Auf der Titelseite ist ein Artikel von Hans-Jürgen Irmer abgedruckt, als solcher mit seinem Namen gekennzeichnet. „Macht Windkraft krank?“, wird da gefragt.
Bürger klagen plötzlich über Atembeschwerden, Kopfschmerzen, Engegefühl in der Brust, Schlaflosigkeit, Vibrieren im Brustkorb, Kopfschmerzen oder Menstruationsprobleme.
All das sei in dänischen Zeitungen nachzulesen. Das sind angeblich die Auswirkungen des Infraschalls. Wer solch einen absurden Quatsch verbreitet, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Es geht weiter. Unter der Überschrift: „Fatale Folgen für gefährdete Vogelarten“ – jetzt entdecken Sie die gefährdeten Vogelarten für sich – heißt es:
Wenn schon – überspitzt formuliert – offensichtlich die Gesundheit des Menschen nicht viel zählt, so bleibt dann zumindest die Hoffnung, dass der Naturschutz und seine berechtigten Belange einen höheren Stellenwert erhalten, denn beispielsweise mithilfe des Vorkommens des Rotmilans kann man geplante Windkraftanlagen verhindern. Argumente von Anwohnern und Anrainern zählen meist nicht.
Herr Irmer und der Rotmilan – da lachen ja wirklich die Hühner. Es ist hanebüchen, was Sie hier verbreiten.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und bei Ab- geordneten der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist eine Bürgerinitiative!)
Dann erklären Sie, dass Sie ein Ausbaumoratorium für notwendig halten. Sie fordern ein Ausbaumoratorium, vor allem in „Gegenden, wo Mensch und Windräder auf engstem Raum … zusammenleben müssen“ – so wortwörtlich.
Also, ich finde, was dieser Mann in dieser Zeitung für einen Stuss verbreitet, das ist wirklich ohne Worte.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU) – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Das Thema Infraschall zu nutzen, um den Menschen Angst zu machen, ist ohne Worte. Ich empfehle Ihnen die Ausführungen des Kollegen Stephan in der letzten Debatte. Kollege Stephan hat in der letzten Debatte sehr gut ausgeführt, warum Infraschall keine Gesundheitsgefahr verursacht und warum der Infraschall des Windes teilweise stärker ist als der der Windkraftanlagen.
Schauen Sie sich die Ausführungen des Kollegen Stephan an, lassen Sie sich von ihm einmal erklären, was an dem Thema Infraschall wirklich dran ist und was nicht.
Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen über das Thema Infraschall. Aber wie wir wissen: Wissenschaftliche Erkenntnisse dringen in Irmers Welt der Mythen und Unwahrheiten nicht vor. Das Problem haben wir auch an anderen Stellen.
Ich finde, dazu kann man auch einmal etwas sagen. Wenn ein solches Ding in über 100.000 Haushalten im Lahn-DillKreis verteilt wird und wenn Mitglieder der CDU-Fraktion die Regierungspolitik torpedieren, dann würde ich mir wünschen, Herr Minister Al-Wazir, dass Sie dazu ein Wort sagen und dass man nicht dauernd schweigend Herrn Irmer erduldet.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Hans-Jür- gen Irmer (CDU): Wir leben zum Glück noch in einer Demokratie! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Irmer, von Ihnen brauche ich sicher keine Belehrungen über Demokratie. Wer so mit Minderheiten umgeht wie Sie, von dem brauche ich keine Belehrungen dazu, was demokratische Gepflogenheiten angeht.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD und der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich würde mir wünschen, dass zu solchen Kampagnen gerade aus der CDU-Fraktion deutliche Aussagen kommen; ich sage nicht, dass es alle sind. – Herr Stephan, ich brauche hier keinen Keil in die CDU-Fraktion hineinzutreiben. Während solche Dinge veröffentlicht werden, können Sie mir doch nicht erzählen, dass das die Politik der Landesregierung sein soll; das konterkariert doch alles, was Sie hier erzählen und beschließen.
