Von daher bin ich sicher, dass Sie in den Reihen Ihrer Fraktion mehr Menschen finden werden, die dort waren und die vielleicht auch eine E-Mail geschrieben haben und Ihnen von daher auch etwas darüber sagen können.
Von daher will ich noch etwas ansprechen. Das ist der Punkt, dass die Kommunen den Breitbandausbau endlich selbst in die Hand nehmen dürfen. Das begrüßen wir. Wir sind der Meinung, dass Kommunen uneingeschränkt wirtschaftlich tätig sein sollen, wenn sie das demokratisch beschließen, und dass sie auch für die hierfür notwendigen Investitionen besser ausgestattet werden müssen.
Aber wenn die öffentliche Hand jetzt auf dem Land tatsächlich Infrastruktur ausbaut, die kurzfristig nicht profitabel sein könnte, stehen wir hier natürlich auch wieder vor dem Grundproblem, dass es in den Städten und Ballungsgebieten, wo es sich lohnt, eher mehrere Versorger und Anbieter gibt. Auf dem flachen Land gibt es das Problem, dass dort das alles den Kommunen überlassen wird. Wir haben hier wieder das Beispiel, das wir immer haben, wenn privatisiert wird, nämlich dass Profitables privatisiert wird und Defizitäres sozialisiert wird.
Deswegen sind wir der Meinung, dass Kommunen überall auch die Möglichkeit haben müssen, Breitbandprojekte voranzutreiben, eben nicht nur da, wo es sich für Private nicht lohnt.
Meine Damen und Herren, schnelles Internet gehört heute zur Grundversorgung. Um das Stand-Land-Gefälle in der Infrastruktur auszugleichen und gleichwertige Lebensverhältnisse im Sinne des Grundgesetzes zu schaffen, muss hier natürlich auch gesetzlich eingegriffen werden. Die Deregulierung muss zurückgenommen werden, damit die Rosinenpickerei der Konzerne aufhört.
Breitbandanschlüsse müssen jedem Bürger zustehen, und deshalb müssen sie auch in die Universaldienstleistungsverordnung mit aufgenommen werden, so, wie jeder das Recht auf einen Postbriefkasten, einen Telefonanschluss oder sogar ein gedrucktes Telefonbuch hat. Ich glaube, das Telefonbuch ist heute nicht mehr so wichtig wie ein schneller Internetanschluss.
Das hat Kollege Klose hier auch immer wieder gefordert, aber das habe ich heute in der Rede gar nicht gehört. Ich glaube, dass wir das wirklich in die Universaldienstleistungen aufnehmen müssen. Denn es ist klar: Auf Postdienstleistungen hat beispielsweise jeder Bürger ein Anrecht, und zwar nicht nur dann, wenn er in einem Ballungsgebiet lebt, sondern auch dann, wenn er auf einer Hallig lebt.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Deswegen fände ich es sinnvoll, wenn Sie die Breitbandversorgung ausbauen und sinnvolle Projekte auf den Weg bringen würden, statt hier solche selbst bejubelnde Schmalspuranträge vorzulegen. Ich glaube, damit wäre uns allen mehr geholfen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Ich muss aber sagen: Mit dem Breitband in Kuba ist es nicht weit her.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich dachte ich, dass wir uns wenigstens bei diesem Thema einig sein könnten. Eigentlich dachte ich das.
Ich wundere mich ein bisschen, dass man hier an diesem Punkt künstliche Gegensätze aufbauen möchte. Deswegen will ich einfach einmal festhalten: Es gab einmal eine Zeit, als das nicht Schwerpunkt der Arbeit der Landespolitik war. Dann gab es Oppositionsparteien, die das kritisiert haben. Übrigens können kluge Oppositionsparteien eine Regierung durchaus in Bewegung bringen – kluge Oppositionsparteien.
Moment, Achtung. – Dann gab es Anstrengungen. Diese Anstrengungen haben dazu geführt – das ist keine Frage –, dass Hessen inzwischen auf einem Spitzenplatz der Flä
chenländer ist, nämlich mit 63 % aller Haushalte, die mit einem Zugang von mindestens 50 MBit/s erschlossen sind. Das, Herr Kollege Eckert, ist nichts, wo man sich mit Mecklenburg-Vorpommern vergleicht, sondern wir liegen an diesem Punkt vor Bayern, Herr Kollege Eckert.
Ich habe auch überhaupt kein Problem damit, zu sagen, dass das auch das Ergebnis der Arbeit der Vorgängerregierung war. Ausdrücklich habe ich überhaupt kein Problem damit, das anzuerkennen.
Deswegen wundert es mich auch ein bisschen, Herr Kollege Lenders, dass Sie das kritisieren. Denn es war doch Florian Rentsch, der das maßgeblich mit vorangetrieben hat. Man muss nur deshalb, weil man jetzt in der Opposition ist, nicht das schlechtfinden, was man selbst auf die Schiene gesetzt hat.
