Zu dem Thema der 1.000-m-Abstände empfehle ich Ihnen, in unser Koalitionspapier hineinzusehen. Darin steht, diese 1.000 m Abstand bleiben, selbst wenn wir die Regionalpläne zu überarbeiten haben. Darauf können Sie sich verlassen. Das ist unser Papier der Koalition, und das gilt für die nächsten fünf Jahre.
Lieber Herr Gremmels, wenn ich mich einmal irgendwo ans Internet setze und alle Aussagen von SPD-Politikern heranziehe, die gegen das sind, für was Sie sind, dann kann ich eine halbe, eine Dreiviertelstunde, eine Stunde darüber reden.
Herr Schäfer-Gümbel, ich hänge gleich noch etwas an. Sie haben gesagt, wir sollten als CDU einmal in unsere Partei hineingehen.
Der Widerstand gegen die Windenergieanlagen geht nicht an den Parteigrenzen entlang, der geht mittendurch.
Wir haben bei den Parteien, wir haben bei den Naturschutzverbänden, wir haben überall Befürworter und Gegner. Wir müssen alle unter einen Hut bringen.
Wir dürfen nicht in diese Abgrenzung der Guten und Bösen fallen. Das ist nicht so. Wir müssen die Menschen alle dort abholen, wo sie sind.
Wir wissen, Windenergieanlagen sind ein Eingriff in die Landschaft, in die Natur – keine Frage. Manchem treibt es das Blut in die Adern, wenn er eine Windkraftanlage sieht. Manchem ist es egal. Mancher freut sich. Kolleginnen und Kollegen, aber wem gefallen denn Kernenergieanlagen, Kohlekraftwerke, Kraftwerke, Straßen, Industriebauten?
Wir müssen trotz allem die Menschen ernst nehmen. Wir müssen informieren. Wir müssen versuchen, sie zu überzeugen. Wir müssen versuchen, ihre Zustimmung zu gewinnen. Gerade in der Windenergie gilt es, diese Ausgleiche herzustellen. Herr Al-Wazir hat darüber gesprochen. Es gilt, dafür Verständnis zu wecken.
In allen Diskussionen sage ich immer wieder: Jeder von uns muss in irgendeiner Art und Weise ein Päckchen für unseren Wohlstand tragen. – Wer ganz weit nach draußen in die schöne Natur zieht und drei- oder viermal am Tag 10 km durch bewohntes Gebiet fährt, sich dann gegen Windanlagen in seinem Sichtfeld stellt, dem sage ich: Glauben Sie, dass die Menschen, denen Sie viermal am Tag am Haus vorbeifahren, es gut finden, dass Sie dort wohnen? Das ist die Last, die diese tragen müssen; andere müssen sich um Windenergieanlagen kümmern.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Demonstrativer Beifall des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Dennoch gibt es Verbesserungspotenzial. Wir müssen früher und sorgfältiger mit den Bedenken umgehen. Es kann nicht sein, dass wir die Planer auf die Menschen loslassen, ohne dass zuvor versucht wird, den Konsens zu finden und herbeizuführen.
Ich bin der Auffassung, dass die Landespolitik mit den eingeleiteten Maßnahmen der Akzeptanzinitiative richtig liegt. Wir können vieles bewirken. Herr Al-Wazir hat ausgeführt, was die Mediation der Hessen-Agentur bewirken kann.
Wir können und müssen als Abgeordnete vor Ort gemeinsam für die Energiewende werben. Wutbürger zu sein ist sicherlich schön fürs Ego. Mutbürger für eine Energiewende zu sein, ist sicherlich ein positiver Beitrag für unsere Gesellschaft. Ich bin nicht sicher, ob man aus Wutbürgern Mutbürger machen kann. Aber sicher ist es möglich, auch die Zuschauer der Energiewende zu unterstützen und zu Mutbürgern zu machen.
Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind kurz angesprochen worden. Ja, sie sind ein wichtiger Träger der Energiewende. Sie bekommen finanzielle Unterstützung bei der Sanierung. Sie bekommen jetzt noch mehr Möglichkeiten mit der HGO. Sie bekommen Förderung bei der
Es sind oftmals die kleinen Energiesparmaßnahmen, mit denen wir draußen überzeugen können. Daher halte ich es für wichtig und notwendig, dass wir die Energieberater weiterhin intensiv zu den Menschen nach draußen vor Ort schicken – eine wesentliche, eine wichtige Aufgabe, die das Land Hessen hat.
Als Land sind wir in vielen Fällen, was die energetische Sanierung betrifft, führend in Deutschland.
Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze, unser Wohlstand, alles ist von Herrn Minister Al-Wazir angesprochen worden. Ein positiver Aspekt unserer Energieversorgung ist die Tatsache, dass Strom bei uns immer verfügbar ist. Ausfälle sind so minimiert wie nirgends auf der Welt.
Negativ sind die hohen Strompreise für die Industrie im Vergleich zu anderen Staaten und vor allem im Vergleich zu Europa. Das ist ohne Zweifel eine deutliche Verschlechterung der Wettbewerbsposition, ein Risiko. Wir müssen sehr sorgfältig aufpassen und beobachten, dass uns dadurch Arbeitsplätze nicht verloren gehen.
