In meinem Amt als hessischer Innenminister kann ich keine Ermittlungen der Polizei stoppen. Die Polizei wird aufgrund der ihr vorgegebenen gesetzlichen Verpflichtung eigenständig tätig.
Lassen Sie mich hier aber eines betonen: Ich würde es auch nicht tun. Ich bin der festen Überzeugung, dass Straftaten aus den Reihen der Polizei vollkommen inakzeptabel sind. Denn die ganze Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass die Polizei sich zuallererst selbst an die Gesetze hält. Ihr Auftrag in unserem Rechtsstaat ist die Überwachung der Einhaltung der Gesetze.
Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, dass es niemanden mehr ärgert als die Polizei selbst, wenn einige wenige durch ihr Handeln die harte und gute Arbeit der Polizei in Misskredit bringen.
Ich glaube, niemand hier im Raum würde auf die Idee kommen, Ermittlungen gegen Polizeibeamte zu kritisieren, die Geheimnisse wie etwa Informationen aus Ermittlungs
akten an Straftäter verraten. Die Polizei ermittelt also ohne Ansehen der Personen, die Geheimnisse verraten oder verkauft haben. Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Gerade das macht einen Rechtsstaat aus und unterscheidet Deutschland von der Türkei und Russland.
Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, wenn ernsthaft der Umstand skandalisiert werden soll, dass Ermittlungsbehörden ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen. Es ist an Absurdität auch nicht zu überbieten, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten, welches auf der Anzeige einer Privatperson basiert, zu einem Einschüchterungsversuch hochstilisiert werden soll und von manchen Fraktionen reflexhaft das Ende der Pressefreiheit in unserem Lande herbeigeredet wird. Man muss dazu sagen: Die Wiederholung der Reflexe ist jedenfalls gestern im NDR bei „ZAPP“ nicht gelungen, nachdem sich der Sachverhalt nach ein paar Stunden einigermaßen korrekt dargestellt hat. Lediglich der Journalistenverband hat sich gestern noch einmal dazu geäußert und seine Voreiligkeit in dieser Angelegenheit eingeräumt.
Es zeugt von einem sehr erschreckenden Verständnis vom Rechtsstaat, wenn bewusst der Eindruck erweckt wird, ein Minister würde Polizei und Staatsanwaltschaft anweisen, willkürlich Ermittlungen gegen bestimmte Personen aufzunehmen.
Für mich bleibt abschließend nur, ganz persönlich festzuhalten: Es ist ein bedrückender Tiefpunkt des politischen Diskurses, den Kollege Rudolph heute hier angestoßen hat. Hessen liegt ganz sicher nicht in der Türkei, aber auch nicht in Absurdistan. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Beuth. – Es gibt eine zweite Runde. Frau Kollegin Faeser von der Fraktion der SPD hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, nachdem der Innenminister sich hier eingelassen hat. Herr Innenminister, mein Kollege Rudolph hat hier nur Fragen gestellt.
Ja, da müssen Sie von der CDU schon einmal zuhören. Es kann doch nicht angehen, dass die Landesregierung hier zum wiederholten Mal Abgeordnete kritisiert.
Herr Innenminister, die Fragen haben Sie immer noch nicht beantwortet. Jetzt werde ich einmal etwas genauer, weil mir das in der Sache angemessen zu sein scheint.
Sie haben hier gesagt, es werde wegen Geheimnisverrats nur gegen unbekannt ermittelt. Das ist auch das, was in der Presseerklärung des Polizeipräsidiums Frankfurt vom 14. April gesagt wird.
Die Justizministerin hat sich vorhin aber hierhin gestellt und gesagt, es gebe zwei Verfahren. In dem einen Verfahren betreffend die Sache im Odenwald gehe es um Verleumdung und in einem anderen um Geheimnisverrat. Diese Verfahren seien wegen eines Sachzusammenhangs zusammengelegt worden.
