Meine Damen und Herren, wenn man diesen Maßstab beim Handeln der Landesregierung anlegt, stellt man fest: Sie können bei K+S nicht vernünftig regiert haben.
Um es anders auszudrücken: Herr Kollege Landau, man kann einen Beitrag zu K+S auch versenken, und das haben Sie heute Morgen hier gemacht.
Das Thema ist für uns Sozialdemokraten sehr wichtig, und wir nehmen es auch sehr ernst. Die Landesregierung, insbesondere der schwarze Teil dieser Landesregierung, steht vor dem Scherbenhaufen der Politik der letzten fünf Jahre,
die durch Wegducken, Ignorieren von Problemen, Entscheidungslosigkeit und Nichtstun gekennzeichnet war.
„Die Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen ihrer Kaliabwasser-Politik.“ Dieser Satz stammt nicht von der SPD, sondern von Rudolf Schäfer vom BUND und steht in einer Pressemitteilung vom 17. September 2014.
Das Augenmerk der Sozialdemokraten liegt bei dieser Thematik schwerpunktmäßig auf den Arbeitsplätzen. Es sind 4.500 Beschäftigte in der Region – gute Arbeitsplätze – und 3.000 indirekt Beschäftigte, die von K+S abhängig sind. Das sind über 7.000 Arbeitsplätze. Die Beschäftigten und ihre Familien sind in schwerer Sorge um ihre Zukunft. Das ist das Thema, dem wir uns jetzt widmen müssen.
Mehr als 7.000 Arbeitsplätze: Das bedeutet Lohn- und Gehaltssummen in Höhe von netto 148 Millionen €. Davon sind 106 Millionen € in der Region nachfragewirksam. 2012 – auch das steht in dem Gutachten – wurden 195 Millionen € regional wirksame Sachausgaben zugunsten kleiner und mittelständischer regionaler Unternehmen getätigt.
Meine Damen und Herren, diese Region droht ohne den Kalibergbau auszubluten. Durch das Nichtstun der Landesregierung wird die Zukunft einer Region aufs Spiel gesetzt.
Erinnern wir uns: 2010 empfahl der runde Tisch „die Umsetzung des Szenario III (betriebliche Optimierung und Fernleitung Richtung Nordsee), dessen Voraussetzungen und Wirkungen umfassend geprüft wurden und das die dauerhafte Verbesserung der Wasserqualität von Werra und Weser und des Grundwassers sichert“. Das war die Empfehlung für die Nordseepipeline. Insbesondere in der Region Nordhessen wurde diese als Lösung für die Abwasserprobleme bei der Kaligewinnung wahrgenommen.
Auch wenn wir im Landtag oft um unsere Haltung gegenüber K+S gerungen haben: Für die Mehrheit war die Nordseepipeline die einzig wahre Lösung. Ich glaube, ich tue niemandem unrecht damit, wenn ich das feststelle.
Da war es schon eine kleine Überraschung, als K+S am 3. Juli 2014 einen Antrag auf Verlängerung der Versenkerlaubnis um zehn Jahre stellte. Die zuständige Ministerin hat auf eine entsprechende Nachfrage des Abg. Gremmels im Umweltausschuss am selben Tag gesagt, dass sie mit K+S diesbezüglich überhaupt keine Gespräche führe. Ich weiß nicht so recht: Dass das Gutachten bereits im Frühjahr in Auftrag gegeben worden ist, man aber die ganze Zeit keinen Kontakt zu K+S hatte und jetzt auf einmal erklärt, man lege nächste Woche gemeinsam mit K+S eine Lösung vor, muss einen schon ein bisschen nachdenklich stimmen. Man muss sich überlegen, was da eigentlich passiert ist.
Damit man einmal sieht, wie in dieser Frage mit Abgeordneten dieses Parlaments umgegangen wird, sage ich Ihnen: Während der Regierungspräsident Kassel am 15.09.2014 auf einer Informationsveranstaltung für nordhessische Abgeordnete – aller Fraktionen – auf Nachfrage antwortete, bei K+S gebe es keine neuen Entwicklungen, erklärte eine Stunde später am runden Tisch ein Mitarbeiter des Ministeriums das Aus für die Nordseepipeline. Meine Damen und Herren, Transparenz sieht anders aus.
