Es wurde schon viel darüber gesprochen, worum es bei den Antworten auf die Anfrage geht. Es geht um die gesundheitlichen Gefahren durch Lebensmittelverpackungen aus Plastik; aber auch Kunststoffe und Papier wurden angesprochen.
Der Grund, warum Lebensmittel verpackt werden, ist klar: Die Lebensmittel sollen geschützt und frisch gehalten wer
Diese Plastikverpackungen haben normalerweise eine spröde Struktur. Aber wir alle wissen, Plastikverpackungen gibt es in allen möglichen Formen und Farben, und sie werden mit Weichmachern, den sogenannten Phthalaten, geschmeidig gemacht. Das ist ein Problem. Solange diese Weichmacher – die gibt es in den unterschiedlichsten Verbindungen – in Kunststoff gebunden sind, ist es kein Problem. Aber wenn beispielsweise eine normale Plastikdose, die dafür nicht geeignet ist, erwärmt wird, hat das natürlich Auswirkungen. Dann können diese Stoffe freigesetzt werden, und dann kann das Auswirkungen auf die Gesundheit haben.
Je billiger Kunststoff produziert wird, umso schneller lösen sich die Partikel. Sie merken das wahrscheinlich alle, wenn Sie in einen Billigladen gehen, in dem viele Plastikgegenstände sind: Dann hat man diesen bestimmten Geruch in der Nase und erkennt, wie wichtig es ist, dass es auch hochwertige Plastikverpackungen gibt.
Wir brauchen einen sachgerechten Einsatz von Plastikverpackungen, aber auch Kontrollen. Darüber wurde schon gesprochen, und darüber wird von der Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage berichtet: wie viele Kontrollen es in den letzten vier Jahren gegeben hat und ob die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten wurden. Kollegin Löber hat schon darauf hingewiesen, dass die Grenzwerte eingehalten worden sind. All dies wird von der Landesregierung schon gemacht.
Es gab bei den Schadstoffen keine Grenzwertüberschreitungen; aber in einigen Proben konnten doch Weichmacher nachgewiesen werden. Besonders auffällig war die BubbleTea-Probe, d. h. die Werte für die Zutaten, die dort hineingeschüttet werden. Dort sind Weichmacher enthalten. Natürlich ist das wichtig und richtig: Je weniger davon enthalten ist – auch wenn die Werte noch unter der Grenze liegen –, desto besser. Ich glaube, deswegen sollten wir dieses Thema im Auge behalten.
Was das Verbot von Weichmachern betrifft: Es ist klar geregelt, dass auf europäischer Ebene und auf der Bundesebene entschieden werden muss, wie man mit diesen riskanten Stoffen umgeht. Es gibt die unterschiedlichsten Stoffe; sie müssen bewertet werden. Die Landesregierung unterstützt, so, wie sie es in der Antwort auf die Große Anfrage schreibt, diese Initiativen.
Die Landesregierung hat nicht die Kompetenz – auch wenn sie sie gern hätte –, um auf der Bundesebene das zu bewegen, was Sie jetzt vorgeschlagen haben, z. B. Verbote. Da müssen die Bundesregierung und die Europäische Kommission reagieren. Aber die Landesregierung unterstützt das gern, wie man an der Beantwortung der Großen Anfrage sieht.
Plastik ist ziemlich praktisch, und deshalb findet es sich so gut wie überall. Die Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen: Es ist ein generelles Problem, und wir können es jetzt wahrscheinlich nicht einseitig lösen, indem wir die Migration bei Lebensmitteln angehen, sondern wir müssen das Thema ein bisschen globaler sehen.
Das globale Problem ist, wie der Film „Plastic Planet“ drastisch verdeutlicht hat, dass Plastik fast überall im Ge
brauch ist und dass es die Meere verschmutzt. Wir alle kennen die Bilder von den Müllstrudeln im Meer, also quadratkilometergroße Flächen von aneinandergereihten Plastiktüten im Meer. Deshalb greift es zu kurz, wenn man jetzt nur über diese Grenzwerte sprechen würde, über Verbote von Einzelsubstanzen und Kontrollen. Das ist natürlich wichtig. Das will ich nicht in Abrede stellen. Aber ich glaube, dass wir das Ganze auch ein bisschen globaler betrachten müssen, um das ganze Problem in den Griff zu bekommen.
