Wenn man Griechenland wirklich bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen will, dann hilft nur eine nüchterne Analyse der Gegebenheiten. Etliche von uns kennen den einen oder anderen griechischen Flughafen, beispielsweise aus Ferienzusammenhängen. Fast überall zeigt sich dringender Sanierungsbedarf. Viele Einrichtungen sind eher eine Zumutung für die Passagiere denn eine moderne Verkehrsinfrastruktur. So ist es auch kein Wunder, dass von den heimkehrenden Reisenden häufig Klagen über Betriebsmängel an den griechischen Flughäfen zu hören sind.
Da ist es sehr vernünftig, dass die griechische Regierung eine Lösung suchte und den Betrieb der Touristenflughäfen – mit Ausnahme von Athen und Heraklion – als Konzession mit Investitionsverpflichtungen weltweit ausgeschrieben hat. Frau Kollegin Wissler, die Flugplätze mit ausschließlich inländischem Betrieb wollten die Griechen von sich aus überhaupt nicht anbieten. Alle Flugplätze, die Sie nennen, haben insgesamt ungefähr 3 % des gesamten griechischen Passagieraufkommens. Das heißt, 97 % erbringen die anderen; wenn Sie Athen und Heraklion abziehen, dann bleibt ungefähr die Hälfte von dem, was jetzt in der Ausschreibung enthalten war. So sind die Realitäten.
Meine Damen und Herren, diesen internationalen Wettbewerb hat Fraport, gemeinsam mit einem griechischen Partnerunternehmen, gewonnen. Sie gaben das aus griechischer Sicht beste Angebot ab und haben deshalb den Zuschlag erhalten. Damit es sich alle noch einmal merken: Dieses Angebot umfasst erstens eine Vorabzahlung, zweitens jährliche Konzessionszahlungen mit einem fixen wie auch einem ergebnisorientierten Anteil sowie die von mir schon erwähnten Investitionsverpflichtungen, die sich unter Fachleuten auf mehr als 300 Millionen € summieren dürften.
Das vorgesehene Engagement von Fraport bei den griechischen Flughäfen ist – auch, wenn Frau Wissler das nicht wahrhaben will – das genaue Gegenteil von Ausbeutung, und es werden damit auch keine Schnäppchen gemacht.
Meine Damen und Herren, vielmehr werden beidseitige Chancen positiver Entwicklung genutzt. Denn wir alle hier wissen: Für die griechische Seite ist der Tourismus die Branche überhaupt, an der sich die weitere Entwicklung festmacht.
Intakte und gut gemanagte Flughäfen sind für die Entwicklung des Tourismusverkehrs nicht nur ein großer Gewinn, sie sind überhaupt die Voraussetzungen dafür, dass das funktionieren kann.
Für Fraport gilt auf der anderen Seite natürlich ebenso: Mehr Touristen bedeuten mehr Kunden. Mehr Kunden bedeuten mehr Umsatz. Natürlich will Fraport als Unternehmen dabei auch positive Ergebnisse erzielen – was denn sonst?
(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Janine Wissler (DIE LINKE): Das wird den Griechen aber weggenommen!)
Meine Damen und Herren, im Übrigen – das haben Sie so diffamiert – liegt eine positive, erfolgreiche Geschäftsentwicklung der Fraport AG – auch an anderen Standorten in dieser Welt, und da gibt es noch mehr – auch im Interesse des Heimatstandorts.
Deshalb ist der Antrag der LINKEN nicht nur unverschämt im Ton, sondern auch völlig neben der Sache. Es geht weder um den Verkauf oder den Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur, sondern darum, Strukturen zu verbessern, damit eine positive Entwicklung in Gang kommt.
Im Übrigen sei mir noch folgender Hinweis gestattet – letzter Satz –: Der örtliche Widerstand – denken Sie einmal darüber nach – könnte auch etwas damit zu tun haben, dass sich eingefahrene Strukturen dagegen wehren, in professionelles Management umgestaltet zu werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Landtag bietet immer noch Überraschungen. Man stelle sich eine Rede, in der Frank-Peter Kaufmann Fraport verteidigt, vor zwei Jahren vor. Ich glaube, so etwas hätte damals keiner für möglich gehalten.
Liebe Kollegin Wissler, Sie haben ihren Beitrag sehr engagiert vorgetragen – wie immer –, aber Sie werden mir sicherlich recht geben: Inhaltlich war das nicht gerade Ihre stärkste Rede.
