Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Freiheiten überhaupt. Das führt zu Zumutungen, teilweise zu Zumutungen, die den Einzelnen bis zur Grenze des irgendwie Erträglichen fordern. Auch die Karikaturen von „Charlie Hebdo“ haben es immer wieder vorgeführt: Sie haben Muslime, Christen und Juden gleichermaßen herausgefordert, und ich rufe ihnen allen zu: Das müssen wir eben ertragen, auch wenn wir uns oder unsere Religion als Zielscheibe teils beißender Kritik sehen. Das ist es gerade, was uns und unsere Freiheitsliebe auszeichnet.
Deshalb sind es drei Botschaften, die dieser Landtag mit der heutigen Debatte und der Zustimmung zu unserem Antrag aussenden sollte. Wir erwarten auch aus diesem Hause ein klares, geschlossenes Signal, dass das Recht, seine Meinung zu vertreten, sie friedlich und öffentlich kundzutun, jeder Bürgerin und jedem Bürger Hessens zusteht.
Ja, dieses Bekenntnis zur Demokratie kann, wenn die Positionen, die andere vertreten, etwa mit meinem persönlichen Glauben oder meiner politischen Überzeugung in keiner Weise vereinbar sind, schmerzhaft sein. Dies gilt auch – um das ganz klarzustellen – für die flüchtlings- oder islamfeindlichen Positionen der PEGIDA-Bewegung.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Freiheit ist unteilbar. Deshalb müssen wir gemeinsam mit aller Kraft diesen Rechtsstaat verteidigen. Dies gilt vor allem für die Kraft des Wortes, aber auch für die unmissverständliche Botschaft, dass unsere Demokratie sich auch wehren kann – wenn es erforderlich ist, auch mit mehr und anderen Mitteln als mit Worten.
Ich hatte eigentlich gehofft und hoffe es immer noch, dass unser Antrag eine Grundlage ist, hinter der sich viele Fraktionen dieses Hauses versammeln können.
Ja, ich weiß schon, wer sicherlich nicht dahinterstehen wird. – Ich bin gespannt, nachdem jetzt zwei andere Anträge der Koalition vorgelegt wurden – zu denen ich nur sagen kann, dass wir ihnen auch zustimmen wollen, sie sind
in keiner Weise negativ zu sehen –, ob Sie, nachdem Sie jetzt Ihren eigenen Antrag vorlegen mussten, auch die Größe haben, dem richtigen Antrag der FDP-Fraktion zuzustimmen. Das wird sich erweisen.
Es ist unsere Aufgabe nicht nur hier, sondern überall vor Ort in Hessen gegen die teilweise kruden, undifferenzierten Positionen von PEGIDA deutlich Position zu beziehen.
Das haben viele Hessinnen und Hessen in friedlicher Art und Weise – besonders in Frankfurt, Kassel oder Wiesbaden, aber auch in Gießen oder Marburg – getan. Ich bin mir ganz persönlich auch sicher, dass es möglich ist, einen Großteil der Menschen, die jetzt noch mit PEGIDA marschieren oder sympathisieren, mit Fakten und sachlicher Argumentation zu erreichen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und sie aus ihrer Trotzecke herauszubekommen.
Zweiter Punkt. Wir dürfen es genauso wenig dulden, dass linke Chaoten eine friedliche legale Demonstration mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen attackieren
und dass sich solche Menschen anmaßen, zu entscheiden, was in unserem Land gesagt werden darf und was nicht.
Dritter Punkt. Unser Rechtsstaat darf nicht denen gegenüber zaudern oder Verständnis zeigen, die ihr archaisches Religionsverständnis einer Gesellschaft aufoktroyieren, Frauen entrechten oder uns vorschreiben wollen, worüber wir uns in der Kunst ausdrücken oder mit Karikaturen satirisch lustig machen dürfen.
Lassen Sie mich zum Schluss bitte Folgendes mit allem Ernst anfügen: In Deutschland und auf der ganzen Welt wurde im Januar und in den letzten Tagen für Meinungsfreiheit und gegen Extremismus demonstriert. Diejenigen, die jetzt meinen, mit schärferen Gesetzen, insbesondere aber einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Bereich von Satire und Karikaturen etwas tun zu müssen oder zu können: All die müssen wissen, dass sie auf die Attentäter hereinfallen, deren größte Feinde unser freiheitlicher Staat und unsere freisinnige Lebensweise sind.
Die freie Meinungsäußerung und eine unabhängige Presse sind Kernbestandteile unserer offenen Gesellschaft. Deswegen müssen Medien und Satire frei sein. Nicht spitzzüngige und im Einzelfall vielleicht als beleidigend empfundene Satire ist eine Gefahr für die Gesellschaft. Vielmehr wird unsere freie Gesellschaft bedroht durch religiöse Fundamentalisten, die ihren Glauben über unser Rechtssystem stellen. Die Antwort kann nicht eine Zensur der Medien sein. Die würde unfrei machen, erst im Handeln, dann im Denken.
