Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner hat sich Kollege Schäfer-Gümbel von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich aus zwei Gründen noch einmal zu Wort gemeldet: weil ich noch eine Bemerkung zur Grundsatzdebatte machen wollte, aber auch weil ich – Kollege Rentsch, das kann ich mir nicht verkneifen – noch darauf hinweisen möchte, dass die Familienverhältnisse zwischen Kollegin Fahimi und dem IG-BCE-Vorsitzenden in einer solchen Debatte nichts zu suchen haben.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Clemens Reif – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Reif, ich habe heute Morgen schon etwas zu Herrn Irmer gesagt. Offensichtlich scheint das in der Lahn-DillUnion so zu sein, dass der respektvolle Umgang mit anderen bei Ihnen kein Thema ist.
(Holger Bellino (CDU): Dann hören Sie sich Ihren Kollegen Gremmels an! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Bellino, mein parlamentarischer Geschäftsführer würde das nach einem solchen Zwischenruf in der Fraktion intern klären – und nicht auch noch versuchen, hinterherzuarbeiten.
Vielleicht nehmen Sie das einmal mit. Wirklich wahr, das Niveau hier ist mittlerweile unterirdisch. Klären Sie es als Konservativer in Ihrer Fraktion, damit das vielleicht einmal ausgeräumt werden kann. Solche Zwischenrufe sind nicht akzeptabel.
Zweiter Punkt, zur Frage der Akzeptanz. Wir haben in der Tat in diesem Landtag mehrfach diskutiert, wie es um die Akzeptanzfrage bei der Energiewende bestellt ist. Wir sollten uns nichts vormachen. Die Akzeptzanfrage bei der Energiewende ist eine, die zunehmend an Bedeutung gewinnt und die zunehmend auch zu Auseinandersetzungen vor Ort führt – auch zu Auseinandersetzungen in all unseren Reihen. Zumindest weiß ich von Debatten innerhalb der GRÜNEN, ich weiß von Debatten innerhalb der Union, und ich kenne auch Debatten innerhalb der Sozialdemokratie. Es geht um die Fragen: Ist ein Windkraftstandort akzeptabel? Wie ist das mit der Trassenführung? Was heißt das für die Geschwindigkeit?
All diese Fragen sind real. Deswegen haben wir in der Tat auch schon im März-Plenum gesagt – wie im Übrigen auch schon in der Haushaltsplanberatung im Dezember des letzten Jahres –, wir halten die Verabredung, die unter Ministerpräsident Bouffier getroffen wurde, mit Blick auf die zunehmenden Zuspitzungen vor Ort für notwendig: dass wir in bestimmten Abständen den Stand der Energiewende prüfen. In dem neuen Antrag von Schwarz-Grün ist formuliert, dass wir das im Dezember 2012 gemacht haben – seitdem aber nicht mehr – und dass wir inzwischen viele Fragen zu Akzeptanzthemen und neuen Themen aufrufen können, die wir im Übrigen im Energiegipfel nicht abschließend geklärt haben.
Darauf haben wir wieder und wieder hingewiesen. Vor vier Wochen, Herr Stephan, war die Antwort von SchwarzGrün: Machen wir nicht, und zwar auch nicht in der Variante zwei. – Der Minister hat dann eine Öffnung formuliert, nach dem Motto: „Wenn es bestimmte bundespolitische Entscheidungen gegeben hat, dann kann man sich damit erneut beschäftigen“. Das haben Sie inzwischen konkretisiert.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie sich da bewegt haben; und es ist gut, dass sich da etwas bewegt. Aber die Fragen sind nicht nur davon abhängig. Ich will das noch einmal wiederholen: Wir können uns nicht hierhin stellen und dies diskutieren – ich nehme es dem Wirtschaftsminister ausdrücklich ab, dass es ihm ein Anliegen ist, die Energiewende zum Erfolg zu bringen, das habe ich hier mehrfach wiederholt –, aber gleichzeitig verweigern sich Teile der Union. Vertreter dieser Koalition wie z. B. Herr Staatssekretär Jung, der der Vorsitzende der Eltviller CDU ist, verweigern bei der Frage des anstehenden Bürgerentscheids am kommenden Wochenende jegliche Stellungnahme durch die örtliche Union. Das geht nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe, sonst lasse ich Herrn Schäfer-Gümbel noch länger reden.
Jetzt kann sich Herr Reif überlegen, was ihm lieber ist. – Am selben Abend, als Wirtschaftsminister Al-Wazir hier eine Regierungserklärung zum Thema Energiewende abgegeben hat und wir ihn darin ausdrücklich unterstützt haben, hat der CDU-Kreisverband von Herrn Beuth, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, erklärt, dass Sie das so aber gar nicht wollen. Deswegen haben Sie innerhalb der Union sehr wohl ein Thema. Das gilt doch auch für SuedLink und alles andere.
Ja, natürlich. – Aber wir sagen klipp und klar, dass wir auch vor Ort in die Debatten gehen und uns nicht wegdrücken. Hier sind es Regierungsmitglieder, die sich regelmäßig wegdrücken. Deswegen ist es schon erlaubt, Sie gelegentlich darauf hinzuweisen, dass das eine Sonntagsreden sind, das andere konkretes Handeln, und da muss insbesondere die Union in Hessen noch ein bisschen Klärungsarbeit leisten. – Herzlichen Dank.
Kann ich davon ausgehen, dass auch die Dringlichen Entschließungsanträge an den Ausschuss überwiesen werden? – Herr Kollege Rock.
Dann stimme ich erst über den Antrag der FDP-Fraktion ab. Das ist Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 19/1988. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP.
Wer stimmt dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Dann lasse ich über den Dringlichen Entschließungsantrag, Drucks. 19/2014, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte schön, Herr Kollege Rudolph, zur Geschäftsordnung.
Einen kleinen Moment. – Dann lasse ich über Ziffer 1 und 2 zuerst abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit sind die Ziffern 1 und 2 abgelehnt worden.
Dann lasse ich über die anderen, die verbleibenden Ziffern abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – FDP, SPD. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Somit sind die letzten Ziffern ebenfalls angenommen worden, und somit ist dieser Antrag insgesamt angenommen worden.
Dann lasse ich über den Dringlichen Antrag, Drucks. 19/2009, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Dann lasse ich über den Dringlichen Entschließungsantrag, Drucks. 19/2010, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Zuruf von der SPD: Wir wollten doch gemeinsam etwas machen! – Florian Rentsch (FDP): Über welchen Antrag stimmen wir denn jetzt ab?)
Er soll also nicht in den Ausschuss? – Also, ich habe vernommen, es solle abgestimmt werden. Daher lasse ich auch über den Antrag abstimmen.
Die SPD stimmt zu. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden, und somit sind die Anträge erledigt. Vielen Dank.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Hessen – Drucks. 19/1956 zu Drucks. 19/500 –