Wir müssen darüber reden, wie wir dahin kommen, den Plastikmüllberg zu verkleinern. Ich glaube, das ist die zentrale Frage. Deutschland ist leider Europameister. Wir produzieren mit Abstand am meisten Verpackungsmüll in der gesamten Europäischen Union – insgesamt und pro Kopf. Ich glaube, auf diesen Meistertitel können wir nicht stolz sein.
Wie kann man darauf reagieren? – Wir brauchen eine längere Lebensdauer von Produkten. Wir müssen natürlich Plastikmüll vermeiden. Unnötige Verpackungen müssen vermieden werden. Wir brauchen mehr Recycling, und wir brauchen Produkte, die nicht von der Wiege, also der Produktion, bis zur Bahre gehen und dann vernichtet, also verbrannt, oder vielleicht, wenn es hochkommt, recycelt werden, sondern wir brauchen wirklich einen Produktzyklus von der Wiege bis zur Wiege, der dann also komplett in den Kreislauf der Produktion geht. Ich glaube, das ist die Antwort auf die zentralen Fragen.
Meine Damen und Herren, der Trend zur Wegwerfkultur – Frau Kollegin Schott hat auch darauf hingewiesen – muss gestoppt werden. Wir leben jetzt schon über die Grenzen unseres Planeten hinaus. Sicherlich benötigen wir weiterhin das Material Kunststoff, das in vielen Bereichen wie z. B. der Medizin unabdingbar ist. Aber wir müssen einfach wegkommen von unserer Ex-und-hopp-Kultur, sonst schaufeln wir uns unser eigenes Plastikgrab.
Alternativen gibt es. Es gibt biologisch abbaubare Stoffe. Es gibt nachwachsende Rohstoffe. Es gibt Mehrweg. All das gibt es schon. Es gibt Läden wie „Unverpackt“, also Läden, zu denen man hingehen und sich selbst seine Lebensmittel in mitgebrachte Behälter abpacken kann. Ich glaube, das sind gute Ansätze. Sie sind unterstützenswert. Es gibt Alternativen wie Bee’s Wrap, also eine Bienenhülle, ganz aus Öl und Wachs bestehende Baumwollgewebe, die eine Alternative zu Plastik darstellen und innerhalb von sechs Wochen abbaubar sind statt wie Plastik innerhalb von 100 Jahren.
All diese Dinge gibt es. Ich bin froh, dass es hier schon Initiativen und Ansätze gibt und dass es mittlerweile viel mehr Menschen gibt, die sagen, dass sie einfach keine Lust mehr auf diesen ganzen Plastikmüll haben, und in diese Läden gehen und diese Alternativen auch nutzen.
Auch Plastiktüten sind nicht notwendig. Ich bin aufgewachsen mit dem Spruch „Jute statt Plastik“. Dieser Spruch hat sozusagen meine Schulzeit begleitet. Diese etwas muffig riechende kratzende Stoffhülle kennen Sie viel
leicht auch. Das war damals der Klassiker für die Umweltbewegung und die Solidarität mit der Dritten Welt. Wer nicht unbedingt eine Jutetasche haben will, kann auch eine ganz normale Stofftasche nehmen. All diese Dinge gibt es schon. Man muss es nur anpacken.
Ich bin froh, dass auch unsere Ministerin sich des Themas annimmt und auch konkrete Initiativen in diese Richtung zum Thema nachhaltiger Konsum, weniger Verpackung und weniger Verpackungsmüll startet, wie z. B. die Initiative „Becher-Bonus“. Kaffeetrinker sollen ihre eigene Tasse mitnehmen und füllen lassen, wenn sie im Café, der Bäckerei oder in der Tankstelle ein Getränk mitnehmen. Das schlägt sie im Rahmen der Initiative „Becher-Bonus“ vor. Ich habe einmal nachgeschaut: Die Deutsche Umwelthilfe prangert an, dass im Jahr in Deutschland 2,8 Milliarden Becher für Mitnehmkaffee verbraucht werden. Das sind nicht einfach nur Papp- oder Papierbecher, sondern sie sind auch beschichtet. Von daher ist es auch ein Riesenmüllberg, der da produziert wird. Auch die Deutsche Umwelthilfe schlägt vor, dass man freiwillige Anreize und Bonussysteme nutzt, wie unsere Ministerin das auch vorgeschlagen hat. Da bekommen die Leute wirklich einen Anreiz, mit ihrem eigenen Becher dahin zu gehen, indem sie dann 10 oder 20 Cent sparen.
