Das Innenministerium hat im letzten Jahr bei einer Pressekonferenz erneut entsprechende Gesetzentwürfe vorgestellt. Das Verfahren war insofern verwunderlich, als die NSU-Expertenkommission, die derzeit für die Landesregierung an Empfehlungen zur Aufarbeitung des NSUKomplexes arbeitet, nicht in das Verfahren eingebunden wurde. Die Entwürfe haben den Landtag bis zum heutigen Tag nicht erreicht.
Wir haben in der vorletzten Sitzung des Innenausschusses einen Sachstand der Expertenkommission erhalten, der sich aber nicht mit Inhalten, sondern mehr mit der Verfahrensweise und dem Zeitplan beschäftigt hat. Es bleibt abzuwarten, wie künftig eine bessere und effizientere Kontrolle des Verfassungsschutzes erfolgen soll. Von uns sind dazu mehrfach Vorschläge eingebracht worden.
Wie ich schon sagte, hat die Große Anfrage der LINKEN große Bereiche abgedeckt, besonders die Skandale um die Datenspionage. Die damit immer wieder nur tröpfchenweise ans Licht kommenden Beweise rufen in den sozialen Netzwerken eine Diskussion um den Umgang der Politik mit den Daten und Rechten der Bürgerinnen und Bürger hervor. Wir brauchen deshalb mehr Kontrolle unserer Ge
heimdienste durch demokratische Gremien. Wir brauchen eine moderne Rechtsprechung, die sich im Gleichlauf mit den technischen Möglichkeiten entwickelt und nicht hinterherhinkt.
Wir müssen den Spagat zwischen der Freiheit im Netz und den persönlichen Rechten des Einzelnen hinbekommen, indem wir eine gesellschaftliche Diskussion führen und uns Regeln geben. – Danke schön für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Kollege Holschuh. – Als nächster Redner spricht Kollege May vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich richtig in meine Ausführungen einsteige, möchte ich zunächst Herrn Kollegen Holschuh dafür danken, dass er die Sachlichkeit in diese Debatte zurückgebracht hat. Auch wenn wir in dem einen oder anderen Punkt zu unterschiedlichen Bewertungen kommen, fand ich das nach den – ich sage einmal – sehr oberflächlichen Ausführungen des Kollegen Schaus sehr wohltuend.
Insgesamt betrachtet ist es so, dass der Sachverhalt der flächendeckenden technischen Erfassung von Kommunikationswegen, von Telefonaten und von E-Mails durch verschiedene ausländische Nachrichtendienste, die bekannt geworden ist, für die LINKEN der Anlass ihrer Ausführungen und für uns ein Grund zur Besorgnis ist. Natürlich ist es für die deutsche Politik nicht hinnehmbar, wenn auf diese Art und Weise etwas geschieht, was nicht mit unserem Rechtsstaat vereinbar ist und wobei unbescholtene Bürgerinnen und Bürger massenweise unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist etwas, was Politiker jeder Couleur und aller Ebenen zu Recht beunruhigt hat und zu verschiedenen Erklärungen geführt hat.
Umso unerträglicher ist deswegen in diesem Zusammenhang – wie nun anhand der Pressemeldungen z. B. im neuen „Spiegel“ erkennbar ist –, dass der Bundesnachrichtendienst wesentlich früher als bisher bekannt eine Ahnung davon hatte, wie die NSA verfährt, dass er trotz frühzeitiger Kenntnis schon in den 2000er-Jahren nicht die entscheidenden Schritte gegangen ist, um hier einzugreifen, dass er die politische Spitze über seine Erkenntnisse dazu, wie dort Detektoren angewendet wurden, nicht rechtzeitig informiert hat und dass er nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um diesem Treiben an dieser Stelle Einhalt zu gebieten. Das muss kritisiert werden, und wir schließen uns der Forderung an, dass hier rückhaltlos aufgeklärt werden muss.
Denn für uns GRÜNE ist und bleibt klar, dass die anlasslose Sammlung von privaten Kommunikationsdaten, die Aufzeichnung von privaten Daten, nicht mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaates vereinbar ist und dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Aber ob die Materie dazu geeignet ist, den Hessischen Landtag damit zu beschäftigen, und ob der Hessische Landtag und die Hessische Landesregierung dazu befähigt sind, neue Erkenntnisse in dieser Debatte zu liefern, erscheint mir doch fraglich.
Herr Schaus, passen Sie auf. – Dazu müsste die Landesregierung weiter gehende technische Möglichkeiten haben, um eine Art von Gegenspionage zu machen. Es ist mir neu, dass das Zentrum Ihrer Politik ist, das Landesamt für Verfassungsschutz entsprechend auszubauen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Linksfraktion, wenn man das logisch zu Ende denkt, dann – das muss man einfach sagen – ist hier für viele Ihrer Forderungen der falsche Ort. Um Ihre Wortwahl aufzugreifen: In welchem Paralleluniversum leben Sie eigentlich,
wenn Sie glauben, dass man Dinge, zu denen es internationale Konferenzen gibt, bei denen sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene und ein Untersuchungsausschuss des Bundestages seit längerer Zeit abmühen, mit einer Großen Anfrage an die Hessische Landesregierung eben einmal aufklären könnte? Das ist für mich ein Paralleluniversum, in dem Sie leben.
