Dann kann die Drucks. 19/249, wie vorgesehen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen werden.
Meine Damen und Herren, noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend Förderung der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer, Drucks. 19/705. Ich nehme an, die Dringlichkeit wird bejaht. – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 90 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 55 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Frau Präsidentin, ich widerspreche, weil wir den Antrag unter Tagesordnungspunkt 55 zurückziehen, den Ursprungsantrag.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Abkommen mit der Schweiz hätte Steuerhinterzieher geschont und dem Land finanziell geschadet – Drucks. 19/310 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen – hessische Finanzverwaltung weiter stärken – Drucks. 19/441 –
Liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schwarz-Rot-Gold“, vier Sterne, Zaluskowski, Hobel, Globig und Doellke – wer kennt sie nicht? Vor 20 Jahren waren die im Fernsehen unterwegs, im Einsatz für unseren Staat, gegen Steuer- und Subventionsbetrug, Geldwäsche und andere Kriminalität. Wie aber sieht es heute aus, 20 Jahre später?
In der Realität gibt es harte Auseinandersetzungen um die Frage, wie wir mit Steuerkriminalität umgehen. Das zeigt sich übrigens auch bei den beiden Anträgen, die vorliegen.
Während die SPD am 04.04.2014 ihren Antrag vorgelegt hat, hat die Koalition immerhin eineinhalb Monate gebraucht, um darauf eine Antwort zu finden. Das ist schon erstaunlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstaunlich finde ich auch, dass die politischen und gesellschaftlichen Akteure, die vor 20 Jahren aktiv waren, immer noch gesellschaftlich aktiv sind. Ich spreche das deshalb an, weil wir im Jahr 2012 hier im Landtag eine harte Auseinandersetzung um das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ausgetragen haben.
Dieses Doppelbesteuerungsabkommen wurde uns als unverhandelbar und alternativlos dargestellt. Wir in Hessen haben gesagt: Das ist es nicht, und wir werden uns auf allen politischen Ebenen, auch in der Partei und in anderen Bundesländern, dafür einsetzen, dass es nicht beschlossen wird.
Im Jahr 2012 gab es dann eine Nachbesserung – ich glaube, im Jargon heißt das so. Aber auch diese angeblich unverhandelbare Konstruktion, ohne die angeblich die Welt zusammenbrechen sollte, ist am Ende nicht gekommen.
Übrigens soll sich Anfang des Jahres 2013 ein Herr H. bei der Bundeskanzlerin eingefunden haben. Da ging es bestimmt nur um Fußball und physikalische Fragen zur Torraumtechnik
Ein bisschen später gab es dann eine Selbstanzeige. Um diese Selbstanzeige geht es heute deshalb, weil wir im Landtag schon darüber diskutiert haben: Was hat es denn, im wahrsten Sinne des Wortes, gebracht, und was hätte das Doppelbesteuerungsabkommen gebracht?
Nach den Aussagen des Akteurs selbst handelte es sich um ein Volumen von 3,5 Millionen €. Die hat er selbst zur Anzeige gebracht. Die Bank Vontobel hat 6,3 Millionen € errechnet.
Meine Damen und Herren, dieser Punkt ist genau der entscheidende: Im Doppelbesteuerungsabkommen war nicht nur die Straffreiheit – die strafbefreiende Selbstanzeige also – der Kern, sondern selbstverständlich auch die Nichtüberprüfbarkeit durch den Staat, mit dem das Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen ist. Das heißt, die Bank Vontobel hätte uns mitgeteilt, dass Herr Hoeneß 6,3 Millionen € hinterzogen hat – und zwar anonym, ohne Nennung des Namens –, und damit wäre die Sache erledigt gewesen.
Eine kompetente Steuerfahnderin wirft dann einen Blick darauf, und in relativ kurzer Zeit werden aus den 6,3 Millionen € über 27 Millionen €. Und wir hätten das nicht überprüfen können.
Das war der Kern des Doppelbesteuerungsabkommens. Angesichts dieser Diskussionen, die wir heute häufiger in der Öffentlichkeit haben, wird behauptet, es gebe solche Rechtskonstruktionen auch generell – beispielsweise dann, wenn jemand ein Haus angezündet habe und von seiner Tat zurücktrete; auch dann gebe es eine solche Konstruktion.
Meine Damen und Herren, mit Herrn Hoeneß – um den Namen nochmals zu nennen – haben wir einen Steuerpyromanen. Jahr für Jahr hat er das Haus angezündet, eine falsche Steuererklärung abgegeben. Ich glaube nicht, dass es eine Rechtskonstruktion gibt, nach der jemand jedes Jahr ein Haus anzünden und jedes Mal zurücktreten kann – und dann sagt man: Das ist doch in Ordnung.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, deshalb darf ich Sie auch nochmals ganz nebenbei an diese Auseinandersetzung mit Herrn Schmitt erinnern. Damals ging es um die Frage, ob durch dieses Doppelbesteuerungsabkommen mehr oder weniger zusammenkommen wird. Mir scheint, in diesem Fall hat Herr Schmitt recht. – Ob Sie das mit einem Stöffchen oder mit einem Fläschchen austragen, das ist nicht mein Problem.
Meine Damen und Herren, wir haben hier auch noch eine Auseinandersetzung um das, was Sie da jetzt geschrieben haben. Sie haben nämlich geschrieben: „hessische Finanzverwaltung weiter stärken“.
Zunächst einmal ist das eine schöne Formulierung. Schauen Sie das letzte Schreiben des Landesverbandes Hessen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft an. Dort wird zu Recht thematisiert, dass es nicht allein darum geht, derartige Abkommen abzuschließen, übrigens europaweit: Das war der gemeinsame Antrag von Sozialdemokraten und GRÜNEN, immer mit dem Impetus, es europaweit zu klären; diese nationalstaatlichen Regelungen – die übrigens Frau Merkel wollte – müssen weg. Die Steuer-Gewerkschaft hat jetzt gesagt, dass es eines komfortablen Zusammenspiels von stabilen Datenleitungen und großen Rechnerkapazitäten – dieses Thema hatten wir auch schon im Haushaltsausschuss –, der richtigen und abgestimmten Programmierung sowie des motivierten Mitarbeiters am Finanzamt bedürfe. Dann könnte der zu erwartende SuperGAU verhindert werden; denn jede nicht ausgewertete Zinsbescheinigung führe zu Verlusten an Steuereinnahmen.
Dankenswerterweise hat mir im gleichen Atemzug mein Kollege, Herr Kummer, ein Flugblatt vom Landesverband der Deutschen Steuer-Gewerkschaft gereicht: Nullrunde in der Besoldung. Da werden allerdings harte Thesen geäußert: „Wenn dieser Topleistung keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht, kann es durchaus sein, dass dafür gearbeitet wird, wofür der Arbeitgeber bezahlt.“
Meine Damen und Herren, wenn ich das lese: „Wir wollen die Steuerverwaltung stärken“, dann klingt das wie eine Drohung.
Meine Damen und Herren, wenn es um ideologische Argumente und nach der CDU gegangen wäre, dann wären diese Steuerstraftäter solche geblieben. Sie hätten nicht die Chance erhalten, sich zu resozialisieren. Das ist beschämend.
Wir haben unseren bescheidenen Einfluss geltend gemacht, um auch diesen Menschen zu helfen, sich von ihrer unentdeckten Steuerschuld zu befreien. – In diesem Sinne noch einen schönen Nachmittag. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir von der Ideologie zur Sachlichkeit zurück.