Wir diskutieren das sehr sorgfältig in der Enquetekommission und bei anderen Gelegenheiten. Eine Koalition, die sich noch nicht einmal darauf verständigen kann, ob es für die Inklusion tatsächlich einen individuell verbrieften Rechtsanspruch gibt und ob der Ressourcenvorbehalt dafür gelten soll oder nicht, sollte nicht den Anspruch erheben – das sollten Sie auch nicht tun –, sie hätte das Inklusionsproblem gelöst. Sie ist weit davon entfernt, das getan zu haben.
Mein Fazit ist wie übrigens schon beim KiföG, wo Sie auch viele Petitionen hatten: Sie haben ein Problem teilweise gelöst, das wir ohne Sie gar nicht gehabt hätten. Dafür wollen Sie jetzt gelobt werden. Wir haben Sie übrigens dafür gelobt. Das hat der Kollege Yüksel getan, aber eben nur teilweise. So ist das.
Vielen Dank, Herr Kollege Merz. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Schwarz von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen! Das Einzige, was heute beim Setzpunkt der FDP am Thema vorbei war, waren die Wortbeiträge der Opposition.
(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Jürgen Lenders (FDP): Können Sie das auch erläutern? – Heiterkeit)
Ich will Ihnen Folgendes sagen. Ich weiß nicht, ob bei einigen Oppositionsabgeordneten im Landtag der Wahlkreis und der Wohnsitz weit auseinander liegen. Das, was hier
Ich will Ihnen Folgendes sagen, Herr Kollege Rentsch. Ich weiß nicht, wann Sie zum letzten Mal an einer hessischen Schule waren, wann Sie zum letzten Mal an einem hessischen Gymnasium waren.
Ich empfehle Ihnen ausdrücklich: Unterhalten Sie sich einmal mit Schulleitern. Ich schaue da einmal in die Richtung des Kollegen Merz. Es gibt auch einige Schulleiter, die der SPD angehören.
Doch, die gibt es. Das ist auch völlig in Ordnung. – Passen Sie einmal auf. Mir erzählen Schulleiter von der SPD etwas. Sie machen auch in den Kommunalparlamenten fantastische Arbeit. Das will ich ausdrücklich sagen. Sie sind sehr kollegial.
Wir müssen das feststellen: Erstens. Seitdem wir Bildungspolitik im Land Hessen machen – seit zweieinhalb Jahren machen wir sie sehr erfolgreich mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, war die Lehrerausstattung an den Schulen noch nie so gut.
Zweitens. Die Stunden, die an den Gymnasien zur Verfügung stehen, sind so auskömmlich, dass dort viele Arbeitsgemeinschaften stattfinden können. Das ist auch gut so. Sie sind gut ausgestattet. Dort können Kleinstkurse stattfinden. Das können sich die Schulen aufgrund ihrer Autonomie nämlich leisten. Dort finden Kleinstkurse statt. Die Schulleiter haben noch genügend Stunden übrig, um besonders fleißige Kolleginnen und Kollegen mit Freistunden zu belohnen.
Unterhalten Sie sich einfach einmal mit den Schulleitern. Sie werden Ihnen das möglicherweise nicht schriftlich geben, aber sie werden Ihnen persönlich sagen: Jawohl, das läuft hier richtig gut.
Kommen wir einmal zu den bildungspolitischen Vorstellungen, die wir haben. Herr Kollege Rentsch, die Antwort ist relativ einfach. Die Priorität, die diese Landesregierung der Bildungspolitik einräumt, ist so eindeutig, wie sie nicht eindeutiger sein könnte. Es war noch nie so viel Geld im Bildungsetat wie heute. Frau Kollegin Ravensburg hat das vorhin festgestellt.
Beim Schuljahreswechsel 2014/2015 zu 2015/2016 waren es an hessischen Schulen 7.000 Schüler weniger. Die Zahl der Lehrer blieb aber gleich. Da ist nichts weggefallen. Die ganze Debatte um Kürzungen ist eine Phantomdebatte, die kaum mehr zu überbieten ist.
(Gerhard Merz (SPD): Frau Ravensburg hat „Kürzung“ gesagt! Was ist es denn jetzt? Ist es eine Umschichtung, eine Kürzung, oder sind es zusätzliche Stellen?)