Sie haben ein paar Zitate aus der Großen Anfrage bemüht, um die angebliche Unwissenheit der Landesregierung darzustellen. Richtig ist, dass die Landesregierung schreibt, der Landesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die Fragen der unterstellten Aktivitäten von in Hessen stationierten US-Streitkräften vor. Das ist etwas komplett anderes, als die öffentlich bekannt gewordenen Dinge zu leugnen. Das sei noch einmal klargestellt.
Weiterhin wird hier auch sehr deutlich gesagt: Für Straftaten betreffend die Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist der Generalbundesanwalt originär zuständig, weshalb ihm hessische Strafverfolgungsbehörden solche Verfahren zuständigkeitshalber vorlegen. Was Sie hier konstruiert haben, entbehrt also der Grundlage, und die Antwort der Landesregierung spricht eine ganz andere Sprache.
Es mutet absurd an, dass Sie hier zwanghaft versuchen, eine Verknüpfung zur Hessischen Landesregierung zu konstruieren. Es wird der Versuch unternommen, der Landesregierung eine Mitschuld zuzuschieben,
und das kann nur so interpretiert werden, dass die Linksfraktion entweder keine Ahnung von den Zusammenhängen hat oder an einer ernsthaften Parlamentsarbeit in diesen Fragen kein Interesse hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Ich finde es deswegen konsequent, dass die Landesregierung mangels eigener Zuständigkeit die Sachverhalte abstrakt darstellt. Ich denke, dass das für den einen oder anderen auch hilfreich ist, um die Zusammenhänge wahrzunehmen. Was Sie dort aber an Fragen stellen, ist nur teilweise auf Wissensgewinn ausgerichtet und dient teilweise eher – ich sage einmal – der Unterstellung. Wenn man sich z. B. anschaut, wie Sie in Abschnitt I Frage 7 Spekulationen und Vorverurteilungen vermischen, wird das relativ deutlich.
Sie fragen in Abschnitt II Frage 1 ernsthaft, ob es in Hessen eine Kontrollkommission gibt, die die ausländische Geheimdienstarbeit kontrolliert. Das zeigt, dass das ziemlich absurd ist, und beinhaltet sogar für die Linksfraktion ein unerreichtes Maß an Naivität.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Warum denn nicht?)
dass Sie meinen, die Landesregierung könne die von Ihnen unterstellten Aktivitäten unterbinden? Ein anderer Punkt ist die Broschüre, die Sie zu diesem Sachzusammenhang herausgegeben haben und die sich auch zum Thema Verfassungsschutz äußert. Auch die Große Anfrage macht das. Sie trägt im Titel den Begriff „Massenüberwachung“, enthält aber einen Abschnitt von Fragen zum Landesamt für Verfassungsschutz, was auch nicht unbedingt im Sachzusammenhang steht, sondern nur dazu dient, hier einen Zusammenhang herzustellen, der von Ihnen nicht ernsthaft konstruiert werden kann.
Was Ihre Motivation ist, sieht man an der Publikation „Überwachungsstaat Deutschland“, die Sie so genannt haben. Dazu muss ich Sie ernsthaft fragen: Wollen Sie wirklich den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land suggerieren, dass Deutschland ein Überwachungsstaat ist? Diese Behauptung ist so absurd, aber auch so ungeheuerlich, dass man kurz darauf eingehen muss.
Definieren wir einmal den Begriff „Überwachungsstaat“. Einen Überwachungsstaat stelle ich mir so vor, dass die Bürgerinnen und Bürger z. B. das Radio laut stellen, wenn sie sich zu Hause über Politik unterhalten, weil sie Angst haben, dass jemand – z. B. von der Stasi – mitlauscht. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht frei mit ihren Mitmenschen unterhalten können, weil sie Sorge haben müssen, dass ihr Gegenüber kein Freund, sondern ein Stasispitzel ist.
Der Begriff „Überwachungsstaat“ bedeutet für mich, dass die Bürgerinnen und Bürger vor ihrem Staat Angst haben. Ich glaube, bei allen kritischen Auseinandersetzungen sollten wir bei unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht den Eindruck erwecken, dass wir in einem Überwachungsstaat leben und dass sie vor diesem Staat Angst haben müssten. Wer so etwas macht, der versucht, unseren demokratischen Rechtsstaat zu unterlaufen. Ich finde das skandalös, was Sie hier machen.
Was Sie hier durch die Betitelung „Überwachungsstaat Deutschland“ machen, ist erstens grob falsch, und zweitens zeigt es, dass Sie Ihre eigene Geschichte nicht ausreichend reflektiert haben, dass Sie immer noch darauf aus sind, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat zu unterlaufen, einem der liberalsten Rechtsstaaten dieser Welt. Wir haben hier eine gefestigte Demokratie, und ich finde es vollkommen unangemessen, dass Sie so etwas publizieren.