlhelfer für die rechten nationalistischen Anti-EU-Demagogen.
Den Menschen so drastisch vor Augen zu führen, dass ihr demokratischer Wille nicht gilt, würde das allgemeine Anti-EU-Ressentiment noch mehr verstärken.
Die EU und Großbritannien werden sich also in die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen begeben müssen. Hier gibt es zwei Grundhaltungen: Das Brexit-Großbritannien möchte am EU-Binnenmarkt teilnehmen, ohne von den EU-Bestimmungen erfasst zu werden. Brüssel und Berlin, euphemistisch das Europa der 27 genannt, wollen, dass Großbritannien möglichst negativ von der neuen Lage getroffen wird, um jede Nachahmungstendenz bei anderen, beispielsweise Frankreich, Dänemark und Holland, die an Referenden denken, zu ersticken.
Eine Kultur für alle bedeutet das Teilen von Sozialprodukt und von sozialen Mitteln unter allen und die Teilhabe aller an den politischen Entscheidungen. Wir müssen die Unterschiede in Einkommen und Vermögen und in politischer
Entscheidungsgewalt schleifen. Dazu werden die Eliten nicht nicken oder gar Hilfe leisten. Demokratie und Gerechtigkeit müssen die, denen sie vorenthalten werden, sich erkämpfen.
In der letzten Zeit habe ich Folgendes häufiger gelesen, z. B. in der „FAZ“: Wer Sarrazin wählt, wird Pegida ernten. Dies geschieht und verschiebt die Mitte des politischen Spektrums nach rechts, solange nicht links von der Mitte ein neuer Pol mit starker Ausstrahlungskraft entsteht. Mit positiven Bildern kann die völkische Reaktion am ehesten kleingekriegt werden.
Das wäre ein entmilitarisiertes, grenzenloses, weltoffenes Europa der Freizügigkeit und Solidarität.
Nur mit einem positiven Bild von Europa, das wir wollen, kann Europa den rechten Nationalisten weggenommen werden. – Vielen Dank.
Das war Herr Abg. van Ooyen. – Als Nächste hat Frau Kollegin Beer für die Freien Demokraten das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir die Briten in der Europäischen Union doch verloren. Herr Kollege Wagner hat schon darauf hingewiesen: Wir haben uns das fraktionsübergreifend anders gewünscht. Wir bedauern insbesondere diesen Austritt eines Partners, der immer ein wichtiger Partner für die Bundesrepublik Deutschland war, wenn es um Solidität, Wettbewerbsfähigkeit und klare Ordnungspolitik im europäischen Kontext ging.
Aber, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Möglichkeit der Entscheidung ist in den europäischen Verträgen angelegt. Es ist die freie Entscheidung eines Volkes, diesen Weg zu gehen. Deswegen finde ich, dass es fehl am Platze ist, hier mit erhobenem Zeigefinger über die Richtigkeit oder Nichtrichtigkeit einer solchen Entscheidung zu urteilen, wie wir das bei Herrn Schulz oder Herrn Gabriel und heute beim Kollegen Wagner gehört haben.
Herr Kollege Wagner, wir waren doch alle anwesend, als Sie darüber hergezogen sind. Ich glaube, dass das gerade die Seite stärkt, die für diesen Austritt gekämpft hat und die austreten will, wenn Sie mit einer derartigen Arroganz über eine solche Entscheidung herziehen. Nein, es geht nicht um das Nachtreten, Herr Kollege Wagner. Ich glaube, dafür sind die Briten auch außerhalb der Europäischen Union ein zu wichtiger Partner und ein zu wichtiger Markt für viele, auch für hessische Unternehmen, die die Briten auch zukünftig gern als Handelspartner behalten möchten. Sie stellen sich die Frage, wie sie jetzt hier eben Zugang zu diesem britischen Markt haben können und wie es ihnen möglich ist, Waren und Dienstleistungen ohne die Belas
Ich glaube, dass es gut ist, dass wir gestern von der designierten Premierministerin Theresa May gehört haben, dass sie jetzt Klarheit schafft, was das Ob des Ausscheidens aus der Europäischen Union angeht, und dass es nun darum gehen muss, das Wie zu verhandeln, sobald die Notifizierung des Art. 50 eingereicht ist.
Das ist eine Verhandlung, die in meinen Augen fair, aber gleichermaßen zügig zu erfolgen hat, um sowohl die Modalitäten des Austritts als auch die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union klar zu regeln.
Lassen Sie mich für die Freien Demokraten an dieser Stelle feststellen, dass für uns klar ist, dass es hierbei keinen Britenrabatt geben kann. Das Beibehalten aller Rechte, aber keine Pflichten übernehmen zu wollen, egal, ob es um die Frage der Freizügigkeit oder um finanzielle Beiträge geht, die dann zu leisten sind, das kann nicht der richtige Weg sein.
Es könnte, glaube ich, sogar der Anfang weiterer Erosionen sein und ähnliche Entscheidungen anderer Länder in Gang setzen, wenn wir eine derartige Rosinenpickerei zulassen würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das würde das gemeinsame Europa gefährden.
