Protocol of the Session on July 16, 2014

Summa summarum genau der richtige Fortgang zum Wohle der Kinder und ihrer Entwicklung; dementsprechend werden wir diese Anhörung mit Wohlwollen begleiten. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Das Wort hat Abg. Daniel May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist von allen Vorrednerinnen schon betont worden: Der Hessische Landtag vollzieht mit diesem Gesetz etwas nach, was sich im Berufsbild der Pädagogik an den Hochschulen mit der Zeit schon entwickelt hat. Wir sind damit am Schluss einer Entwicklung. Aber dieser Schluss muss auch im Sinne der Absolventen gemacht werden.

Diese gesetzliche Anerkennung ist nämlich notwendig, damit einerseits die Studieninteressierten und andererseits die Arbeitgeber, die die Absolventen einstellen sollen, Klarheit haben, was dieser neue Studiengangabschluss beinhaltet, damit sie Klarheit haben, welche Qualifikation sie erreichen, und dass sie keine Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu Absolventen aus anderen Bundesländern erleiden.

Es ist in der Tat so, dass in anderen Bundesländern schon eine staatliche Anerkennung geregelt wurde. Wenn wir nicht die staatliche Anerkennung hier regeln, würden die Absolventen aus Hessen einen Nachteil haben, den es zu vermeiden gilt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Bettina Wiesmann (CDU))

In den letzten Wochen ist viel über eine Akademisierungswelle geredet worden. Ich möchte deshalb das aufnehmen, was Frau Kollegin Wiesmann gesagt hat. Hier geht es nicht darum, einen Berufsstand zu ersetzen oder eine Berufsausbildung durch eine akademische Ausbildung zu ersetzen. Die Fachschulerzieherinnen- und -erzieherausbildung muss Bestand haben. Sie wird auch Bestand haben. Das Angebot, das wir anerkennen wollen, soll das ergänzen.

Von daher ist das, was meine Vorrednerinnen genannt haben, was das Thema Durchlässigkeit anging, vollkommen richtig. Denn durch dieses akademische Angebot ermöglichen wir eine weitere Perspektive für den Beruf des Erziehers. Wir werden das Berufsbild damit insgesamt attraktiver machen. Von daher ist es auch richtig, dass wir mit der staatlichen Anerkennung die Aufbauarbeit, die an den Hochschulen geschehen ist, wertschätzen werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

In der Kinderpädagogik und der Bildung und Betreuung der Kinder hat es in den letzten Jahren kapazitive Aufwüchse, aber auch vor allen Dingen konzeptionelle Aufwüchse gegeben, die sich in der Wissenschaft niedergeschlagen haben und die sich in der Entwicklung wiederfinden. Das wird an den Hochschulen jetzt fortentwickelt. Von daher wird es auch eine qualitative Ergänzung sein, die wir vornehmen wollen. Das wird in der weiteren Ausgestaltung des Ausbaus der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung seinen Nutzen finden.

Wir sind heute am Ende einer Entwicklung und am Anfang eines Gesetzgebungsverfahrens. Die Hinweise, die von den Vorrednerinnen und Vorrednern hinsichtlich der Praxisanteile und der Durchlässigkeit zu anderen Studiengängen genannt wurden, muss man sich noch einmal im Detail anschauen. Einschränkend muss ich natürlich dazu sagen, dass die Situation ein wenig anders als bei den Berufen ist, die Frau Schott genannt hat. Denn hier muss der Praxisanteil im Studium schon wesentlich höher sein.

Ich denke, es ist klar, dass wir eine praxisnahe Ausbildung haben wollen. Auch wenn sie an einer Hochschule stattfindet, muss es eine Ausbildung sein, die nahe am Kind geschieht. Wir müssen natürlich vermeiden, dass jemand auf Kinder losgelassen wird, der sie nur aus Büchern kennt. Ich denke, da sind wir uns alle einig.

Wir gehen mit Interesse in die Anhörung und freuen uns auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Kollege May, vielen Dank. – Das Wort hat Herr Staatsminister Boris Rhein. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Regierungsfraktionen außerordentlich dankbar, dass sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Es ist außergewöhnlich viel Richtiges zur Sache gesagt worden. Ich will das nicht alles hier wiederholen, will aber natürlich die Kritik der Frau Kollegin Dr. Neuschäfer aufgreifen, die davon gesprochen hat, dass die Einbringung eigentlich ver

spätet sei. Das ist ein wenig durch den Wahlkampf bzw. die Zeit des Wechsels verzögert worden.

(Günter Rudolph (SPD): Es stimmt also!)

Umso besser ist es, dass jetzt die Einbringung stattgefunden hat. Darüber freuen wir uns.

