Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rock, ich schätze Sie ganz besonders, wenn Sie zum Thema Sozialpolitik reden. Beim Thema Energiewende stelle ich immer wieder fest, dass wir vielleicht noch den einen oder anderen Kaffee miteinander trinken müssen.
Dabei müssten wir uns noch einmal über die Datengrundlage austauschen. Dass gerade Sie sich darüber beklagen, andere würden die Unwahrheit sagen, wenn sie darauf hinweisen, dass die erneuerbaren Energien immer günstiger werden und inzwischen günstiger sind als viele andere Energieformen, das erstaunt mich dann doch sehr. Sie wissen es selbst, das Gegenteil ist der Fall. Die erneuerbaren Energien werden in der Tat immer günstiger. Es war ja gerade der Witz, dass wir mit dem EEG eine Degression eingebaut haben, die dazu führt, dass die erneuerbaren Energien immer günstiger werden. Sie werden auch in Zukunft immer günstiger werden. Genau das ist der Grund, warum sich die schwarz-grüne Koalition tatsächlich dazu gefunden hat, die Energiewende zu unterstützen. Ich muss sagen, es freut mich ausdrücklich für die rechte Seite dieses Hauses, dass dort die wirtschaftliche Vernunft eingekehrt ist,
auch wenn ich dann feststelle, dass eine Vertreterin der GRÜNEN-Fraktion bei ihrer Rede die Klatscher weniger auf der rechten als auf der linken Seite des Hauses bekommt. Da sind aber wahrscheinlich noch gewisse Lerneffekte möglich.
Was aber das Thema angeht, in Hessen würden Windkraftanlagen dort stehen, wo kein Wind ist, das kann ich als je
mand, der sich schon sehr viele Windkraftanlagen in Hessen angeschaut hat, überhaupt nicht bestätigen. Die meisten Windkraftanlagen stehen in Hessen in der Tat in Wind ausgesetzten Lagen, und sie drehen sich auch und produzieren Strom. Von daher ist auch diese Behauptung nicht ganz nachvollziehbar.
Grundsätzlich ist die Frage in der Tat mehr die, ob die Landesregierung es tatsächlich schafft, das angestrebte 2-%-Ziel zu erreichen. Da sind meiner Meinung nach noch erhebliche Anstrengungen möglich. Man freut sich aber über jeden Fortschritt. Herr Staatsminister, machen Sie weiter so. Wenn Sie diese Fortschritte erreichen wollen, müssen Sie noch ein bisschen nachlegen. Im Augenblick sind wir zwar in einer Steigerung gegenüber dem, was Schwarz-Gelb vorher abgeliefert hat. Das ist begrüßenswert. Das Erreichen des 2-%-Ziels und insbesondere die dahinterliegende Zahl an Terawattstunden, die wir erreichen wollen, sehe ich noch nicht unbedingt. Das Thema Regionalpläne ist nach wie vor ein ärgerliches. Herr Minister, ich habe nichts dagegen, wenn Sie sagen: Wir machen das über § 35 Baugesetzbuch.
Dann müssen Sie aber bei der Regionalplanung entsprechend die Vorwirkung der Regionalpläne abschaffen, damit wir dann auch in den § 35 kommen. Wenn nämlich die Regionalpläne anderes vorsehen, wird gesagt, man könne nicht über § 35 gehen, weil wir die Vorwirkung der Schwarz-Weiß-Planung haben. Da sind keine Windkraftanlagen geplant, ergo können dort keine errichtet werden, obwohl dort windgünstige Standorte sind.
Ich komme zum Schluss. – Dabei würde ich mir mehr Klarheit bei der Landesregierung wünschen, vor allem was die Instrumente angeht, und insbesondere mehr Unterstützung bei der Landesplanung.
Wir sind alle zusammen auf dem richtigen Weg. Ich freue mich über Lerneffekte, und ich hoffe, dass wir die Energiewende in Hessen noch stärker voranbringen, als das bisher der Fall gewesen ist. – Vielen Dank.
Ich danke auch. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Damit ist die Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkt 44, abgehalten.
Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch das Abstimmungsergebnis zur namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 47 korrigieren: Abgegeben wurden nur 106 Stimmen, davon 48 mit Ja und 58 mit Nein. Das Endergebnis hat sich nicht verändert.
Damit kann ich jetzt endgültig die bei Ihnen eingegangenen Anträge aufrufen. Eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Freiheitsrechte verteidigen, Ängsten begegnen, Verantwortung wahrnehmen, Drucks.
19/1563. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 54 und wird mit den Tagesordnungspunkten 34 und 49 zu diesem Thema aufgerufen.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Solidarität mit den Opfern der Anschläge von Paris – freiheitlich-demokratische Grundwerte entschlossen verteidigen, Drucks. 19/1564. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 55 und kann ebenfalls, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 34, 49 und 54 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Meinungsund Versammlungsfreiheit entschlossen verteidigen – PEGIDA und Co. durch Inhalte und Argumente entzaubern – Drucks. 19/1524 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit – Drucks. 19/1554 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Freiheitsrechte verteidigen, Ängsten begegnen, Verantwortung wahrnehmen – Drucks. 19/1563 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Solidarität mit den Opfern der Anschläge von Paris – freiheitlich-demokratische Grundwerte entschlossen verteidigen – Drucks. 19/1564 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir uns vorhin etwas kontrovers mit den Randerscheinungen am rechten Rand unseres Parlaments auseinandergesetzt haben, hoffe ich, dass wir jetzt doch zu einer etwas einvernehmlicheren Betrachtung kommen, wenn wir uns mit dem Thema Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie dem Thema der PEGIDA-Demonstrationen beschäftigen und allem, was daran hängt.
