Wenn Sie ernsthaft behaupten, dass aufgrund der erneuerbaren Energien keine konventionellen Kraftwerke abgeschaltet werden, sage ich Ihnen: Warum sind denn die Energieversorger in der jetzigen schwierigen Situation? Auch die Stadtwerke machen sich Gedanken über Kapazitätsmärkte, weil die konventionellen Kraftwerke weniger oft laufen. Wenn das anders wäre, hätten die doch nicht die Probleme. Das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist durch die Wirklichkeit widerlegt.
Ich will noch einen Punkt nennen: Die Energiewende bietet auch Chancen. Ja, wir stellen ein ganzes System um, und da wird es immer wieder Punkte geben, an denen wir auf Schwierigkeiten stoßen, die wir vorher nicht geahnt haben. Das ist so, wenn man ein neues System schafft. Aber es stecken auch Chancen darin. Wir haben in Hessen im Bereich der erneuerbaren Energien um die 20.000 Arbeitsplätze. Wir gehen davon aus, dass bundesweit jedes Jahr 18.000 zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen. Ich sage Ihnen: Ich möchte, dass ein Teil dieser Arbeitsplätze in Hessen entsteht.
Sie behaupten, die Energiewende würde nichts zum Klimaschutz beitragen. Glücklicherweise ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr wieder gesunken. Falls jetzt gleich das Argument mit den CO2-Emissionszertifikaten kommt: Herr Kollege Rentsch, wenn uns auch die FDP – sie ist nicht mehr im Bundestag vertreten – mit ihren drei Europaabgeordneten dabei unterstützt, mehr Zertifikate vom Markt zu nehmen, damit man diesen Fortschritt dort auch merkt, freue ich mich darüber.
Wir werden ein Energiegipfel-Folgetreffen machen, so, wie es vereinbart war. Das Folgetreffen wird in diesem Herbst stattfinden, wenn mehr Klarheit über das Strommarktdesign auf der Bundesebene besteht, und wir werden dort auch über die schwierigen Fragen reden. Ich bin jederzeit bereit, über das Wie der zusätzlich notwendigen Vernetzung zu diskutieren: über bessere Trassenverläufe und über die Erdverkabelung, wenn man nahe an Siedlungen herankommt.
Ich bin jederzeit bereit, darüber zu diskutieren, nicht aber über das Ob. Dass wir eine zusätzliche Vernetzung in diesem neuen System brauchen, kann niemand ernsthaft bestreiten, der auch nur halbwegs alle fünf Sinne beieinanderhat.
Wir werden natürlich auch die Bürgerinitiativen einbeziehen. Herr Rentsch, wir werden das im Dialog mit den Beteiligten machen. Im Dialog mit den Beteiligten werden wir über die Frage reden, in welcher Form sie sich einbringen können. Wir haben ein Interesse daran.
Es gibt aber nicht nur Bürgerinitiativen, die gegen Windräder sind, sondern es gibt auch welche, die für Windräder sind. Auch die haben das Recht, sich einzubringen. Es gibt auch eine Bürgerbeteiligung, die Ihnen vielleicht nicht so passt. Wir werden in dieser Frage alle Beteiligten einbeziehen, damit sie sich mit der Sache beschäftigen. Das wird kein Tribunal werden, sondern es wird eine Beschäftigung mit der Sache werden, und dazu lade ich alle ein. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir. – Bevor wir in die zweite Runde gehen, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich den äthiopischen Generalkonsul Mehreteab Mulugeta Haile sowie die Mitglieder seiner Delegation begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Hessischen Landtag.
Wir steigen in die zweite Runde ein. Herr Kollege Rentsch von der FDP-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben das Wort. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Windkraftmonster“ war die Formulierung, die nicht ein Kollege von der FDP gebraucht hat, sondern es war der Kollege Bellino, der sie im Jahr 2011 verwendet hat.
Ich habe es hier, lasst es stecken. – Wir haben nämlich damals, was das Thema Windkraft betrifft, gemeinsam mit der Union gemerkt, dass in Hessen die Akzeptanz für diese Energieform immer mehr sinkt und dass auf der anderen Seite die volkswirtschaftliche Ausbeute in einem Binnenland dermaßen gering ist, dass diese Technologie nicht die Zukunft unseres Landes sein kann.
Deshalb kann ich dem Kollegen Bellino nur recht geben. Der Kollege Bellino hat seine Position geändert. Dabei haben wir uns auf einer Veranstaltung, die die Kollegen und ich am 11. September 2013 unten auf dem Schlossplatz durchgeführt haben – ich habe es noch einmal herausgesucht; ein ehemaliger CDU-Generalsekretär war dabei, den ich persönlich sehr schätze –, unisono für H 10, also für einen, orientiert an der Höhe, zehnfachen Abstand eingesetzt und in eine Richtung argumentiert. Das war so.
Dass das jetzt anders ist, kann auch daran liegen – ich weiß es nicht genau –, dass Sie mit den GRÜNEN regieren. Ist das möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ist das etwa so?
