Die Schlagworte der LINKEN bei diesem Thema sind aber nicht nur fragwürdig, sondern auch irreführend, demagogisch und im Kern verlogen.
Wahr ist: Die 14 griechischen Flughäfen, die infrage stehen, werden nicht an Fraport und deren griechischen Partner „verkauft“, wie Sie ständig glauben machen wollen, sondern die beiden Partner unter Führung der Fraport erhalten eine Konzession zum Betrieb der 14 Flughäfen über einen Zeitraum von 40 Jahren.
„Konzession“ kommt aus dem Lateinischen, von concedere, zu Deutsch „zugestehen“ oder „erlauben“, nicht „verkaufen“, Frau Wissler. Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie glauben machen wollen, und den Fakten.
(Beifall bei der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Versuchen Sie doch einmal, die Konzessionen für Stromleitungen rückgängig zu machen!)
Frau Wissler, zur Klarstellung: Eine Konzession ist in diesem Fall die Erlaubnis zur Nutzung von Gemeingut, in dem Fall von 14 Flughäfen, die der griechische Staat dem Betreiber Fraport erteilt – nicht mehr und nicht weniger.
Fraport zahlt, wie eben schon vom Kollegen Kaufmann ausgeführt, nach der Vertragsunterzeichnung vorab – was unüblich ist – ein Upfront von rund 1,2 Milliarden € an den griechischen Staat. Anschließend wird Fraport zudem mit seinem Partner die 14 Flughäfen, die sich allesamt in einem widerlichen Zustand befinden, sanieren, rehabilitieren und in Ordnung bringen – in technischer, baulicher und sicherheitstechnischer Hinsicht.
(Beifall bei der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der LINKEN)
Frau Wissler, überall in Griechenland hängt es daran, dass diese Dinge an den Flughäfen nicht stimmen. Durch das Engagement von Fraport werden die Flughäfen, die ausschließlich von Touristen und von Griechen benutzt werden, in einen Zustand gebracht, der nationalen und internationalen Standards entspricht. Das ist generell notwendig in einem Land wie Griechenland, das vom Grundsatz her seine Haupteinnahmen aus der Tourismusindustrie generiert und davon auch in Zukunft leben muss und leben kann.
Zu glauben, dass die griechischen Menschen da keine Arbeit finden, ist völlig irrsinnig; denn all das, was ich zur Sanierung, Rehabilitierung usw. gesagt habe, wird eine Chance für die Griechen sein, die sich dort auch beteiligen können.
Im Grunde genommen ist Fraport daran auch interessiert, um an diesen Flughäfen konveniente Einkaufsmöglichkeiten für Touristen zu schaffen, so, wie sie das an anderen Flughäfen, z. B. in der Türkei oder in Südamerika, machen. Das heißt, hier werden Dauerarbeitsplätze in den Shops geschaffen, die von den Touristen frequentiert werden. Es wird dazu animiert, Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen.
Wenn all das erfolgt ist, nämlich die technische Aufrüstung, die bauliche Aufrüstung und die Sicherheitsaufrüstung, wird, wie Herr Kaufmann sagte, eine jährliche erfolgsabhängige Konzessionsabgabe gezahlt. Übrigens werden mit den 300 Millionen € die Sanierung und die Rehabilitierung bezahlt. Das ist also eine eindeutige Win-winSituation.
Ausverkauf, Verhökerung, Zwangsversteigerung, Demütigung, Erpressung, Verscherbelung von Tafelsilber – bei aller Liebe muss ich sagen, unter Tafelsilber verstehen wir im Grunde genommen etwas völlig anderes als das, was da vorgefunden wird.
Frau Wissler, es ist eine Schande, wie Sie mit der Unwissenheit von Menschen spielen, wie verlogen Sie mit diesem Thema umgehen und dass Sie glauben machen wollen, dass Sie in diesem Fall recht haben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sich die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, dass wir, die vier anderen Fraktionen dieses Hauses – sicherlich auch die Landesregierung –, uns mit diesem peinlichen, populistischen und dummen
Aber, Frau Kollegin Wissler, unser aller Hoffnung ist, dass die vielen peinlichen Lügen, die in Ihrem Antrag stehen, von uns so klug aufgedeckt werden können, dass nicht viele Ihrer Demagogie hinterherlaufen, sondern dass die Menschen merken, dass Sie einfach bewusst Unsinn erzählen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Dann fangen Sie einmal mit dem klugen Aufdecken an!)