Hier ist Vertrauen zerstört worden: beim runden Tisch, bei den Beschäftigten, bei den Menschen in der Region und bei den Anwohnern an Werra und Weser. Wir erwarten von der Frau Ministerin, dass sie hier und heute erklärt, was sie nächste Woche verkünden wird. Das ist sie dem Parlament, aber auch den Menschen in der Region schuldig. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erkläre Ihnen hier und heute, dass es uns, der Landesregierung, wichtig und ein besonderes Anliegen ist, die Arbeitsplätze bei K+S und die, die damit zusammenhängen, zu sichern.
Eigentlich müssten auch die LINKEN klatschen; denn das ist der Titel ihrer Aktuellen Stunde. Ich weiß nicht, warum Sie keinen Wert darauf legen – aber bitte schön.
Die andere Seite der Medaille ist, dass wir in einem überschaubaren Zeitraum die Wasserqualität in den betroffenen Gewässerkörpern – Werra und Weser – wieder verbessern müssen. Auch dies ist ein Ziel der Hessischen Landesregierung.
Ich muss schon sagen: Ich finde es erstaunlich, dass hier eine Abgeordnete Mitglieder eines runden Tisches beschimpft, die jahrelang dafür gearbeitet haben, Lösungskonzepte zu diskutieren und Empfehlungen zu erarbeiten, und diesen eine Abhängigkeit von K+S bescheinigt, obwohl die Empfehlung eine war, die das Unternehmen gerade am meisten gekostet hätte. Das zeigt eigentlich, wie falsch Sie hier mit Ihren Argumenten liegen.
Wir haben im Frühjahr eine Studie in Auftrag gegeben, weil in diesem Jahr ein Bewirtschaftungsplan erstellt und bei der EU eingereicht werden muss, der die Empfehlungen des runden Tisches überprüft. Das war jetzt überfällig; und wir haben die Ergebnisse erhalten. Mit den Ergebnissen müssen wir jetzt umgehen. Diese besagen, es gebe für beide vorgeschlagenen Pipelines nicht nur Probleme bei der Ökoeffizienz, sondern auch die Voraussetzungen für das ökologische Ziel seien inzwischen andere. Wir haben in der Studie bescheinigt bekommen, dass wir das gute ökologische Potenzial leider nicht erreichen können, selbst wenn wir die Versenkung sofort beenden, keine Einleitung mehr machen und die Produktion einstellen, sodass keine Haldenabwässer mehr da wären.
Das stellt natürlich noch einmal alle Lösungen infrage. Wir haben begonnen, neue Lösungsmöglichkeiten zu denken und natürlich mit dem Unternehmen zu verhandeln. Anders geht es auch gar nicht, meine Damen und Herren.
Das geht ganz klar nach dem Verursacherprinzip. K+S muss ein Entsorgungskonzept vorlegen; und K+S muss natürlich auch die Investitionen tätigen sowie tätigen können. Es geht doch darum: Wir haben als Landesregierung kein Interesse, Arbeitsplätze zu vernichten, kein Unternehmen mehr zu haben, weil sich dann auch keiner mehr dafür interessiert, wie man eigentlich mit den Ewigkeitslasten umgeht.
Das ist das größte Problem, vor dem wir stehen. Natürlich verhandeln wir mit K+S, um genau diese Probleme künftig in den Griff zu bekommen und ein Gesamtkonzept zu haben, das diese Maßnahmen alle in den Blick nimmt.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): DIE LINKE hat es einfach nicht verstanden!)
(Marjana Schott (DIE LINKE), zur CDU gewandt: Das darf doch nicht wahr sein: Sie stellen sich hier hin, als ob die Probleme vom Himmel fallen! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Wissen Sie, die Probleme sind nicht „vom Himmel gefallen“. Aber ich bin als Ministerin dafür zuständig und verantwortlich, die Probleme zu lösen, und genau das tue ich.
Es ist meine Aufgabe, ein Konzept vorzulegen, das realitätstüchtig ist; und es ist meine Aufgabe, mit dem Unternehmen so zu verhandeln, dass die Investitionen getätigt werden und wir das Ziel der Süßwasserqualität auch tatsächlich erreichen. Da hilft es nicht – –
Frau Ministerin, Herr Kollege Schäfer-Gümbel wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
(Ministerin Priska Hinz: Das geht doch in einer Ak- tuellen Stunde gar nicht! – Gegenruf von der SPD: Doch!)
Frau Ministerin, ich freue mich, dass jetzt nach 15 Jahren offensichtlicher Untätigkeit im Umweltministerium eine Ministerin Problemlösungen sucht. Deswegen hätte ich gern gewusst, was Sie am Montag – –