Für den Kiesabbau der Firma Sehring in Langen hat das Regierungspräsidium damals die Rodung von 63 ha Wald genehmigt, wohlgemerkt: unter einer schwarz-gelben Regierung. Das entspräche übrigens 126 Windrädern.
Damit will ich sagen: Die FDP hat in diesem Land mehr Wald auf dem Gewissen, als es mit Windrädern überhaupt so schnell zu schaffen wäre.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Angela Dorn und Kai Klose (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Zweites Argument: Die Windräder gefährden den Artenschutz. – Selbst nach Ansicht der Umweltverbände BUND und NABU ist es sehr wohl möglich, durch eine gute Standortwahl und durch die Einbeziehung von Umweltschutzverbänden negative Auswirkungen auf Vogel- und Fledermausarten zu verringern oder sogar ganz zu vermei
den. Auch können Windräder problemlos abgeschaltet werden, z. B. während des Vogelzugs. Und es ist ja auch nicht so, als hätten konventionelle Kraftwerke keine Auswirkungen auf die Tierwelt.
Was aber geradezu grotesk ist, ist auch hier wieder, dass sich die FDP als Artenschützer aufspielt. Ich will Sie nur an Aussagen Ihres ehemaligen Wirtschaftsminister Dieter Posch erinnern. Der hat sich regelmäßig beschwert, dass die Umwelt- und Naturschutzauflagen viel zu teuer seien und man deshalb Straßenprojekte nicht schnell genug realisieren könne.
Dass sich also die FDP für den Artenschutz einsetzt, ist doch einfach unredlich. Es ist genauso unredlich, die Energiewende gegen den Artenschutz auszuspielen. Denn wenn wir den Klimawandel nicht auf ein verträgliches Maß begrenzen können, dann wird das die dramatischsten Auswirkungen auf die Umwelt und die Artenvielfalt haben.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Nun kommt das Argument Infraschall: Windräder erzeugen Infraschall und sind deshalb gesundheitsschädlich. – Ja, Windkraftanlagen erzeugen Schall mit sehr niedrigen Frequenzen, den sogenannten Infraschall. Das kann zu Konzentrationsschwäche und Müdigkeit führen – nachgewiesenermaßen allerdings nur in hoher Intensität.
Es gibt Untersuchungen vom Bayerischen Landesamt für Umweltschutz. Das hat eine Langzeitgeräuschmessung an einer Windkraftanlage durchgeführt und kommt klar zu dem Schluss, dass „die im Infraschallbereich liegenden Schallemissionen … weit unter der Wahrnehmungsschwelle des Menschen liegen und daher zu keinen Belästigungen führen“. Kollege Stephan hat eben selbst richtig darauf hingewiesen, dass der durch Wind verursachte Infraschall deutlich stärker ist als der ausschließlich von der Windkraftanlage erzeugte Infraschall.
Ich will nur noch darauf hinweisen, dass hier ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.000 m festgeschrieben ist. Auch für die FDP will ich dafür einen Vergleich ziehen: Der Infraschall im Innenraum eines fahrenden Autos ist bei Tempo 130 um einiges höher als bei einer Windkraftanlage und sogar hörbar. Wenn also die FDP ernsthaft etwas gegen den Infraschall tun wollte, wäre vielleicht der Einsatz für ein Tempolimit ein wirklich zielführenderes Unterfangen.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und bei Ab- geordneten der SPD – Beifall der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dann gibt es auch gerne das Argument: Die Windkraft ist zu teuer. – Dieses Argument ist geradezu lächerlich angesichts der dramatischen Kosten, die uns beim Rückbau der Atomkraftwerke und bei der Endlagerung erwarten. Wind und Sonne sind unentgeltlich vorhanden, während die Rohstoffe immer knapper werden. Ich will darauf hinweisen, dass der Großhandelspreis an der Strombörse, seit dort EEG-Strom gehandelt wird, gesunken ist.
Ja. – Überhaupt nur wegen dieser fallenden Preise ist die EEG-Umlage gestiegen. Das Problem ist die Verteilung der EEG-Umlage – und dass es viel zu viele Ausnahmen gibt und dass damit die Privatverbraucher eben die Großindustrie subventionieren. Aber von teuerer Wind- und Sonnenenergie zu sprechen, angesichts der milliardenschweren Subventionen für Kohle und Atom, das ist schon ziemlich daneben.