Die Landesregierung begrüßt all das, was in dem Gesetzentwurf aufgeschrieben wurde. Das, was geregelt werden soll, ist richtig und wichtig.

Um dem Prozess der Gesetzeswerdung nicht länger im Wege zu stehen, verzichte ich darauf, hier eine ausführliche Rede zum Thema zu halten. Das geschieht auch mit Blick auf die Uhr. Es ist 12:53 Uhr. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss mit Ihnen und auf die Anhörung, die folgen wird. – Herzlichen Dank für die Einbringung.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu überweisen. – Ich sehe allgemeine Zustimmung.

Bevor ich jetzt die Sitzung unterbreche, will ich Sie noch darauf hinweisen, dass in der Mittagspause um 13:30 Uhr die erste von drei Veranstaltungen mit Herrn Prof. Dr. Münkler im Schloss im Kleinen Saal stattfinden wird. Davor und danach wird es einen kleinen Imbiss geben. Wer möchte, kann beide wahrnehmen. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Ich darf Sie herzlich bitten, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Damit ist die Sitzung jetzt unterbrochen.

(Günter Rudolph (SPD): Um 15 Uhr machen wir weiter!)

Um 15 Uhr geht es weiter. Danke.

(Unterbrechung von 12:54 bis 15:01 Uhr)

Kolleginnen und Kollegen, ich hebe die Sitzungsunterbrechung auf.

Meine Damen und Herren, noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betreffend Fleischbeschau bei Schweine-Schlachtkörpern beibehalten – Verbraucherschutz hat Vorrang, Drucks. 19/689. Ich gehe davon aus, dass die Dringlichkeit bejaht wird. – Das ist der Fall. Dann machen wir diesen Dringlichen Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 81, und er wird, wenn keiner widerspricht, ohne Aussprache sofort dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Noch eingegangen und an Sie verteilt ist ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 19/690 zu Tagesordnungspunkt 54, dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesprogramm

WIR ist ein weiterer wichtiger Impuls einer erfolgreichen Integrationspolitik, Drucks. 19/638.

Damit können wir mit der Tagesordnung fortfahren, und ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf:

Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Landesprogramm WIR ist ein weiterer wichtiger Impuls einer erfolgreichen Integrationspolitik – Drucks. 19/638 –

und hierzu den gerade in die Tagesordnung aufgenommenen

Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucks. 19/690 –

Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Tipi. Sie haben das Wort.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das ist unser Setzpunkt!)

Oh, wenn die Zettel hier so durcheinanderliegen, dann sehe ich das nicht. – Die erste Wortmeldung kommt von Kollegin Öztürk, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, es ist unser Setzpunkt. Wir GRÜNE haben uns entschieden, in dieser Plenarrunde das WIR-Programm zu unserem Setzpunkt zu machen. Denn wir wollen immer wieder klarmachen: Vom Ihr zum Wir ist unser politisches Ziel. Das wollen wir auch in Hessen signalisieren und realisieren, und daher heute dieser Antrag.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Unruhe – Glockenzei- chen der Präsidentin)

Ich bitte um etwas mehr Ruhe.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Nur bei der SPD!)

Seit Jahren reden wir gemeinsam darüber, dass Hessen ein buntes und vielfältiges Land ist. In Hessen spricht man bei jedem Vierten von einem sogenannten Migrationshintergrund. In unserem Alltag haben wir uns schon längst von einem sogenannten Ihr zu einem Wir weiterentwickelt. Den sogenannten Ausländer gibt es schon lange nicht mehr, den sogenannten Einheimischen auch nicht. Viele von uns haben Vorfahren, die aus einem anderen Land hierher nach Deutschland gekommen sind oder die aus einer anderen Region Deutschlands nach Hessen gekommen sind. Das ist auch gut so, denn Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Im Koalitionsvertrag haben wir auch dies ganz ausdrücklich niedergelegt. Im Koalitionsvertrag haben wir vieles zum Thema Integration und Flüchtlingsarbeit geschrieben, und wir haben dort auch festgehalten: Wenn wir eine echte, eine gelingende Integration erreichen wollen, ist es

wichtig, eine echte Willkommens- und Anerkennungskultur als Leitbild der hessischen Integrationspolitik zu realisieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

WIR fördert den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. WIR fördert die Menschen dabei, ihre Identität zu entwickeln, neu zu entwickeln, zu Hessen zu werden und trotzdem mit ihrer transnationalen oder transkulturellen Identität bei uns eine Heimat zu finden. Meine Damen und Herren, WIR sorgt auch dafür, dass wir Integration als Teilhabe verstehen, dass wir Integration auf Augenhöhe betreiben. Das ist unser gemeinsames Ziel in dieser Koalition, und das möchten wir hier nochmals festhalten.