Kollege Rentsch, deswegen erlaube ich mir die Frage in Ihre Richtung: Wo liegt eigentlich Ihr Realitätsbezug in diesen Dingen? Wie kommen Sie eigentlich auf den Unsinn, den Sie uns immer wieder hier erzählen? Übermorgen – das wissen vielleicht einige – ist die diesjährige Hauptversammlung der Fraport AG, und da kommen wieder positive Ergebnisse der Geschäftstätigkeit auf den Tisch. Der Vorstandsvorsitzende hatte heute ein größeres Interview in der „Börsen-Zeitung“. Vielleicht hat es der eine oder andere gelesen.
Die Umsatzerlöse sind um 8,5 %, das Konzernergebnis ist um 18 % gestiegen, und die Dividende, die letztes Jahr erhöht wurde, bleibt weiterhin auf Rekordhöhe.
Meine Damen und Herren, alles das, was der Kollege Lenders hier angedeutet hat, entspricht zumindest nicht den Realitäten. Deswegen fragt man sich: Warum hat die FDP eigentlich diese krokodilstränige Fürsorge für die Fraport AG immer wieder zelebriert? Die haben es nämlich wirklich nicht nötig. Verehrter Kollege Rentsch, auf Sie brauchen die schon gar nicht zu warten.
Die Fraport AG ist wirtschaftlich erfolgreich. Die Fraport AG will und soll sich auch an der Reduzierung der Belastungen beteiligen und dort ebenfalls weitere Erfolge erzielen. Genau das sind die beiden Punkte, die natürlich in einem gewissen Spannungsfeld zueinander stehen. Deshalb ist das von unseren beiden Fraktionen im Koalitionsvertrag auch so festgehalten worden. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Belastungen wirksam zu verringern.
Meine Damen und Herren, weil die FDP jetzt erneut – ich hätte fast gesagt – mit diesen „alten Kamellen“ daherkommt, darf man doch einmal eine Frage stellen: Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wie stehen Sie denn eigentlich zur Fluglärmbelastung? Heute wurde Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz von einer sogenannten AmpelKoalition erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. Dazu gehört eine Koalitionsvereinbarung, die auch von der FDP unterschrieben wurde.
In dieser Vereinbarung, die die FDP unterschrieben hat, steht unter anderem: Sie stehen an der Seite der Bürgerinitiativen. – Die Koalition links des Rheins will Lärmobergrenzen. Sie will eine gesetzliche Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr und mehr Schutz vor Fluglärm. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Rentsch.
Wie schön wäre es doch, wenn Sie das auch hier propagieren würden. Dann bräuchten wir nicht immer diese unsinnigen Debatten zu führen.
Die FDP Rheinland-Pfalz hat genau das politisch vereinbart, was die FDP Hessen als Schwächung der Wettbewerbsposition des Flughafens Frankfurt bezeichnet.
Meine Damen und Herren, meine lieben Kollegen und Kolleginnen von der FDP, vielleicht führen Sie doch zunächst einmal eine innerparteiliche Diskussion über diese Frage und belästigen uns hier im Plenum nicht mit Anträgen dieser Art.
Was für uns, für die Koalition von CDU und GRÜNEN, gilt, steht im Koalitionsvertrag und darüber hinaus in dem Antrag, der Ihnen heute vorliegt. In Punkt 3 wird festgestellt, „dass sich der Erfolg des Flughafens in der Region nicht nur in Arbeitsplätzen, Passagierzahlen und Flugbewegungen bemisst“, sondern dass auch „die Verminderung der Lärm- und Umweltbelastung … für den Erfolg“ wichtig ist. Gemeinsam wollen wir eine ausgewogene Entwicklung – dafür steht Schwarz-Grün.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaufmann, an der einen oder anderen Stelle Ihrer Rede musste ich mich gerade ganz ernsthaft kneifen. Wenn ich mich da an frühere Reden von Ihnen erinnere –
das ist schon unglaublich. „BÜNDNIS 90/Die Schwarzen“ hatte ich eigentlich als einen Scherz von diesem Pult aus gemeint – dass das in Ihrem Fall so schnell Realität wird, hätte ich nicht gedacht. Dass nun ausgerechnet Sie sich über Meinungsänderungen der FDP zum Thema Terminal 3 hier echauffieren –
auch wenn dieser Antrag der FDP-Fraktion schon zehn Monate alt ist: Die Halbwertszeit von FDP-Anträgen zum Thema Terminal 3 ist immer noch länger als die der Wahlversprechen des Ministers dazu.