Damit bleibt das Argument übrig, dass die Windkraft das Landschaftsbild verändert. – Ja, die Windkraftnutzung verändert das Landschaftsbild. Ich will aber anmerken, dass sich auch Kühltürme von Atomkraftwerken, Fabrikschlote, Gewerbeparks und Stromtrassen nicht gerade harmonisch an die Landschaft schmiegen. Ich finde, wir brauchen deshalb eine vernünftige Verteilung der Lasten, eine vernünftige Verteilung der Windenergieanlagen im Land.
Es sollte nicht vergessen werden, dass wir gerade versuchen, das 2-%-Ziel umzusetzen, das unter Wirtschaftsminister a. D. Florian Rentsch vereinbart wurde. Deshalb finde ich es nicht richtig, dass Sie von der FDP jetzt gegen das mobilisieren und polemisieren, was Sie selbst zu Ihrer Regierungszeit im Landesentwicklungsplan festgeschrieben haben.
Ich denke, die Energiewende muss mehr sein als der Austausch eines Energieträgers. Sie muss einhergehen mit einer Demokratisierung und Dezentralisierung der Energiewirtschaft. Das trägt zur regionalen Wertschöpfung bei, schafft Arbeitsplätze und bricht die zentralistischen Konzernstrukturen auf. Ich denke, das ist notwendig.
Die FDP will die Energiewende verhindern – im Interesse der großen Energiekonzerne. Die Bürgerbeteiligung ist ihr hierfür ein willkommener Deckmantel.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner spricht Staatsminister Tarek Al-Wazir. Bitte schön, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist vier Jahre her, dass wir in einem Energiegipfel als Mitglieder von Regierungsparteien und von Oppositionsparteien zusammensaßen.
Wir GRÜNE waren damals in der Opposition; die FDP war in der Regierung. Ich habe als Vorsitzender einer da
maligen Oppositionsfraktion trotzdem gesagt: Wir machen mit bei einer Sache, die nicht nur eine kurzfristige Aufgabe ist, sondern eine Generationenaufgabe und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. – Kollege Rentsch, da galt nicht Gesinnungsethik, sondern Verantwortungsethik.
Sie, Herr Rentsch, haben damals übrigens gesagt, die GRÜNEN seien eine Dagegen-Partei. Wenn ich mir Ihre Setzpunkte anschaue, dann bin ich mir inzwischen nicht mehr sicher, ob bei dieser Äußerung nicht ein bisschen vorausschauende Projektion mitschwang.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen festhalten: Wir haben uns damals gemeinsam dafür entschieden, aus der Atomenergie auszusteigen. Das war richtig, und das bleibt richtig. Wir haben uns damals gemeinsam dafür entschieden, uns auf den Weg der Energiewende zu begeben. Das war richtig, und das bleibt richtig. Wir haben damals auf dem Energiegipfel gemeinsam gesagt, dass es unsere Aufgabe ist, einen gangbaren Weg zu einer sicheren, umweltfreundlichen, gesellschaftlich akzeptierten und bezahlbaren Energieversorgung zu gehen. Darauf haben wir uns geeinigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich setze jetzt das um, was mein Vorgänger Florian Rentsch auf den Weg gebracht hat; denn all das, was wir jetzt machen, trägt auch die Unterschrift der FDP und von Florian Rentsch in Person.
Ich denke, es bleibt auch richtig, dass es das Ziel ist, bis 2050 unsere Energieversorgung in den Bereichen Strom und Wärme auf erneuerbare Energien umzustellen. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode etwas hinzugefügt, nämlich ein Zwischenziel für den Bereich Strom: eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in dieser Legislaturperiode von 12,5 % auf ungefähr 25 %.
Da es uns endlich gelungen ist, auch im Bereich Energieeffizienz zu Fortschritten zu kommen – der Stromverbrauch hat sich trotz des Wirtschaftswachstums reduziert –, haben wir es im letzten Jahr geschafft, den Anteil der erneuerbaren Energien auf ungefähr 15 % zu erhöhen. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir auf dem Weg zu dem oben genannten Ziel Schritt für Schritt vorankommen. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg.
Ich will ausdrücklich sagen: Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geht diesen Weg mit – übrigens auch der weit überwiegende Teil der Bevölkerung in den Gebieten, in denen sich die Landschaft aufgrund der Windenergienutzung verändert. Das große Fest zur Eröffnung des Windparks in Wolfhagen in der letzten Woche ist bereits genannt worden. Am Samstag werde ich bei der Eröffnung des Windparks in Heidenrod zu Gast sein. Es findet also eine Wende statt, und diese trifft sehr oft auf sehr, sehr große Zustimmung, auch der direkt betroffenen Bevölkerung.