Ich komme zum Schluss. Ich gebe offen zu, es sind noch zwei Sätze, wenn Sie die erlauben. – Unsere Botschaft an die Feinde der Freiheit lautet: Die Würde des Menschen, die Freiheit von Meinung, Kunst und Religion und das Demonstrationsrecht für alle sind nicht nur verankerte Grundrechte, sondern Grundlage unseres täglichen Zusammenlebens. Wir lassen es nicht zu, wenn ein Mensch sich in Deutschland aufgrund seiner Religion, seiner Herkunft oder seiner Sexualität nicht sicher fühlen kann. Genauso wenig, wie wir uns diese Grundwerte unserer Gesellschaft von irgendjemandem nehmen lassen, genauso wenig lassen wir das Demonstrationsrecht für alle, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln wollen, durch gewalttätige Meinungsterroristen einschränken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich eingangs begründen, warum wir als Koalitionsfraktionen zwei andere Anträge eingebracht haben und Ihren Antrag ablehnen werden, Herr Greilich. Aus unserer Sicht ist die Vermischung der Themen von PEGIDA über Islamismus bis Links- und Rechtsextremismus in Ihrem Antrag falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, am vergangenen Dienstag haben wir in einer sehr würdevollen Gedenkstunde an die Opfer der Attentate von Paris und Montrouge erinnert. Herr Prof. Agai hat von diesem Pult aus viele sehr bemerkenswerte Sätze ausgesprochen, denen wir gemeinsam applaudieren konnten.
Ich möchte zwei dieser Sätze heute besonders hervorheben, weil ich finde, dass sie sich sehr gut eignen, um auch in diese Debatte hineinzuwirken. Diese Sätze sind zum einen: „Pluralität dient dem Wohle der ganzen Gesellschaft“, und zum anderen: „Die freie Gesellschaft lebt, solange wir sie mit Leben füllen“.
Beide Sätze sind wahrhaftig. Beide Sätze sind mit Blick auf die Auseinandersetzung mit religiösen Extremisten richtig. Beide Sätze sind aber auch bestens geeignet, um sich differenziert mit dem Phänomen auseinanderzusetzen, dem wir seit einigen Wochen in Dresden und anderen Städten als PEGIDA begegnen. Das „GIDA“ haben alle diese Bewegungen von sehr unterschiedlicher Zahl ge
Wir wissen alle, dass diese Befürchtung angesichts statistischer Zahlen objektiv völlig unbegründet ist. Dennoch gibt es unter den Teilnehmern dieser Demonstrationen Menschen, die diese Angst umtreibt. So falsch und unbegründet ich sie auch finden mag, als politischer Verantwortungsträger muss ich mich damit auseinandersetzen. Sie schlicht zu negieren wäre verantwortungslos.
Genauso verantwortlich setze ich mich mit der Angst auseinander, die manche Äußerung während dieser Demonstrationen bei anderen Menschen auslöst, bei denen, die als Flüchtlinge in unserem Land Schutz vor Krieg, Verfolgung und brutalen Menschenrechtsverletzungen suchen und denen signalisiert wird: Ihr seid hier unerwünscht. – Wer Verständnis für seine Angst einfordert, von dem müssen wir erwarten können, dass er auch die Ängste anderer wahrnimmt.
Herr Prof. Agai hat uns am Dienstag sehr eindrücklich vor Augen geführt, dass die Unterscheidung zwischen „wir“ und „ihr“ stets nur die Spaltung der Gesellschaft zum Ziel hat, nie ihr Zusammenführen. Als die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR 1989 „Wir sind das Volk“ skandiert haben, war das ein Ausdruck der Gemeinschaft, die sich gegen ihre Diktatoren gewehrt hat. Wenn jetzt aber mancherorts „Wir sind das Volk“ gerufen wird, dann heißt das leider allzu oft: Wir sind das Volk und nicht ihr.
Viele, die vor 25 Jahren auf die Straße gingen, empfinden das als Missbrauch und Verhöhnung ihrer damaligen friedlichen Revolution. Mir geht es auch so.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Ja, es wäre falsch, alle, die in Dresden und anderswo demonstrieren, als islamfeindlich oder rechtsextrem zu brandmarken. Genauso falsch wäre es aber, über islamfeindliche oder rechtsextremistische Äußerungen aus deren Reihen hinwegzusehen. Nach wochenlanger Berichterstattung über diejenigen, die diese Kundgebungen anführen, muss jedem klar sein, wem er da folgt. Das gilt für Lutz Bachmann in Dresden, für den Flüchtlinge „Viehzeug“ und „Dreckspack“ waren. Das gilt aber auch für Frau Mund in Frankfurt, die von der „links versifften Presse und den links versifften Politikern, die alle zusammenstehen, um uns kaputt zu machen“ vom Leder zieht.
Wer so spricht, der will eben nicht nur Befürchtungen und Ängste ausdrücken. Wer so spricht, der will Hass in die offene und freiheitliche Gesellschaft tragen. Der hat kein Verständnis verdient, von welcher Seite auch immer, sondern dem stellen wir uns entschieden entgegen.
Dennoch gilt natürlich: Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind unveräußerliche Grundrechte. Eine friedliche Versammlung wird staatlich geschützt, auch wenn die Inhalte, die dort propagiert werden, sich geradezu nach
Widerspruch sehnen. Auch das ist Teil der Pluralität, die dem Wohle der Gesellschaft dient, wie es am Dienstag angesprochen wurde, so schwer es gelegentlich fallen kann, das auszuhalten.
Ja, wir stellen uns auch unserer Verantwortung als politisch Handelnde. Als der am Samstag verstorbene Richard von Weizsäcker 1992 seine Kritik an der Rolle der Parteien in Deutschland formulierte, haben sich viele politische Akteure dagegen verwahrt, weil sie sich persönlich angegriffen gefühlt haben. Dennoch enthielt seine Kritik einen wahren Kern. Es ist unser Auftrag als Parteien – wir alle sind hier auch Parteipolitikerinnen und Parteipolitiker –, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Das heißt auch, stets die eigene Position zu hinterfragen, in der jetzigen Situation z. B. darüber nachzudenken, was wir durch unser politisches Handeln dazu beitragen können, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an unserer Demokratie beteiligen.