Doch die Chancen überwiegen – Herr Al-Wazir hat es dargestellt – für unsere forschungsintensiven Standorte, für unsere Spitzenkräfte in Hessen, für alle, die an der Energiewende arbeiten. Der Pessimist sagt, das Glas sei halb leer; der Optimist sagt, das Glas sei halb voll. So geht es uns auch bei der Energiewende.
Für uns sind die Chancen groß, dass wir uns mit der Energiewende unabhängiger von ausländischen Energiequellen machen, die Chance, dass mit dem kleinen prozentualen Anteil, den wir für die CO2-Vermeidung leisten können, doch eine riesige Vorbildfunktion in Deutschland und der Welt haben, die Chance, dass sich unsere hessischen Unternehmer, unsere Entwicklung, unsere Forschungseinrichtungen an die Spitze setzen und damit Arbeitsplätze und Einkommen schaffen, die Chance, dass die Energieerzeugung breiter aufgestellt ist, und die Chance, dass in Hessen eine nachhaltige Politik zum Erhalt der Schöpfung und gleichzeitig zum Wohl unserer Nachkommen erfolgreich umgesetzt wird.
Diese Chancen waren noch nie so groß, wie sie heute in der Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist. Die Chancen sind da. Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien tun alles, damit die Risiken und Belastungen der Energiewende begrenzt werden und dass die Chancen von denen, die es wollen, erfolgreich aufgegriffen werden können. Ich bin sicher, wir schaffen eine erfolgreiche Energiewende hier in Hessen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stephan. – Als Nächste hat Frau Abg. Wissler, DIE LINKE, das Wort. Redezeit: 31 Minuten und 30 Sekunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, gemessen an dem, was wir in den letzten Jahren von der Landesregierung alles zum Thema Energiepolitik gehört haben, muss ich zugeben, war Ihre Rede ein echter Fortschritt, wobei ich aber auch sagen muss, dass die Latte jetzt nicht so hoch lag.
Es ist immerhin noch nicht lange her, dass ein Hessischer Ministerpräsident gemeinsam mit RWE unter dem Motto „Kernig in die Zukunft“ für die Atomwirtschaft demonstrierte. Jahrelang haben wir uns von Mitgliedern der Landesregierung anhören dürfen, dass die Lichter in Hessen ausgingen, wenn Biblis vom Netz ginge.
Herr Stephan, weil Sie eben so sagten, dass Sie in Erinnerung haben, dass die Mitglieder der CDU die Aktivposten beim Hessischen Energiegipfel gewesen seien, will ich nur sagen: Ich erinnere mich daran, dass man führenden Mitgliedern der CDU-Fraktion erst einmal erklären musste, was eigentlich der Unterschied zwischen Fotovoltaik und Solarthermie ist.
Von daher war das sicher eine lohnende Bildungsveranstaltung für Sie. Ich hoffe, Sie haben davon etwas mitgenommen. Aber wir wollen schon bei den Tatsachen bleiben.
Meine Damen und Herren, ja, in den letzten Jahren hat sich etwas geändert, und das vor allem aufgrund von Fukushima und aufgrund des enormen gesellschaftlichen Drucks, aus der Atomkraft auszusteigen und endlich die Energiewende voranzubringen. Es gab in der hessischen Energiepolitik an zwei Stellen einen wirklichen Fortschritt.
Das Erste ist, dass Biblis für alle Zeiten vom Netz ist. Leider holt uns das finanzielle Desaster dieser stümperhaften Stilllegung ein. Trotzdem ist es ein Grund zur Freude, dass Biblis nie wieder ans Netz geht. – Der zweite Grund zur Freude ist das Aus für den Kohlekraftwerkblock Staudinger 6. Dass diese Dreckschleuder nicht gebaut wird, ist auch ein Erfolg der Bürgerinitiative und ihrem ausdauernden Protest zu verdanken.
Das zeigt, in diesem Land ändert sich auch energiepolitisch nichts zum Guten, wenn es nicht gesellschaftlichen Druck gibt. Ich denke, das wird auch mit einem grünen Energieminister so bleiben.
Es ist gut, dass wir hier eine Rede gehört haben, die ein Bekenntnis zur Energiewende war, die endlich die Chancen betont hat, statt dauernd über vermeintliche Gefahren zu reden. Aber diese Energiewende muss auch durchgesetzt werden, und zwar sowohl gegen die Fossilien in der CDU als auch gegen die mächtigen Energiekonzerne.
Herr Al-Wazir, ich finde es sehr gut, dass Sie zu Beginn Ihrer Rede noch einmal aufgezeigt haben, um was es eigentlich geht. Die alarmierenden Klimaberichte der Vereinten Nationen machen seit Jahrzehnten deutlich, dass der Klimaschutz eine der drängendsten Zukunftsaufgaben ist. Der weltweite CO2-Ausstoß ist heute so hoch wie noch nie