Wo ist denn Ihre eigene Leistung bei den Lärmpausen? Die fünf Modelle sind doch keine aus Ihrem Ministerium, sondern sie sind von der Deutschen Flugsicherung und Fraport erarbeitet worden. Die reichen Sie 1 : 1 in die Region durch. Ihr eigener Beitrag liegt lediglich in der Produktion eines Werbefilmchens und dem Versuch, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, es werde eine echte Lärmpause und eine siebenstündige Nachtruhe geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Herr Minister Al-Wazir macht, ist kein Politikmanagement, sondern Politikmerchandising.
Dazu passt der vorliegende Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/Die Schwarzen wunderbar. Da ergeht man sich in Selbstlob für das „engagierte und … sorgfältige Vorgehen“. Man begrüßt sogar die Absicht der Landesregierung, die Lärmpausen einzuführen. Ich dachte immer, dass das die Deutsche Flugsicherung per Betriebsanweisung machen wird. Auch hier wird wieder vorgegaukelt, dass die Landesregierung etwas machen würde, was sie gar nicht macht. Auch hier gilt wieder: mehr Schein als Sein.
(Lachen bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was wollen Sie eigentlich?)
Was will die SPD? Frau Dorn, das fragen ausgerechnet die GRÜNEN? Wir wollen ein Handeln mit den Betroffenen und den Gremien der Region auf Augenhöhe, nicht ein Subordinationsverhältnis, wie Sie das machen. Wir wollen echte Transparenz,
Wir wollen den Leuten zum Flughafen nicht vor der Wahl etwas versprechen, von dem klar ist, dass wir das hinterher nicht einhalten können: 22 bis 6 Uhr, Verhinderung von Terminal 3.
Nach der Wahl laufen Sie jetzt durchs Land und sagen, Sie hätten vor der Wahl überhaupt nicht gewusst, dass das rechtlich leider nicht zu machen sei.
Natürlich. Herr Minister Al-Wazir suggeriert noch heute der Öffentlichkeit, es gäbe noch politischen Handlungsspielraum beim Terminal 3,
und gaukelt den Menschen etwas vor. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir stehen für das Mediationspaket. Wir sind für einen echten Dialog und wollen das, was in der Mediation noch nicht konkret gefasst werden konnte, konkretisieren, nämlich die baldige Einführung einer Lärmobergrenze auf der Grundlage des neu entwickelten Frankfurter Fluglärmindex.
Frau Dorn, was will denn Schwarz-Grün beim Terminal 3? Wir wollen dort Transparenz und stellen die durch eine eigene Anhörung her, weil bei Ihnen Transparenz schon lange nicht mehr auf der politischen Agenda steht
und Sie sich sogar den parlamentarischen und demokratischen Gepflogenheiten einer Anhörung hier im Landtag verweigert haben. Alles, was Sie bisher beim Terminal 3 zustande gebracht haben, ist ein einziger schwarz-grüner Antrag, und den auch noch aus heteronomen Teilen; denn
die SPD hat Sie da vor sich her getrieben, und Sie haben nur reagiert. Der Antrag lautet, die Landesregierung möge bitte berichten. Die Begründung ist dann nahezu 1 : 1 von der SPD abgepinnt. Die einzige intellektuelle Leistung, die Sie zum Terminal 3 hinbekommen haben, ist, einmal Copy-and-paste beim SPD-Antrag zu machen. Und dann rufen Sie zu uns herüber: Was will die SPD? – Das ist eine ziemliche Unverschämtheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr gespannt auf das, was der Minister gleich hierzu sagen wird. Noch viel mehr aber als auf seine Worte bin ich auf sein Handeln gespannt.
Es gibt eine normative Kraft des Faktischen, aber es gibt keine faktenersetzende Kraft des Phraseologischen.
Das ist zwar von Strauß, aber es ist trotzdem richtig. Es gibt noch lange keine Lärmpausen und siebenstündige Nachtruhen nur deswegen, weil Sie ständig diese Dauerphrase wiederholen.
Gemessen werden Sie an dem, was Sie praktisch umsetzen. Bisher ist das mehr als dürftig, und deshalb war auch dieser Setzpunkt der GRÜNEN mehr als mutig. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Kollege Weiß, Sie werden sich noch etwas gedulden müssen. Das Wort hat jetzt nicht der Minister, sondern der Abg. Kaufmann zu einer Kurzintervention.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Anforderung des Kollegen Weiß jetzt stimmlich zu entsprechen, wird mir nicht gelingen. Das möchte ich gleich vorab sagen.
Was mich nochmals hierher getrieben hat, war seine mehrfach wiederholte Parole „mehr Schein als Sein“. Verehrter Kollege Weiß, wer jenseits der SPD muss denn diese Bezeichnung „mehr Schein als Sein“ mehr für sich gelten lassen als gerade Sie?
Auf den ersten Blick betrachtet mag die SPD ein „hoffnungsloser Fall“ sein. Nicht zuletzt, weil die Medien ihren Blick auf jene richten, die die Landespolitik anführen bzw. die Flughafenpolitik der Landtagsfraktion nach außen vertreten.
Thorsten Schäfer-Gümbel und Marius Weiß vertreten allerdings nicht die Flughafenpolitik fast aller Ortsvereine und Unterbezirke rund um den Flughafen, die eine sehr klare Haltung haben – übrigens genau wie die Gewerkschaften in Hessen. Die Beschlusslage hier wie dort ist ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, die Deckelung der Flugbe
Die Frankfurter SPD-Ortsvereine Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad fordern darüber hinaus die Stilllegung der Landebahn Nordwest.
So weit das Originalzitat der neu gewählten Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Niederrad in Frankfurt, Frau Stefanie Then.
Herr Kollege Kaufmann, wenn Sie versuchen, beim Thema Flughafen einen Keil in die hessische SPD zu treiben, dann halte ich mit Ihnen jede Wette, dass Sie in den letzten Wochen aus den eigenen Reihen mehr böse Briefe bekommen haben als ich aus meinen.
Zum Thema „mehr Schein als Sein“ habe ich eben einiges gesagt. Ich habe die klaren Punkte benannt, die Sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben. Normalerweise hangeln Sie sich doch an jedem Wort entlang. Wie lange haben Sie um diesen Formelkompromiss gerungen, der im Koalitionsvertrag zum Thema Flughafen steht? Normalerweise hangeln Sie sich doch an jedem Wort entlang. Eben habe ich Ihnen klar dargelegt, an welchen Positionen das, was jetzt vorgelegt wurde, nicht dem Koalitionsvertrag entspricht – und zwar zu Ihren Lasten, wenn ich das einmal werten darf. Daher glaube ich, dass das durch „mehr Schein als Sein“ sehr gut beschrieben ist, was der Minister mit seinen fünf Lärmpausenmodellen vorgelegt hat.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir eine Debatte über eines der wichtigsten Themen der Wirtschafts- und Verkehrspolitik der letzten Jahre – und sicherlich auch der nächsten Jahre, nämlich eine Debatte über die Zukunft und weitere Entwicklung des Frankfurter Flughafens.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den GRÜNEN sind mehrfach angesprochen worden. Ich war nicht nur in nächster Nähe dabei, sondern kann auch beur
teilen, dass wir in diesen Koalitionsverhandlungen vor einigen sehr schwierigen Fragen standen. Gerade auch mit Blick auf die jeweiligen Positionen der Koalitionspartner in der Vergangenheit wird es Sie nicht überraschen, wenn ich sage: Ja, das war eine ganz schwierige und sehr zeitintensive, am Ende aber auch lohnende Kompromissfindung.