gipfel im April 2011 kam überein, die Nutzung der Windkraft im Wald zu intensivieren. Die Landesregierung sollte den Ausbau der Windkraft in Hessen durch die Bereitstellung geeigneter landeseigener Waldgrundstücke vorantreiben. Hierzu wurde entsprechend der Beschlussfassung im ersten Halbjahr 2012 ein Erlass angefertigt. Ausdrücklich hat sich der damalige Landesplanungsminister der FDP zu diesen Ergebnissen des Energiegipfels bekannt. Er war von der FDP, falls es jemand hier im Saal vergessen haben sollte.
Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 und den Vorgaben zur Nutzung der Windenergie hat das damals von der FDP-geführte Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem damaligen Umweltministerium die Leitplanken gesetzt, nach denen nach wie vor Waldflächen unabhängig von der Besitzart für die Windkraftnutzung erschlossen werden sollen.
Dieser Erlass wurde gemeinsam erarbeitet. Auch hier gilt, dass es erstaunlich ist, dass die FDP ihre damalige Politik nicht mehr gelten lassen will.
Verlässliche Planungsleitlinie war und ist weiterhin der gemeinsame Erlass des Wirtschafts- und Umweltministeriums vom 17.05.2012. Die politische Verantwortung für das Wirtschaftsministerium hatte damals Wirtschaftsminister Posch.
Damals ist in einem Erlass ganz klar festgelegt worden, dass allein das Vorhandensein von Wald grundsätzlich kein Hinderungsgrund ist, Vorrangflächen für die Windenergienutzung auszuweisen.
Das haben Sie damals gemeinsam mit der CDU festgelegt. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich heute hierhin stellen und sagen, es sei alles ganz schrecklich, was da passiert. Sie haben die Grundlage dafür gelegt, und seither wurde an diesem Verfahren kein Jota geändert.
Auch der sogenannte naturschutzfachliche Erlass vom 29. November 2012 kommt zu keiner anderen fachlichen Einschätzung. Auch dieser Erlass gilt fort. Herr Rentsch, damals waren Sie in der Verantwortung. Sie haben diesen Erlass gemeinsam mit der damaligen Umweltministerin Puttrich entwickelt, und er wurde veröffentlicht. Auf dieser Grundlage wird weiterhin geplant und auch entschieden. Ich weiß gar nicht, wie Sie die Wendung, die Sie heute hier vorgetragen haben, inhaltlich begründen wollen.
Sie nehmen die Kommunen für die Behauptung in Anspruch, dass alles ganz furchtbar sei, dass die Kommunen keine Windkraftanlagen haben wollen. Dazu kann ich nur sagen: Die Kommunen wollen mehrheitlich den Ausbau der Windkraftnutzung. Zu uns kommen viel mehr Beschwerden darüber, dass Kommunen die Windkraftnutzung derzeit nicht ausbauen können, weil die Pläne noch in
der Offenlage sind, weil die Teilregionalpläne noch nicht in Kraft sind, weil bestimmte naturschutzfachliche Überprüfungen nochmals durchgeführt werden müssen, als Beschwerden von Kommunen, die sagen, sie werden von Hessen-Forst gedrängt, weil der Landesbetrieb irgendwelche Flächen in Wäldern für Windkraftanlagen ausweist, die die Kommunen nicht vor der Haustür haben wollen. Sie von der FDP malen hier ein Zerrbild der Wirklichkeit, das man so nicht stehen lassen kann.
Ich darf Ihnen versichern: Wir sind im Dialog mit den Kommunen, um die Interessen der Städte und Gemeinden zu gewährleisten. Natürlich sind die Kommunen auch insofern dabei, dass sie jetzt bei der Erstellung der Teilregionalpläne ihre Stellungnahmen abgeben. Auch diese Stellungnahmen werden gewichtet, auch da sind die Kommunen gefragt. Sie können daher doch nicht so tun, als würden wir über das Interesse der Kommunen hinweggehen und die Regionalplanungsbehörden würden am Schluss entscheiden. Auch in diesen Gremien sitzen Kommunalpolitiker. Es wird nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden. Auch das will ich hier noch einmal klar und deutlich sagen.
Die Kommunen profitieren ausdrücklich von Windkraftanlagen im offenen Land und im Wald. Wir machen das möglich. Wenn kommunale Stadtwerke und Bürgergenossenschaften beteiligt und landeseigene Flächen zu verpachten sind, können die Kommunen beteiligt werden. Wir werden diese Form der Beteiligung weiterentwickeln, weil wir glauben, dass das eine gute Möglichkeit ist, die Kommunen an der Energiewende noch stärker teilhaben zu lassen. Das ist zwar schon jetzt möglich, aber ich glaube, dass wir das noch besser machen können.
Das hat nichts damit zu tun, dass die Kommunen, wie Sie so schön gesagt haben, „erpresst“ werden sollen. Ich glaube vielmehr, dass es richtig ist, dass die Kommunen z. B. dann, wenn Windräder an den Grenzen zu ihrer Gemarkung errichtet werden, einen Ausgleich bekommen sollten, und dass das akzeptanzfördernd ist. Das ist nichts Schlechtes, sondern es bedeutet, dass wir versuchen, die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende mitzunehmen.