Deswegen stelle ich hier die einzig entscheidende Frage, die Kollege Rudolph wiederholt gestellt hat: Wird in Hessen gegen einen Journalisten wegen der Anstiftung zum Geheimnisverrat ermittelt, ja oder nein?
Der Innenminister hat gesagt, es wird wegen Geheimnisverrats nur gegen unbekannt ermittelt. Was stimmt denn nun? Gibt es einen Sachzusammenhang? Gibt es eine Zusammenlegung der Verfahren? Wird in Hessen gegen einen Journalisten wegen des Verdachts der Anstiftung zum Geheimnisverrat ermittelt, ja oder nein? Wenn Sie diese Frage nicht beantwortet haben, dann ist das auch eine Antwort, die wir zur Kenntnis nehmen. Wir werden weiter nachforschen, was denn jetzt stimmt.
(Beifall bei der SPD – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Die Frage wäre ganz einfach zu beantworten! – Gegenruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Vielen Dank, Frau Kollegin Faeser. – Jetzt hat sich Kollege Rudolph für eine persönliche Bemerkung zu Wort gemeldet, weil er sich angegriffen gesehen hat. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, nach der Geschäftsordnung nehme ich mein Recht wegen eines persönlichen Angriffs wahr. Das war unstrittigerweise schon ein Angriff. Mich interessiert auch nicht die Moralinsäure, die der Einzelne hier verbreitet, sondern ich verwahre mich gegen ehrabschneidende Bemerkungen des Innenministers. Ich habe Fragen gestellt. Hier geht es um die Frage: Wer sagt die Wahrheit? Treffen bestimmte Tatbestände zu? Das habe ich thematisiert. Das ist mein gutes Recht als Abgeordneter, und das lasse ich mir von diesem Innenminister auch nicht nehmen.
(Günter Rudolph (SPD): Nein, zur Aktuellen Stunde kann jeder nur einmal etwas sagen! – Wortmeldung des Abg. Günter Rudolph (SPD) zur Geschäftsordnung)
Einen Moment, wir hatten einen Minister und eine Ministerin, die gesprochen haben. Das haben wir addiert. Deshalb ist es möglich – –
Das ist richtig. Wir haben uns eben nur auf die Zeit fokussiert. Es geht um den Redner. – Herr Bellino, bitte schön. Drei Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bedauerlich, dass Teile der Opposition hier mit Schmutz werfen – nicht nur über die Medien wie in den vergangenen Tagen, sondern auch hier im Plenarsaal – und dass sie dann Angst haben, wenn eine Erwiderung kommt.
Man ist weder in der Lage, zu den Aussagen der Justizministerin und des Innenministers qualifiziert Stellung zu nehmen, noch ist man in der Lage – mit Ausnahme des Kollegen Greilich –, in Teilen zurückzurudern und sich dafür zu entschuldigen, was man in der Vergangenheit an unhaltbaren Unterstellungen abgelassen hat. Vielmehr spricht man davon, man habe doch nur gefragt. Das Entscheidende ist aber, wie man fragt. Sie fragen in der Regel doch rhetorisch.
Sie insinuieren damit, dass die Landesregierung auf die Presse hat Einfluss nehmen wollen, bzw. die Presse hat einschüchtern lassen. Das ist unterirdisch. Das passt nicht zu Deutschland, das passt nicht zu Hessen, und das passt nicht zu unserer Landesregierung.
Aber solche Unterstellungen passen anscheinend zur SPD und zur LINKEN. Und dann will der Kollege Rudolph noch das Taschentuch auspacken und bedauert, er sei hier angegriffen worden. Was haben Sie denn mit der Landesregierung, mit Teilen der Landesregierung hier gemacht?
Wenn Frau Kollegin Faeser sagt, man wolle jetzt forschen, wenn die Antwort nicht kommt: Tun Sie das doch. Forschen Sie doch nächstens, bevor Sie solche unterirdischen Unterstellungen absondern.
Vielen Dank, Herr Kollege Bellino. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende dieser Debatte. Diese Aktuelle Stunde ist damit abgehandelt.