Herr Rock hat eingefordert, dass sich die Union positioniert. Wir haben am vergangenen Wochenende in Künzell intensiv über die Fragen diskutiert, die die Menschen in diesem Land in diesen Tagen zu Recht bewegen. Wir haben mit der „Künzeller Erklärung“, die das so deutlich sagt, wie man es eben erklären kann, zwei, wie ich finde, sehr wesentliche Feststellungen getroffen. Ich zitiere. Die „Künzeller Erklärung“ besagt:
Wer im Rahmen der Gesetze von seiner Freiheit Gebrauch macht, darf sich unbedingt auf den Schutz des Staates verlassen, soll sich aber seiner Verantwortung darüber bewusst sein, ob er damit andere in ihren Gefühlen verletzt, ob er Gutes in die Welt trägt oder nicht. Nicht alles, was der Rechtsstaat erlaubt, muss auch geschehen.
Das ist eine sehr klare Aussage zu dem, was ich eben zu Hans-Jürgen Irmer und zu Gießen und Wetzlar gesagt habe.
Wir sagen in dieser „Künzeller Erklärung“ auch – ich rede jetzt nicht über Hans-Jürgen Irmer, ich habe seine besondere Verantwortung eben herausgestellt, und dass wir das für völlig inakzeptabel halten, was in dieser letzten Ausgabe geschehen ist –:
Es ist unsere Aufgabe, genau hinzuhören, wenn Menschen … ihren Unmut äußern, weil sie Angst haben, dass Konflikte den inneren und äußeren Frieden gefährden.
Wer jedoch versucht, Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen, der gefährdet selbst den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wir reden über die Frage, wo denn die Grenzen dessen sind, was freie Meinungsäußerung und was politische Verantwortung anbelangt. Wir reden auch über die Frage, was die Freiheit und die Verantwortung bedeuten, diese Freiheit dadurch zu verteidigen, dass wir wissen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit im Grundgesetz verankert und ein hohes Gut ist. Aber das bedeutet auch, dass man Verantwortung dafür hat, dass diese Freiheit nur ausgeübt werden kann, wenn wir die Freiheit der anderen nicht verletzen und die Würde des Einzelnen in diesem Land nicht gefährden. Sie darf nicht betroffen sein. Darüber reden wir.
Darüber reden wir in diesen Tagen. Darüber werden wir auch in Zukunft reden müssen. Ich bin allen dankbar, die auch im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern sind, die Ängste haben. Das ist Herr Gabriel. Das sind Vertreter anderer Parteien. Ich glaube, in allen Parteien ist im Moment eine Debatte darüber entbrannt, mit wem wir denn reden und wie wir mit den Menschen reden, die diese Sorgen verspüren. Wenn das so ist, dann bieten die Ereignisse der letzten Wochen und Monate auch die Chance, dass wir einen neuen Dialog entwickeln und weniger Politikverdrossenheit in unserem Land haben. Ich wäre dann damit einverstanden, dass wir auch darüber weiter streiten.
Zu Herrn Irmer habe ich alles gesagt. Herr Wagner hat auch alles zu dem gesagt, was sein Abgeordnetenmandat und seine Ausschusstätigkeit anbelangt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, zum Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/1549, wurde namentliche Abstimmung beantragt. In die treten wir jetzt ein. Ich bitte, mit dem Aufruf zu beginnen.
Es haben sich 107 Kolleginnen und Kollegen beteiligt. Mit Ja gestimmt haben 49, mit Nein gestimmt haben 58. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Ich rufe dann den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/1560 auf. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Meine Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung.
Über die Punkte 1 und 2 soll getrennt abgestimmt werden. Wer dem Punkt 1 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, habe ich Ihnen mitzuteilen, dass auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ihr Lieben, jetzt einmal langsam. Wenn das noch nicht verteilt ist, nehme ich es zur Kenntnis. Hier steht, es ist verteilt. – Dann ist es eben nicht verteilt, dann wird es auch noch nicht bekannt gegeben. – Ich bitte aber um Nachsicht: Was hier steht, stimmt meistens.
Herr Kollege Rudolph, das habe ich jetzt nicht gehört. – Das wird dann von der Vizepräsidentin Habermann bekannt gegeben, sobald die Drucksachen da und verteilt sind.
Wir haben sie schon. Deswegen dachte ich das. – Gut, dann machen wir das nach dem nächsten Tagesordnungspunkt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Energiewende endgültig entzaubert – Unter- nehmer warnen Regierung Bouffier vor weiterer Kos- tenexplosion, und grüne Regierungspräsidentin taktiert bei Regionalplan Wind aus Angst vor den Wählern) – Drucks. 19/1546 –
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Energiewende hat uns schon häufig hier im Hessischen Landtag beschäftigt. Aber jedem ist klar geworden, wer die Stimmung im Land mitbekommt, wer die Umfragen dazu liest: Die Zustimmung zur Energiewende in Deutschland, gerade aber auch in Hessen, nimmt immer weiter ab.
Warum ist das so? Ich kann Ihnen sagen, es gibt auch Politiker außerhalb der FDP, die erkannt haben, dass es mit der Energiewende nicht so weitergehen kann. Dazu gehört: Vor rund einem Jahr hat der Bundesminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel
in Hessen gesagt: Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht. Die Wahrheit ist, dass wir in allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben. Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso „Bekloppte“.