Eingangs will ich an einige Ereignisse erinnern, die man im Zusammenhang sehen muss. Der erste Komplex betrifft speziell Hessen.
Im Mai 2014 überfallen radikale Islamisten eine Kunstausstellung im Frankfurter Portikus und zerstören ein Kunstobjekt, das die Gemeinsamkeiten der heiligen Schriften von Juden, Christen und Muslimen in den Fokus rücken soll.
Im gleichen Monat greifen Jugendliche aus der salafistischen Szene ein Jugendhaus im Frankfurter Gallusviertel an und beschimpfen die Mitarbeiterinnen, weil diese sich nach ihrer Auffassung für Frauen nicht keusch genug kleideten. Das Jugendhaus bleibt über Monate geschlossen.
Im Juni 2013 greifen in Offenbach radikale Islamisten ARD-Reporter und deren Kamerateam bei Dreh- und Recherchearbeiten an. Ein Reporter, ein Kameramann und ein Kameraassistent, die für „Report Mainz“ im Einsatz waren, wurden dabei verletzt.
Zuletzt in dieser Reihe sagt die Stadt Hanau im Januar dieses Jahres zunächst eine Karikaturenschau ab, weil sie nach dem Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ eine Bedrohungslage erkannt habe – und dies, obwohl bei der Ausstellung nicht einmal Mohammed-Karikaturen zu sehen sein sollten.
Der zweite Komplex betrifft den Protest der selbst ernannten Patriotischen Europäer der PEGIDA-Bewegung gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Dies bestimmt seit Monaten große Teile der medialen Berichterstattung, in Deutschland wie auch in Hessen. Dabei ist schon viel berichtet, recherchiert und teilweise spekuliert worden, wer diese Menschen sind.
Während in Dresden zu Hochzeiten bis zu 20.000 Menschen auf der Straße waren, die es aus einer diffusen Angst heraus, aus Vorurteilen und wegen der Vermengung dessen mit einer unspezifizierbaren Wut auf „die“ Politik und „die“ Medien, Islamisten und Flüchtlinge gleichermaßen auf die Straße trieb, waren es in Hessen, beispielsweise in Kassel oder Frankfurt, jeweils nur einige versprengte Protestler, viele aus der rechten Szene. Ich bin ganz froh: In meiner Heimatstadt Gießen waren es gerade einmal 25, die sich dort versammelten.
Es gibt einen dritten Komplex. Während zweier Demonstrationen von Ablegern der PEGIDA-Bewegung im Januar 2015 in Frankfurt werden Dutzende Menschen verletzt, davon allein 33 Polizisten. Sogenannte erlebnisorientierte Vertreter der linksradikalen Antifa geben zu Protokoll, in Frankfurt sei doch Platz für Rassismus, weil die Stadt mit einem massiven Polizeieinsatz dafür gesorgt – so wird kritisiert – bzw. diejenigen geschützt habe, die von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht hätten.
Betrachtet man die vermeintliche politische und ideologische Distanz dieser drei Bewegungen, Frau Wissler, die sich untereinander als absolute Antipoden verstehen, könnte man fragen, was das alles miteinander zu tun hat. Wer den Blick eines aufrechten Demokraten hat, erkennt jedoch schnell eine beängstigende Gemeinsamkeit, welche eine grundlegende Struktur für das in allen Fällen demokratiefeindliche Denken und Handeln bildet. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Presse-, die Kunst- und die Versammlungsfreiheit, kurz: die wesentlichen Grundlagen unseres Rechtsstaates werden mit Füßen getreten.
Seien es diejenigen, die das Recht zu haben glauben, andere zu richten, weil ihr Verhalten nicht mit ihren Glaubenssätzen vereinbar ist, seien es diejenigen, die auf PEGIDAVeranstaltungen „Lügenpresse“ skandieren und Vertreter der Medien attackieren, oder seien es diejenigen, die sich
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Die stellen sich friedlich entgegen! – Janine Wissler (DIE LINKE): Was für eine schlechte Rede!)
ich weiß, das sehen Sie bedauerlicherweise alles ein bisschen anders, Frau Kollegin Wissler – und tatsächlich auch physisch attackieren, weil sie Polizisten ohnehin für Freiwild halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit folgendem – fälschlicherweise immer wieder Voltaire zugeschriebenen und häufig vorgebrachten – Zitat kann ich für uns Freie Demokraten sehr deutlich sagen: Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, Frau Kollegin Wissler, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.
Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Freiheiten überhaupt. Das führt zu Zumutungen, teilweise zu Zumutungen, die den Einzelnen bis zur Grenze des irgendwie Erträglichen fordern. Auch die Karikaturen von „Charlie Hebdo“ haben es immer wieder vorgeführt: Sie haben Muslime, Christen und Juden gleichermaßen herausgefordert, und ich rufe ihnen allen zu: Das müssen wir eben ertragen, auch wenn wir uns oder unsere Religion als Zielscheibe teils beißender Kritik sehen. Das ist es gerade, was uns und unsere Freiheitsliebe auszeichnet.