In einzelnen Orten gibt es zwar Proteste gegen die Windkraftnutzung – wir nehmen den Widerstand natürlich ernst und setzen uns mit den Argumenten auseinander –, aber das ist nicht das ganze Bild; denn die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung trägt die Energiewende mit – auch die weit überwiegende Mehrheit der direkt Betroffe
nen. Wenn sich in einzelnen Kommunen der Bürgerwille gegen Energieprojekte lautstark artikuliert, dann gehört das zum Wesen der Demokratie. Wir setzen uns damit auseinander. Das heißt aber nicht, dass wir nicht an unserem Ziel und an unserer Grundausrichtung festhalten und uns keine Gedanken über die Frage machen, wie wir das Ganze im positiven Sinne hinbekommen. Man könnte also sagen: Wir alle haben German Mut – außer der FDP.
Wenn man sich einmal mit Ihrem Antrag beschäftigt, hilft ein Blick zurück. Ich kann mich erinnern, dass die FDP 1999 sehr lautstark erklärt hat, dass die Energiewende ein Hirngespinst sei, weil erneuerbare Energien in einem Industrieland niemals einen wesentlichen Anteil an der Stromerzeugung tragen könnten. Ich stelle fest: Wir waren im letzten Jahr bundesweit bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von über 25 %, und der Industriestandort Deutschland ist nicht untergegangen, sondern er befindet sich in einer guten Verfassung, gerade wenn man uns mit anderen Ländern vergleicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Zweitens. Ich halte fest, dass Sie von der FDP im Jahre 2011 das Abschalten der Atomkraftwerke – damals in Verantwortung in der Bundesregierung und in der Landesregierung – mitgetragen haben. Manchem konnte das Abschalten gar nicht schnell genug gehen. Ich glaube, die früheste Presseerklärung kam damals vom FDP-Landesvorstandsmitglied Hans-Jürgen Hielscher.
Sie haben damals aber erklärt, dass das Abschalten der acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland dazu führen werde, dass wir Atomstrom aus Frankreich und Tschechien beziehen würden. Ich halte fest: Wir hatten im letzten Jahr ein Rekordvolumen an exportiertem Strom aus der Bundesrepublik Deutschland, weil aus erneuerbaren Energien mehr Strom produziert wurde, als wir 2011 für möglich gehalten hatten. Auch diese Annahme war also falsch.
Sie haben außerdem prophezeit, dass die Strompreise unbezahlbar werden würden. Das ist auch heute noch ein Teil Ihrer Argumentation. Ich halte fest, dass die EEG-Umlage 2015 stabil geblieben, sogar um einen Tick gesunken ist. Nach einem Blick auf die Ausgleichsrücklage können wir hoffnungsvoll sein, dass es auch 2016 zu keinem Anstieg, vielleicht sogar zu einem leichten Sinken der Umlage kommen wird.
Außerdem müssen Sie wissen, dass ab dem 1. Januar 2020 die ersten Anlagen aus der Förderung fallen. Das heißt, dann werden wir ein kontinuierliches Sinken der EEG-Umlage erleben. Gleichzeitig ist wegen der erneuerbaren Energien der Börsenstrompreis in Deutschland so niedrig wie selten zuvor. Auch da sind Ihre Argumente durch die Wirklichkeit schlicht widerlegt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP.
Wenn ich mir vor diesem Hintergrund Ihren Antrag anschaue, dann muss ich sagen: Das ist eine klassische Initiative einer Dagegen-Partei. Ich halte fest, dass Sie in Ihrem
Antrag von den Jahresabschlüssen einzelner Windkraftanlagen auf die Gesamtrendite schließen – als hätte die FDP noch niemals von Jahren gehört, in denen man anfangs z. B. Investitionen abschreiben muss. Es ist kaum zu glauben, mit welchen Argumenten hier gearbeitet wird.
Wenn Sie ernsthaft behaupten, dass aufgrund der erneuerbaren Energien keine konventionellen Kraftwerke abgeschaltet werden, sage ich Ihnen: Warum sind denn die Energieversorger in der jetzigen schwierigen Situation? Auch die Stadtwerke machen sich Gedanken über Kapazitätsmärkte, weil die konventionellen Kraftwerke weniger oft laufen. Wenn das anders wäre, hätten die doch nicht die Probleme. Das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist durch die Wirklichkeit widerlegt.