Herr Kollege Rudolph, ich glaube, wir können hier gemeinsam feststellen, dass uns allen daran gelegen ist, dass wir gut motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen;
denn nur gut motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden den Bürgerinnen und Bürgern gute Dienstleistungen erbringen. Die Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird allenthalben betont.
Warum haben wir diese Regelungen in die Koalitionsvereinbarung geschrieben? Es ist doch keine Spaßveranstaltung, wenn sich eine Koalition darauf einigt, auch im Bereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sparsam zu handeln, den Blick auch da auf die Haushaltslage zu richten. Ich will in Richtung des Kollegen Rudolph sagen: Herr Kollege Rudolph, wenn ich es richtig sehe, sind weder Frau Dreyer noch Frau Kraft Mitglieder der schwarzen oder der grünen Fraktion in Hessen, sondern es sind Sozialdemokratinnen, die Einschnitte für die Beamtinnen und Beamten in ihren Ländern beschlossen haben, die auch wir vereinbart haben.
Auch die beiden Genannten machen das nicht aus Spaß, sondern sie tun es, weil die Haushaltslage der Länder schwierig ist und die Länder besondere Probleme aufgrund ihres großen Personalkörpers haben. Herr Kollege Rudolph, ich will daran erinnern, dass Sie sich bei der Besoldungsrunde 2013/2014 der Stimme enthalten haben. Diese Besoldungsrunde hat das Land Hessen 580 Millionen € gekostet. Ich will das deshalb einmal sagen, damit man sich die finanziellen Dimensionen klarmacht. Man kann hier zwar den billigen Jakob geben, aber ich finde, man sollte dabei die Verantwortung, die man für den Haushalt des Landes hat, im Blick behalten.
Es macht in der Tat keinen Spaß, derartige Einschnitte zu beschließen und über sie zu reden. Man sollte sich aber doch einmal die Haushaltsparameter vor Augen führen. Wir haben eine Verschuldung des Landes in Höhe von 43 Milliarden €. Wir haben im Haushalt 2014 einen Fehlbetrag von rund 1 Milliarde €, obwohl die Steuereinnahmen in diesem Jahr sprudelten. Wir haben eine Personalkostenquote von rund 43 %. Wenn man eine solche Personalkostenquote hat, wird man den Haushalt nicht ausgleichen können, wenn man sie außen vor lässt. Das muss doch auch die Opposition einmal zur Kenntnis nehmen.
Man kann natürlich sagen: Wir wollen versuchen, Mehreinnahmen zu generieren, damit wir unter Umständen mit diesen Einnahmen mehr für das Personal machen können. – Ich will einmal an Folgendes erinnern: Eine Erhöhung der Grundsteuer – das ist die Steuer, auf die das Land Einfluss nehmen kann – um 1 % bringt 155 Millionen €; davon gehen 24 Millionen € direkt an die Kommunen. Was hat die sozialdemokratische Fraktion hier im Hessischen Landtag gemacht? Sie haben dagegen gestimmt, als wir versucht haben, die Einnahmesituation des Landes zu verbessern.
Hier und heute den billigen Jakob zu geben, finde ich ziemlich unangemessen. Das hat auch nichts mit konstruktiver Oppositionspolitik zu tun.
Ich verstehe unter konstruktiver Oppositionspolitik, dass man auch sagt, was man selbst machen würde, was man selbst veranstalten würde, wenn man an der Regierung wäre.
Gestern haben Sie 400 Millionen € zusätzlich für den KFA gefordert. Keiner von Ihnen hat gesagt, wo er diese Summe hernehmen will.
Heute wird über die Beamtenbesoldung geredet. Ich will einmal die Parameter nennen: Eine Erhöhung der Beamtenbesoldung um 1 % kostet das Land 70 Millionen €, eine Erhöhung um 2 % kostet das Land 140 Millionen €. – 400 Millionen € gestern und 140 Millionen € heute, das macht mehr als 500 Millionen €. Sie fordern Mehrausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro, ohne auch nur den Hauch eines Vorschlages zu machen, wie man das finanziert.
Ich würde von Ihnen gerne einmal wissen, wie Sie das finanzieren wollen, wenn Sie mehr Geld für Beamte fordern. Darüber kann man ja reden. Man kann darüber reden, ob das, was wir als Koalition machen, richtig ist. Da kann man anderer Auffassung sein. Von einer Opposition, die immerhin „Regierung im Wartestand“ ist, kann man aber verlangen, dass sie Vorschläge macht, wie sie es denn machen würde, wenn sie an der Regierung wäre. Hier den billigen Jakob zu geben und die Schnäppchenwochen der SPD auszurufen, finde ich diesem Thema vollkommen unangemessen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landes sind klüger, als die SPD glaubt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Günter Rudolph (SPD): Der größte Wendehals westlich des Urals! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand in diesem Lande noch nicht gemerkt hat, dass die Sparmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte, die Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst des Landes und die weiteren Kürzungsmaßnahmen aus der Feder der GRÜNEN stammen, dann war diese Rede der Beweis und der Beleg dafür, dass die GRÜNEN in vorderster Linie gegen den öffentlichen Dienst Front machen, um eine Sparpolitik durchzudrücken, die Schuldenbremse heißt.
Ich hoffe sehr, dass allen im Lande klar wird, dass die GRÜNEN in dieser Regierung genau das Gegenteil dessen tun, was sie bisher gesagt haben.
