Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass von Deutschland – –
Herr Rudolph, beim Schimpfen sind Sie der Ausbund an Zurückhaltung. Deshalb bin ich da sehr gelassen und entspannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist. Immer dann, wenn sozialdemokratische Herzthemen der Wirtschaftspolitik in der öffentlichen Debatte stehen, sind es meistens solche Fragestellungen, die wachstumshemmend und wachstumsbremsend sind, wie wir es beispielsweise in Frankreich gesehen haben. Herr Hollande ist mit dem Ziel angetreten, für Wachstum zu sorgen, und hat mit seiner Politik das Gegenteil erreicht.
Wenn er dann die Initiative ergreift, die Regeln ändern zu wollen, dann müssen wir als Deutsche gemeinsam, ein Vizekanzler genauso wie alle anderen in der Regierung, sagen, dass wir Regeln im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt haben, die angewendet und eingehalten werden müssen. Wir dürfen nicht als Erstes nach Paris fahren und das gleiche Lied singen wie Herr Hollande und Herr Renzi. Darum geht es. Über diese Fragestellung müssen wir diskutieren.
Es muss dabei bleiben, dass Deutschland zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in allen seinen Elementen steht. Deutschland muss vor allem eines tun: seine eigenen Hausaufgaben machen. Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, dass wir im Moment die Wachstumslokomotive Europas sind. Wir müssen sicherstellen, dass wir das auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bleiben. Wir dürfen nicht glauben, dass wir Fehler, die andere in Europa gemacht haben, nur kopieren müssen, damit es für manchen dann etwas entspannter geht. Wir müssen in unserem Land in den nächsten Jahren an den Strukturreformen weiter arbeiten.
Vor dem Hintergrund unserer eigenen demografischen Entwicklung, die im Übrigen sehr viel schlechter ist als beispielsweise die in Frankreich, wird uns noch manch unangenehme Erscheinung nicht erspart bleiben. Das ist die Verantwortung, die wir haben, für heute und für die künftigen Generationen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten und wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt dieser Vormittagssitzung, dem Setzpunkt der FDP-Fraktion, Tagesordnungspunkt 43:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen-Forst muss Willen der Kommunen beachten – Drucks. 19/503 –
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die grüne Energiewende bedroht den hessischen Wald. Als eines der waldreichsten Bundesländer ist Hessen mit rund 40 % Waldfläche in besonderer Verantwortung für seinen Wald. Hessen-Forst ist der größte Waldbesitzer und trägt eine ganz besondere Verantwortung mit Blick auf die Frage, wie es mit dem hessischen Wald weitergeht.
Die Planung, die Sie, Ihre Fraktion und diese Landesregierung verfolgen, Frau Ministerin, sieht vor, 4.000 Windkraftanlagen in die hessischen Wälder zu verpflanzen – 4.000 Windkraftanlagen, alle nach neuestem Standard, 200 m hoch und mit gewaltigen Auswirkungen auf diesen Wald.
Das ist eine völlig verfehlte und falsche Politik, und ich bedanke mich für die Anregung von der Regierungsbank, Herr Präsident, so etwas ist immer förderlich für den Redebeitrag.
Ich will nicht verhehlen, dass diese grüne Überlegung – bei allen anderen Fraktionen würde darüber nachgedacht, ob es so sinnvoll und nicht doch vermeidbar ist – bei Ihnen so gesehen wird, dass Ihre grüne Spitzenkandidatin aus dem letzten Wahlkampf, Frau Dorn, klar und deutlich und ganz stolz in der „FAZ“ geäußert hat, der hessische Wald brauche Windräder. Wir sagen: Das braucht er nicht.
Nein, liebe GRÜNE, der hessische Wald leidet unter Windrädern, und auch die Menschen leiden unter Windrädern. Sie zerstören den Erholungs- und Naturraum, sie zerstören das Landschaftsbild, sie zerstören den Lebensraum der Tier- und Pflanzenwelt und sie bedrohen womöglich die Lebensqualität und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
(Manfred Pentz (CDU): Was ist denn mit der Energiewende? – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie waren doch die Ersten, die die Energiewende wollten!)
