Es wäre eine wesentlich wichtigere politische Maßnahme der Landespolitik gewesen, wenn Sie sich beispielsweise
dazu durchgerungen hätten, die Börse wieder zu verstaatlichen, und wir damit mehr Möglichkeit hätten, das Finanzkapital besser zu regulieren.
In der Deregulierung der Finanzmärkte liegt eine zentrale Ursache für die Verwerfungen in Europa und die Armutsentwicklung in der Welt.
Wir LINKE sind für die Aufnahme aller Geflüchteten. Auch Engländer können in Frankfurt als Flüchtlinge aufgenommen werden.
Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass Europa in Nationalismus und Chauvinismus zurückfällt. Das wäre eine politische Katastrophe. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und für einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.
Das Brexit-Votum ist ein Warnschuss für den Zustand der Europäischen Union. Mehr als je zuvor ist heute klar: Entweder wird sich die Europäische Union grundlegend verändern, oder sie wird Geschichte sein.
Die Entscheidung von 52 % der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen, hat vielfältige Gründe. Offensichtlich ist, dass eine weitverbreitete Unzufriedenheit über die Entwicklung Großbritanniens als Mitglied der EU besteht. Das Votum ist die Antwort der Wählerinnen und Wähler auf das Zeitalter der Ungleichheit. In vielen anderen Mitgliedstaaten sieht es ähnlich aus.
Meine Damen und Herren, rassistische Übergriffe nach dem Referendum müssen entschlossen bekämpft werden.
Doch Rassismus ist nicht aufgrund des Brexits entstanden, sondern wurde jahrelang von den Regierungen – es wurde schon an Thatcher und an Blair erinnert – betrieben. So hat z. B. Cameron die Sozialleistungen für Migrantinnen und Migranten abgesenkt. Die Bundesregierung ist aktuell auf dem Weg, es ihm nachzumachen. Rechte Gruppierungen haben in der Referendumskampagne zu einem weiteren Anstieg von Rassismus beigetragen, und der Ausgang des Referendums wird von den Rechten nun genutzt, um vor allem gegen polnische Mitbürgerinnen und Mitbürger rassistische Hetze zu betreiben.
Die rechten Parteien in Europa, wie UKIP und Front National, sind auch deshalb entstanden, weil die EU, statt die nationale Beschränktheit tatsächlich zugunsten einer grenzüberschreitenden, solidarischen Gesellschaft aufzuheben, nur einen bürokratischen, undemokratischen Überbau zur
Regulierung der Binnenmarktinteressen der Banken und der Konzerne geschaffen hat, der sich stetig aufgebläht hat.
Faschistische Parteien sind auch das Resultat von Konkurrenz und Spaltung, von vermeintlicher Alternativlosigkeit und dem Recht des Stärkeren. Gemeinsam mit unseren europäischen Freundinnen und Freunden kämpfen wir grenzüberschreitend weiter gegen das europäische Krisenregime, ein Regime, das überall in Europa so viel Armut und Verwerfung, Unsicherheit und Angst produziert.
Es ist ein Europa unter der Diktatur der schwarzen Null und der Doktrin der Abschottung gegen den Rest der Welt. Es ist ein Europa des sozialen Zerfalls und der organisierten Hoffnungslosigkeit, ein Europa, in dem der Aufstieg rechtspopulistischer und faschistischer Formationen wirkliche gesellschaftliche Alternativen, wie sie Grundlage der Aufklärung und der Französischen Revolution waren, nämlich Freiheit, Gleichheit und Solidarität, verhindern soll.
Die Zeit läuft auch in Deutschland: Die AfD ist zum organisatorischen Rückgrat des „rechten Blocks“ geworden, eines Blocks, der längst kein Randphänomen mehr ist, sondern sich formiert und weit in die Politik und Gesellschaft reicht. Die AfD nutzt das gebrochene Glücks- und Freiheitsversprechen des Neoliberalismus, um unter dem nationalen Deckmantel die Privilegien einer kleinen, weißen – meist männlichen – Schicht zu verteidigen.
Die über Jahre autoritär durchgesetzte Basta-Politik von Verarmung und Prekarisierung ist der Nährboden dieses rechten Blocks. Kampf gegen rechts heißt deswegen immer auch, konsequent solidarisch zu sein und die Grenzen zwischen Arm und Reich, zwischen oben und unten, zwischen innen und außen zu überwinden.
Wir glauben, es ist dringend an der Zeit, das Lager der Solidarität im Zentrum des europäischen Kapitalismus sichtbar zu machen. Die EU wird nicht mit Wohlstand und sozialer Sicherheit, sondern mit Kürzungspolitik und Bürgerferne verbunden. Eine Hauptverantwortung für diese ökonomisch falsche, antisoziale und antidemokratische, autoritäre Krisenpolitik trägt die deutsche Bundesregierung. Merkel, Schäuble und Gabriel haben die Austeritätspolitik in Europa vorangetrieben – bis zur Grexit-Erpressung gegenüber einer linken Regierung in Griechenland.
