Deshalb sagen wir – ich komme zum Schluss –: Wenn wir über den Flughafen reden, geht es längst nicht mehr nur um ökonomische Fragen. Dazu hat sich die Welt viel zu sehr verändert. Natürlich geht es um Stabilität, um Wachstumsperspektiven. Daraus resultieren wiederum Arbeitsplätze. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb sind die Lärmpausen ein Schritt in die richtige Richtung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vom Kollegen jetzt wenigstens gehört, warum wir diesen Setzpunkt heute diskutieren. Die Grundlage ist der Koalitionsvertrag. Immerhin soll der Landtag heute einmal nicht beschließen, dass die Koalitionspartner unterschiedlicher Auffassung sind. Das ist ja schon ein Fortschritt.
Wir haben eine Rede gehört, ich bin aber immer noch nicht davon überzeugt, dass die Lärmpausen am Ende etwas anderes sind als eine Mogelpackung. Es sind keine Lärmpausen, sondern es ist eine Lärmverschiebung.
Die Messergebnisse zeigen in den Morgenrandstunden eine Entlastung im Bereich von Neu-Isenburg, aber zeitgleich Mehrbelastungen an anderen Orten, in den Abendrandstunden Entlastungen im Frankfurter Süden, aber deutliche Mehrbelastungen in Offenbach und Neu-Isenburg. Während der Frankfurter Süden insgesamt tendenziell profitiert, wird der Bereich Offenbach deutlich mehr belastet.
Verkehrsminister Al-Wazir hat im Ausschuss lange dazu ausgeholt und viel Mathematik anwenden müssen, um dieses Projekt quasi zum Erfolg zu erklären.
Aber fragt man die Bürgerinnen und Bürger, dann sagen 91 % der Befragten, dass sie keine Veränderung feststellen, 3 % sagen sogar, dass sie eine Verschlechterung spüren, und nur 6 % sagen, es habe eine Verbesserung gegeben. Was die Morgenrandstunden angeht, können 88 % keine Veränderung feststellen, 5 % erkennen eine Verbesserung. Die große Mehrheit der Befragten stellt keine Verbesserung durch Lärmpausen fest, in den Morgenrandstunden sogar eher eine Verschlechterung.
Die Flughafenkritiker fühlen sich getäuscht. Man spricht hier zu Recht von einer Mogelpackung. Das wirft zusätzlich andere Fragen auf.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass die Freien Demokraten Flughafenkritiker sind, ist auch neu! – Angela Dorn (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ganz neu!)
Es gab in der Tat nicht allzu viele Gemeinsamkeiten, Herr Kollege Wagner, aber in der Feststellung, dass das Modell der Lärmpausen eine Mogelpackung ist, waren wir uns einig.
(Beifall bei der FDP – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unglaublich! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erst bauen und dann dagegen protestieren – das ist sehr geradlinig!)
Herr Wagner, Sie sind morgens früh schon sehr munter. Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann kommen Sie doch nach vorn. Das ist einfacher.
Kolleginnen und Kollegen, die Einzelschallereignisse sind ja übersichtlich, aber der Lärmpegel heute Morgen, der Lärmteppich, sollte etwas gedämpft werden.
Meine Damen und Herren, es ist fraglich, ob die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich langsam anund abschwellenden Lärms in Richtung der Nachtflugverbotszeiten hierdurch umgesetzt wird. Sagen wir es ruhig: Wenn Lärm in bestimmten Gebieten mit weniger politischer Lobby zunimmt, dann stellt sich damit eine Frage. Sie verlassen nach meiner Überzeugung damit den Grundsatz, Entscheidungen nach objektiv überprüfbaren Kriterien zu fällen.
Meine Damen und Herren, rechtlich sind Lärmpausen freiwillig. Sie können jederzeit aufgekündigt werden. Weil der Kollege uns eben gefragt hat, was unsere Alternativen
sind: An dieser Stelle wird oft vergessen, welche Situation wir hatten, bevor Dieter Posch das Nachtflugverbot rechtlich einwandfrei umgesetzt hat.