Seit DIE LINKE hier im Landtag vertreten ist, streiten wir für eine angemessene Besoldung und für angemessene Arbeitsbedingungen für die hessischen Beamtinnen und Beamten ebenso wie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Stets haben wir uns für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Hessen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Ich darf schon jetzt ankündigen, dass wir in den Haushaltsberatungen für 2015 wie in allen zurückliegenden Jahren wieder entsprechende Anträge einbringen werden, schon allein deshalb, um aufzuzeigen, in welcher Höhe die schwarz-grüne Landesregie
rung in gleicher Manier wie die schwarz-gelbe Landesregierung vor ihr die Beschäftigten zur Haushaltssanierung weiterhin zur Ader lassen will.
Nichts, rein gar nichts hat sich für die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst unter der neuen Regierung verbessert. Im Gegenteil, die ebenfalls schon für 2015 vorgesehenen Kürzungen bei der Krankenversorgung der Beamtinnen und Beamten um weitere 20 Millionen € führen neben der für 2015 geplanten Nullrunde zu spürbaren Einkommensreduzierungen. Und all das – es ist vom Kollegen Rudolph schon betont worden – bei 42 Stunden pro Woche, der längsten Arbeitszeit, die es im öffentlichen Dienst in ganz Deutschland gibt.
Meine Damen und Herren von der Koalition, da dürfen Sie sich nicht wundern, dass gerade die von Ihnen immer besonders hervorgehobenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bereits im Dezember gegen diese Maßnahmen, die nicht nachvollziehbar sind, auf die Straße gehen.
Wie denken die Betroffenen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über all das? In dieser Woche habe ich an der Bezirksdelegiertenkonferenz der Gewerkschaft ver.di Südhessen teilgenommen. Dort wurde einstimmig, also mit den Stimmen von Arbeitern, Angestellten und Beamten – also auch mit den Stimmen einer Verkäuferin oder eines Informationstechnikers – ein umfangreicher Antrag beschlossen, aus dem ich hier gerne auszugsweise zitieren möchte:
Der Besoldungsdeckel muss weg! Ver.di fordert die Hessische Landesregierung sowie die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, ihr Vorhaben einer Deckelung der Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten von jährlich 1 % ab dem 1. Juli 2016 aufzugeben. Die Besoldungsentwicklung folgt stattdessen den Tariferhöhungen auf der Grundlage des TV-H.
Im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … vom Dezember 2013 ist vereinbart, dass die Besoldungserhöhungen ab dem 01.07.2016 um jährlich lediglich 1 % steigen sollen (S.7). Dies bedeutet zunächst eine Laufzeit der seit dem 01.04.2014 geltenden Besoldungserhöhung von 2,6 % von 26 Monaten und zudem eine Deckelung und Vorfestlegung der Besoldungserhöhungen für (mindestens) drei Jahre von 2016 bis (zunächst) einschließlich 2018. …
Die Absicht von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen stellt … einen klaren Gesetzesverstoß dar. Nach § 16 Abs. 1 Hessisches Besoldungsgesetz … wird „die Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse … regelmäßig angepasst“. Im Dezember 2013 konnte und kann niemand seriös einschätzen, wie die wirtschaftliche Entwicklung bis einschließlich Frühjahr 2019 (dem Zeitpunkt der nächsten Landtagswahl) ist. Schwarz-Grün will sich offensichtlich einer nachvollziehbaren, transparenten Diskussion verschließen.
Meine Damen und Herren, wir hoffen sehr, dass die Entscheidung in Rheinland-Pfalz, die im Übrigen von einer rot-grünen Koalition getragen wurde, und die Entscheidung in Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls von einer rot
grünen Koalition getragen wurde, vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden und dass damit dem Grundsatz der Alimentation und der amtsangemessenen Besoldung Rechnung getragen wird. Auch unsere Beamtinnen und Beamten haben das verdient.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Die gewerkschaftlichen Aussagen sowie ihre berechtigten Forderungen finden bei der LINKEN volle Unterstützung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer es nicht gemerkt hat, dem will ich es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Heute geht es um die von Schwarz-Grün geplanten Besoldungskürzungen in dieser Legislaturperiode, also bis zum Ende des Jahres 2019.
Es ist wichtig, sich hier noch einmal vor Augen zu führen, was die Koalition konkret plant. Die Zahlen sind schon genannt worden. Trotzdem will ich sie zur Erinnerung wiederholen: in der Landesverwaltung ein Stellenabbau um zusätzlich 1.800 Stellen, und zwar – das ist das Entscheidende dabei – ohne eine Aufgabenkritik und ohne eine Reduzierung der Aufgaben, sowie eine zunächst bis zum 30. Juni 2016 befristete Nullrunde und in den Folgejahren eine Begrenzung der Besoldungsanpassungen auf 1 %, egal was sich bei den Tarifen tut.
Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund mit den Gemeinsamkeiten zwischen meiner Fraktion und der Regierungskoalition beginnen. Ich will das sehr deutlich sagen: Wir, die FDP-Fraktion, stehen unverbrüchlich zu der Schuldenbremse, weil wir den kommenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen dürfen.
Wir haben aber ebenfalls stets sehr deutlich geäußert, dass es mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse auch im öffentlichen Dienst als einem der größten Kostenblöcke im Landeshaushalt weitere Einspar- und Konsolidierungsbemühungen geben muss. Das bedeutet auch – das betone ich – den entsprechenden Abbau von Stellen.