Ich finde es toll, wenn Sie als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU erreicht haben, dass auch die Bundesregierung uns hier den Rücken stärkt. Man hat ja manchmal das Gefühl, dass die Große Koalition nicht wirklich weiß, dass der Finanz- und Börsenstandort Deutschlands und
Kontinentaleuropas in Frankfurt und damit in Deutschland liegt. Aber das kann man dann noch verstärken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind doch viel größer – insbesondere, wenn wir die Risiken richtig managen wollen, um dadurch die Chancen zu Erfolgen zu machen. Gestern bin ich über ein Zitat des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir gestolpert, das mich nahezu fassungslos hat dastehen lassen.
Er hat nämlich gesagt, es gehe jetzt prioritär darum, zuallererst hessische Unternehmen in Großbritannien und britische Unternehmen in Hessen anzusprechen. Mit Verlaub: Das sind die beiden Gruppen, um die wir uns wahrscheinlich am wenigsten Sorgen machen müssen.
Herr Kollege Boddenberg, vielleicht erklären Sie das dem Wirtschaftsminister noch einmal: Diese Unternehmen kennen die Vorteile des Standorts Hessen.
Diese Unternehmen können sich locker auf den hessischen Standort zurückziehen, bzw. sind schon da, und werden jetzt sicherlich nicht nach Großbritannien abwandern. Hier angesichts dessen, was sich jetzt tut und was jetzt zu tun ist, solche Prioritäten zu setzen, stellt meines Erachtens die ganze Unfähigkeit unter Beweis: kein Wirtschaftsminister, sondern ein Antiwirtschaftsminister.
Denn es geht eindeutig um zwei ganz andere Gruppen, die jetzt in den Blick zu nehmen sind: hessische Unternehmen, die von Hessen aus in den britischen Markt exportieren und jetzt Probleme bekommen, sowie internationale Unternehmen und auch deutsche, nicht hessische Unternehmen, die in Großbritannien sitzen, aber für den hessischen Standort geworben werden könnten.
Da komme ich auf ein Beispiel zurück, das hier schon einmal kurz von Herrn Kollegen Schäfer-Gümbel genannt worden ist: das Beispiel Opel, ein klassisches hessisches Unternehmen mit einer amerikanischen Muttergesellschaft in Detroit – der britische Absatzmarkt ist in der Bedeutung größer als der deutsche Markt –, die sich jetzt anlässlich der erwarteten Konjunktureinbußen und insbesondere anlässlich des Absturzes des Pfunds die große Frage stellen, ob sie noch die schwarze Null erreichen werden, die mit der Muttergesellschaft in den USA für dieses Jahr ausgemacht ist, und ob bzw. wie lange die amerikanische Mutter so viel Geduld hat, wenn dies im Hinblick auf eventuelle Standortentscheidungen nicht geschieht. Herr Ministerpräsident und Herr Wirtschaftsminister, mich würde interessieren, welche Gespräche Sie in Rüsselsheim oder auch in Detroit führen,
(Beifall bei der FDP sowie der Abgeordneten Thors- ten Schäfer-Gümbel und Sabine Waschke (SPD) – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
aber auch insgesamt im Hinblick auf hessische Unternehmen, die stark vom britischen Markt als Handelspartner ab
hängen; denn hier sind aktuell Arbeitsplätze in Hessen in Gefahr. Zu der zweiten Gruppe, also den Unternehmen mit Sitz in Großbritannien, die den hessischen Markt als neuen Standort, als neue Alternative, präsentiert bekommen müssen, fällt auf, dass hier überhaupt nicht die Rede ist von Amerikanern, Japanern, Chinesen oder deutschen, nicht hessischen Unternehmen, insbesondere auch aus dem industriellen Bereich, wenn es bei Ihnen um Standortwerbung geht.
Düsseldorf hat längst Gespräche mit den Asiaten in Großbritannien aufgenommen, insbesondere den Japanern, und der hessische Wirtschaftsminister will hessische Unternehmen zurück nach Hessen holen? Wenn es nicht so traurig wäre, ich könnte lachen.
Herr Al-Wazir, ich gebe Ihnen ein Beispiel, um welche Unternehmen Sie sich kümmern können. Ein Beispiel ist Siemens, ein international aufgestelltes Unternehmen, mit dem Sie sogar deutsch sprechen können. Haben Sie nicht mitbekommen, dass dieses Unternehmen seine geplanten Investitionen in ein großes Rotorenwerk am britischen Standort ob der Unsicherheiten gestoppt hat? Oder haben Sie etwa Probleme mit der Produktion von Rotoren für Windräder in Hessen? Ich kann es mir kaum vorstellen. Sie pflastern doch gerne alles zu, Hauptsache, es ist ein Windrad. Warum kümmern Sie sich nicht um solche Standortangebote?
