In diesem Gesetzentwurf gibt es keine Spielräume für zusätzliche Investitionen. Bundesmittel, die zukünftig der Verbesserung der Finanzlage der Kommunen dienen sollen, werden vorenthalten. Damit meine ich nicht die Investitionsmittel, das sage ich ausdrücklich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich zur sogenannten schwarzen Null. Kann denn die schwarze Null das Ziel sein, wenn es um den neuen Kommunalen Finanzausgleich geht? – Ich sage: Nein. Denn mit einer schwarzen Null werden wir es nicht erreichen, dass die Kommunen, die Städte, Gemeinden und Kreise, die bisher schon aufgehäuften Kassenkredite werden tilgen können. Kreise sind bereits mit Kassenkrediten in der Größenordnung von 250, 300 Millionen € verschuldet. Erklären Sie bitte, wie diese Kredite jemals durch eine schwarze Null abgetragen werden sollen.
Herr Bellino, zum Thema Wahlkampf: Der Hessische Ministerpräsident hat letztens auf einer Wahlkampftour im Kreis Bergstraße erklärt: Die Kommunen haben genügend Geld.
Herr Bauer, wenn das denn so ist, dann frage ich Sie: Warum gibt es dann einen Beuth-Erlass, der den Kommunen vorschreibt, die kommunalen Gebühren und Grundsteuern zu erhöhen – wenn sie doch genügend Geld haben?
Wenn dieser Kommunale Finanzausgleich so beschlossen werden wird – ich hoffe, das wird nicht geschehen –, wird er zukünftigen Generationen eine marode Infrastruktur hinterlassen und dazu führen, dass kommunale Infrastruktur geschlossen werden muss: Schwimmbäder, Hallen, Sportanlagen.
Jedenfalls hat dieser Kommunale Finanzausgleich mit einer nachhaltigen Politik rein gar nichts zu tun.
Das motivierte Zuhören der Regierungskoalitionen zeigt mir, dass ich offensichtlich den Nagel auf den Kopf getroffen habe.
Zudem ist dieses KFA-Modell ein mathematisches Täuschungsmanöver. Ja, es wurden zehn Millionen Datensätze berechnet. Aber die wurden so berechnet, es wurde so hin und her gerechnet – ich habe das schon einmal gesagt –, Parameter wurden willkürlich festgesetzt, damit am Ende das Wunschergebnis, das von vornherein feststand, nach der Berechnung auch herausgekommen ist.
Kolleginnen und Kollegen, die Väter und Mütter der Hessischen Verfassung haben das Wohl und Wehe der Städte und Gemeinden dem Land ans Herz gelegt. Damit sind die Städte, Gemeinden und Kreise auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen des Landes ausgeliefert. Heute erleben wir, dass das Verhältnis zwischen den Kommunen und der Landesregierung – und das ist schlimm – in der Tat zerrüttet ist, und zwar über Parteigrenzen hinweg.
Ich möchte einen Bericht der „FAZ“ vom 06.03. dieses Jahres zitieren, der überschrieben ist mit „Protest der CDU-Basis“ oder einen Bericht der „Neuen Presse Frankfurt“ vom 9. März dieses Jahres, der überschrieben ist mit: „CDU stellt sich gegen eigenen Minister“. Ja, was denn jetzt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann schmückt sich der Finanzminister – Herr Dr. Schäfer, es tut mir leid, wenn ich das sagen muss – mit fremden Federn, indem er darauf verweist, die Kommunen hätten ihr Defizit im Jahr 2014 um 690 Millionen € reduzieren können.
Meine Damen und Herren, das ist nicht das Verdienst des Landes Hessen, sondern das ist der konjunkturellen Entwicklung geschuldet.
Das ist der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen bereits ihre kommunalen Steuern und Gebühren erhöhen mussten, und das ist dem kommunalen Leistungsabbau geschuldet; das heißt, weniger Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden.
Zweites Thema: Schutzschirm. Auch hier schmücken Sie sich mit fremden Federn. Den Schutzschirm haben die Kommunen selbst bezahlt.
Dass der Umfang des Kommunalen Finanzausgleich 2015 über 4 Milliarden € betragen wird, ist ebenfalls nicht der Landesregierung zu verdanken, sondern der konjunkturellen Entwicklung.
Jetzt noch eine Frage an den Finanzminister. Was ich nie verstanden habe: Wie kann man von Sparen reden, wenn die Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen müssen?
Als Fazit: Der Kommunale Finanzausgleich und die restriktiven Haushaltsgenehmigungen gefährden den sozialen Zusammenhalt, und die kommunale Selbstverwaltung in unserem Land wird zerstört werden. Wenn Sie mit offenen Augen durch die hessischen Gemeinden gehen, dann sehen Sie den Zustand der Infrastruktur. Da geht es nicht um irgendein Piercing, sondern um die Grundfesten der Daseinsvorsorge.
Ich möchte in den verbleibenden Sekunden noch kurz aus einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. März zitieren, in dem es mit Blick auf die europäische Sparpolitik heißt:
Wer davor warnt, dass Sparpolitik nicht die Würde von Menschen und Nationen zerstören darf, der ist kein Depp, sondern Europäer.
Dieses Zitat möchte ich gerne wie folgt abwandeln: Wer davor warnt, dass die Sparpolitik des Landes nicht die kommunale Selbstverwaltung zerstören darf, der ist kein Depp und auch nicht schlicht, sondern ein Retter der Kommunen, der Basis unserer Demokratie.
Eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen auf die Gemeinden ist keine Verschwendung, kein Luxus, sondern dient dem sozialen Zusammenhalt in unserem Lande. Deswegen fordern wir die CDU und die GRÜNEN auf: Legen Sie einen neuen Gesetzentwurf vor, der eine nachhaltige und angemessene Finanzierung der Kommunen vorsieht, einen Gesetzentwurf, der wirklich fair mit den Kommunen umgeht. Sie haben genug Zeit. Nutzen Sie die Osterferien dafür. In Zeitverzug haben Sie sich selbst gesetzt
gerne, Herr Präsident –, weil Sie auf die kritischen Punkte und Anmerkungen der Kommunalen Spitzenverbände in den Diskussionen nie wirklich eingegangen sind.
Ich komme zum Ende. Mit dem vorliegenden Entwurf ist die vom Grundgesetz und der Hessischen Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung nicht mehr gewährleistet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat als heutigen Setzpunkt einen Antrag zum Kommunalen Finanzausgleich vorgelegt, der sich in nichts von dem Antrag unterscheidet, über den wir in der Plenarsitzung im Februar diskutiert haben. Der einzige Unterschied besteht darin, dass bei der letzten Diskussion der Fraktionsvorsitzende der SPD zu dem Thema gesprochen hat, während es heute der Kollege Kummer war. Ich muss feststellen: Es wurde nicht besser.
Es ist bezeichnend und gibt einen Eindruck von der Diskussion und der „Tiefe“ der Argumente, dass die SPDFraktion ausgerechnet den Kollegen zu diesem Thema sprechen lässt, der im Haushaltsausschuss des Landtags wörtlich erklärt hat: „Ich habe das Urteil nicht vollständig gelesen, und dies ist auch nicht meine Aufgabe.“