Aber eines ist dem System der Rhein-Neckar-Region ganz immanent: Die Kommunen, die Landkreise und die Wirtschaft finanzieren ihre regionalen Initiativen. Wenn der Vorschlag, es wie die Rhein-Neckar-Region zu machen,
für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main gelten soll, dann würde das ein grundsätzliches Überdenken der Finanzierung der regionalen Initiativen hervorrufen. Ich sage ausdrücklich: Niemand in der Metropolregion Frankfurt/ Rhein-Main will das. – Das Gegenteil ist sogar der Fall: Ich glaube, dass mit den Gesellschaften, bezogen auf bestimmte Fragestellungen, wie z. B. den RMV, wie z. B. das Thema Kultur oder eben auch den Regionalpark, die richtigen Antworten für die Herausforderungen in dieser Metropolregion gefunden wurden.
Es könnte das Heil in der Diskussion über eine länderübergreifende Zusammenarbeit gesucht werden. Der Herr Ministerpräsident hat gerade davon gesprochen, dass der Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg, RheinlandPfalz und Hessen zehn Jahre Bestand hat. Wir sind offen für diese Diskussion. Auch das ist Gegenstand unseres Antrags.
Wer den Staatsvertrag kennt, wird aber sehr schnell erkennen, dass damit Fragestellungen beantwortet werden, die es für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main überhaupt nicht gibt. Das heißt also: Wenn wir einen Staatsvertrag fordern, dann sollten wir uns vorher im Klaren darüber sein, was der Inhalt sein soll. Schon jetzt arbeiten die Kolleginnen und Kollegen aus Aschaffenburg oder aus Mainz intensiv in den Gesellschaften der Metropolregion mit. Schon jetzt können sie sich freiwillig beteiligen. Es braucht dazu überhaupt keinen Staatsvertrag. Es braucht keinerlei Regelung zur Finanzierung oder zur Grundstruktur.
Von daher sind wir für diese Diskussion offen. Wir bieten an, diese Gespräche zu führen. Aber ich warne vor allzu großen Erwartungen.
Ich will das letzte und wichtige Thema ansprechen. Denn Sie fragen: Was sind die Vorschläge? – Unsere Vorschläge gibt es als Angebot zu den Fragestellungen der nächsten 10, 15 oder 20 Jahre in der Metropolregion. Ich glaube, da findet sich einiges an Gemeinsamkeiten auch in den Redebeiträgen der übrigen Kolleginnen und Kollegen.
Wir stehen zu dem Herzmuskel Frankfurter Flughafen. Er ist der Herzmuskel Hessens, aber natürlich auch der dieser Metropolregion.
Diese Metropolregion wird sich die Frage stellen müssen: Wie können wir den Zuwachs an Attraktivität, den diese Metropolregion hat, und den Zuwachs der Menschen und der Arbeitsplätze in Zukunft organisieren? – Frankfurt/ Rhein-Main ist eine der vier Metropolregionen in Deutschland, die eine starke Attraktivität und einen starken Zuzug der Bevölkerung aufweist. Gott sei Dank ist das so. Das ist so, mehr als in anderen Regionen. Wir müssen Fragen hinsichtlich des Wohnens und der Preise für das Wohnen beantworten.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Wir müssen Fragen hinsichtlich des Angebots an Gewerbeflächen beantworten. All das haben wir über den Regionalen Flächennutzungsplan getan. Wir müssen Fragen zur Mobilität beantworten.
Deswegen glaube ich, dass wir mit den Formaten, die vorgeschlagen sind, für diese Fragestellungen ein Angebot an die Region machen müssen. Das kann eine Internationale Bauausstellung sein, die als Diskussionsforum dienen würde. Das kann eine Regionale sein, die als Diskussionsforum dienen könnte.
Eines muss aber deutlich sein. Das habe ich nie gefordert, als ich Sprecher der Region war. Ich werde das auch heute nicht tun. Es kann nicht sein, dass die Region die Vorstellung hat, Projekte zu entwickeln
jawohl, ich komme zu meinem letzten Satz –, Vorschläge zu machen und die Rechnung an das Land zu schicken. Das ist keine regionale Zusammenarbeit. Das muss gemeinsam organisiert werden. Für diese Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Debatte zu Tagesordnungspunkt 35 beendet.
Der Antrag Drucks. 19/1745 wird vereinbarungsgemäß dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss überwiesen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gesetz zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs endlich kommunalgerecht vorlegen – Drucks. 19/1747 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kommunalfinanzen im Aufwärtstrend – bedarfsorientierter Finanzausgleich schafft verlässliche Finanzbasis und bringt den Kommunen Zuwachs an finanzieller Sicherheit – Drucks. 19/1777 –
Die vereinbarte Redezeit ist zehn Minuten je Fraktion. Als Erster spricht Kollege Kummer, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Antrag ist überschrieben mit „Gesetz zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs endlich kommunalgerecht vorlegen“. Warum ist dieser Antrag Setzpunkt
und heute von besonderer Wichtigkeit? – Deshalb, weil das Kabinett am 20. April dieses Jahres den Gesetzentwurf zur Neuordnung des KFA beschließen will. Der Landtag muss also heute die Landesregierung zur Einsicht und auch zur Umkehr bringen.
Der in der Anhörung befindliche Gesetzentwurf darf nicht die Grundlage der Gesetzesberatungen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Dies ist die letzte Chance einer, wie man so schön sagt, außergerichtlichen Einigung.
Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der in keiner Weise der gestellten Aufgabe gerecht wird, die durch das sogenannte Alsfeld-Urteil definiert worden ist:
die angemessene Berücksichtigung der kommunalen Notwendigkeiten im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Der Gesetzentwurf verteilt den Mangel neu. Es kommt nicht zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzlage.
Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur meine Meinung, das ist die Meinung aller Kommunalen Spitzenverbände im Lande Hessen:
Selbst die Kosten für ihre Pflichtaufgaben sind nicht in voller Höhe berücksichtigt. Ich mache das an einem Punkt fest: Schauen Sie beispielsweise einmal nach den Aufwendungen für Asyl und für Flüchtlinge. Sie werden feststellen, dass dies nicht zu 100 % anerkannt werden soll. Dabei wird auf eine Nebenrechnung verwiesen. Beispielsweise der Kreis Bergstraße macht heute schon jedes Jahr 3 Millionen € Defizit allein aus diesem Aufgabenbereich.
Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts mit Wahlkampf zu tun, das sind Wahrheiten, und denen muss man sich stellen.
Herr Bellino, was mich wundert, ist die Tatsache, dass in dieser Diskussion immer nur vom „Nötigsten“ gesprochen wird, immer nur von der „Mindestausstattung“ der Kommunen. Wo, bitte schön, steht denn in Art. 137 Abs. 5 etwas von „Mindestausstattung“?
(Nancy Faeser (SPD): Ja! – Holger Bellino (CDU): In SPD-Zeiten hat es nie so viel Geld gegeben wie jetzt!)
Herr Bellino, was ist denn eigentlich mit den garantierten freiwilligen Leistungen in Art 137 Abs. 5? Was ist mit den freiwilligen Leistungen, die in der Verfassung garantiert sind? Wo sind denn die Finanzquellen für die freiwilligen Leistungen? Das frage ich auch unseren Finanzminister.
(Holger Bellino (CDU): Wenn wir regieren, dann fließen die Mittel! – Lachen des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Zu den Fakten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bellino, dieser Gesetzentwurf berücksichtigt nicht, dass die Kommunen seit Jahren sparen und dass für unterlassene Aufwendungen dringend Finanzmittel nötig sind.