Protocol of the Session on March 10, 2016

Meine Damen und Herren, am Freitag setzt die Internationale Tourismusbörse mit dem Tag des barrierefreien Tourismus einen wichtigen Schwerpunkt. Für etwa 10 % der Bevölkerung ist eine barrierefrei zugängliche Umwelt zwingend erforderlich, für rund 35 % notwendig und für uns alle in jedem Fall komfortabel. Deshalb ist der Schwerpunkt, den auch die Landesregierung beim Thema Barrierefreiheit setzt, genau der richtige.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Uns ist außerdem wichtig, den sanften, naturnahen Tourismus zu fördern. Gerade darin liegen große Chancen für un

sere ländlichen Räume. Schöne Landschaften und unberührte Natur zu erleben, das ist nach wie vor eines der wichtigsten Motive bei der Auswahl des Urlaubsortes. Das weist der „ADAC Reise-Monitor“ Jahr für Jahr aufs Neue aus.

Herr Kollege Klose, Sie müssen trotz ADAC zum Schluss kommen.

Ich bin gleich am Ende, Herr Präsident. – Gerade bei diesen Dingen leisten grün inspirierte Maßnahmen wie die FSC-Zertifizierung des Staatswalds, die Initiativen zum Erhalt der biologischen Vielfalt wichtige Beiträge, um Hessen als touristisches Ziel noch attraktiver zu machen. Wir sind auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Vielen Dank, Kollege Klose. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Tarek Al-Wazir.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einer Entschuldigung für eine etwas flapsige Bemerkung gegenüber dem Kollegen Eckert, der mich jetzt von hinten beaufsichtigt. Ich habe gerade, als er beginnen wollte, gesagt: Jetzt lobt uns doch mal.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Nicht schon wieder!)

Pass auf. – Ich will ausdrücklich festhalten: Es ist nicht Aufgabe der Opposition, die Regierung zu loben. Das ist ausdrücklich richtig.

(Jürgen Lenders (FDP): Das ist eine ganz neue Erkenntnis!)

Ich will aber doch einmal bemerken: Man muss aber auch nicht geradezu krampfhaft das Haar in der Suppe suchen, vor allem, wenn die Suppe gut ist.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Und das von Herrn Al-Wazir! Dass ich das noch erleben durfte!)

Zum Stichwort „Frankfurt und Wiesbaden beteiligen sich am Gemeinschaftsstand“ will ich ausdrücklich sagen: Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich Frankfurt und Wiesbaden beteiligen; denn, ehrlich gesagt, sie tragen auch einen Teil der Kosten. Nur deshalb gibt es eine Hessen-Halle auf der ITB, in der sich dann auch die anderen Regionen präsentieren können. Insofern sollte man das nicht kritisieren, sondern sagen: Dankenswerterweise ist es so.

Ich will zum Stichwort Wirtschaftsfaktor Tourismus ausdrücklich festhalten: Wir haben mit dem Tourismus eine Grundlage für schätzungsweise 200.000 Arbeitsplätze in

Hessen. Direkt oder indirekt verdienen über den Tourismus, über Hotellerie, über Gastgewerbe und alles, was daran hängt, von der Taxifahrt bis zum Souvenirladen, 7 % der Einwohnerinnen und Einwohner Hessens ihren Lebensunterhalt.

Es ist erwähnt worden, wir haben erneut Spitzenwerte. Erstmals gab es über 32 Millionen Übernachtungen, ein Plus von 3,2 % gegenüber dem Vorjahr. 32 Millionen Übernachtungen – vor zehn Jahren waren es 24 Millionen –, und das, obwohl die Verweildauer, wie man so schön sagt, kürzer geworden ist. Das heißt, es kommen viel mehr Menschen nach Hessen als früher, und das ist eine gute Nachricht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über 10 Millionen Gäste aus Deutschland, aber inzwischen knapp 4 Millionen Gäste aus dem Ausland, 3,3 % mehr Inlandsgäste, 7,8 % mehr Auslandsgäste als im Vorjahreszeitraum.

Ich will ausdrücklich sagen: Wir sind ein attraktives Ziel. Der wichtigste Quellmarkt bleiben die USA mit einem Plus von 8,7 % und fast 800.000 Übernachtungen, die Niederlande und das Vereinigte Königreich mit über 500.000. Eine positive Überraschung: ein Plus von 36,8 % bei den Übernachtungszahlen der Gäste aus China. Damit liegen sie fast schon gleichauf mit den Niederlanden und Großbritannien.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kommen die mit dem Fahrrad oder dem Flugzeug?)

Die kommen nicht mit dem Fahrrad, aber zum Fahrrad komme ich noch, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.

Ein wichtiger Erfolgsfaktor ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit und Vernetzung der touristischen Akteure, an der wir kontinuierlich arbeiten. Ich will ausdrücklich sagen – ich habe es selbst angesprochen auf der Pressekonferenz –: Wir haben Entwicklungen, die wir im Auge behalten müssen. Es boomen die Städtereisen. Im ländlichen Raum, in den Kurstädten sieht es teilweise anders aus. Genau deswegen unterstützen wir z. B. mit dem Infoportal zur demografischen Entwicklung, mit DEWIT, die Destinationen und Tourismusbetriebe dabei, sich auf die Herausforderungen des demografischen Wandels einzustellen. Da gibt es Informationen über die vielfältigsten Förder- und Beratungsangebote, die in Hessen verfügbar, aber eben noch nicht immer bekannt sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir helfen den Regionen dabei, Zielgruppen und Schwerpunkte zu analysieren und sich damit auch bekannt zu machen. Wir unterstützen parallel Trendentwicklung und Marketing auf vielfältige Weise. Da will ich einige Punkte ansprechen:

Barrierefreies Reisen ist für 15 % der Bevölkerung notwendig, aber für 100 % der Bevölkerung komfortabel. Wir bieten seit letztem Oktober die Zertifizierung nach dem bundesweit einheitlichen Kennzeichnungssystem „Reisen für alle“ an. Ich kann alle nur dazu auffordern, daran teilzuhaben.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir bieten Imagefilme, in denen alle Destinationen angesprochen werden, und zwar nicht nur in der deutschen Fassung, sondern auch mit englischen, niederländischen und chinesischen Untertiteln. Wir gehen mit der Zeit. Wir bie

ten eine App für Wandertouren an. Das Stichwort dazu lautet „länderübergreifend“. Ich sprach gerade über zehn Jahre Rheinsteig. Das ist ein wahrhaft länderübergreifendes Projekt. Wir wollen – vor allem für den Kollegen Schäfer-Gümbel – neue Wege beim Fahrrad- und Wandertourismus gehen.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sehr gut!)

Wir haben nämlich festgestellt, dass Wandern und Radeln zunehmend wichtigere Marktsegmente werden. Das bietet übrigens gerade für den ländlichen Raum neue Chancen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Vizepräsidentin Heike Habermann übernimmt den Vorsitz.)

Allein dem Radtourismus werden in Hessen mehr als 1 Million Übernachtungen zugeordnet. Radler geben etwa 64 € pro Kopf und Tag aus. Daran sehen Sie, was für ein Potenzial da drinnen steckt.

Wir haben zusätzlich 10 Millionen Ausflügler, die ebenfalls zum Umsatz beitragen. Sie können dann ab diesem Jahr z. B. auch mit der Kurhessenbahn zum Nationalpark Kellerwald-Edersee fahren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich komme zu dem letzten Punkt, den ich ansprechen möchte. Wir starten jetzt natürlich erst einmal in das Tourismusjahr 2016.

Herr Staatsminister, die für die Fraktionen vorgesehene Redezeit ist zu Ende.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Wir machen uns natürlich auch schon Gedanken über das Jahr 2017. Dann feiert Deutschland 500 Jahre Reformation. Es ist das Lutherjahr. Bevor zu Luther gesagt werden konnte: „Mönchlein, Mönchlein, du gehst einen schweren Gang“, musste er erst einmal von der Wartburg nach Worms laufen. Den meisten Leuten ist gar nicht klar, dass er fast nur in Hessen unterwegs war.

Genau deswegen unterstützen wir das Projekt des LutherWanderwegs, um zu zeigen, dass auch das eine Chance ist. Man muss nicht immer auf den Spuren Hape Kerkelings unterwegs sein und in Spanien wandern. Das geht auch in Hessen.

In diesem Sinne sind wir sehr zuversichtlich, dass 2016 und 2017 gute Tourismusjahre für Hessen werden. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das heißt dann: Ich bin dann einmal fort!)

Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 56 abgehalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Zielvereinbarungen stär- ken Profil und legen Grundstein für eine gute Entwick- lung der hessischen Hochschulen in Forschung und Lehre) – Drucks. 19/3201 –

Die erste Wortmeldung stammt vom Kollegen May von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Hochschulpakt zwischen den 13 öffentlichen Hochschulen und der Hessischen Landesregierung hat unseren Hochschulen einen hervorragenden finanziellen Rahmen gegeben. Dieser ist bundesweit beispielhaft. Wir, die Mitglieder der schwarz-grünen Koalition, sind sehr froh, dass wir diesen so verantworten können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Er hat aber auch konzeptionell den Rahmen gesteckt, in dem sich unsere Hochschulen weiterentwickeln können. Dieser Rahmen ist mit der Zielvereinbarung, die die Hochschulen mit der Landesregierung schließen, zu füllen.

Da das jetzt geschehen ist, können wir feststellen, dass die Hochschulen ihren öffentlichen Auftrag in der Autonomie, die wir ihnen gegeben haben, hervorragend ausfüllen. Das ist mit den Zielvereinbarungen sehr gut deutlich geworden. Deshalb ist es wert, über die Zielvereinbarungen heute Morgen zu debattieren.

Uns, den Mitgliedern der Fraktion, war wichtig – das haben wir im Koalitionsvertrag so verankert –, dass sich die Hochschulen bei den gesellschaftlichen Herausforderungen, die es in der Hochschulpolitik gibt, aktiv engagieren. Ich möchte die Bereiche kurz aufzeigen. Das ist unter anderem der fairere Umgang mit dem Personal, die Steigerung des Anteils der Frauen insbesondere bei den Professuren, die Steigerung der Energieeffizienz, die Reduzierung der Studienabbrecherquote, die Schwerpunktbildung und der Aufbau von Forschungskooperationen sowie der Ausbau von Studienplätzen insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann mit großer Zufriedenheit feststellen, dass die Hochschulen diese Kernziele der schwarz-grünen Koalition mit großem Engagement übernommen haben. Ich kann feststellen, dass die Hochschulen etwas gemacht haben, was uns sehr wichtig war. Es wurden konkrete Meilensteine festgelegt, an denen deutlich wird, wie diese Ziele erreicht werden sollen und welche Zwischenschritte es gibt, damit diese Ziele erreicht werden können.