Ich verlange von Ihnen hier und heute, dass Sie uns dazu Auskunft geben. Gibt es, wie Sie schriftlich geantwortet haben, keine Verfahren gegen Mitarbeiter der Witteck-Behörde, oder gibt es sie doch? Bei Letzterem wären Sie, Frau Ministerin, sehr kreativ mit der Wahrheit umgegangen, oder, um es deutlicher zu sagen, dann haben Sie dem
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Bisher bleibt die Landesregierung der Linie von Frau Puttrich treu. Das schadet den Menschen vor Ort, und es schadet am Ende auch Ihnen, Frau Hinz. Ändern Sie Ihren Kurs, und fangen Sie endlich ernsthaft mit der Aufarbeitung des WoolrecSkandals an. Die Menschen warten schon viel zu lange darauf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Eckert, lassen Sie mich mit einer Bemerkung zu Ihnen beginnen.
Sie haben sich auf das Thema Woolrec gestürzt. Wenn ich mir die Fakten so anschaue, die ich kenne und die bekannt sind, muss ich feststellen, dass Sie offensichtlich nichts anderes aufgewirbelt haben als Staub in Ihrem Büro.
Außer Beschimpfungen und Verdächtigungen – da sind Sie in guter Nachbarschaft zu Frau Schott – haben Sie heute nichts Substanzielles vorgetragen.
Aber lassen Sie mich etwas zur Aktuellen Stunde sagen. Die SPD, so hat es den Anschein, hat händeringend nach einem Thema für die Aktuelle Stunde gesucht
„Die Recycling-Lüge“ war der Titel einer Reportage des Hessischen Rundfunks, die am 14. September ausgestrahlt worden ist. Es scheint, lieber Herr Schäfer-Gümbel, dass bei der SPD schnell der Gedanke aufkam, aus „Lüge“ plus Landesregierung könne man eine tolle Geschichte machen. Eine eigentlich abgeschlossene Angelegenheit wird wieder hochgezogen, und das mittelhessische Unternehmen in Braunfels-Tiefenbach – das sage ich in Anführungsstrichen, denn man hat man fast diesen Eindruck – findet sich
(Widerspruch bei der SPD – Tobias Eckert (SPD): Unglaublich! Haben Sie das denn gesehen? – Manfred Pentz (CDU): Das ist doch peinlich!)
Das könnte man jedenfalls angesichts der Dramatik, die Sie hier formulieren, meinen. Der Lügner in dieser Geschichte ist die Firma Woolrec, der somit kriminelle Energie unterstellt werden darf. Belogen wurde der Rest der Welt. Dazu zählen auch die damaligen Bundesminister Jürgen Trittin und vor allem Sigmar Gabriel. Diese sahen in der damals europaweit einzigartigen Anlage zum Recycling gefährlicher Mineralabfälle eine pfiffige und höchst innovative Idee.
Nicht umsonst, aber letztlich vergebens, wie wir heute feststellen müssen, sponserte Herr Gabriel das Unternehmen mit insgesamt 550.000 €. So viel zu dem Begriff „Lügen“ aus Ihrem Text.
Jetzt zu den Begriffen „Verharmlosung und Vertuschung“. Dabei zielen Sie augenscheinlich auf die Frage der Gesundheitsgefährdung durch die Tätigkeit der seit Herbst 2012 stillgelegten Firma ab. Eine mögliche Gesundheitsgefährdung ist durch das Handeln des Regierungspräsidiums verhindert worden.
Allein 2012 ist das Regierungspräsidium in insgesamt elf Verfahren gegen das Unternehmen vorgegangen. Dabei kam es unter anderem zu der Aufforderung an das Unternehmen, sich an den Produktanerkennungsbescheid zu halten. Es wurde eine Betriebsstilllegung aufgrund des Immissionsschutzes verfügt, und es wurde eine Betriebsuntersagung wegen Unzuverlässigkeit der Betriebsführung ausgesprochen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kreative Verwaltungsführung nenne ich das! – Nancy Faeser (SPD): Ohne Worte!)
Insgesamt gab es zwölf sogenannte Referenzflächen, davon will ich hier nur drei exemplarisch anführen. Beprobungsfläche Tiefenbach 4, Wohngebiet: Der Analysewert liegt bei 2,5, der Maßnahmenwert, also der Wert, ab dem gehandelt werden müsste, beträgt 1.000. Beprobungsfläche Tiefenbach 5, eine Schule: Analysewert 1,5, der Maßnahmenwert liegt bei 100. Beprobungsfläche Tiefenbach 8, das Betriebsgelände: Analysewert 4,0, Maßnahmenwert 10.000. Damit ist klar, dass nach den Vorgaben des Bundes-Bodenschutzgesetzes keine Rechtsgrundlage für die von Ihnen und auch von anderen geforderte Bodensanierung besteht.
Anders ausgedrückt: Die Handlungsschwelle, also Werte, bei denen eine Bodensanierung notwendig geworden wäre,
wurde signifikant um das Hundertfache bis Tausendfache unterschritten. Ich überlasse es der Beurteilung dieses Hauses, ob hierin eine – wie von der SPD formuliert – „Verharmlosung“ durch die Landesregierung bzw. ihr nachgeordnete Landesbehörden zu sehen ist.
Vier Gutachten haben sich mit Obst, Gemüse und anderem beschäftigt. Alle untersuchten Proben sind zum Verzehr geeignet.
(Zuruf von der SPD: Das Gutachten, ja! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Ge- genruf des Abg. Manfred Pentz (CDU): So wichtig ist euch das Thema!)
Die letzten zwei Sätze. – Wir alle wissen aus vergangenen Nachrichten, dass es vielfältige Gründe geben kann, wenn Dioxin in Eiern vorkommt. Das kann mit dem Futter zusammenhängen oder mit anderem. Alle Experten sagen, dass es keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen Dioxin in Eiern und dem Unternehmen gibt.
Aber interessant ist, dass ein privates Gutachten existiert, das besagt, es gebe keine Auffälligkeiten, und das trotz Aufforderung durch das Regierungspräsidium Gießen nicht öffentlich gemacht wird. Da frage ich mich doch, wo Sie die Vertuschung sehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Landau, diese Rede sollte man drucken und in Tiefenbach flächendeckend verteilen.
Vielleicht aber nicht nur in Tiefenbach. Aus meiner Sicht geht es darum, wie mit den Ängsten, den Sorgen und den Bedenken der Menschen in diesem Land umgegangen wird. Das zeigt sich in dieser Situation sehr deutlich. Ich finde das frevelhaft. Ich finde es deswegen frevelhaft, weil wir sich gegenüberstehende Aussagen haben, die äußerst schwierig zu bewerten sind.
Einerseits gibt es Aussagen, die sich auf Gutachten beziehen, die wiederum besagen, dass die Bodenwerte und die Werte der Pflanzen in Ordnung sind. Andererseits sehen wir in dem Filmbericht Bilder, die völlig klar machen, dass gegen alle möglichen Auflagen verstoßen wird. Ich habe
keine Menschen mit Schutzkleidung dort arbeiten sehen, ich habe offene Türen gesehen. Ich habe Radlader gesehen, die rein- und rausgefahren sind und damit Schmutz von drinnen nach draußen transportiert haben, und zwar völlig ungeschützt.