Herr Minister Al-Wazir, das müssen Sie sich natürlich anhören, gerade beim Thema Terminal 3: „Mit mir wird es kein Terminal 3 geben.“
Ja, das war vor der Wahl. Herr Minister, leider waren Sie gestern nicht da, deswegen darf ich den Kollegen Günter Rudolph noch einmal zitieren.
Leider haben Sie es gestern nicht mitbekommen. Der Kollege Günter Rudolph hat Sie gestern zitiert, aus dem Jahr 2013, vom Beamtentag in Fulda, was Sie da alles versprochen haben:
Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, Beamtenrecht folgt Tarifrecht. – Herr Minister Al-Wazir, manchmal wird man halt an seine Wahlversprechen erinnert.
(Beifall bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE) – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das ist schon interessant. Daher ist es ganz gut, dass wir durch diesen Antrag der FDP nochmals die Gelegenheit haben, aufzuzeigen, wie der Wirtschaftsminister in diesem Land mit Investitionen umgeht, mit Transparenz, mit demokratischen Gepflogenheiten. Ich erinnere daran, dass wir hier einen Antrag hatten, in diesem Landtag eine Anhörung zum Thema Terminal 3 abzuhalten. BÜNDNIS 90/Die Schwarzen hat das abgelehnt. Stattdessen gab es Gutachten. 100.000 € sind herausgeblasen worden, allein zur Befriedigung der grünen Funktionärskader. Es gab überhaupt keinen Sinn dafür. Für 100.000 € muss der Aufsichtsrat Kaufmann zwei Jahre arbeiten.
Beim Spatenstich bleibt er weg, bei vielen anderen Investitionen in den Luftverkehrsstandort Hessen. Ich erinnere nur beispielhaft an die Investition von Lufthansa Technik, ein 60-Millionen-€-Investment in Frankfurt – überhaupt kein Vertreter dieser Landesregierung war anwesend. Daran kann man ungefähr sehen, welche Relevanz die Luftverkehrswirtschaft in dieser Landesregierung hat.
Jetzt, da die Entscheidung zum Terminal 3 gefallen ist, versucht er auf die andere Art und Weise, das Ganze zu hintertreiben. Ich habe ein Interview vom Sprecher des Ministers gelesen, im Januar in der „Frankfurter Rundschau“, zum Thema S-Bahn-Anbindung Terminal 3: Die spielt für diese Landesregierung überhaupt keine Rolle.
Das Terminal 3 braucht die S-Bahn-Anbindung. Das fordern der Fahrgastverband, der RMV, die hessische Wirtschaft –
nur die Hessische Landesregierung, der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister fordern das nicht.
Das spielt dabei keine Rolle. Eigentlich ist das äußerst schade. Auch wenn die Anbindung zum Terminal 3 nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist – die Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim ist es aber schon, und mit der Umsetzung hätten Sie auch die Möglichkeit, die Erschließung des Terminals 3 über eine S-Bahn zu erledigen. Aber auch hier gibt es keinerlei Initiative von Ihnen. Das finde ich wirklich äußerst schade und eigentlich eines Wirtschafts- und Verkehrsministers nicht würdig.
Man könnte hier noch eine ganze Reihe anderer Dinge aufzählen. Nehmen wir das Beispiel des Umgangs mit der Mitarbeitervertretung in Ihrem Ministerium: Vielleicht gibt es noch eine andere Gelegenheit, das hier einmal zu erwähnen.