Wir haben es bedauert, dass die SPD, die Opposition, dann reflexhaft, weil es ein Vorschlag von unserer Ministerin ist, das als Symbolpolitik abtut. Die Ministerin handelt hier also konkret bei den Kontrollen für die Lebensmittelverpackung, aber auch beim Thema nachhaltiger Konsum. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Als Nächster spricht nun Kollege Lenders von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lebensmittelverpackungen haben viele Aufgaben. Sie sind Fläche für notwendige Informationen wie Preis und Gewicht etc., vielleicht auch eine Informationsfläche für das, was eigentlich drin ist. Sie sind Fläche für vorgeschriebene Aufdrucke. Sie sind Fläche für nützliche Verbraucherhinweise und z. B. Informationen über Zertifizierungen. Sie sind auch sicherlich Fläche für Werbung und sollen Kaufanreize bieten.
Die Alternativen zu Kunststofflebensmittelverpackungen kennen wir aus der Vergangenheit. Da ist sicherlich die Glasflasche immer wieder ein Thema, aber der eine oder andere kennt auch noch eine Milchkanne.
Selbst wenn man zu diesen ganz alten Methoden zurückkommen wollte, stößt man doch sehr schnell auf Hürden. Versuchen Sie z. B. einmal, in ein Lebensmittelfachgeschäft hineinzugehen mit einer selbst mitgebrachten Verpackung. Sie werden Ihr blaues Wunder erleben, was Sie sich da alles anhören dürfen. Man muss sagen, Frau Löber, dass Sie dann auch ganz schnell an Hygienevorschriften
stoßen. Das sind Dinge, an die man jetzt gar nicht denken mag, wie Schadenersatzansprüche und dergleichen, wenn Lebensmittel verdorben sind. Das ist eigentlich die wichtigste Herausforderung und eine Aufgabe, die solche Kunststoffverpackungen mit übernehmen.
Sie haben die Große Anfrage, wie ich meine, schon sehr ausführlich beantwortet. Ich habe diese Antwort auch sehr genau gelesen. Zwei Zahlen sind bei mir hängen geblieben: 70,5 % der Lebensmittelverpackungen werden recycelt. 96,3 % werden verwertet. Es bleibt natürlich ein Rest. Da muss man sich fragen, wo der eigentlich abgeblieben ist. Da kann man auch Sorgen haben, ob das in die falschen Kanäle gerät. Man kann sich lange über thermische Verwertung – ja oder nein – unterhalten. Aber fest steht: Der allergrößte Teil geht in die Kette zurück.
Was ich allerdings durchaus auch als Problem ansehe, ist die Frage, wie denn recycelt wird. Ich glaube, dass, wenn im Moment 70 % recycelt wird, da noch Luft nach oben ist. Für ein vernünftiges Recyceln wäre es auch nötig, dass wir über eine Sortenreinheit sprechen. Kunststoffprodukte können Sie nur dann vernünftig recyceln und dem Wertstoffkreislauf wieder zuführen, wenn sie sortenrein sind. Allein das stellt den Handel schon vor große Herausforderungen. Stellen Sie sich ein Lager vor, in dem ein Lagerist die einzelnen Kunststoffsorten unterscheiden muss. Wo er das nicht mit bloßem Auge erkennen kann, bräuchte er teilweise quasi ein Labor, um das zu differenzieren. Wenn man da rangehen will, wenn man die Recyclingquote stärker anheben will, muss man pragmatische Lösungen finden, die auch tatsächlich umgesetzt werden können.
Große Anfragen, die von der Landesregierung beantwortet werden, sind gut, auch wenn sie nicht immer vorgefertigte Meinungen bestätigen. Dann wäre es doch dieser Erkenntnisgewinn, den man daraus hat, dass man vielleicht dazu kommen sollte, lieb gewonnene Vorurteile einfach einmal über Bord zu werfen.