Insofern will ich an dieser Stelle wirklich festhalten: Es sind 800 an der Zahl zusätzliche Stellen. Das kann man gar nicht häufig genug sagen. Herr Kollege Merz, insofern will ich auch das hier deutlich machen.
Natürlich profitieren die Gymnasien beispielsweise von den zusätzlichen Kräften, die aus den Förderschulen dort mit eingesetzt werden. Sie profitieren von den Intensivkursen, die dort eingerichtet werden.
Diese Stunden fallen nicht vom Himmel. Die Sprachfördermaßnahmen, in der Summe sind es 1.100, haben wir als Ergänzung gebracht. Ich glaube, das ist eine Situation, die man einfach einmal feststellen darf. Sie führen eine Neiddebatte. Sie werfen mit Nebelkerzen. Denn Sie ärgern sich darüber, dass Sie bildungspolitisch am Ende sind.
Herr Kollege Rentsch, das darf ich vielleicht final sagen: Sie setzen Kommunalpolitik und Landespolitik immer gleich. Ich erinnere einmal daran, dass es bei Ihnen das letzte Mal beim Landesergebnis denkbar knapp war. Insofern, glaube ich, müssen wir nicht darauf zeigen, wie gerade irgendwo welche Wahlen ausgegangen sind.
Unter Schwarz-Grün hat Bildungspolitik höchste Priorität. Das wird auch weiterhin so bleiben. Die Gymnasien sind fantastisch ausgestattet. Ich freue mich. Das ist ein guter Tag für die Gymnasien. Das wird auch in den zukünftigen Jahren so weitergehen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Schwarz, vielen Dank. – Es hat sich noch einmal Herr Kollege Greilich von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben noch 1:44 Minuten Redezeit. Sie haben hiermit das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Kollege Reif. Das wird exakt eingehalten werden, darauf können Sie sich verlassen. Herr Kollege Schwarz, es wird ganz schnell gehen. Es sind nur zwei Themen, bei denen ich Ihnen kurz antworten will.
Herr Kollege Schwarz, hören Sie doch einmal zu. – Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit Schulleitern gesprochen haben. Ich tue das täglich. Zuletzt habe ich es heute Morgen gemacht.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zuletzt habe ich es heute Morgen getan. Ich muss sagen: Im Regelfall wird mir bestätigt, dass das so ist. Ich prüfe mit meinen Fragen dann schon einmal nach, wie das in der Realität so ist.
Herr Kollege Schwarz, ich komme zum zweiten Punkt. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in der Schule waren. Ich gehe relativ häufig in die Schule, allerdings nicht mehr zum Lernen.
Trotzdem ist das Lernen die Hauptsache in der Schule. Das gilt auch für die Grundrechenarten. Deswegen sage ich das jetzt einfach einmal zum Mitrechnen für alle.
Wenn Sie hergehen und aus dem Topf der Lehrerstellen 310 herausnehmen, wie viel weniger sind dann drinnen? – Ich verrate es Ihnen: 310 fehlen dann.
Dann kommt jemand anderes und sagt: Jetzt nehme ich noch etwas heraus. – Anschließend sagt er: Ach, ich habe es mir anders überlegt, ich lasse sie drinnen. – Wie viele fehlen dann unter dem Strich?
Das wäre eine klassische Textaufgabe für den Rechenunterricht an hessischen Schulen. Es fehlen immer noch 310. Das ist die Botschaft, um die es hier geht. Sie haben 310 Stellen geklaut, und Sie geben sie nicht zurück
Herr Bellino, das Wort „klauen“ kann man als nicht parlamentarisch bezeichnen. – Herr Kollege Greilich, verwenden Sie es das nächste Mal bitte nicht mehr. Ich denke, damit haben wir das abgeräumt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wir müssen noch über die beiden Petitionen abstimmen. Ich glaube, wir können zusammengefasst darüber abstimmen. Zum einen ist das die Petition Nr. 2061/19. Dann ist es noch die Petition Nr. 2236/19.
Wer den Beschlussempfehlungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der FDP, der LINKEN und Frau Kollegin Öztürk. Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Wir sehen uns um 14:30 Uhr wieder. Guten Appetit. Ich unterbreche hiermit die Sitzung.