Das sollte unser aller Interesse sein. Ich hatte bisher den Eindruck, wir alle hier im Hause seien erstens froh, dass Biblis abgeschaltet ist und endlich abgebaut werden kann, und zweitens für die Energiewende. Dann sollten wir aber auch gemeinsam dafür sorgen, dass die Energiewende vorangetrieben wird. Diskussionen, wie sie von der FDP hier angezettelt worden sind, helfen dabei überhaupt nicht. Ich glaube, das stellt Sie ins Abseits. Damit müssen Sie aber selber klarkommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Hinz. – Als Nächster hat sich der Kollege Rock für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Redezeit: fünf Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie müssen ein bisschen aufpassen, wie Sie argumentieren. Zunächst muss ich feststellen, dass kaum ein Redner zur Sache gesprochen hat,
sondern sich an irgendwelchen Beschlüssen aus der letzten Legislaturperiode abgearbeitet hat. Dazu möchte ich jetzt gerne etwas sagen. Sie von der damaligen Opposition – die GRÜNEN waren ja dabei – haben uns in jeder Plenarwoche vorgeworfen, wir seien die Verhinderer der Energiewende,
die FDP wolle die Energiewende nicht, wir wollten die Energiewende ausbremsen, wir seien diejenigen, die sich dagegenstellen. Das haben Sie uns in jeder Plenarwoche vorgeworfen.
Herr Kaufmann und andere Kollegen aus der Regionalversammlung, Sie stellen sich jetzt hierhin und behaupten, Sie seien überrascht, dass die FDP Windräder im Wald nicht wolle. Wir haben aber sowohl kommunalpolitisch als auch hier im Landtag immer eine stringente Politik betrieben. Es ist doch ein Zerrbild, wenn Sie jetzt behaupten, wir hätten diese Dinge nie ins Feld geführt, obwohl wir das immer wieder getan haben.
Liebe Kollegen von der Union, ich habe mich schon im Wahlkampf sehr darüber geärgert, dass die CDU, wenn die Windkraftbefürworter im Publikum saßen, Herrn Stephan aufs Podium geschickt hat – es gibt genügend Zeugen dafür, z. B. Frau Wissler und Herr Gremmels –, der eine Brandrede für die Aufstellung von Windrädern gehalten und sich den Applaus abgeholt hat, und wenn sich Herr Rentsch und ich mit den BI getroffen haben, ist der heutige Minister Beuth gekommen und hat eine flammende Rede gegen Windräder gehalten. Sie von der Union sollten sich fragen, wo Sie gestanden haben. Wo wir gestanden haben, war jedem in diesem Haus klar und ist auch jedem Journalisten klar. Deshalb brauchen Sie hier keine Pirouetten zu drehen.
Herr Gremmels, Sie haben doch an der Stelle immer gesagt, wenn Frau Puttrich allein regieren würde, dann würde es mit der Energiewende aufwärts gehen. Die GRÜNEN haben sich doch zu Frau Puttrich hingezogen gefühlt. In der Arbeitsgruppe 1 mit Herrn Al-Wazir und Frau Puttrich hat man sich als Koalitionspartner der CDU fragen müssen: Was ist denn hier los? Was findet denn hier an Zuneigung statt? Damals hat sich die jetzige Regierungskoalition doch schon angedeutet.
Sie können nicht behaupten, dass wir hier nicht stringent argumentieren würden. Unsere Argumentation ist sogar sehr stringent. Unsere Haltung in dieser Sache haben wir sowohl kommunalpolitisch als auch hier im Landtag immer vertreten.
Daran können Sie den Unterschied zwischen Ihnen und uns erkennen. Herr Gremmels, jeder, der Ahnung von diesem Thema hat, weiß ganz genau, dass das Zukunfts- und Energiegesetz, das Frau Puttrich zu verantworten hat, ein 2-%-Ziel beinhaltet und dass der Landesentwicklungsplan, den Herr Rentsch entwickelt hat, den Grundsatz, 2 % der Fläche für Windkraft auszuweisen, beinhaltet. Das haben Sie hier als Versuch der FDP gegeißelt, den Siegeszug der Windkraft auszuhebeln. Nein, unsere Haltung war stringent, war absolut nachvollziehbar, und all die Pirouetten, die Sie drehen, all das, was sie uns jetzt vorwerfen, ist doch nur Schall und Rauch, um vom Thema abzulenken.
Die zuständige Umweltministerin sagt, die nicht existierenden Regionalpläne würden den Ausbau der Windkraft bremsen. Herr Kaufmann, geben Sie Ihrer Ministerin einmal Nachhilfe. Erklären Sie ihr, dass man überall Windräder errichten kann, solange Regionalpläne keine Ausschlusswirkung entfalten. Ich bin ja erschrocken, als ich das von der Ministerin an der Stelle gehört habe.
Frau Ministerin, der zweite Satz Ihrer Rede hat eigentlich alles auf den Punkt gebracht. Sie haben gesagt: Wenn wir die alte Regelung mit Hessen-Forst so lassen, dass also die Kommunen entscheiden können, ob sie Windräder haben wollen oder nicht, wenn sich die ausgewiesenen Flächen auf ihrer Gemarkung befinden, dann ist die Energiewende gescheitert.
Es war der zweite Satz Ihrer Rede, der Sie bloßstellt, der klarmacht, wie Sie das mit dem Bürgerwillen sehen. Wenn Sie an der Macht sind, dann setzen Sie mit den Mitteln des Staates Ihre Ideologie durch. Dann ist Ihnen der Bürgerwille völlig egal. Das ist heute deutlich geworden.
Der vorliegende Antrag, Drucks. 19/503, soll dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so geschehen.
Wir treten in die vereinbarte Mittagspause von einer Stunde ein. Die Sitzung wird um 14:20 Uhr fortgesetzt.