Herr Lenders, all dies ist nicht neu. Auch das, was Sie vorgetragen haben, ist nicht neu. Dass Sie diesen Antrag hier heute wieder diskutieren lassen, hat doch nur ein Ziel: Sie wollen am Beispiel des Flughafens erneut versuchen, einen Keil zwischen CDU und GRÜNE zu treiben.
Richtig ist, dass wir in manchen Fragen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens unterschiedliche Auffassungen haben. Sehr geehrter Herr Rentsch, aber bei einem sind wir uns einig: Wir wollen keinen Ausbau gegen die Interessen der Region. – Deswegen haben wir neben der ökonomischen Betrachtung des Wachstums eben auch ein Ringen und ein Suchen nach Möglichkeiten, wie wir die Belastungen beispielsweise durch technische Maßnahmen reduzieren können.
Beispielsweise haben wir die Allianz für Lärmschutz 2012 weiterhin unterstützt. Wir haben mit den lärmabhängigen Landeentgelten in Frankfurt ein sehr effektives System, um den Lärm zu mindern. Wir haben mit den Lärmpausen ein Erfolgsmodell eingeführt. Das ist unstreitig. In der Zwischenzeit ist es in den Regelbetrieb übergegangen. Die Lärmpausen konnten zu 89 % am Morgen und zu 96 % am Abend verwirklicht werden. Wir haben damit den Lärm um etwa 10 dB(A) reduzieren können. Jeder, der sich mit Lärm auseinandersetzt, weiß, wie groß dieser Effekt ist und welche Bedeutung er hat.
Wir haben beispielsweise durch die Unterstützung der Umrüstung eines Großteils der A-320-Flotte, insbesondere bei den Lufthansa-Maschinen, deutliche Verbesserungen und eine Reduzierung des Lärms erreichen können. Wir haben als Hessen gemeinsam mit den Bundesländern BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht. Sie soll am Ende zu mehr Einbeziehung der Bevölkerung bei der Festlegung der Flugrouten führen. Das soll ihr also mehr Gewicht und Einfluss verleihen.
All diese Maßnahmen sollen am Ende in die sogenannte Lärmobergrenze einmünden. Hier können wir in diesem Jahr noch erwarten, dass uns Minister Al-Wazir ein entsprechendes Konzept vorlegt. Darauf bin ich sehr ge
spannt. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Konzept mit den Lärmobergrenzen innerhalb der Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses liegen wird.
Ich komme zum Ende meiner Rede. – Das wird wiederum ein Schritt mehr zur Verbesserung der Situation in der Region Frankfurt/Rhein-Main sein.
Für uns ist der Flughafen eben nicht nur der Wirtschaftsmotor, der für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand sorgt. Vielmehr haben wir auch Verantwortung dafür, dass es nicht nur ökonomisches Wachstum gibt, sondern dass die Menschen bei dieser Regierung auch auf Lebensqualität, Erholung und Lärmminderung vertrauen dürfen. Dazu leistet der Antrag der FDP-Fraktion leider keinen Beitrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DIE LINKE vertritt in Bezug auf den Bau des Terminals 3 und den Flughafenausbau bekanntermaßen eine klare Position. Wir lehnen den Bau des Terminals 3 ab, weil der Flughafen inmitten eines Ballungsgebietes liegt und die Grenze der Belastbarkeit lange überschritten ist. Für uns stehen die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen an erster Stelle.
Deshalb will ich mir auch gar nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie Fraport seine Kapazitäten weiter steigern kann. Denn ich bin der Meinung, dass diese Region nicht noch mehr Flugbewegungen verkraftet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Zahl der Flugbewegungen muss reduziert und gedeckelt werden.
Dennoch lohnt es sich, sich einmal die betriebswirtschaftliche Seite anzuschauen. Denn es tun sich Widersprüche auf, vor allem bei den Gutachten, die Fraport zur Prüfung des Bedarfs durch das Verkehrsministerium vorgelegt hat. Sie wollten dadurch die Notwendigkeit des Baus des Terminals 3 belegen.
Diese Gutachten liefern ziemlich erstaunliche Zahlen. Vor allem liefern sie Zahlen, die denen völlig widersprechen, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegen. Es ist übrigens das gleiche Unternehmen, das damals die Prognosen gemacht hat.
Ich komme auf die Prognose zum Passagieraufkommen für das Jahr 2020 zu sprechen. Damals, im Jahr 2007, hat Fraport für den Planfeststellungsbeschluss die Zahl 88 Millio
nen genannt. Nach dem jetzt vorliegenden Intraplan-Gutachten sind es 71 Millionen, also gut 20 % weniger.
Nehmen wir die Prognose zu den Flugbewegungen. Im Jahr 2007 war noch für das Jahr 2020 von 701.000 die Rede. Im Jahr 2020 ist aktuell die Rede von 526.000, also 25 % weniger.
Ich finde, diese Zahlen zeigen schon, dass die Daten, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde lagen, völlige Fantasie waren und an der Realität vorbeigingen.
Auch wenn wir uns den Flugzeugmix anschauen, gibt es offene Fragen und Widersprüche. Die Argumentation der Fraport AG ist doch, dass man mehr Gebäudepositionen für Großraumflugzeuge, die sogenannten Wide Bodies, brauche, weil sonst immer mehr Fluggäste vom Rollfeld zum Terminal gefahren werden müssten. Herr Kasseckert hat eben hier diese Argumentation der Fraport AG 1 : 1 wiedergegeben.