Sie haben dem Sieger der Wahl in Griechenland Ihren Glückwunsch ausgesprochen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das Einzige, was die SPD im Moment an Tsipras wirklich gut findet, ist, dass er alle Fundamentalisten aus der Partei hinausgeschmissen hat. Das würden wir uns auch von Herrn Bartsch bei den LINKEN wünschen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN)
Dann würden nämlich Anträge wie der, den Sie zu diesem Thema geschrieben haben, wahrscheinlich nicht mehr eingereicht. Ich finde, der Antrag, den Sie eingebracht haben, wird dem Thema auf keinen Fall gerecht. Es kommt mir so vor, als hätten sich ein paar spätpubertäre Altlinke und ein paar Fundamentalisten heute Nacht zusammengesetzt und hätten das aufgeschrieben, was ihnen gerade durch den Kopf ging, ohne von der Thematik Ahnung zu haben.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der LINKEN)
Damit das unter uns klar ist: Wir nehmen die Menschen, die sich um den Ausverkauf der griechischen Infrastruktur sorgen, als Sozialdemokratische Partei sehr ernst.
Das gilt insbesondere für den Bereich Energieversorgung. Aber gerade weil wir die Menschen ernst nehmen, ist hier eben keine holzschnittartige Betrachtung, kein Absondern von Plattitüden, sondern eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Situation und den Bedingungen angebracht. Das ist notwendig, wenn man das Engagement von Fraport bei den Regionalflughäfen in Griechenland beurteilen will.
Wir kommen nach sorgfältiger Abwägung der Fakten zu dem Schluss: Das Engagement von Fraport bei den 14 griechischen Flughäfen ist sinnvoll und nützlich, insbesondere auch für die griechische Infrastruktur.
Weil das so ist und weil wir wissen, dass die Menschen in Griechenland von Sorgen geplagt sind, haben wir hier die Verantwortung, diese Ängste nicht noch zu schüren, sondern den Menschen die Ängste zu nehmen. Das ist die Aufgabe der Politik, wenn sie verantwortungsvoll mit den Sorgen der Menschen umgehen will.
Zu den Fakten. Für ca. 2,5 Milliarden € bekommt Fraport Konzessionen, um 14 griechische Regionalflughäfen 40 Jahre lang zu betreiben. Erwartet werden 20 Millionen Passagiere. Von diesem Geschäft profitieren natürlich auch das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, die zusammen 51 % der Anteile an Fraport halten.
Liebe Frau Kollegin Wissler, was ist daran so schlimm, wenn Unternehmen, Aktiengesellschaften, Geld verdienen und dafür Steuern bezahlen, die wir in soziale Projekte, in die Infrastruktur stecken können? Was ist denn daran so schlimm?
(Janine Wissler (DIE LINKE): Weil die Griechen auf den Verlusten sitzen bleiben! Vielleicht hätten die Griechen das Geld ja auch gern! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), an DIE LINKE gewandt: Ihr habt keine Ahnung! – Gegenrufe von der LINKEN)
Es gibt sicherlich ein ganzes Bündel von Ursachen, die zu der Situation beigetragen haben, die wir heute in Griechenland vorfinden. Zwei davon möchte ich jetzt nennen: die teilweise wirklich desolate Infrastruktur und das Versäumnis notwendiger Investitionen in der Vergangenheit. Griechenland braucht dringend Investitionen in Arbeit und in die Infrastruktur. Deswegen ist das Engagement von Fraport eine riesige Chance für die Menschen in Griechenland.
Ich sage es noch einmal: Natürlich gibt es bei diesem Engagement auch Ängste, insbesondere von Regionalpolitikern und den Gewerkschaften. Frau Wissler hat darauf hingewiesen. Ich bin aber überzeugt, ein Unternehmen wie Fraport weiß, welche Verantwortung es mit der Übernahme dieser Flughäfen übernommen hat. Wir Sozialdemokraten sind da optimistisch. Wir sind froh, dass mit Fraport ein Betreiber gefunden wurde, der unser Vertrauen genießt. Das ist doch besser als irgendein Betreiber aus arabischen Ländern oder aus Fernost, bei dem Fragen des Arbeitsrechts überhaupt keine Rolle mehr spielen. Meine Damen und Herren, wir unterstützen das Engagement von Fraport.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wissler, hier und heute von Ihnen einen leidenschaftlichen Kampf für Flughäfen gehört zu haben, ist etwas ganz Besonderes:
Wenn Sie leidenschaftlich für griechische Flughäfen kämpfen, dann kämpfen Sie vielleicht irgendwann auch einmal ebenso leidenschaftlich für unsere Flughäfen in Deutschland.