Mit Verlaub, das wäre auch etwas für den nordhessischen oder den mittelhessischen Raum. Das ist hier überhaupt nicht angesprochen worden. Es ging die ganze Zeit nur um Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und die Finanzbranche. Nun habe ich als Frankfurterin weder mit dem Standort Frankfurt noch mit der Finanzbranche irgendwelche Probleme. Aber ich glaube, einen Wirtschaftsminister und auch einen Ministerpräsidenten darf das produzierende Gewerbe, darf eine Industriestrategie für den hessischen Standort, auch über das Rhein-Main-Gebiet hinaus, nicht kaltlassen. Sie dürfen das nicht aus den Augen verlieren.
Mit Verlaub, ich werde hellhörig, wenn ich die Aussage des Geschäftsführers der hessischen Wirtschaftsförderung, der HTAI, höre, der frank und frei zugibt, dass die Standortwerbung nach der Entscheidung zum Brexit an die Wirtschaftsförderung RheinMain abgegeben worden sei. Da stelle ich mir die Frage, ob möglicherweise den Beamten im Ministerium und in der HTAI schlicht der Einblick in die realen Wirtschaftsabläufe in unserem Land und in die Ideen fehlt, die man haben muss, um Realwirtschaft an diesen Standort zu ziehen.
Aber kommen wir zum Rhein-Main-Gebiet, kommen wir zu Frankfurt und zur Finanzbranche zurück. Man muss dabei unweigerlich über die Aussage des Ministerpräsidenten in seinen Ausführungen vorhin stolpern, wenn er sagt, es gehe nicht um die viel gescholtenen Banker, sondern um eine Stärkung, die die internationale Sichtbarkeit erhöhe. Ich muss gestehen, ich bin schon gestern Nacht darüber gestolpert, als ich das nachlesen durfte, und ich weiß immer noch nicht, wie diese Stärkung ohne die von Ihnen so schmählich bezeichneten Banker in den Banken, den Finanzinstituten gelingen soll. Das ist mir schlicht ein Rätsel.
Ich frage mich vielmehr, ob das möglicherweise ein Zugeständnis an den Koalitionspartner ist, der mit Kapital- und Finanzmarkt immer seine Schwierigkeiten hatte. Der Wirtschaftsminister fremdelt nach wie vor.
(Beifall bei der FDP – Lachen der Abg. Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eher drüber geschlafen, als gelesen!)
Sie haben offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen, dass Paris, einer unserer größten Konkurrenten, bereits große Pakete mit Steuererleichterungen schnürt, um attraktiv für die Finanzbranche zu sein, die eventuell aus der Londoner City abwandert.
Da vermisse ich, ehrlich gesagt, konkrete Angaben, wie Sie um Ansiedlung am Standort Rhein-Main werben wollen. Insbesondere die Frage der Zukunft der Frankfurter Börse dürfte hier von Interesse sein. Dabei gibt es sicherlich keinen, nachdem ich die Ausführungen des Kollegen van Ooyen gehört habe, fast keinen hier im Raum und auch fast keinen in Hessen, der nicht wüsste, dass eine größere, eine stärkere Börse Vorteile hat für den Standort, für die Finanzbranche, für Anleger, für die Realwirtschaft.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Und für die Wohnungswirtschaft! – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Es ist die Frage, wie interessant der vorliegende Deal ist. Herr Kengeter hat gestern Abend für die Deutsche Börse ein bisschen nachbessern müssen, weil der Zuspruch, die Zustimmung nicht ganz so überzeugend ausfällt, wie er das im Vorhinein geglaubt und verkündet hat. Aber das zeigt, dass möglicherweise ein anderer Deal im Hinblick auf z. B. Euronext für den Standort interessanter sein könnte.
Festhalten muss man sicherlich: Wenn, um mit den Worten von Theresa May zu sprechen, Brexit Brexit ist, dann ist natürlich ein solch vereinbarter Deal, ich würde sagen, kaum oder gar nicht vorstellbar ohne Veränderungen an dem, was bislang an Bedingungen vorgelegt worden ist, weil dies hier schlicht nicht berücksichtigt wird.
Wie allerdings eventuell vorzunehmende Veränderungen aufgrund der Bindungswirkung des jetzigen Prozesses vor Ablauf der Bindungsfristen nächstes Jahr in irgendeiner Weise erreichbar wären, das bleibt momentan für den Standort völlig offen. Herr Ministerpräsident, es ist völlig richtig, es ist Ihre Pflicht und auch die Pflicht des Wirtschaftsministers als Genehmigungsbehörde, ganz genau hinzuschauen, ob börsengesetzliche Genehmigungsfähigkeit vorliegt. Aber nachher wird es um die Gretchenfrage gehen, ob es vorstellbar ist, dass eine Deutsche Börse von außerhalb nicht nur des Euro-, sondern auch des EURaums gesteuert wird. Um das zu sehen, stellt sich natürlich insbesondere für die Aktionäre, deren Entscheidungsfrist jetzt verlängert wurde, die Frage, ob das Angebot trägt, das ihnen auf dem Tisch liegt.
