Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erfolgreiche Arbeit der hessischen Polizei bei der Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten – Wohnungseinbrüche zurückdrängen – Drucks. 19/1866 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte über den Einzelplan 03 gebietet es die momentane Situation – zum einen die Bedrohung durch den Terror, zum anderen die große Herausforderung, die wir aufgrund der Flüchtlingssituation haben –, den Menschen, die mit der Bewältigung dieser Situation befasst sind, ein großes Dankeschön zu sagen.
Das betrifft die Polizei, die Feuerwehren, den Technischen Hilfsdienst und all die Rettungsdienste, die im Moment unterwegs sind. Ich denke, der Respekt vor ihnen allen gebietet es, für die geleistete Arbeit zu danken.
Wir haben am Sonntag bei hessenschau.de lesen können, dass der Innenminister ein sogenanntes Maßnahmenpaket plant. Er will der angespannten Personalsituation bei der Polizei entgegensteuern.
Er will die Stellenstreichungen im Tarifbereich zumindest für ein Jahr aussetzen – wohlgemerkt: für ein Jahr aussetzen. Ich frage mich, wo die CDU eigentlich war, als wir den Antrag gestellt haben, die Mittel im Haushaltsplan für das Personal aufzustocken. Diesen Antrag haben Sie von der Koalition nämlich abgelehnt.
Die Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für sogenannte Dienste zu ungünstigen Zeiten, sollen angehoben werden. Das beantragen wir Sozialdemokraten bereits seit drei Jahren. Das haben Sie immer abgelehnt. Auch in der aktuellen Haushaltsdebatte haben Sie diesen Antrag vor wenigen Tagen wieder abgelehnt.
Darüber hinaus soll ein Großteil der angehäuften Überstunden ausbezahlt werden. Eine Überstundenabgeltung haben wir bei diesem Haushalt ebenfalls bereits beantragt. Auch diesem unserem Haushaltsantrag konnten Sie nicht zustimmen. Jetzt kommt es zu einem Nachklapp zu unserem Vorschlag.
Sie wollen eine Aufstockung der Polizeianwärterstellen und mehr Leute bei der Wachpolizei einstellen. Auch die Polizeianwärterstellen, Herr Kollege Klee, sind in unseren Haushaltsanträgen enthalten – und zwar mehr Stellen, als Sie schaffen wollen. Auch diesen Antrag haben Sie abgelehnt.
Somit drängen sich zwei Fragen auf: Warum haben Sie die Maßnahmen aus Ihrem sogenannten Maßnahmenpaket nicht gleich in den Haushalt eingestellt? Die zweite Frage, die sich aufdrängt: Warum haben Sie unseren Anträgen weder in den letzten Jahren noch bei diesem Haushalt zugestimmt?
(Tobias Eckert (SPD): Die brauchen dafür keine sachliche Begründung! – Günter Schork (CDU): Ist das eine rhetorische Frage?)
Herr Schork, das ist eine rhetorische Frage. Weil die Anträge von der SPD kamen, konnten Sie ihnen nicht zustimmen.
Teile des Maßnahmenpaketes halten wir für richtig, aber so einfach kommen Sie mir heute nicht davon; denn der Grund für das voreilig vorgestellte Maßnahmenpaket ist die extrem große Unzufriedenheit bei der hessischen Polizei. Das ist ein Ergebnis der verfehlten Politik der CDUgeführten Landesregierung der letzten Jahre.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele dafür nennen. Es begann 2003 im Zuge der „Operation düstere Zukunft“ unter der Führung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier. Es fing mit 600 Stellen bei den Tarifbeschäftigten an, die allein bei der Polizei gestrichen wurden. Im Zuge der „Operation düstere Zukunft“ wurden 2004, 2005 und 2006 lediglich 250 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter statt der 850 benötigten eingestellt.
In den Folgejahren wurde das nicht ausgeglichen. Es wurde kein Personal aufgebaut, und die Polizei hat immer mehr Aufgaben hinzubekommen.
Ebenfalls 2004 wurde die 42-Stunden-Woche für alle hessischen Beamtinnen und Beamten eingeführt, mit der Folge, dass die hessische Polizei noch heute eine 42-StundenWoche hat, was eine in der Bundesrepublik einmalige Belastung bedeutet. Das ist eine verfehlte Politik der Landesregierung.
Aber ich muss leider feststellen, dass die neue Regierung 2014 noch eins obendrauf gesetzt hat, indem sie für 2015 eine Nullrunde bei der Besoldung für die hessischen Beamten vorgesehen hat und ab dem 1. Juli nächsten Jahres nur 1 % Angleichung plant, statt dem Tarifergebnis zu folgen.
