Aber es war auch ein einhelliges Ergebnis der Fachgespräche, dass das, was dieses Schuljahr geschehen ist, die Schulen nicht in Schwierigkeiten gebracht hat. Daraus erklären sich beispielsweise die Meldungen in der Presse, die hier schon mehrfach zitiert worden sind, dass selbst von denjenigen, die die Proteste im vergangenen Jahr, in den vergangenen Wochen angeführt haben, die Rückmeldung kam: Ja, das ist jetzt ein gutes Ergebnis, und damit können wir leben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, daran wird sich auch nichts ändern, wenn Sie hier versuchen, die alten Visionen noch einmal zu beschwören. Ich habe es bei dem Herrn Abg. Greilich gehört, der noch immer im Futur davon redet, dass Kurse angeblich wegfallen werden. Aber, Herr Greilich, die Kurse müssten ja längst weggefallen sein. Und dafür haben Sie keine Beispiele, genauso wenig wie Herr Yüksel für die von ihm beschworene angebliche Lücke, weil es diese Beispiele nämlich nicht gibt, weil dieser Wegfall nicht eingetreten ist.
Für die Grundschulen – ich sage das nur, weil die Redner der Opposition das bei ihrer Suche nach einem verbleibenden Strohhalm der Kritik auch aufgebracht haben – gilt das noch viel mehr. Denn die Schwerpunkte der bildungspolitischen Investitionen dieser Landesregierung, die ich zu Beginn noch einmal betont habe, kommen ja gerade den Grundschulen zugute – ob das der „Pakt für den Nachmittag“ oder generell der Ganztag ist, wo wir Jahr für Jahr mehr investieren, als der Umfang der Staffelung des För
derzuschlags beträgt, die wir in diesem Jahr einmalig vorgenommen haben, ob das der Sozialindex ist, ob das die Unterstützung bei der inklusiven Beschulung ist. Dabei muss ich von der 105-prozentigen Lehrerzuweisung, die es damals, als dieser Zuschlag eingeführt wurde, auch noch nicht gab, gar nicht anfangen zu reden.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte in den zwei Minuten, die mir noch bleiben, einen wesentlichen Punkt abschließend klarstellen. Wir haben immer gesagt, dass die ursprüngliche Entscheidung, die Zuweisung für die gymnasiale Oberstufe zu verändern, natürlich nicht darin begründet war, dass wir geglaubt hätten, die Schulen würden die ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht sinnvoll einzusetzen wissen. Wir wissen – das gilt allerdings potenziell nahezu unbegrenzt nach oben –, dass jeder Euro und jede Stelle, die bei den Schulen ankommen, gut investiert sind.
Davon bin ich persönlich überzeugt, und davon sind auch die Hessische Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition aus tiefstem Herzen überzeugt. Aber, meine Damen und Herren, Politik ist immer auch die Kunst des Machbaren. Und grundlegend für das Machbare ist nun einmal das zur Verfügung stehende Geld. Das ist etwas, was die Opposition in diesem Haus sich permanent weigert anzuerkennen.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es ein permanentes Ringen darum, mit den notgedrungen endlichen Ressourcen so umzugehen, dass sie möglichst effektiv und fruchtbar eingesetzt werden. Aber wenn es wie hier und heute gelingt, dort zusätzlich zu investieren, wo es besonders gebraucht wird, und zwar ungeschmälert in diese Schwerpunkte zu investieren, ohne dafür Ressourcen umlenken zu müssen, dann ist das ein schöner Erfolg.
Deswegen sehen Sie mich heute auch entsprechend froh gestimmt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich erteile nun Herrn Kollegen Rentsch von der FDP noch einmal das Wort. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich kann das verstehen. Herr Kollege Boddenberg, ich bin auch, gelinde gesagt, sprachlos über das, was die Kollegen der Union gerade aufführen. Herr Kultusminister, erst schaffen Sie ein Problem. Dann müssen die Petenten, die heute gekommen sind, die Landesschülervertretung, Menschen in Frankfurt, die Fraktionen im Hessischen Landtag Sie massiv darauf hinweisen, dass Sie einen Fehler gemacht haben. Dann räumen Sie den Fehler zum Teil – dazu kommen wir noch – wieder ab und wollen sich heute dafür loben lassen, dass Sie uns ungefähr acht bis zehn Wochen hier beschäftigt haben. Es ist unglaublich, was Sie hier machen.
Dann kommt der Kollege Wagner in der nächsten Episode von „Wie werfe ich Nebelkerzen?“ Kollege Wagner, wissen Sie, was Menschen und auch die Eltern, die heute hier sind, Ihnen positiv ins Stammbuch geschrieben hätten? Wenn Sie einmal gesagt hätten: Okay, wir haben einen Fehler gemacht, wir haben das erkannt und es abgeräumt. – Stattdessen haben Sie heute wieder versucht, andere Beispiele wie die 800 Plätze für den Bereich der Integration sozusagen hier neu zu vermarkten.
Herr Kollege Boddenberg, ich will Ihnen etwas sagen. Früher haben wir mit der Union gemeinsam das Gymnasium verteidigt, heute machen wir es ohne Sie. So ist mittlerweile die Realität in Hessen.
Das ist die Realität. Es ist ganz klar. Ich habe es Ihnen letztes Mal schon gesagt: Wer den Gymnasien nicht das Geld gibt, damit sie ihre Stromrechnung bezahlen können – als Metapher –, der räumt die Gymnasien von hinten aus. Das ist die Realität.
Warum schütteln Sie den Kopf? Dass die Eltern, die heute hierhergekommen sind, sich in Frankfurt beim Kommunalwahlergebnis massiv gegen CDU und GRÜNE gestellt haben, müsste Ihnen doch Lehre genug sein, nicht so arrogant im Hessischen Landtag aufzutreten und ein bisschen mehr Demut zu zeigen.