Meine Damen und Herren, wir haben immer auf den aktiven und passiven Lärmschutz gesetzt. Auch da nehmen Sie bei den Fluggesellschaften den Druck aus dem Kessel, indem Sie eine derartige Alibiveranstaltung machen.
Kapazitätseinschränkungen darf es ausdrücklich nicht geben. Dass wir Kapazitätseinschränkungen zu befürchten haben, zeigen die Vorstellungen, die Sie beim Aktionsplan zum Klimaschutz haben, die Tatsache, dass die CDU bei der Luftverkehrssteuer als Partner mittlerweile komplett ausfällt, und eben auch Ihre Absicht, Lärmobergrenzen einzuführen.
Herr Kollege Kasseckert, funktioniert Ihr Modell der Lärmpausen auch dann noch, wenn es die Kapazitäten erforderlich machen, dass alle Bahnen bis 23 Uhr belegt werden? Steht die CDU weiterhin zum Flughafen? Steht sie dazu, ihn als internationales Drehkreuz weiterzuentwickeln? Stehen Sie noch zum Geschäftsmodell des Frankfurter Flughafens? Wird die CDU Kapazitätseinschränkungen und damit den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und von Arbeitsplätzen akzeptieren? Wo kommt dieser Sinneswandel her? Meine Damen und Herren von der CDU, wir haben es am Anfang der Rede von Herrn Kasseckert gehört: weil das Projekt Schwarz-Grün in Hessen auch für Berlin gelten soll. Wohin dieser Weg die CDU geführt hat, sehen wir am besten in Baden-Württemberg.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie auch darüber mit den Flughafengegnern gesprochen?)
Wir haben den Flughafen natürlich deshalb ausgebaut, um mehr Flugbewegungen zu ermöglichen. Der Antrag der CDU-Fraktion steckt voller Widersprüche. Wir werden ihn deshalb ablehnen.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, „die Lärmpausen am Frankfurter Flughafen als Erfolg zu verbuchen, ist mutig. Denn die Bilanz fällt eher bescheiden aus. Trotzdem will Verkehrsminister Al-Wazir die Lärmpausen erhalten – das wird kaum möglich sein.“ Das ist nicht mein Kommentar, sondern das schreibt die „FAZ“ am 12. Februar dieses Jahres. Dem kann ich mich nur anschließen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kasseckert, so etwas habe ich noch nicht erlebt: dass Sie mir hier dreimal vorhalten, was ich sagen werde, obwohl ich noch kein einziges Wort gesagt habe. Ich bin aber in
der Tat schon einigermaßen überrascht von der Wahl dieses Setzpunktes. Die Themenarmut bei der hessischen CDU-Fraktion ist aber bekannt. Nicht einmal auf dem Landesparteitag am Samstag wurde inhaltlich diskutiert.
Dass Sie jetzt sogar auf die Flughafenthemen der GRÜNEN zurückgreifen, noch dazu auf so ausgelutschte, ist aber schon bemerkenswert.
Ich habe am Samstag in der „Hessenschau“ gesehen, dass die CDU auf ihrem Landesparteitag ein Lotsenfahrzeug vom Flughafen als Bühnendekoration hatte. Was man in der „Hessenschau“ allerdings nicht gesehen hat: Am Steuer des Autos mit der großen Aufschrift „Follow me“ saß Frank-Peter Kaufmann.
Herr Kasseckert, das, was Sie uns heute gesagt haben, hätte man in einem Satz sagen können: Das Modell ist vom Probe- in den Regelbetrieb übergegangen. – Ansonsten haben Sie nichts Neues gesagt. Es gibt ja auch nichts Neues. Die Lärmpausen haben weiterhin einen zweifelhaften Erfolg.