Aber es muss auch darum gehen, zügig zu verhandeln. Missverstehen Sie mich nicht – es kommt nicht auf eine Woche oder einen Monat mehr oder weniger an. Ich glaube, es muss klar sein, dass dieser Prozess spätestens zur Europawahl 2019 abgeschlossen sein muss.
Meines Erachtens ist es schwer vorstellbar, bei absehbarem Austritt aus der Europäischen Union noch britische Abgeordnete zu wählen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig müssen auch wir, als die 27 Mitgliedstaaten, als Europäische Union, für die Zeit nach dieser Europawahl miteinander festlegen, wie wir die Neuaufteilung der Sitze im Europäischen Parlament regeln oder ob wir – ich stelle einmal die Frage – vielleicht einfach das Europäische Parlament verkleinern, und wie wir die Neuaufteilung der Einzahlungen in den europäischen Haushalt regeln; es gibt schon genug Leute, die ausrechnen, wie sich nach dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien der Anteil der Deutschen am europäischen Haushalt zu erhöhen hat, um diesen Betrag der Briten auszugleichen. Ich stelle einmal die Frage in den Raum: Ist es denn nicht denkbar, dass wir diesen Betrag schlicht einsparen?
Das ist eine Frage, die sich jedes Wirtschaftunternehmen stellen müsste, wenn es nicht genug Investoren findet, nämlich im Hinblick auf die Ausgaben zu sparen. Aber bei all diesen Punkten, glaube ich, ist es insbesondere eine Frage, ob die Europäische Union in der Lage ist, genau all diese Unsicherheiten um den Austritt, die neuen Beziehungen zu Großbritannien, aber auch die Zukunft Europas konsequent zu verhandeln.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sage ich auch, weil es mir Sorge macht, dass die Bundesregierung, die Große Koalition in Berlin, deren Gewicht in der Diskussion der 27 jetzt gestiegen ist, keine gemeinsame Strategie hat, wie mit Inhalt oder Zeitplan des Ausscheidens von Großbritannien umzugehen ist.
Gabriel, Schäuble, Merkel – ein vielstimmiger Chor statt verantwortungsvoller Führung in Europa. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, von der SPD und von Gabriel wird überhaupt nicht verstanden, dass es jetzt nicht um einen Aufgalopp für die Bundestagswahl geht, nach dem Motto „Wer verspricht mehr Geld?“, mit dem alten Rezept „Noch mehr Schulden“, um noch mehr Geld zu verteilen und neue Zuständigkeiten in der Sozialpolitik zu schaffen. Mit Verlaub: Wer die Diskussion in Großbritannien und in vielen anderen Mitgliedstaaten verfolgt hat, weiß, das war die Frage, die bei den Briten Skepsis hervorgerufen hat.
Immer mehr Ausgaben in immer mehr Bereichen, die eben nicht zu den Kernpunkten der Europäischen Union gehören – das ist es doch, was auch in anderen Ländern Populisten und Nationalisten auf den Plan ruft und ihnen in die Hände spielt. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist die eigentliche Gefahr für die Zukunft Europas: dass wir dann solchen Populisten und Nationalisten in die Hände spielen und damit die Zukunft Europas gefährden.
Aber lassen Sie mich – auch weil die Debatte heute vom Titel der Regierungserklärung her so angelegt ist – insbesondere auf die Auswirkungen, Herausforderungen und Chancen für unser Bundesland Hessen kommen. Herr Ministerpräsident, ich sage ausdrücklich dazu, dass es mir ausgesprochen gut gefallen hat, dass Sie hier für die Landesregierung erklärt haben, es gehe darum, Zukunft zu gestalten, und das heiße: „Risiken erkennen, Chancen wahrnehmen, Herausforderungen meistern“. Das unterschreiben wir sofort.
Wir finden auch richtig, dass Sie sich mit dem Finanzmarktkabinett, einer Erfindung aus früherer gemeinsamer Zeit, entsprechend engagieren. Wir glauben, dass es richtig ist, Engagement auch im Hinblick auf Standortwerbung vor Ort in Großbritannien und darüber hinaus zu betreiben. Allein, Ihre Ausführungen heute und auch die Ausführungen gestern – nicht nur von Ihnen, sondern insbesondere die des Wirtschaftsministers – lassen bei uns Zweifel aufkommen, ob Sie, bzw. Ihre Landesregierung da wirklich den vollen Überblick haben.
Ja, es ist richtig, zügig Gespräche zu führen. Ja, es ist gut, dass Sie anlässlich Ihres Jahresempfangs schon in Brüssel waren und weitere Touren nach London und Brüssel sowie darüber hinaus geplant sind. Ja, es ist richtig, die Agentur für die europäische Finanzaufsicht und die Arzneimittelagentur nach Möglichkeit nach Frankfurt zu holen; auch den Zwischenruf des Kollegen Söder aus Bayern kann man da, glaube ich, nicht wirklich ernst nehmen, sage ich einmal mit Blick auf den Börsenstandort.