Herr Kasseckert, das, was Sie uns heute gesagt haben, hätte man in einem Satz sagen können: Das Modell ist vom Probe- in den Regelbetrieb übergegangen. – Ansonsten haben Sie nichts Neues gesagt. Es gibt ja auch nichts Neues. Die Lärmpausen haben weiterhin einen zweifelhaften Erfolg.
Sie funktionieren nur bei einer bestimmten Betriebsrichtung. Klare Verlierer sind die Menschen, die vom alten Parallelbahnsystem betroffen waren: Am Morgen kommt es zu einer Verteilung des Lärms zu ihren Lasten, denn es gibt viel mehr Landungen auf der Landebahn 25C als auf der Landebahn 25R. Der Kollege Lenders hat es eben erwähnt: 95 % der Betroffenen sagen, dass sie morgens keine Veränderung oder sogar eine Verschlechterung verspüren, und 94 % der Betroffenen sagen das über die Abendstunden. Dass das so kommen würde, habe ich Ihnen im letzten Jahr vorhergesagt.
Das Lärmpausenmodell ist instabil. Es funktioniert nur bei gutem Wetter, nicht bei schlechtem Wetter oder bestimmten äußeren Umständen. Der Juni erbrachte bisher eine richtig schlechte Quote. In den letzten zehn Tagen gab es trotz der Betriebsrichtung 25 an nur zwei Tagen morgens und abends Lärmpausen – nicht nach meinen Kriterien, sondern nach den Kriterien von Minister Al-Wazir, dessen Statistik zu den Lärmpausen selbst Thomas de Maizière als zu einseitig ablehnen würde.
Das Wort „instabil“ stammt übrigens nicht von mir, sondern von der DFS. Das Modell ist deshalb instabil, weil es sehr anfällig ist und bei steigendem Verkehr mittelfristig sowieso nicht mehr funktionieren wird. Man könnte auch sagen: Die schwarz-grünen Lärmpausen sind in etwa so belastbar wie die Trikots der Schweizer Nationalmannschaft.
Eine letzte Anmerkung zum Thema Lärmpausen. Alles bleibt auch nach der neuen Vereinbarung freiwillig und unverbindlich. Wenn auch nur eine Airline sagt, dass sie die
Das eigentlich Erstaunliche – und, wie ich finde, auch Ärgerliche – ist aber, dass die ehemalige Wirtschaftspartei CDU das Thema Lärmpausen heute zum Setzpunkt gemacht hat – angesichts der Situation, der Herausforderungen und der Zahlen, die Hessens größte Arbeitsstätte, Fraport, Hessens größten Arbeitgeber, Lufthansa, und die gesamte hessische Luftverkehrswirtschaft ganz aktuell beschäftigen. Herr Dr. Arnold, Herr Reif, Herr Caspar, wessen Idee war das denn?
Ich sage Ihnen, was die SPD-Fraktion gerade beschäftigt und wovon ich dachte, dass daran auch die ehemalige Wirtschaftspartei CDU ein Interesse haben würde: Die Passagierzahlen der Fraport sind im Mai im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 % gesunken. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Passagierzahlen irgendwann einmal derart gesunken sind. Das war vermutlich seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall. Ein Grund dafür ist die Terrorangst. Das ist kein reines Fraport-Problem. Die Lufthansa hatte im Mai konzernweit einen Rückgang der Passagierzahlen um fast 7 %. Das zeigt zum einen die Abhängigkeit der Fraport von der Lufthansa, denn mehr als 50 % der Verkehre am Flughafen Frankfurt sind Lufthansa-Flüge, zum anderen erklärt das, dass der Fraport-Vorstand jetzt auch über „Low Coster“ in Frankfurt spekuliert. Vor allem zeigt das aber, dass die für Hessen enorm wichtige Luftverkehrsbranche vor großen Herausforderungen steht, und ich hätte gerne eine CDUgeführte Landesregierung, die das erkennt und sich darum kümmert, statt dem grünen Verkehrsminister hinterherzulaufen.
Die Konkurrenz für die deutschen Airlines ist hart, vor allem die Konkurrenz aus den subventionsfreudigen Golfstaaten. Deshalb ist es gut, dass die EU jetzt über Luftverkehrsabkommen, vor allem mit Katar und den Emiraten, verhandelt. Vom hessischen Wirtschaftsminister habe ich dazu noch gar nichts gehört.