Deshalb würde ich mir wünschen, dass man eben nicht schweigend erduldet, was Herr Irmer tagtäglich von sich gibt, sondern dass man da einmal deutliche Worte findet.
Wir wollen die Energiewende, wir wollen den dezentralen Ausbau von Windenergie an Land. Wir werden den FDPGesetzentwurf ablehnen, weil vollkommen klar ist, was hier passieren soll: Hier sollen bürokratische Hürden eingezogen werden. Ich sage aber: Die Gefahr für die Energiewende geht nicht von der FDP aus – auch wenn Sie sich redlich bemühen.
Die Gefahr für die Energiewende geht von den Menschen aus, die im Landtag das eine sagen und abstimmen und dann nach Hause in den Wahlkreis fahren und das Gegenteil machen: die Leute aufhetzen und gegen die Energiewende mobilisieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erklärtes Ziel der Hessischen Landesregierung, den Endenergieverbrauch in Hessen bis zum Jahr 2050 möglichst zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken. Das ist ein Ergebnis des Hessischen Energiegipfels, der übrigens mit seinem Endbericht, in dem dies ein Bestandteil war, die Zustimmung der FDP und des damaligen Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch gefunden hat. Dies wurde 2012 ausdrücklich in das Hessische Energiegesetz geschrieben, bei Zustimmung der FDP und des Abg. Rock. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Ziel lässt sich in Hessen nur mit einem Ausbau der Windenergienutzung erreichen.
Herr Rock, deswegen hat die Hessische Landesregierung 2013 beschlossen, Vorrangflächen für die Windenergienutzung in einer Größenordnung von 2 % der Landesfläche regionalplanerisch zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollen alle übrigen Flächen von der Windenergienutzung ausgenommen werden. Die damalige Änderung der Teilregionalpläne im Landesentwicklungsplan trägt die Unterschrift meines Vorgängers Florian Rentsch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Wir setzen das jetzt um.
Sie wollen davon heute nichts mehr wissen, sondern haben sich die CSU als neues Vorbild genommen. Dass man so etwas machen kann, ist sicherlich ein Punkt, den die Große Koalition auf Betreiben der CSU in das Baugesetzbuch geschrieben hat. Ich war bei Debatten mit vielen unterschiedlichen Ländern. Ich sage Ihnen allerdings: Sehr geehrter Herr Kollege Rock, wenn man sich die CSU-Energiepolitik zum Vorbild nimmt, dann ist es ganz schnell ziemlich einsam um einen herum.
Sekunde. – Wir haben beispielsweise bei den Netzausbauplänen auf der Wirtschaftsministerkonferenz letzte Woche mit dem Ergebnis 15 : 1 abgestimmt. Sie dürfen einmal raten, von wem die eine Stimme war.
Herr Al-Wazir, wie haben Sie und Ihre Fraktion zum Landesentwicklungsplan abgestimmt? Wissen Sie das noch?
passen Sie auf –, weil wir die 1.000 m zu apodiktisch fanden. Ich sage aber ausdrücklich: Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die 1.000 m gelten, und wir setzen das jetzt um.
Ich will es ausdrücklich so sagen: Dieser Gesetzentwurf – das ist auch die Absicht dieses Gesetzentwurfs – hätte zur Folge, dass geplante Windenergieanlagen, die den neuen Abstand unterschreiten würden, de facto so gut wie keine Realisierungschance mehr hätten. Natürlich ist es so: Abstandsregelungen sind die zentrale Stellschraube für die Entscheidung, wie viel Raum für die Windenergienutzung zur Verfügung steht.
Es ist auch klar, dass auf hohem Niveau festgesetzte Mindestabstände den notwendigen Ausbau der Windenergienutzung unmöglich machen oder ihn stark einschränken. Herr Rock, deswegen: Es geht Ihnen nicht um die Abstände, überhaupt nicht. Es geht Ihnen darum, die Windenergienutzung in Hessen unmöglich zu machen. Dann sagen Sie das doch bitte auch.