Das wäre wirklich heute der richtige Tag. Stattdessen rufen Sie dazwischen. Ich glaube, es wäre richtig, Sie würden nach vorne kommen – Sie sind schließlich Fraktionsvorsitzender –, wie der Kollege Wagner das auch gemacht hat, und sagen, was Ihre schulpolitischen Vorstellungen sind.
Dann kommen wir zu den konkreten Fragen, Herr Kollege Wagner, die Sie angesprochen haben. Die 300 Stellen, die weg sind, die auch nicht mehr zurückkommen: Herr Kultusminister, was ist denn mit denen?
Ist die aktuelle Kürzung, die Sie zurückgenommen haben, der große Erfolg, oder wäre es nicht richtig gewesen, wenn Bildung für CDU und GRÜNE in diesem Landtag noch wirklich Priorität hätte, die Kürzung dieser 300 Stellen wieder zurückzunehmen? Wäre das nicht der richtige Weg gewesen?
Ich muss eines sagen, und das ganz offen über die Parteigrenzen hinweg. Herr Kultusminister, wir kennen uns schon ein paar Jahre. Hier im Hessischen Landtag das Argument zu bringen – Herr Kollege Boddenberg hat das gleich argumentativ sozusagen mit Lautstärke unterstützt –: Ist irgendwo ein Kurs ausgefallen? – Erstens. Sie haben den Schulen weniger Kapazität zur Verfügung gestellt. Sich dafür feiern zu lassen, dass diese Schulen jetzt mit den weniger Mitteln noch das Beste daraus gemacht
haben, dass die Schulen in Hessen einen guten Job machen, das setzt dem Ganzen die Krone auf, Herr Kollege Boddenberg.
Ich kann nur sagen: Machen Sie nur weiter so. Ich glaube auch, Herr Kollege Wagner, uns muss nicht angst und bange werden, dass wir keine Themen mehr haben. Wer Schulpolitik so macht wie Sie, kann davon ausgehen, dass dieses Thema jede Plenarsitzung wieder Thema im Landtag sein wird. Darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich einen ehemaligen Kollegen auf der Besuchertribüne begrüßen. Es ist der damalige Abg. Hans-Dieter Schnell. – Herzlich willkommen.
Nun rufe ich Herrn Kollegen Merz von der SPD-Fraktion auf. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, den Ausdruck „Schnösel“ gegenüber dem Kollegen Wagner in aller Form zurückzunehmen.
Zweitens möchte ich mich ausdrücklich bei dem Kultusminister bedanken, dass er sich eines anderen Tons befleißigt hat als der Kollege Wagner. Sie haben sich immerhin nicht nur beim Ton bemüht. Sie haben sich immerhin bemüht, über die Sache, um die es heute geht, die Stellenkürzungen im Bereich der gymnasialen Oberstufe, zu reden, was der Kollege Wagner tunlichst und weitgehend vermieden hat.
Nichtsdestoweniger – ich muss teilweise in dieselbe Kerbe hauen, in die der Kollege Rentsch gerade gehauen hat – haben Sie gesagt, in einem „von uns initiierten Dialogverfahren“ sei jetzt die Angelegenheit geregelt. Das waren Ihre Worte.
Ich will kurz von dem Initiieren sprechen. Wenn man eine unsachgemäße Entscheidung trifft, damit die Welt rebellisch macht, zwei Petitionen, davon eine mit über 30.000 Unterschriften, gegen sich in Stellung bringt und daraufhin anfängt, mit den Leuten, die von der unsachgemäßen Entscheidung betroffen sind, zu reden, wird man nicht sagen können, man habe ein Dialogverfahren initiiert.
Herr Minister, damit wird man kein Oscar-Preisträger, aber man könnte in die Nähe des Literaturnobelpreisträgers George Orwell in Bezug auf „1984“ und „Newspeak“ kommen. Das gilt auch für den zweiten Punkt.
In der Tat – das hat auch schon jemand gesagt –, erst war es eine Umverteilung. Dann haben wir heute zur Kenntnis genommen, dass es sich um eine Rücknahme von Kürzun
gen handelt. Die Umverteilung wurde zur Kürzung. Jetzt wird aber in Ihrer Rede die Rücknahme der Kürzungen zu zusätzlichen Stellen. Das ist Neusprech, wenn ich je Neusprech gehört habe. Herr Minister, das muss ich Ihnen so sagen.
Drittens haben Sie eine Meisterleistung an rhetorischer Logik vollbracht, als Sie hier vorgetragen haben, der Kollege Greilich habe zwar viele Beispiele für nicht angebotene respektive ausgefallene Oberstufenleistungskurse und andere Kurse in der Vergangenheit gebracht, aber keine für die Zukunft.
Das ist eine logische Unmöglichkeit, Herr Minister. Auch das muss man an der Stelle einmal sagen. So war, mit Verlaub, diese ganze Debatte: am Thema vorbei und der Versuch, mit einem Gegenangriff Entlastung zu bringen. Herr Kollege Wagner, machen Sie sich keine Sorgen um die Konzepte der Opposition, insbesondere nicht um die der Sozialdemokratie.
Wir diskutieren das sehr sorgfältig in der Enquetekommission und bei anderen Gelegenheiten. Eine Koalition, die sich noch nicht einmal darauf verständigen kann, ob es für die Inklusion tatsächlich einen individuell verbrieften Rechtsanspruch gibt und ob der Ressourcenvorbehalt dafür gelten soll oder nicht, sollte nicht den Anspruch erheben – das sollten Sie auch nicht tun –, sie hätte das Inklusionsproblem gelöst. Sie ist weit davon entfernt, das getan zu haben.