Die Lufthansa ist in einem enormen Umbruch, den vor allem die Beschäftigten zu spüren bekommen. Beim Caterer LSG werden 1.700 Vollzeitstellen gestrichen. Lufthansa Cargo streicht wohl allein in Frankfurt 400 Stellen. Frau Bächle-Scholz, ich habe gesehen, dass Sie heute Nachmittag Gäste von der LH Cargo haben. Ich bin mir ziemlich sicher, die möchten lieber darüber als über die Lärmpausen reden.
Gestern kam die Meldung, dass die Lufthansa Technik AG ein neues Wartungscenter für die Triebwerke der B 747 und der Triple Seven nach Budapest verlagert. Das bedeutet den Verlust von mindestens 50 Arbeitsplätzen in Frankfurt. Die LH Technik AG ist übrigens die Tochter, bei deren Spatenstich für eine 60-Millionen-€-Investition in Frankfurt nicht ein einziges Mitglied der Landesregierung anwesend war. Wahrscheinlich hatte der Minister gerade etwas anderes zu tun, und der Staatssekretär hat sich erklären lassen, dass man bei Personalentscheidungen die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitervertretung zu beteiligen hat.
Ich habe jetzt noch gar nicht über den Abgang der Finanzchefin, die aggressiven „Low Coster“ und die noch nicht ausgeräumten Tarifkonflikte bei der Lufthansa gesprochen.
Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, möchten lieber über Lärmpausen reden. Die hessische CDU scheint mir wirtschaftspolitisch völlig entkernt zu sein. Statt dass die Landesregierung hier darüber redet, wie man die hessische Luftverkehrsindustrie wettbewerbsfähig halten kann, wie man Jobs sichern und die Zahl der Jobs sogar ausbauen kann, läuft die CDU-Fraktion hinter grünen Profilierungsplacebos, wie den Lärmpausen, her. Es ist sogar noch schlimmer: Die grüne Umweltministerin lässt für ihren Klimaschutzplan 2025 munter über die Einführung einer Kerosinsteuer und über die Erhöhung der Luftverkehrssteuer diskutieren.
Im Wirtschaftsflügel der Union gibt es zu solchen Vorschlägen der eigenen Landesregierung, deren Umsetzung den wichtigsten Bereich der hessischen Wirtschaft nicht nur weiter im Wettbewerb benachteiligen, sondern sogar existenziell bedrohen würden, auch nicht den geringsten Mucks. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist keine gute Wirtschaftspolitik für unser Land.
Eine letzte Zahl, die belegt, dass diese Politik keine gute Entwicklung bewirkt: Letzten Donnerstag hat der Arbeitskreis „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“ – die Erwerbstätigenrechnung enthält die Angaben für Selbstständige und Arbeitnehmer – die Zahlen für das erste Quartal des Jahres 2016 veröffentlicht. Hessen lag in der Entwicklung deutlich unter dem Bundesdurchschnitt – so was kommt von so was.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Emanzipieren Sie sich vom schwarz-grünen Kuscheldiktat. Erlauben Sie sich, einmal wieder mutig eigene Akzente in der Wirtschaftspolitik zu setzen und eigene Schwerpunkte und Setzpunkte zu entwickeln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Lärmpausen sprechen, sollten wir einen Blick in die durchaus spannende Historie der jüngsten, noch laufenden Flughafenausbaumaßnahmen in Frankfurt werfen. Schließlich fußt die in diesem Zusammenhang gerade streitig geführte Auseinandersetzung über den Begriff „Lärmverschiebung“ auf einer bereits längeren Historie.