Herr Lehrer, vielleicht sollten Sie nicht so viel dazwischenrufen. – Diese Leitlinie für den Hessischen Staatswald umfasst 100 Seiten, die ich auch jedem empfehlen kann, der jetzt dazwischenruft. Darin wird deutlich gemacht, wie wichtig der hessische Wald für den Naturraum in Hessen ist, wie wichtig er für die Lebensqualität der Menschen ist, wie die Biodiversität an diesem hessischen
Wald wächst und wie wichtig seine Naturschutzaufgaben sind. Es ist darin auch festgelegt, dass die Bürger zu beteiligen seien, wie es mit dem hessischen Wald weitergeht. – Dies alles können Sie auf 100 Seiten nachlesen.
In diesen 100 Seiten dieser Naturschutzleitlinie für den Hessischen Staatswald, der der Ministerin sicherlich bekannt sein dürfte, ist nachzulesen, wie wichtig es ist, wenn man einen Feldweg im hessischen Wald pflegt, alles Mögliche bei seinem Ausbau und seiner Nachverdichtung zu beachten. Das alles können Sie dort nachlesen, aber Sie finden kein Wort darüber, was alles zu tun ist, wenn man ein Windrad im hessischen Wald installiert und welche Folgen das hat.
Dazu gibt es zwei Seiten auf der Internetseite von HessenForst, das sind relative Allgemeinplätze. Auch die Frage der Beteiligung der Kommunen verläuft sich in Allgemeinplätzen.
Ich will Ihnen aber einmal sagen, was es für den hessischen Wald bedeutet, wenn Sie dort 10, 12 oder 15 Windräder in einen Windpark stellen, welche Schneisen Sie damit in den hessischen Wald schlagen, wie viele Bäume dort fallen, wie groß die Aufstellfläche für die Kräne ist – hektarweise wird dort Wald entfernt und werden Bäume gefällt. Was Sie sonst in jedem Stadtbild bekriegen, egal, auf welchem Marktplatz ein Baum gefällt werden muss, an den Sie sich dann ketten, ist Ihnen hier völlig egal: wenn hektarweise Wald gefällt wird. Es wird Boden verdichtet, es fahren Sattelschlepper und gewaltige Kräne – all dies in den absoluten Naturräumen unseres Landes. Dann werden Tausende Tonnen Beton im Waldboden versenkt und der Boden verdichtet mit all den Naturschutzfolgen, um die wir wissen.
All das finden Sie gut, und all das bringen Sie als GRÜNE voran. Ich kann nur sagen: Kehren Sie ab von diesem Irrweg, bleiben Sie stehen, hören Sie damit auf, nehmen Sie die Aufgaben für den hessischen Wald wieder ernst und kümmern Sie sich darum, Herr Kaufmann. Machen Sie das.
Dann fragt man sich natürlich, warum Hessen das macht. Warum machen wir das? Warum wollen wir 4.000 Windkraftanlagen im hessischen Wald aufbauen, und was soll der Grund dafür sein? Der Klimaschutz ist der Grund dafür. Und warum macht es dann überhaupt ökonomischen Sinn, ein Windrad in den hessischen Wald hinein zu bauen? Das ist das EEG, durch das solche ökonomischen und ökologischen Fehlinvestitionen hochgradig subventioniert werden.
Das ist ja nicht nur allein meine Meinung. Es ist auch nicht nur die Meinung eines Expertenrates der Bundesregierung oder der Experten überhaupt. Es ist das IPCC, also sozusagen die Gralshüter des Klimawandels und des Klimaschutzes auf Weltebene, auf Ebene der UN. Die haben uns ins Stammbuch geschrieben, das EEG habe in Deutschland keine Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das können Sie
dort nachlesen. Damit wird Ihnen das eine Argument, das wirklich in Betracht gezogen werden könnte, nämlich den Klimaschutz, aus der Hand geschlagen.