Was die falschen Antworten auf diese Entwicklungen sind, führen uns die Regierenden auf nationaler und europäischer Ebene derzeit vor: Finanzminister Schäuble will mit einer Radikalisierung des Neoliberalismus antworten. Mit der „Globalstrategie der EU“ will die EU-Außenbeauftragte Mogherini Aufrüstung, Militarisierung und Weltmachtanspruch der EU weiter vorantreiben. Sie stehen sinnbildlich für das „Weiter so“ und setzen unbeirrt die falschen Strategien fort.
Als Konsequenz aus dem Brexit wollen die deutsche und die französische Regierung die Militarisierung der EU schneller vorantreiben. So haben es Steinmeier und Ay
rault in einem gemeinsamen Papier formuliert. Zynischer kann man mit dem Votum der britischen Bevölkerung nicht umgehen.
Diese Initiative ist allerdings auch lehrreich, was den Charakter der EU angeht. Wir werden den Widerstand gegen dieses imperialistische Projekt mit weltweitem Gestaltungsanspruch mit organisieren. Wir müssen Europa entmilitarisieren; denn dieses Europa ist kein Friedensprojekt – im Gegensatz zu dem, was in den Reden betont wurde. Dieses Europa führt nämlich weltweit Kriege, und Waffenlieferungen aus Deutschland – und ganz Europa – sind die Hauptfluchtursachen.
Kriege, ob es nun aktuelle Kriege sind oder Kriege, die Europa geführt hat, z. B. in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Mali und Somalia – all das darf nicht ausgeblendet werden. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel. Als Internationalisten kämpfen wir für ein demokratisches, soziales und friedliches europäisches Projekt.
Die EU ist in ihrer aktuellen Form kein solches Projekt. Es bedarf eines Neustarts, der grundlegende strukturelle Fehler beseitigt. Dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass Grenzen geschlossen, neue Mauern um die Festung Europa gebaut werden und sich Europa einem Despoten wie Erdogan unterwirft oder mit autoritären Regimen in Afrika zur Flüchtlingsabwehr paktiert, liegt nämlich in der Verantwortung all jener nationaler Regierungen, die unter Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtscharta zu keiner gemeinsamen solidarischen Flüchtlingspolitik bereit sind.
Statt fortschreitender Privatisierung muss es um eine demokratische Steuerung der Ökonomie, eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Ausbau der sozialen Infrastruktur gehen.
Gleichzeitig muss ein Neustart der EU beginnen – ein verfassungsgebender Prozess, wie ich finde. Wir brauchen eine neue Vision für ein soziales Europa der Hoffnung, der Freiheit und des Friedens.
Wir fordern ein EU-weites öffentliches Zukunfts- und Investitionsprogramm für wirtschaftlichen Aufbau und gute Arbeit in der EU, für ökologischen Umbau, Bildung und soziale Dienstleistungen. All das ist dringend erforderlich. Wir müssen die Massenerwerbslosigkeit, vor allem die Arbeitslosigkeit der Jugend, überwinden.
Die Europäische Zentralbank muss in der EU öffentliche Investitionen in Infrastruktur, innovative Technologien und den ökologischen Umbau finanzieren, statt quasi zum Nullzins Geld in die Finanzmärkte zu pumpen. Die EZB muss durch das Europäische Parlament demokratisch kontrolliert werden.
Massive außenwirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sind eine Ursache der Krise. Wir brauchen einen Ausgleichsmechanismus zwischen Ländern mit Überschüssen und Ländern mit Defiziten. Besonders Deutschland muss seine Exportüberschüsse abbauen, indem die Binnennachfrage durch höhere Löhne, öffentliche Investitionen und Ausbau des Sozialstaats gestärkt wird.
Superreiche und Vermögende müssen endlich ihren Beitrag leisten. Wir fordern in allen europäischen Staaten eine Abgabe auf Millionenvermögen. Sie ist jetzt zu erheben.
Steuerflüchtlinge sind die teuersten Flüchtlinge in Europa. Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen viel effektiver bekämpft werden. Jährlich gehen den EU-Staaten bis zu 1 Billion € verloren. Gegen Steuerdumping wollen wir eine europaweite einheitliche Mindestbesteuerung für Unternehmen einführen.
TTIP, CETA und TiSA müssen gestoppt werden. Das ist eine entscheidende Frage der nächsten Monate. Wer TTIP, CETA und TiSA im Interesse des globalen Kapitals durchwinkt, kann es mit einem demokratischen Europa der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meinen.
Warten wir es ab. – Wir werden am 17. September gemeinsam demonstrieren, dass TTIP nicht Realität wird.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Die Zeiten, wo wir gemeinsam demonstrierten, sind vorbei! – Zurufe von der CDU)
Das ist der Werbeblock für die nächsten Demonstrationen. Ich könnte noch einige anschließen. TTIP war ein ganz wichtiger Punkt. Das trifft vor allen Dingen natürlich uns alle, die wir nicht an dem Kapitaltransfer partizipieren, sondern wir müssen den Widerstand dagegen organisieren.
Wie gesagt: Europa muss nicht nur friedlicher werden, sondern auch all jenen, die vor Gewalt und Krieg fliehen, ein Aufenthaltsrecht gewähren. Europa ist längst ein Kontinent der Einwanderung und braucht einen europaweiten Lastenausgleich zur Versorgung und soziale Integration der neu Angekommenen. Das Dublin-III-Abkommen ist auszusetzen, Frontex muss aufgelöst werden.