Um es klarzumachen: Die deutlich umfangreichste Verschiebung von Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet wurde am 31.05.2007 in diesem Haus mit großer Mehrheit beschlossen. Damals ratifizierte der Landtag nämlich die Änderung des Landesentwicklungsplans, mit der die Lage der zusätzlichen Landebahn am Flughafen Frankfurt, der Nordwestbahn, bestimmt wurde. Genau durch diesen Beschluss wurden die Menschen, die im Süden Frankfurts leben, ebenso wie die Bewohnerinnen und Bewohner von Hochheim, Flörsheim und Hattersheim unter einen Lärmteppich von einer ihnen bislang nicht gekannter Lautstärke gezwungen. Beschlossen wurde dies übrigens nicht nur von der damals mit absoluter Mehrheit regierenden CDU, sondern glei
Meine Damen und Herren, dieser Beschluss stand übrigens inhaltlich in klarem Widerspruch zu der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses, der seinerzeit zur Genehmigung der Startbahn 18 West ergangen war. Dort wurde versprochen, dass eine weitere Start- und Landebahn auf keinen Fall mehr genehmigt werde. Dieses Versprechen ist damals – sozusagen in grauer Vorzeit – gemacht worden, obendrein ergänzt durch die schriftlich fixierte Feststellung, dass eine weitere Parallelbahn schon deshalb nicht infrage kommen könne, weil sie zu einer unzumutbaren Fluglärmbelastung in bereits vorhandenen Siedlungsgebieten führen würde.
Dessen ungeachtet – ich sagte es bereits – gab es eine breite Zustimmung zu dieser „Unzumutbarkeit“, d. h. zu der Verschiebung der Anflugrouten, die sich auf die neue Landebahn richten. Diese räumliche Verschiebung von Fluglärm wurde für viele Menschen ab November 2011 grausame Realität, sodass selbst diejenigen, die sie 2007 beschlossen hatten, erkennbar erschraken. Seitdem hat das Thema „Verringerung der Fluglärmbelastung“ in diesem Hause – das begrüße ich außerordentlich – sehr viele engagierte Unterstützer gefunden, außer bei der FDP, und auch viele vernünftige Vorschläge hervorgebracht.
In den Verhandlungen zur Koalitionsvereinbarung mit der CDU konnten wir GRÜNE das Thema „Reduzierung der Fluglärmbelastung“ mit neuem Schwung versehen, sodass die schwarz-grüne Koalition jetzt das vertraglich vereinbarte gemeinsame Ziel hat, die mit dem Betrieb des Flughafens einhergehenden Belastungen für Mensch und Umwelt in einem höchstmöglichen Maß rasch wirksam zu verringern.
Die Verfolgung dieses Ziels und dann die Lärmpausen haben wir im Koalitionsvertrag konsequenterweise genauer beschrieben. Kollege Kasseckert hat es bereits zitiert. Was daraus folgte, ist eine ausgesprochene Erfolgsgeschichte: 2013 vereinbart, 2014 konzipiert, 2015 ausprobiert und 2016 zum Regelbetrieb gemacht.
Meine Damen und Herren, auch wenn es der Opposition nicht passt, Schwarz-Grün hat wie angekündigt gehandelt und war dabei sehr erfolgreich.
Skepsis und anfängliche Widerstände konnten überwunden werden, und am Ende konnte ein Konsens aller Beteiligten erzielt werden. In der alltäglichen Praxis bewährt sich das Konzept der Lärmpausen und führt zu einer spürbaren Entlastung.
In der Zeit der Erarbeitung und des Probebetriebs wurden Minister Al-Wazir und wir GRÜNE gern und reichlich mit Schmähkritik überschüttet. Der häufigste Vorwurf war dabei – wir haben ihn heute auch schon mehrfach gehört –, die Lärmpausen seien lediglich eine Lärmverschiebung. Zum wiederholten Mal will ich hier feststellen – und es heute damit hoffentlich abschließen –, dass dieser Vorwurf schon deshalb ins Leere geht, weil, wie bereits dargestellt, auch die Inbetriebnahme der Nordwestbahn nichts anderes bewirkte als eine Lärmverschiebung.
Da die Zahl der Lärm erzeugenden Flugzeuge seit 2007 stagniert, sogar leicht rückläufig ist, gibt es nämlich insgesamt keinen Zuwachs bei den Fluglärmmengen. Dass seit November 2011 rund die Hälfte der Flugzeuge eine neue Landebahn ansteuert und damit auch andere Anflugverfahren verwendet, bedeutet eine Umverteilung der Lärmbelastung – also genau eine solche Verschiebung. Sie ging zulasten der Bewohnerinnen und Bewohner, die unter den neuen Anflugrouten leben, und entlastete – zumindest bei der Zahl der Überflüge und der damit verbundenen Fluglärmmenge – die bisher Belasteten. Das ist eine Veränderung der Belastung durch eine Verschiebung des Fluglärms. Das ist die Geschichte der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest.