Was aber bleibt Ihnen? Es bleiben Ihnen Investoren, die Geld verdienen wollen – das ist nichts Schlimmes. Es bleiben die leeren Versprechungen an Kommunen und andere, denen Sie Heilsverkündungen gemacht haben, um überhaupt jemanden zu überzeugen, einen solchen ökonomischen und ökologischen Blödsinn anzustellen.
Jetzt kommt Hessen-Forst ins Spiel. Wie gesagt: HessenForst als großer Waldbesitzer trägt in besonderer Weise Verantwortung. Bis jetzt war es unter der alten Landesregierung so, dass Hessen-Forst erklärt hat, keine Windräder aufzustellen, wenn die entsprechende Kommune das nicht wolle. Genau daran aber wird man heute nicht mehr gemessen: Hessen-Forst hat in seiner im Internet nachzulesenden Leitlinie nur noch stehen, dass die Kommune beteiligt werden solle und man Partnerschaft wolle, die Entscheidung am Ende aber einzig und allein bei Hessen-Forst liege.
Wenn man den Vorbericht dazu liest, ist klar, dass allein die Frage Vorrang hat: Wie lassen sich möglichst viele Windräder im hessischen Forst errichten? – Genau das ist Wahnsinn und eine absolute Fehlentwicklung der Politik, der man entgegentreten muss. Hier muss zur alten Linie zurückgekehrt werden, keine Windräder gegen den Wunsch der Kommunen vor Ort zu errichten.
Damit kommen wir natürlich auf ein wichtiges Argument zurück, das man im Zuge der Energiewende immer wieder hört, nämlich den Bürger mitnehmen zu wollen, den Bürger ernst zu nehmen und ihm die Energiewende zu erklären. All das wird mit Ihrem Handeln konterkariert. Sie nehmen den Bürger bzw. die Kommune, in welcher der Bürger seine Meinung konkret auch gegenüber der Kommunalpolitik äußern will und kann, komplett aus der Willensbildung heraus.
Die Kommune darf nur noch sagen, ob sie will oder nicht, und dann macht Hessen-Forst mit den Investoren, was ihnen genehm ist. Die Kommunen dürfen sich vielleicht noch an einem Unternehmen beteiligen oder Ähnliches, ob sie aber die Windräder wollen oder nicht, das entscheiden nicht mehr die Kommune bzw. die Bürger vor Ort, sondern das wird hier von einer grünen Ministerin vorgegeben. Und wie diese Vorgaben aussehen, können Sie jeden Tag in der Zeitung lesen. Das wird sie auch hier am Rednerpult noch einmal deutlich machen. Das heißt: Bäume, Wald, Naturraum – egal. Menschen, Wille der Bevölkerung – egal. Nur noch die ideologische grüne Energiewende, die ökonomisch und ökologisch sowie für den Klimaschutz keinen Ertrag bringt.
Das Nebelhorn aus dem Hintergrund, Herr Kaufmann. Das haben wir heute schon einmal gehört, und da kam genau ein solches Pfeifen zustande. Aber dafür, dass der Wald verschwindet, sorgen Sie ja nun. Das hätte ich mir bei Ihnen auch nie vorstellen können.
Es ist so, dass Sie als Ideologen immer genau wissen, wann Sie die Bevölkerung beteiligen wollen und wann nicht. Wenn Sie glauben, es entspreche dem Zeitgeist und Sie erwarte große Zustimmung, dann sind Sie für Bürgerbeteiligung. Wenn Sie aber merken, dass Ihnen der Wind ins Gesicht bläst, dann haben Sie nicht einmal mehr Lust dazu, Bürgerinitiativen zu begegnen, Sie vermeiden Podiumsdiskussionen und wollen auch keine Unterschriften mehr entgegennehmen, sondern Sie ducken sich weg, verstecken sich hinter Ihren Ämtern und setzen mithilfe ministerialer Gewalt Ihre ideologische Politik gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch.