Frau Ministerin, ich freue mich, dass jetzt nach 15 Jahren offensichtlicher Untätigkeit im Umweltministerium eine Ministerin Problemlösungen sucht. Deswegen hätte ich gern gewusst, was Sie am Montag – –
Das ist doch so. Es wird gerade dargestellt, dass in den letzten 15 Jahren offensichtlich nur unzureichend an einer Problemlösung gearbeitet wurde.
Ich reagiere nur auf Ihren Zwischenruf. – Frau Ministerin, deswegen lautet meine Frage: Was stellen Sie am kommenden Montag an Problemlösungen mit dem Unterneh
Lieber Herr Fraktionsvorsitzender Schäfer-Gümbel, damit kann ich meine Rede dann auch beenden: Verhandlungen sind beendet, wenn Verhandlungen insgesamt beendet sind und alles so weit fertig ist.
Deswegen habe ich dem Umweltausschuss am Dienstagabend mitgeteilt, dass ich die Obleute der Fraktionen vor einer Veröffentlichung informieren werde. Das werde ich tun, und ich werde zu einem geeigneten Zeitpunkt einladen, bevor ich an die Öffentlichkeit gehe. Sie werden dann alles erfahren, was ich verhandelt habe, und Sie können davon ausgehen, dass es ein Verhandlungsergebnis sein wird, das eine Gesamtlösung im Auge hat, das sowohl das ökologische Ziel der Süßwasserqualität erreicht als auch die Arbeitsplätze sichert.
Dann teile ich Ihnen noch mit, dass auf Ihren Plätzen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS, Drucks. 19/916, verteilt worden ist. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann wird der Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 82 und kann, wenn dem keiner widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 36 aufgerufen werden.
Außerdem ist zu Tagesordnungspunkt 76, dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Windkraft in Hessen, Drucks. 19/899 – das haben Sie auch –, ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/917, eingegangen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Woolrec-Skandal und Recycling-Lüge – Lan- desregierung muss unerträgliche Verharmlosung und Vertuschung beenden) – Drucks. 19/892 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Name der Firma Woolrec in Mittelhessen ist in den vergangenen Jahren in Hessen zum Synonym geworden für das Wegducken und Wegsehen von Kontrollbehörden.
Jahrelang haben Bürgerinnen und Bürger vor Ort Hinweise und Beweise weitergegeben, aber nichts, aber auch gar nichts ist vonseiten der Behörden geschehen. Erst die öffentliche Wahrnehmung durch die Presse und im Hessischen Landtag hat die damalige Ministerin Puttrich und den Regierungspräsidenten Dr. Witteck, beide CDU, dazu veranlasst, aktiv zu werden. Was man jahrelang verdrängt hat, versuchte man dann ab 2012 mit Aktionismus und lautstarker PR zu übertönen.
Vor einem Jahr waren wir guter Hoffnung, als klar war, dass sich im Umweltministerium personell eventuell etwas verändern würde. Frau Ministerin, auch nach Ihrem Einzug in das Ministerium war ich der Auffassung, dass das beharrliche Ignorieren, Verharmlosen und Beschönigen oder, wie ich sagen würde: „die Puttrich-Doktrin“, endlich ein Ende haben würden.
Frau Ministerin Hinz, aber wie man so über die Hoffnung sagt: „Die Hoffnung stirb zuletzt“, aber sie „stirbt“. Frau Hinz, ich weiß, Sie betätigen sich vor allem als Trümmerfrau der Landesregierung, weil Sie alle Trümmer und Scherben Ihrer Vorgängerin Puttrich aufarbeiten müssen, und davon gibt es in Hessen mehr als genug.
Dass Sie aber im Falle Woolrec Ihren eigenen Ansprüchen von Transparenz und Offenheit nicht Genüge tun, ist, wie ich finde, besonders bemerkenswert. Bevor Sie wieder sagen, es gebe Gutachten, die bezeugten, dass Messwerte für Dioxine, Furane, Blei, Quecksilber und Cadmium unterschritten werden, empfehle ich Ihnen endlich einmal ein gründliches Aktenstudium. Reden Sie auch einmal mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, die das Thema anders als in Hessen beherzt aufgegriffen und in Olfen durchgegriffen haben.
Die Themen ließen sich nach der erneuten Berichterstattung im Fernsehen weiterführen, in der ehemalige Mitarbeiter der Firma ausgesagt haben, unter welch katastrophalen Bedingungen in Tiefenbach, gegen Recht und Gesetz verstoßend, produziert wurde, wovon der Regierungspräsident aber nie etwas gesehen haben will.
Mitarbeiter der Firma erklären dort, wie es im Produktionsprozess sehr wohl zur Entstehung von Dioxinen kommen kann. Sie bringen diesem Thema aber nur Desinteresse entgegen. Um diese Themen alle zu kennen, Frau Hinz, hätte es den Bericht des Hessischen Rundfunks vor einer Woche nicht gebraucht; diese Hinweise lagen dem Ministerium schon seit vielen Jahren vor.
Die Menschen vor Ort haben völlig zu Recht kein Vertrauen in den Regierungspräsidenten in Gießen, der jahrelang weggesehen und die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst genommen hat. Vor diesem Hintergrund darf der Hinweis aus Ihrem Ministerium, die Experten aus dem Hause Witteck schlössen weitere Kontaminationen und Gefahren aus, eher als Drohung denn als eine Entwarnung gewertet werden.
Sie, Frau Hinz, reihen sich wie Frau Puttrich ein in die Reihe der berühmten drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen.
Die Aufarbeitung des Woolrec-Skandals ist nicht allein eine Sache von Frau Puttrich und Herrn Dr. Witteck, sondern auch Ihre Angelegenheit, Frau Hinz. Ist Ihnen der Koalitionsfrieden denn tatsächlich so viel wichtiger als die Ängste der Menschen, wenn Sie als grüne Ministerin den schwarzen Ministerpräsidenten in Schutz nehmen? Regieren Sie in Ihrer Koalition doch nicht, um sich gern zu haben, sondern um etwas für die Menschen zu tun.
Deswegen, Frau Ministerin: Kommen Sie Ihrem eigenen Anspruch auf Transparenz und Offenheit nach. Merken Sie endlich eines: Regierungspräsident Dr. Witteck ist nicht die Lösung des Problems, er ist Teil des Problems.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der CDU: Unverschämt! – Manfred Pentz (CDU): Das ist das Einzige, was ihr könnt: immer nur persönlich werden!)
Ich weiß, ich könnte Ihnen noch lange erklären, worum es geht, Herr Pentz. Es gäbe noch vieles zu sagen.
Frau Ministerin, Herr Pentz, es gibt die Problematik der Dioxin-Fingerabdrücke, der hohen KMF-Belastung in der Nachbarschaft und vieles andere mehr. Näheres muss heute aus Zeitgründen entfallen. Eines ist mir aber noch wichtig, Frau Ministerin, und darauf möchte ich von Ihnen heute auch Antworten hören. Auf die Kleine Anfrage des Kollegen Grüger und von mir, Drucks. 19/464, haben Sie geantwortet – ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitieren –:
Die Verfahren gegen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießen wurden inzwischen ohne Auflagen eingestellt.
Frau Ministerin, uns liegen Hinweise darauf vor, dass es noch mindestens ein Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Kontrollbehörde gibt.