Wenn dem so ist, akzeptiere ich, dass Sie Ihre Position geändert haben. Aber dass wir im Wahlkampf das Gleiche erzählt haben, was wir heute erzählen, zeigt, dass wir bei der Stange geblieben sind und dass Sie möglicherweise Ihre Richtung geändert haben. Das kann so sein.
Aha, da ist die CDU aufgewacht. So ist es. Herr Kollege Reif, wenn es dünn wird, fangen Sie immer an, zu schreien. Dann weiß ich, dass ich recht habe. Genau an diesem Punkt weiß ich immer, dass ich richtigliege; denn, Herr Kollege Reif, die GRÜNEN sind in ihrer Arroganz nicht mehr zu überbieten.
Dem Herrn Energieminister, der die Bürgerinitiativen diskreditiert, indem er sagt, früher hätten die, die vom Rotmilan sprechen, noch einen serbischen Freischärler damit gemeint, sage ich: Herr Kollege Al-Wazir, Sie haben von diesem Pult aus erklärt – ich gebe zu, dass ich gelegentlich über das nachdenke, was Sie sagen –, es ist notwendig, dass man für die Energiepolitik Akzeptanz hat.
Herr Reif, wir sind doch in der zweiten Runde. Ich komme dann auch noch einmal dran, und dann betreiben wir das heute Nachmittag relativ lange. So macht die Debatte Spaß. Da bin ich dabei.
Sie haben mir von diesem Pult aus gesagt, es ist notwendig, dass man für die Energiepolitik Akzeptanz hat. Das war der Grund für die Abschaltung der Kernkraftwerke in diesem Land.
Übrigens habe ich Ihnen den Beschluss des Bundesvorstands der FDP mitgebracht. Das ist das Energiepapier, das ich schön finde und das vom Wirtschaftsrat der CDU gelobt wird. Respekt, es gibt auch noch Marktwirtschaftler in der deutschen Union.
Aber dass Akzeptanz notwendig ist, kann doch nicht nur für die Kernkraft gelten, sondern das muss auch in anderen Bereichen der Energiepolitik gelten. Sie suchen sich eine Energieform heraus, die Ihnen passt, und bei einer Energieform, die Ihnen nicht passt; gilt etwas ganz anderes. Frau Kollegin Dorn, das ist nicht glaubwürdig, und das ist auch gegen die Menschen gerichtet, für die Sie sich sonst so gern einsetzen.
Als sich vor Kurzem in Willingen die Bürgermeister getroffen haben, die in einer Tourismusregion Verantwortung tragen – die Bürgermeister von Willingen und Winterberg und andere –, waren keine FDP-Bürgermeister dabei, sondern sie gehörten zu zwei Dritteln der CDU an. Sie haben gesagt, die Verhältnismäßigkeit beim Ausbau der Windkraft sei nicht mehr gegeben; die Leute fühlten sich umzingelt. Neben der volkswirtschaftlichen Frage – das ist ein spannender Artikel –, die hier thematisiert worden ist, ging es vor allem um die Akzeptanz.
Herr Bellino und Herr Reif, ich kann nichts dafür, dass das alles CDU-Leute sind, die mittlerweile erkannt haben, dass Sie auf dem Holzweg sind. Dafür kann ich nichts. Darüber müssen Sie mit Ihren eigenen Leuten reden.
Ja, ich weiß. Die CDU Fulda ist auch ein Musterbeispiel dafür. Aber, Herr Reif, eines geht nicht: Sie können nicht im Landtag das Aufstellen von 4.000 bis 5.000 Windrädern beschließen und dann vor Ort so tun, als ob Sie damit nichts zu tun hätten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ich will heute ganz klar sagen: Ich bin an dieser Stelle bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er hat viel Richtiges gesagt. Er hat vor allen Dingen gesagt, man könne nicht aus Kohle und aus Kernkraft gleichzeitig aussteigen. Recht hat er.
Wer eine Deindustrialisierung möchte, macht eine solche Energiepolitik. Herr Kollege Al-Wazir, vielleicht bin ich bei anderen Unternehmen als Sie, oder Sie sind bei keinem Unternehmen; ich weiß es nicht. Ich erhalte andere Botschaften von den Unternehmen in unserem Land, die in der Industrie tätig sind und deren Vertreter mittlerweile starke Sorgenfalten auf der Stirn haben, weil sie nicht mehr wissen, wie sie im nächsten Monat die Löhne zahlen sollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, einen solchen Blödsinn nach dem Motto „Es gibt keine Probleme bei den Energiepreisen“, habe ich in diesem Land noch nicht gehört. Das kann doch nicht wahr sein.
Herr Kollege, wenn sich die IG BCE durch Herrn Vassiliadis, der – wenn ich richtig informiert bin – der Lebensgefährte der SPD-Generalsekretärin ist,
mittlerweile in einem offenen Brief an die Bundesregierung wendet und sagt, wenn die Strompreissteigerung so weitergehe, sei das Thema Deindustrialisierung keine Fata Morgana mehr, sondern dann sei man mittendrin,