Wir sind dem einmal auf den Grund gegangen und haben eine Kleine Anfrage an das Verkehrsministerium gestellt. Der Antwort ist zu entnehmen, dass es im Planfeststellungsbeschluss die Prognose gab, dass im Jahr 2020 der Anteil der Flugzeuge der Gewichtsklasse Heavy und Super Heavy ungefähr 36 % betragen werde. Mittlerweise ist 2020 nicht mehr ganz so weit entfernt, und aktuell haben wir einen Wert von ungefähr 23,5 %. Dieser Wert ist in den letzten Jahren sogar rückläufig gewesen. Die ganze Argumentation der Fraport AG hält den Zahlen Ihres Verkehrsministers überhaupt nicht stand. Es ist interessant, wenn man dem einmal auf den Grund geht.
Herr Al-Wazir, wenn Sie Antworten auf Kleine Anfragen unterschreiben, dann darf ich das schon als Ihre Antwort bezeichnen. Woher Sie Ihre Zahlen nehmen und inwieweit Sie prüfen, was die Fraport AG Ihnen erzählt – – Wenn Sie es unterschreiben, dann ist es Ihre Antwort. Punkt, aus, Ende. So ist es nun einmal.
Auch zur Nutzung der Flugsteige hat DIE LINKE eine Anfrage gestellt. Auch hier gibt es andere Zahlen, als die Fraport AG angegeben hat. Trotz steigender Fluggastzahlen werden weniger Passagierflüge über eine Vorfeldposition abgefertigt. Auch das geht aus der Antwort des hessischen Verkehrsministeriums hervor. Bei den Arbeitsplätzen haben wir eine ganz ähnliche Entwicklung. Auch da ist die Zahl der Arbeitsplätze, die versprochen wurde, nicht eingetreten.
Nun hat das grün geführte Ministerium eine Bedarfsprüfung gemacht. Das hat das Land Hessen 100.000 € und die Fraport AG ein Schulterzucken gekostet. Das Terminal 3 wird nämlich trotzdem gebaut, und ungeachtet dessen spricht Schwarz-Grün von Lärmschutz, was einfach absurd ist. Wenn man die Kapazitäten erhöht, um mehr Flugbewegungen zu haben, dann braucht man über Lärmschutz nicht zu reden. Meine Damen und Herren, mehr Flugbewegungen bedeuten mehr Lärm.
Ich habe mir den Antrag von CDU und GRÜNEN angeschaut, der heute vorliegt. Ich finde es schon bemerkens
Aus diesem Grund kann die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit nicht einziger Maßstab für die Politik sein. In Zeiten, in denen der Standortfaktor „Lebensqualität" ebenso wichtig ist wie eine gute globale Erreichbarkeit …
Zunächst ist es klar, dass das nicht der einzige Maßstab sein kann. Entschuldigung, Lebensqualität ist kein Standortfaktor. Die Anwohner haben ein Recht auf Lebensqualität, nämlich auf Lärmschutz und den Schutz ihrer Gesundheit. Ich frage mich schon, warum die GRÜNEN hier so etwas formulieren und einbringen. Für uns bleibt klar: Natürlich war es sinnlos, die Nordwestlandebahn ohne das Terminal 3 zu bauen. Daraus kann man den Schluss ziehen, dass das Terminal 3 gebaut werden muss. Man kann aber auch den Schluss ziehen, dass man die Nordwestlandebahn stilllegen muss. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem achtstündigen Nachtflugverbot anstelle von Lärmpausen. Diese bedeuten nichts anderes als eine Lärmverschiebung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Deswegen bleiben wir bei unserer Position: achtstündiges Nachflugverbot, kein weiterer Ausbau des Flughafens, Begrenzung der Flugbewegungen. Wir brauchen ein europaweites Flughafenkonzept, damit nicht überall Flughäfen ausgebaut werden, riesige Überkapazitäten entstehen und Anwohner Lärm und Schadstoffen ausgesetzt sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Wissler, auch wenn Sie sich relativ stark echauffiert haben, um sich erneut über unseren Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den GRÜNEN aufzuregen – es bleibt dabei: Das, was wir dort niedergeschrieben haben, machen wir auch.
Insoweit gleicht die Formulierung im Antrag zwingend den Formulierungen, über die Sie sich schon ein paarmal aufgeregt haben.
Offensichtlich gibt es in diesem Tagesordnungspunkt heute den Ansatz des Dacapo. Zum dritten Mal kommt die FDP mit einem Antrag. Diesmal wurde er noch zehn Monate
lang abgelagert, bevor er hier endlich aufgerufen werden konnte. Zum dritten Mal – es waren die Drucks. 19/968, 19/1857 und jetzt 19/2182 – geht es um Terminal 3.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, herzlichen Glückwunsch. Beim Terminal 3 haben Sie immerhin innerhalb von 18 Monaten Ihre Meinung ausnahmsweise einmal nicht geändert – anders als z. B. bei der Windkraft.
Die FDP verfolgt die Verschwörungstheorie, dass CDU und GRÜNE danach trachten wollten, den Flughafen zu schädigen. Deswegen gibt es jetzt die Formulierung, dass keine Maßnahmen ergriffen werden sollen, um „die Wettbewerbsposition des Flughafens weiter zu schwächen“. Im letzten Jahr hieß es, wir sollen nicht „dem Frankfurter Flughafen in seiner Entwicklung schaden“.
(Florian Rentsch (FDP): Was ist denn jetzt Ihre Meinung, Herr Kaufmann? Was wollen Sie denn machen?)
Im Herbst 2014 hieß es, Schwarz-Grün gefährde den Flughafen in seiner Entwicklung und setze „Arbeitsplätze in der Region aufs Spiel“.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf feststellen, dass die FDP zumindest in 18 Monaten nichts dazugelernt hat und noch nicht einmal in der Lage ist, die Geschäftsberichte der Fraport AG zu lesen.