Deshalb sagt schon allein die Logik, dass eine klug gesteuerte und zeitlich variierte Nutzung der Landebahnen einen positiven Effekt im Hinblick auf die Verringerung der Belastung hat. Diesmal wird nämlich eine Lärmverschiebung zugunsten von Betroffenen durchgeführt. Genau das wurde im Probebetrieb realisiert und evaluiert. Die Daten kennen Sie aus dem Monitoringbericht, ich will sie deshalb nicht alle wiederholen.
Es gibt eindeutig messbare und wahrgenommene Entlastungen, vor allem im Süden Frankfurts. Deshalb konnte auch festgestellt werden, dass die Mehrheit der Menschen – mehr als zwei Drittel – will, dass die Lärmpausen im Regelbetrieb weitergeführt werden. Genau dies ist nunmehr mit allen Beteiligten im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung auch rechtlich abgesichert.
Zu den Einwänden, die gerade vorgetragen wurden: Alle Redner, die das kritisiert haben – insbesondere Kollege Lenders: was denn die Zukunft bringe –, haben schon wieder vergessen, dass im Planfeststellungsbeschluss nur für die beiden Nachtrandstunden eine verringerte Zahl von Flugbewegungen genehmigt ist. Das heißt, das Auffüllen, das Sie hier gerade an die Wand gemalt haben, ist – ich sage deutlich: glücklicherweise – in diesen beiden Stunden gar nicht möglich. Die Grundlage für die Lärmpausen wird also dauerhaft bestehen bleiben.
Meine Damen und Herren, wir setzen mit dieser Debatte einen dicken grünen Haken hinter das Projekt Lärmpause. Eine wesentliche Etappe ist absolviert. Die Lärmpausen sind in der Version 1.0 eingeführt. Das soll zugleich heißen, dass wir uns natürlich weiter der Fortentwicklung widmen werden; denn niemand hat gesagt, dass mit den ersten Lärmpausen beim Engagement für mehr Schutz vor Fluglärm Schluss sei. Ich erinnere an den Koalitionsvertrag.
Während wir uns also weiter für mehr Lärmschutz engagieren, wird die nächste kleinliche Anfrage des FDP-Kollegen Lenders zur Rechtsqualität bzw. den rechtlichen Grundlagen der Lärmpausen nicht lange auf sich warten lassen. Vielleicht werden es auch noch andere Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition richtig finden, dass sich ihre Beiträge zum Lärmschutz ausschließlich auf dieselben Fragen im Parlament beschränken. Ich muss Sie dabei allerdings daran erinnern, dass Sie auf diese Weise keinen wirklichen Beitrag zur Verringerung der Fluglärmbelastung für die Menschen in der Region leisten.
Meine Damen und Herren, deswegen kann ich abschließend feststellen, dass sich Regierung und Opposition in
dieser Frage, nämlich der Verringerung der Fluglärmbelastung, deutlich unterscheiden. Wir tun das Richtige, und Sie meckern nur rum. Das kann meiner Meinung nach weiterhin so bleiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die sogenannten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen sind jetzt nach einer einjährigen Testphase in den Regelbetrieb gegangen. Wir sprechen hier über die stundenweise Schließung einer Landebahn in der Zeit zwischen 22 und 23 Uhr abends und 5 und 6 Uhr morgens. Dabei wird, wohlgemerkt, nicht weniger gestartet und gelandet. Es fliegt kein Flugzeug weniger. Sie fliegen eben nur über eine andere Bahn. Das heißt – und davon haben wir von Anfang an gesprochen –, dass keine Lärmreduzierung stattfindet, dass eigentlich auch keine Lärmpause stattfindet, sondern es geht hier um eine Verschiebung von Lärm.
Das bedeutet, dass es für einige Menschen mal eine Stunde lang leiser wird, und für andere wird es dafür lauter. Der Lärm wird gebündelt und umverteilt. Das ist eine Mogelpackung und bringt natürlich überhaupt keine echte Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner.