Müntefering, Bodewig, Klimmt, noch einmal Müntefering, Tiefensee – ich glaube, das waren sie –, die FDP hat wohl auch Staatssekretäre in der Zeit unter Ramsauer gestellt. Die einzigen Parteien, die während dieser ganzen Zeit keine Bundesverkehrsminister gestellt haben, waren CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich glaube, auch deswegen gehört es dazu, sich einmal jenseits des ideologischen Pulverdampfes sehr genau zu überlegen, wie die Situation eigentlich aussieht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich bemühe mich. – Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der begonnene Abschnitt der VKE 20, also da, wo der Tunnel als teuerste Maßnahme bereits im Bau ist, fertiggestellt wird. Die beiden südlichen Abschnitte sollen weitergebaut werden, wenn die rechtlichen Erfordernisse vorliegen – das ist klar – und die vollständige Finanzierung gesichert ist. Das ist keine Verzögerungstaktik, sondern, wie ich finde, eine Selbstverständlichkeit.
Kein Bürger würde mit dem Bau eines Hauses beginnen, wenn nicht klar ist, ob er dieses auch wie geplant errichten darf oder das Geld nur für die Außenmauern, nicht aber für das Dach oder die Fenster reicht.
Deswegen ist aus meiner Sicht eindeutig, dass wir eine Klarheit erwarten, dass, wenn man in den Weiterbau geht, man auch bei der A 5 ankommt. Natürlich gehe ich nicht davon aus, dass dies auf einmal finanziert wird. Man wird ja auch nicht sozusagen auf einmal bauen. Aber dass man eine Zusage dafür hat, dass wenn oben angefangen wird,
auch genügend Finanzmittel vorhanden sind, um unten anzukommen, ist eigentlich nur kluge Verkehrspolitik.
Wir brauchen als Auftragsverwaltung für den Weiterbau Planungssicherheit. Es ist so, dass man mit den kleinen Finanzfreigaben ohne grundsätzliche Finanzierungszusagen, bei denen man immer wieder mit dem Bau beispielsweise einzelner Bauwerke beginnt, aus meiner Sicht in absehbarer Zeit keinerlei Verkehrsfunktion hätte. Deswegen ist klar, dass wir darauf setzen, nicht neue, jahrzehntelange Provisorien in die Landschaft zu stellen.
Frau Wissler, zu Ihrem Vorschlag würde ich empfehlen, einmal mit Marburg zu diskutieren, ob es dort ein Interesse daran gibt, alles auf die B 3 und durch die Stadt Marburg zu führen. Da habe ich aus Marburg anderes gehört. Man sollte sich sehr genau überlegen, was einzelne Vorschläge woanders auslösen würden.
Klar ist, dass die VKE 20 im Bau ist und fertiggestellt wird. Ich gehe auch davon aus, dass der Bund die Mittel dafür bereitstellen wird – ansonsten wäre es widersinnig gewesen, mit dem Tunnel an einer Stelle zu beginnen, wo man ihn gar nicht an den Rest der Autobahn anschließen kann. Bevor wir aber weiterbauen, müssen wir wissen, ob der Bund bereit ist, durchzufinanzieren. Sonst würde das nächste jahrzehntelange Provisorium entstehen, und daran kann eigentlich niemand ein Interesse haben, egal, wie er jemals zu dieser Autobahn gestanden haben sollte.
Deswegen werden wir die Verhandlungen mit den verbliebenen Klägern in der VKE 40 fortsetzen. Wir werden damit Klarheit für die rechtlichen Voraussetzungen schaffen; das ist unser Job. Der Bund wiederum hat die Aufgabe, klarzumachen, dass er ein sinnvolles Finanzierungskonzept für die Realisierung der gesamten A 49 vorlegen muss. Ansonsten würden wir dort etwas machen, was verkehrstechnisch nicht sinnvoll wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, wenn man das in aller Ruhe diskutiert, dann wird es im Hessischen Landtag auf einmal ganz still. Die Zwischenrufe bleiben aus.
Deswegen freue ich mich auf die weiteren Debatten, mit Interesse an der Sache. Ich hoffe, dass wir auch noch FDP und SPD dazu kriegen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir. – Ich habe eine Wortmeldung vom Kollegen Lenders, FDP. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, Ihre Rede hat mich dazu veranlasst, noch einmal ans Mikrofon zu gehen. Ich will noch einmal auf das hinaus, was das Kernproblem ist: Wir haben einen Koalitionsvertrag vorliegen, der sagt, dass die A 49 nur dann gebaut wird, wenn sie komplett durchfinanziert ist. Die SPD und
wir haben darauf hingewiesen, dass, wenn man eine solche Politik verfolgt, dies das faktische Aus für diese Baumaßnahme ist.
Denn in Deutschland ist es Usus, dass Verkehrsabschnitt für Verkehrsabschnitt geplant und finanziert wird, weil es ansonsten auch haushaltstechnisch Wahnsinn wäre. Wenn man die Forderung aufstellt und die Hürde so hoch hängt, dann ist das im Prinzip das Aus für solch ein Bauvorhaben.
Der Kollege Frankenberger hat eben auch versucht, herauszuarbeiten, dass Ihre Glaubwürdigkeit an dieser Stelle auf der Strecke bleibt. Die Glaubwürdigkeit der CDU hat sich dabei sowieso schon in Luft aufgelöst.
Jetzt folgen auch die GRÜNEN dem Vorbild, dass die Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleibt. Herr Al-Wazir, was ist jetzt richtig? Sind Sie jetzt als Verkehrsminister der GRÜNEN auf einmal für den Straßenbau? Sind Sie auf einmal derjenige, der den Straßenbau voranschiebt?
Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, wir würden vermuten, dass es einen Geheimplan gibt. – Nein, einen Geheimplan vermuten wir nicht, sondern wir glauben, dass Sie sehr stringent und sehr geschickt Ihre Politik der Verhinderung von Verkehrspolitik umsetzen.
Ich darf mir einmal erlauben, Zitate von Ihnen zu bringen. Da heißt es zum Stichwort „schwarz-gelbe Verkehrspolitik ist gescheitert – umdenken statt weiter so“:
Genau deswegen haben wir bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, dass die Mittel für den Neubau gestrichen werden, weil wir endlich dafür sorgen müssen, dass hier eine Priorität gilt: Substanzerhaltung und Sanierung vor Neubau.
(Michael Boddenberg (CDU): Wollen Sie die gesamte letzte Legislaturperiode vorlesen, oder was wollen Sie?)
Herr Boddenberg, Herr Fraktionsvorsitzender, ich kann das gerne weitermachen. Ich kann diese Zitate gerne fortführen. Ich kann gerne auch ein paar von Ihnen oder vom Kollegen Landau bringen, wo es heißt,
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, das Problem ist, dass nach dem Glaubwürdigkeitsverlust der CDU nun auch die GRÜNEN ihre Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern verlieren, weil er sich als Staatsminister hier nun als Straßenbauminister par excellence verkaufen will.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Wir können auch über die Energiewende reden, Herr Kollege!)
Meine Damen und Herren, nur eines kann richtig sein: entweder das, was die GRÜNEN vor der Wahl zum Landesstraßenbau und zum Straßenbau generell immer gesagt haben,