Aber wir wollen uns darauf nicht ausruhen, sondern wir wollen in diesem Bereich weiterkommen. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Wir hatten im Juni den Breitbandgipfel. Da waren 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich mit der Frage auseinandergesetzt haben, wie die Landkreise dazu beitragen können, dass wir möglichst flächendeckend und möglichst schnell diese Breitbandzugänge in Hessen bekommen.
Ich glaube, dass völlig klar ist: In den Städten passiert das auch nicht überall, aber marktgetrieben. Da ist es durchaus so, dass wir in den meisten Bereichen inzwischen eine sehr gute Abdeckung haben. Wir müssen die ländlichen und halbstädtischen Regionen im Fokus haben. Denn – und das ist völlig klar – Hochbitinternetverbindungen sind Entwicklungstreiber. Sie sind Beschäftigungsmotor. Sie sind auch ein Bestandteil von, wie ich es nennen würde, kommunikativer Daseinsvorsorge.
Da, wo es mit dem Markt eben nicht funktioniert, müssen wir schauen, inwieweit wir das nach vorn treiben können. Jetzt kommt das, was wir im letzten halben Jahr auf den Weg gebracht haben. Das ist heute ziemlich genau ein halbes Jahr. Wir haben als ersten Schritt im Februar das Breitbanddarlehens- und Bürgschaftsprogramm um 150 Millionen € auf nun insgesamt 350 Millionen € erhöht. Damit fördern wir kommunale Breitbandprojekte. Wir haben dann über ELER für die sehr ländlichen Räume 32 Millionen € beantragt. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das ab dem nächsten Jahr auch einzusetzen, damit wir auch in sehr ländlichen Räumen den Breitbandausbau voranbringen können.
Wir haben über EFRE jetzt inzwischen vier Breitbandberater finanziert, die sich in den 21 Landkreisen bei der Planung und der Umsetzung der Infrastruktur bemerkbar machen. Wir fördern auch über EFRE die Erstellung von Umsetzungsstudien. Wir fördern interkommunale Zusammenarbeit.
Ich will das ausdrücklich sagen: Auch das ist etwas, was wir heute beschlossen haben, dass wir nämlich in der Hessischen Gemeindeordnung den Kommunen erlauben, sich in diesem Bereich auch wirtschaftlich zu betätigen. Ich kann das nur ausdrücklich begrüßen, was der Hessische Landtag heute beschlossen hat.
Ich sage Ihnen auch warum: Ich glaube, dass man natürlich dafür sorgen muss, alle einzubeziehen, die in diesem Bereich wichtig sind. Dazu gehören ausdrücklich die Telekommunikationsunternehmen. Aber es ist sicherlich so, dass die Telekommunikationsunternehmen sich sehr genau überlegen, wie viele Kunden sie in einem bestimmten Bereich haben, wie viele Kunden sie nicht haben, und wie viel Geld sie einsetzen müssen.
Jetzt will ich Ihnen, Herr Lenders, sagen, wo Sie ganz falsch liegen. Die Aktivitäten des Landes Hessen und auch die Tatsache, dass die Telekommunikationsunternehmen inzwischen wissen, dass – wenn sie nicht ausbauen – wir die Kommunen in die Lage versetzen, auszubauen, bringt die Telekommunikationsunternehmen dazu, sich zu engagieren, wo sie sich sonst nicht engagieren würden.
Es ist nämlich genau andersherum. Unsere Aktivitäten führen dazu, dass namentlich die Deutsche Telekom wieder in Landkreisen investiert. Denn sie hat Angst,
dass dann, wenn sie es nicht tut, die Kommunen es tun werden. Deswegen kommt es zu Investitionen, die sonst nicht getätigt würden.
Herr Eckert, ich weiß ja, woher Sie kommen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Morgen ist Spatenstich in Limburg/Weilburg.
Ja, ohne das Land. Aber wissen Sie, warum? Die Telekom hat ganz genau gesehen: Wenn sie es nicht tut, dann werden wir es tun, und dann gehen ihnen am Ende Kunden verloren.
Deswegen ist es einfach richtig, was wir hier getan haben. Dort, wo es die Telekom oder andere Unternehmen nicht tun – Stichwort Nordhessen –, werden wir es fördern. Der Nordhessen-Cluster ist das größte zusammenhängende Ausbaugebiet, und auch dort kommen wir voran.
Alle 21 hessischen Landkreise sind im Breitbandausbau aktiv. Wir unterstützen das. Wenn Sie so wollen, sorgen wir wieder für Konkurrenz auf dem Markt, die die Unternehmen dazu bringt, sich zu engagieren. Ich bin sehr zuversichtlich: Am Ende dieser Legislaturperiode, Ende des Jahres 2018, werden wir in Hessen eine flächendeckende Versorgung haben und auf einem Spitzenplatz sein. Dazu muss man dann auch sagen: Das ist gut so. – Vielen Dank.