Dann haben wir den Youtube-Kanal des Landtags ins Leben gerufen. Übrigens sind wir damit bundesweit einmalig, und das ist wirklich ein modernes Medium. Wir haben Barrierefreiheit. Ich weiß nicht, ob Sie es sich überhaupt schon einmal angeschaut haben – es ist sehr attraktiv gemacht. Wenn man auf diesen Youtube-Kanal geht, kann man die Untertitelung einfach anschalten. Man sieht auch den Namen des Redners eingeblendet. – Auch das war beim Livestream ein Riesenproblem: Man wusste gar nicht, wer da redet. Und ich glaube, der Kollege Rudolph hat schon ein Interesse daran, dass er als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und nicht der CDU wahrgenommen wird. Das ist für die Menschen auch sehr wichtig: dass sie die Debatten einigermaßen einordnen können.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Norbert Kartmann (CDU): Die nehmen ihn doch gar nicht wahr! – Timon Gremmels (SPD): Wer wird denn Günter Rudolph mit Holger Bellino verwechseln können? – Gegenruf des Abg. Horst Klee (CDU): Ei, ei, ei!)
Wir haben ein Angebot gemacht, das immer mehr Menschen überzeugt. Wir haben es noch gar nicht lange. Wir hatten einige Probephasen, und erstmals in der letzten Plenarrunde haben wir das ganz offiziell gestartet – übrigens mit kaum Werbung.
Schon jetzt haben wir 3.300 Aufrufe. Ich bin mir sicher, dass einige von Ihren Kolleginnen und Kollegen nach dieser Debatte jetzt schauen, was wir da eigentlich haben.
Wir haben damit eine attraktive Möglichkeit, ganze Debatten in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Damit schafft man wirklich eine Möglichkeit, dass sich die Leute die Debatten anschauen. Schauen Sie sich einmal die Zahl der Zugriffe auf die Debatte über die Jagdverordnung an. Das ist nämlich ein Thema, das die Leute – Jagdgegner und Jagdbefürworter – interessiert.
Diese Debatte haben ganz viele Leute angeschaut. Das wäre bei einem Livestream nicht möglich gewesen.
Zum Schluss noch einmal etwas ganz Grundsätzliches. Eines müsste uns allen doch klar sein: Weder ein Livestream noch der Youtube-Kanal ist wirklich entscheidend dafür, ob sich die Menschen für unsere Debatten interessieren.
Wenn sich die Leute für unsere Debatten interessieren sollen, dann ist dafür entscheidend, wie wir die Debatten führen und über welche Themen wir reden. Ganz ehrlich gesagt: Diese Debatte ist sicherlich keine, bei der die Leute nach Hause gehen und sagen: „Der Landtag redet über substanzielle Themen.“
Ich hoffe sehr, dass die nächsten Einzelplanberatungen ein bisschen substanzieller sein werden, dass wir uns wirklich mit den Themen, die für dieses Land wichtig sind, auseinandersetzen, statt eine Nabelschaudebatte zu führen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dorn, die Sternchenpartei der GRÜNEN spricht von „Realitätssinn“. Das ist an sich schon eine Herausforderung. Wenn Sie heute Morgen hier sagen, die Debatte gehe an den Menschen vorbei, dann haben Sie recht. Sie haben nämlich persönlich dafür gesorgt, dass die Debatte von den Menschen nicht verfolgt werden kann.
Herr Bellino, vielleicht sollten Sie im 21. Jahrhundert ankommen. Für die Menschen, die sich im Informationszeit
alter bewegen, sind die Verfügbarkeit und die Schnelligkeit der Verfügbarkeit von Informationen zentrale Punkte. Das ist eine entscheidende Frage des Internets, und das ist der entscheidende Aspekt dafür, wie attraktiv eine Information ist. Eine Information, die im Internet steht, aber fünf Tage alt ist, wird gar nicht mehr als eine Information angesehen.
Frau Dorn, wenn Sie hier „Wahrhaftigkeit“ und „Substanz“ einfordern, dann hätten Sie ehrlich sagen sollen, worum es in der Debatte gegangen ist. Sie hätten keine Nebelkerzen werfen sollen, Herr Bellino, Sie hätten statt der Kosten, die Sie hier vorgetragen haben, klipp und klar sagen sollen: Der Hessische Landtag stellt zwar Forderungen an die Kommunen, an die Landesbehörden, an alle möglichen Adressaten, wenn es um die Barrierefreiheit, um die Gleichstellung von Behinderten und nicht Behinderten geht, ist aber nicht bereit, diese Forderungen selbst vorbildhaft zu erfüllen. – Das hätten Sie sagen sollen. Das wäre ein substanzieller Beitrag gewesen.
Hätten Sie doch einfach gesagt, es war Ihnen zu teuer, die Barrierefreiheit sicherzustellen. 70.000 € sind Ihnen zu viel gewesen; bevor Sie dieses Geld in die Hand nehmen, machen Sie lieber gar nichts. Das ist Ihre Haltung, und zu der hätten Sie stehen sollen.
Liebe Freunde, es war ja gar nicht die Union, die dieses Vorhaben betrieben hat, sondern es war der Finanzexperte der GRÜNEN, Herr Kaufmann, der diesen Punkt gesetzt hat, der deutlich gemacht hat, dass wir an der Stelle einmal über Geld reden müssen. Es war doch nicht die Verwaltung, die gesagt hat, sie wolle das nicht. Die Verwaltung hat vielmehr Vorschläge gemacht, hat Ausschreibungsunterlagen vorgelegt. Nein, es war eine rein politische Entscheidung, die von der Fraktion der GRÜNEN ausgegangen ist.
Wenn ich mir vorstelle, dass Sie von den GRÜNEN in der Opposition wären und eine andere Mehrheit eine solche Entscheidung getroffen hätte: Ich glaube, das, was ein Redner der GRÜNEN an diesem Pult hier gesagt hätte, wäre nicht mehr zu übertreffen gewesen.
Zum Thema Livestream. Es ging um ein paar Tausend Euro, die dazu geführt haben, dass Sie ihn abgeschaltet haben. Anschließend haben Sie gesagt: „Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir beim Livestream die Barrierefreiheit nicht sichergestellt haben, denn es gibt ja keinen Livestream mehr.“ – Das war das Irre an der Debatte, die wir am Schluss geführt haben. Niemand kann doch verstehen, dass der Hessische Landtag keine 3.000, 4.000 oder 5.000 € im Jahr zur Verfügung hat, um sicherzustellen, dass man die Debatten live verfolgen kann. Ein solches Argument ist doch nicht ernst zu nehmen.
Es ist notwendig, dass man dies zum Einzelplan 01 hier einmal deutlich sagt. Wir werden es immer wieder sagen, denn das ist ein Vorgehen, das man hier im Hessischen Landtag bei der Frage der Barrierefreiheit so noch nicht gezeigt hat. In der Frage gab es immer einen großen Konsens. Dass man so etwas streitig abgestimmt hat, finde ich schon außergewöhnlich. Dass der Initiator einer Aktion gegen Barrierefreiheit auch noch die grüne Landtagsfraktion ist, ist schon einzigartig. Das muss man an dieser Stelle sagen und an vielen anderen Stellen wiederholen, damit es jeder mitbekommt – auch ohne Livestream in diesem Land.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Man merkt, dass Sie getroffen sind. Das ist meine Absicht. Damit habe ich schon heute Morgen etwas Gutes getan.
Sie werden heute aber noch öfter getroffen sein, liebe Freunde von den GRÜNEN. An diesem Punkt sind Sie aber ins Mark getroffen, denn Sie haben hier im Hessischen Landtag bisher immer anders geredet, als Sie jetzt handeln. Das haben wir heute offengelegt.
Bei der Regelung, die Sie getroffen haben, die Sie jetzt zur Verfügung stellen, gibt es auch Probleme. Wir haben darauf hingewiesen und gefragt, wie es um das Recht der Abgeordneten steht, ihre Reden zur korrigieren.
Sie können hier dazwischenrufen, aber die Realitäten bleiben. Sie hätten sich vorhin für den Fehler entschuldigen sollen, den Sie begangen haben, und hätten ankündigen sollen, dass Sie es nächstes Jahr, beim nächsten Haushalt, anders machen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Günter Rudolph (SPD): Das wäre das erste Mal, dass die einen Fehler zugeben!)
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erfolgreiche Arbeit der hessischen Polizei bei der Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten – Wohnungseinbrüche zurückdrängen – Drucks. 19/1866 –