Ich frage mich aber bei Ihren Ausführungen: Wenn man ganz genau hingehört hat, dann wird bei Ihnen ein klarer Unterschied gemacht zwischen dem Angebot an die Aktionäre und dem Antrag an die Genehmigungsbehörde. Ich frage mich, warum Sie darauf so viel Wert legen. Denn denklogischerweise müsste das angesichts der Bindungswirkung dasselbe sein. Aber dieses Angebot ist veröffent
licht. Herr Ministerpräsident, wollen Sie uns wirklich weismachen, dass Sie es sich nicht schon angeschaut hätten? Das kann ich mir kaum vorstellen.
Von daher werden die Aktionäre in den nächsten Tagen, die ihnen zur Verfügung stehen, entscheiden müssen, was ihnen wichtiger ist: ein Sitz in Deutschland am Frankfurter Standort oder ein deutscher CEO. Aus meiner Sicht sage ich: Ein deutscher Standort bleibt, ein CEO geht irgendwann, möglicherweise auch schneller, als man das an der einen oder anderen Stelle erwarten mag.
Herr Ministerpräsident, vermisst habe ich insbesondere ganz konkrete grundsätzliche Standortfragen, deren Umsetzung nun weit konsequenter und zügiger angegangen werden muss als das, was wir gestern wahrnehmen konnten. Ja, es ist völlig richtig, Ministerin Hinz hat den Wohnungsbau schon aufgegriffen. Inwiefern das ausreichend ist, vor allem, wenn man keinerlei Anreize für private Investoren setzt, sondern ihnen sogar noch mit einer Mietpreisbremse oder dem Verhalten der städtischen Wohnungswirtschaft z. B. in Frankfurt entgegenwirkt, darf hinterfragt werden.
Aber es geht um viel mehr Infrastrukturmaßnahmen. Kommen wir zu dem Flughafen. Die Briten, die letzte Woche in der Stadt waren, haben als Erstes gefragt, wie es mit der Kapazität des Flughafens aussieht. Aber diese Landesregierung diskutiert unter dem Begriff Lärmdeckel, ob sie die planfestgestellten 700.000 Flugbewegungen überhaupt noch in die Realität umsetzen lassen will.
Mit Mühe und Not kriegen wir, Herr Kollege Boddenberg, nach langem Gezerre ein weiteres Terminal. Straßenbau, Energiepreise, die Stabilität eines Energienetzes – wie gesagt, es geht um ein bisschen mehr als nur um Finanzmarkt, es geht auch um Industriepolitik, um Kitas, Schulen, aber solche, die international aufgestellt sind, oder auch um englischsprachige Behörden. Es geht um die Verkürzung, um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren z. B. bei Arbeitserlaubnissen für Briten, für Amerikaner, für Asiaten. Wenn das so lange dauert wie momentan, dann gute Nacht.
Wir brauchen eine Lotsenstelle, die den ansiedlungswilligen Unternehmen, insbesondere ihren Arbeitnehmern und deren Familien, ein ganzes Paket zusammenschnürt, damit der Standort attraktiv ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Außerdem glaube ich, dass wir mindestens genauso engagiert für die Zukunft der Europäischen Union kämpfen müssen. Herr Ministerpräsident, ich muss gestehen, da habe ich außer vielen Fragezeichen nicht ganz so viel Leidenschaft wahrgenommen, wie Sie das versucht haben in Worten auszudrücken.
Ich habe es vorhin schon erwähnt: Es ist bitter, mit den Briten einen ordnungspolitischen Partner bei dieser weiteren Gestaltung der Europäischen Union verloren zu haben. Aber wir müssen doch wahrnehmen – das wundert mich bei der Debatte, so wie ich sie heute hier im Raum gehört habe –, dass die Entfremdung der Bevölkerung Großbritanniens von dem aktuellen Zustand der Europäischen Union
auch in anderen Mitgliedstaaten und auch bei uns vorhanden ist. Das heißt, wir müssen schauen, wie wir dieses europäische Haus grundsätzlich sanieren, indem wir uns auf die großen Fragen konzentrieren, da auch Entscheidungen und Ergebnisse herbeiführen, und uns aus dem heraushalten, wo regional vielfältig entschieden werden kann.
Ich komme zum Schluss. – Ich glaube, dass es ein wichtiger Punkt ist, in diesem Zusammenhang auch ein Votum der Hessischen Landesregierung zur Zukunft des Freihandels einzufordern.