Meine Damen und Herren, wenn sich eine Landesregierung auf das Landeslabor bezieht und die Werte dann auch anführt, sage ich: Ich kann das natürlich immer alles infrage stellen. Ich kann natürlich immer alle Grenzwerte infrage stellen. Ich glaube aber, dass wir als Abgeordnete einfach überfordert sind, eigene Grenzwerte festlegen zu wollen. Wenn wir uns nicht mehr auf die Wissenschaft verlassen können, auf was sollen wir uns denn dann verlassen? Was soll denn Grundlage politischen Handelns sein?
Stichwort: Stoffübertragungen. Auch hier ist die Auskunft – ich habe das gründlich gelesen –, mechanische Probleme waren oftmals der Grund dafür. Das kann passieren in einem Unternehmen. Es sollte nicht passieren, dass, wenn sie in einem Stanzwerk Kunststoffreste haben, diese dann in die Lebensmittelkette geraten. Ich glaube, dass solche Teile – da reden wir auch nicht von Mikroteilen, sondern von Teilen, die auch gefunden werden können – in Lebensmittel geraten, das sollte nicht passieren. Ich bin aber relativ froh darüber, dass die Verbraucherschützer in Hessen solche Dinge dann auch aufdecken und so etwas auch finden,
Die Wasserflasche ist sicherlich eine der interessantesten Lebensmittelverpackungen. Wenn wir die Anfrage richtig lesen, stellen wir fest, die größten Probleme hat es bei den Schraubverschlüssen gegeben. Ich glaube, da muss man genau hinschauen, damit man Lösungen dafür findet, wenn die Kunststoffe von Kunststoffflasche und Schraubverschluss nicht richtig miteinander übereinstimmen.
Genau, Korkennutzung. Herr Boddenberg, da haben wir aber ein paar Probleme, was den Kork anbelangt. Es ist nicht umsonst so, dass viele Weinflaschen mittlerweile einen Schraubverschluss haben. Da würden wir eine neue Diskussion führen.
Aber die Glaubensfrage, ob die Kunststoffflasche oder die Glasflasche besser ist, können Sie schon in Ihrer eigenen Familie diskutieren. Die einen glauben, das Wasser aus der Kunststoffflasche schmeckt „ein bissel komisch“ und die anderen sagen, die Glasflasche ist das Einzige, was vernünftig ist, und der andere sagt: Bin ich denn verrückt? Ich schleppe dir doch die Glasflaschen nicht hoch. Dann schleppst du einmal selbst. – Selbst in Ihrer eigenen Familie wird das dann schnell zu Glaubensfragen.
Nachweisbar ist da nichts. Ganz objektiv muss man sagen, es gibt keine Veränderung. Wenn man sich die Kunststoffflasche genau anschaut, sieht man dort keinen Austausch von – wie haben Sie es genannt? – unterschiedlichen Stoffen, die ins Wasser eindringen.
Meine Damen und Herren, der Verbraucher sollte dann am besten selbst entscheiden, ob er jetzt zur Glasflasche oder zur Kunststoffflasche greift, ob er eine verpackte Banane nimmt oder die lose verpackte, ob er verpackte Tomaten nimmt oder die losen Verpackungen. Ganz klar muss nur sein: Wenn Sie einen Apfel, der nicht verpackt ist, nicht abwaschen, machen Sie als Verbraucher da auch einen Fehler.
Bei Weichmachern muss man differenziert betrachten, über welche einzelnen Substanzen wir uns da unterhalten. Da muss man sicherlich weiterhin nach Alternativen forschen. Aber eines ist auch ganz klar: Wenn Verbraucher nicht vernünftig auf Warnhinweise reagieren, die aufgedruckt sind, und wenn sie ein Produkt nicht ordnungsgemäß anwenden, z. B. ein Produkt, das erhitzt werden soll, in einer Kunststoffverpackung, wenn sie beispielsweise glauben, dass sie die Milchtüte, wenn sie die Milch warm machen wollen, auf die Herdplatte stellen können, dann werden Sie Schiffbruch erleiden. Wir müssen auf einen mündigen Verbraucher setzen, der Warnhinweise und die Verbrauchsanweisung auch vernünftig lesen kann.