Eine solche Fehlentscheidung, wie sie dort getroffen wurde, hat zu der hohen Belastung und der Unzufriedenheit in der Polizei beigetragen, nicht aber das, womit Sie jetzt Ihr Maßnahmenpaket begründen. Es ist die verfehlte Politik der Landesregierung, die zur Unzufriedenheit innerhalb der Polizei beigetragen hat.
Alle Anträge, die wir dagegengesetzt haben, haben Sie – auch in diesem Jahr – abgelehnt. Die GRÜNEN haben zumindest bis Anfang 2014 die meisten Anträge unterstützt – das will ich sagen –, ob es die Rückkehr in die TdL ist, die Abschaffung der 42-Stunden-Woche oder auch die Einstellung neuer Polizeianwärter. Da waren Sie an unserer Seite.
Herr Innenminister, was Sie aber jetzt im Zusammenhang mit der Begründung des Maßnahmenpakets machen, ist nicht in Ordnung.
Sie begründen die Maßnahmen zur Ausstattung der Polizei und zum Dienst zu ungünstigen Zeiten allein mit der Flüchtlingsbewegung. Das ist grundfalsch. Der eigentliche Grund ist Ihre verfehlte Politik in den letzten Jahren. Das hat nichts mit der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun. Meine Damen und Herren, das ist unsäglich.
Es ist auch nicht in Ordnung, das einander gegenüberzustellen, wie Sie es jetzt machen. Warum ist auf einmal Geld vorhanden? War dieses Geld zur Zeit der Aufstellung des Haushaltplanentwurfs nicht da? Warum waren zu der Zeit nicht dieselben Voraussetzungen vorhanden? Sie spielen damit Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus; denn in der Polizei kann man sich zu Recht fragen, wieso jetzt plötzlich Geld vorhanden ist, während es das bei der Aufstellung des Haushaltplanentwurfs nicht gab. Das ist nicht in Ordnung. Sie allein tragen in Hessen die Verantwortung dafür, dass die Politik so verfehlt ist.
Ich werbe noch einmal dafür: Stimmen Sie unseren Haushaltsanträgen zu. Dann haben Sie nämlich einen Großteil dessen, was in Ihrem Maßnahmenpaket steht, schon erledigt und brauchen es nicht mehr.
Ich sage es noch einmal: Wir wollen mehr Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen. Sie brauchen drei Jahre, bevor sie auf der Straße eingesetzt werden können. Dafür reicht das nicht aus, was Sie vorgesehen haben.
Wir haben einen anderen Punkt, der nicht in Ihrem Maßnahmenpaket enthalten ist: Wir haben während unseres Praxistags feststellen müssen, dass die Schutzpolizei, die bei Einsätzen oft hinzugezogen wird, keine ausreichende Schutzkleidung hat. Wie das passieren kann, ist mir eigentlich ein Rätsel. Aber da müssen wir dringend etwas machen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu, die Gelder dafür aufzustocken, damit die Menschen, die in solche Einsätze geschickt werden, wenigstens ausreichend geschützt sind.
Angesichts steigender Zahlen an rechtsextremistischen Vorfällen ist es nicht zu viel verlangt, dass Sie unserem Antrag zustimmen, 400.000 € mehr für das Demokratiezentrum und auch für das Netzwerk für Demokratie und Courage aufzuwenden. Herr Innenminister, Sie haben selbst anlässlich des Berichtes des Verfassungsschutzes vor wenigen Tagen darauf hingewiesen – die CDU und die GRÜNEN haben das unterstrichen –, dass es eine steigende Zahl von rechtsextremistischen Vorfällen gibt. Meine Damen und Herren, dann reagieren Sie auch darauf, und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Die für den Sport und die Feuerwehr eingestellten Haushaltsmittel sind noch erfreulich hoch. Da haben Sie auch unsere Unterstützung.
Trotzdem will ich zum Schluss noch einmal kurz auf die Feuerwehren zu sprechen kommen; denn das, was Sie da in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben, war wirklich kleinkariert.
Kleinkariert und peinlich. – Wir haben einen Antrag zur Unterstützung der Kampagne für lebensnotwendige Ret
tungsgassen auf Autobahnen gestellt. Den haben Sie abgelehnt, aber wenige Tage später einen gleichlautenden Antrag gestellt. Jetzt gibt es sie zum Glück. Das Gleiche haben Sie im Zusammenhang mit dem Einsatz von Blaulicht bei Privatfahrzeugen von Feuerwehreinsatzleitern und Notärzten gemacht. Meine Damen und Herren, wir sind hier doch nicht im Kindergarten.