„Hessen bundesweit 42 Stunden, ein Skandal.“ „Wir müssen am Ende der nächsten Wahlperiode auf 40 Stunden zurückkommen.“
Meine Damen und Herren, und dann – weil Sie das in den nächsten Reden wie eine Monstranz vor sich hertragen werden –: „Wir können nicht mehr, weil wir die Schuldenbremse haben.“ Das war Kollege Al-Wazir, allerdings im September 2013, in einer anderen Zeit – also nicht gefühlte zwölf Jahre zurück, wie Herr Wagner fälschlicherweise, in freudscher Fehlleistung, Schwarz-Grün hochstilisiert hat, sondern es ist eher lockere 14 Monate her: Eine Schuldenbremse sei eben auch kein Schuldenverbot. – Eine durchaus interessante Äußerung des Kollegen Al-Wazir.
Meine Damen und Herren, was machen Sie mit den Beamten? Sie wollen per Gesetz – das ist zulässig, denn das ist die Rechtsgrundlage – den Beamten diese Besoldungsstrukturen auferlegen. Das ist ein Besoldungsdiktat. Warum reden Sie eigentlich nicht mit den Beamten, den Berufsorganisationen? Mitbestimmung findet in Hessen auch nicht mehr statt. Übrigens haben Sie auch dazu nichts gesagt.
Wenn wir gemeinsam die Polizei loben, beispielsweise für Deeskalationsstrategien, wenn die Polizeibeamten, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, ihren Dienst tun, Sie ihnen aber materiell so reingrätschen: Warum wird die Arbeit von Polizeibeamten – als ein Beispiel – nicht wertgeschätzt, indem man ihnen eine angemessene, vernünftige Besoldung gibt?
Meine Damen und Herren, die CDU macht genau so weiter, wie sie seit 15 Jahren gegenüber den Beamten agiert,
und die GRÜNEN machen genau das Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl versprochen haben. Es gibt die Demonstrationen. Wertschätzung für hoch qualifizierte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sieht anders aus. Deswegen: kein Besoldungsdiktat für hessische Beamtinnen und Beamte. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. René Rock (FDP) – Manfred Pentz (CDU): Das ist nur noch peinlich!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Hessen gab es in den vergangenen Jahren, über einen langen Zeitraum hinweg, immer lineare Besoldungssteigerungen für Beamtinnen und Beamte. In der letzten Erhöhungsrunde stiegen die Bezüge zunächst zum 1. Juli 2013 um 2,8 % und zum 1. April 2014, also nach nur neun Monaten, um weitere 2,8 %. Besonders positiv sind in Hessen noch weitere Leistungen, die es in anderen Ländern nicht gibt. Ich erinnere nur an die 60 % eines Monatsgehalts, die als jährliche Sonderzahlung, verteilt auf zwölf Monate, zum schon ordentlichen Grundgehalt hinzukommen.
Wenn man Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Deutschland vergleicht, dann wird man sehen: In einer sehr häufigen Besoldungsstufe, A 10 – da ist der Oberkommissar eingruppiert –, sieht man, dass Hessen im Ländervergleich ganz ordentlich dasteht.
Ein Oberkommissar in Hessen in der höchsten Erfahrungsstufe hat zwar ein minimal geringeres monatliches Grundgehalt als in Nordrhein-Westfalen, aber dank der Sonderzahlung, die in Hessen sehr ordentlich ist und noch obendrauf kommt, hat der gleiche Oberkommissar in der gleichen Lebenssituation wie sein Kollege in NRW am Schluss unter dem Strich im Jahr 700 € mehr.
Der Vergleich mit anderen Ländern fällt noch deutlich eindeutiger aus. Wenn Sie das mit den ärmeren Ländern in Deutschland vergleichen, insbesondere im Osten, oder Berlin herausgreifen, dann beträgt die Gehaltsdifferenz zum Teil 4.000 € und mehr im Jahr zugunsten der hessischen Beamtinnen und Beamten.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Dabei wird die Wochenarbeitszeit nicht beachtet! Damit wird es deutlich geringer!)
Herr Schaus, bitte hören Sie mir zu. Ich habe keine Berechnung der Linkspartei oder der SPD oder der CDU dabei,
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Die hat der DGB gemacht! Ihre Rechnung ist falsch! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Dort gibt es eine Vergleichsrechnung, für Studienräte und Studienrätinnen beispielsweise, das ist Besoldungsgruppe A 13. Darin wäre z. B. auch der Oberlehrer Günter R. eingruppiert, wenn man ihn als Referenzbeamten nehmen würde.
Für diesen fiktiven Studienrat Günter R. kommt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu folgenden Zahlen: Anfangsmonatsbruttogehalt eines Berufseinsteigers: Hessen 3.880 €, Rheinland-Pfalz 3.429 €. Das ist eine monatliche Differenz von 450 €, die ein hessischer Berufsanfänger im Schuldienst mehr bekommt als in RheinlandPfalz.
wenn Sie hier die Backen aufblasen, während sozialdemokratische Regierungen ihre Beamtinnen und Beamten seit vielen Jahren viel schlechter behandeln, als es in Hessen der Fall ist.
Auch diese Tabelle ist unverdächtig, sie stammt vom Deutschen Richterbund. Ein Amtsrichter in Hessen kommt in der höchsten Besoldungsstufe auf 6.000 € brutto mehr im Jahr als ein Richter in Nordrhein-Westfalen, bei komplett gleichen Bedingungen. Das sind 500 € im Monat. Das ist doch beachtlich.
Bei vielen Vergleichsgrößen ist es so, dass Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter nur im Bund und in Bayern besser alimentiert werden als in Hessen. Dabei muss man aber sehen, dass der Bund im Jahr 2015, wie bekannt ist, einen ausgeglichenen Haushalt hat und Bayern sogar schon Schulden zurückzahlt. Das zeigt uns doch ganz deutlich: Haushaltskonsolidierung führt mittelfristig sogar zu größeren Spielräumen bei der Beamtenbesoldung.
Worüber echauffieren Sie sich heute eigentlich so? Die Regierungskoalition hat für diese Wahlperiode vereinbart, in den Jahren 2016, 2017 und 2018 die Besoldung linear um jeweils 1 % zu erhöhen. Das gilt für alle Besoldungsgruppen. Es gibt keine Sonderopfer bei höheren Besoldungsgruppen – wie das die SPD in NRW versucht hat. Es gibt eine lineare Steigerung im Tarif.
Richtig ist auch: Derzeit steigen die Tariflöhne in der privaten Wirtschaft zum Teil stärker als im öffentlichen Dienst und damit auch als bei den Beamten. Unlängst hat die IG Metall 5,5 % mehr gefordert. Aber in Zeiten, in denen die Ökonomie noch ganz vernünftig läuft, darf man nicht vergessen, dass es immer auch andere Zeiten gegeben hat. Der nächste Punkt behandelt das Thema Opel. Es liegt erst wenige Jahre zurück, da gab es in Deutschland Kurzarbeit, Entlassungen in ganzen Branchen.
Da haben die Beamtinnen und Beamten auch die Garantie gehabt, dass sie ein festes, garantiertes, krisensicheres, lebenslängliches Beschäftigungsverhältnis hatten.
Deshalb, und um zum Schluss zu kommen: Meine Damen und Herren, das Beamtenverhältnis ist ein Dienst- und Treueverhältnis. Das Alimentationsprinzip hat Verfassungsrang. Wir achten dies. Aber die Schuldenbremse hat inzwischen auch Verfassungsrang. Beide Aspekte unserer Verfassung – Schuldenbremse und Alimentationsprinzip – begrenzen unseren Handlungsspielraum als Gesetzgeber. Deshalb hat die Koalition zwischen diesen beiden Polen einen Mittelweg gesucht und gefunden. Es wird in dieser Wahlperiode weitere lineare Besoldungssteigerungen geben. Zu gegebener Zeit wird der Landtag darüber zu befinden haben. Heute gibt es aus unserer Sicht keinen Handlungsbedarf. Erst vor sieben Monaten sind die Bezüge deutlich gestiegen.
Wenn die nächste Besoldungserhöhung in Hessen ansteht, dann kann die Opposition gerne eine größere Steigerung der Bezüge vorschlagen – dann soll sie bitte aber auch erläutern, wie sie dies im Licht der Schuldenbremse finanzieren will. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph hat versucht, hier ein Feuerwerk zu dem abzubrennen, was die Koalition in Bezug auf die Beamtenbesoldung vereinbart hat.