Rosinenpickerei: Rosinen kann man nur dann picken, wenn man die Auswahl hat. Offensichtlich haben Sie gar nicht verstanden, dass es die griechische – –
(Heiterkeit bei der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Dr. h.c.! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Sie wissen genau, dass es die griechische Regierung gewesen ist, die ein Paket mit 14 Flughäfen geschnürt hat.
Vielleicht wollen Sie es gar nicht hören und quaken deshalb dauernd dazwischen: Möglicherweise hat die griechische Regierung es sogar sehr klug gemacht, weil es sich nämlich um Flughäfen handelt, die für die Infrastruktur in Griechenland zwar von besonderer Bedeutung sind, sich aber in einem derart schlechten Zustand befinden, dass Investitionen vorgenommen werden müssen. Das nennt man nicht „Rosinenpickerei“, sondern das sind das Nutzen von Know-how und Finanzen auf der einen Seite und das Eigentum auf der anderen Seite. So arbeitet man in der Welt zusammen. Ich dachte, dass Sozialisten wenigstens das noch verstehen würden.
Ich bin meinen beiden Vorrednern, Herrn Kaufmann und auch Herrn Reif, sehr dankbar dafür, dass sie auf die Investitionen hingewiesen haben. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Fraport, wenn tatsächlich ein Geschäft mit Unterschrift zustande kommt – das ist noch fraglich, wie wir wissen –, bereit, mehr als 300 Millionen € dort zu investieren. Es fließt also Geld eines hessischen Unternehmens nach Griechenland, um dort beim Wiederaufbau und bei der Strukturierung der Wirtschaft zu helfen. Wir Freien Demokraten finden das richtig und gut. Deshalb unterstützen wir auch das, was die Fraport macht.
Nächste Bemerkung. Sie sollten sich einmal Gedanken darüber machen, warum die griechische Regierung auf die Fraport zukam. Ich kann Ihnen die Antwort geben – als Ausschussvorsitzender habe ich das Geschäft, nämlich die Beteiligungen, mehr als zehn Jahre lang aus dem Aufsichtsrat heraus begleitet –:
weil Fraport damit hervorragende Ergebnisse erzielt hat und weil es eine Win-win-Situation für diejenigen war, die ihre Flughäfen der Fraport zur Verfügung gestellt haben, damit sie ausgebaut werden. Das haben wir z. B. in Antalya, in Burgos und in Lima – um nur drei Beispiele zu nennen. Sie brauchen sich gar nicht weiter mit dem Thema zu beschäftigen, sondern Sie müssen sich nur einmal die Entwicklung dieser drei Flughäfen anschauen: vorher und nachher.
Das ist eine Win-Situation für die jeweiligen Länder und natürlich auch eine Win-Situation für das Unternehmen Fraport.
Herr Frankenberger, deshalb will ich Ihr Bild übernehmen: dass man sich da einmal zusammengesetzt und einen Antrag zusammengeschrieben hat. Ich bin da völlig bei Ihnen. Ich habe noch eine Befürchtung, nämlich dass es einen ganz schlechten, alten Lambrusco gab, und dann ist solch ein blöder Antrag dabei herausgekommen. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe nach der Lektüre des Antrags, der der Aktuellen Stunde zugrunde liegt, und nach der Rede von Frau Wissler lange überlegt, wie ich zusammenfassende Bewertungen dieses Gesamtkunstwerks formulieren kann. Mir sind nur Formulierungen eingefallen, die mich an die Grenze eines Ordnungsrufs bringen würden. Deshalb lasse ich es.
Nun mag man – Kollege Kaufmann hat es hervorgehoben – über den Umgang Europas mit Griechenland und den Umgang Griechenlands mit Europa an vielen Stellen sehr differenzierte Auffassungen austauschen. Das ist nicht mein Thema. Aber ich glaube, die allermeisten, die die Situation betrachten, eint die Einschätzung, dass es eine wesentliche Voraussetzung dafür gibt, dass die griechische Wirtschaft wieder auf die Füße kommt, nämlich dass sich ausländische Investoren finden, die bereit sind, in Griechenland zu investieren.