Dann können Sie doch nicht hierherkommen und sagen, wir hätten keine Idee. Herr Rudolph hat angedeutet, wir müssten die Digitalisierung und den Breitbandausbau vorantreiben, damit in den Vorständen die Kommunikation untereinander einfacher wird.
Ja, wo macht ihr das denn? Wenn ihr das machen würdet, wäre doch schon irgendetwas da. Wir warten seit Jahren.
Aber, Herr Pentz, das bestätigt Ihre Aussage. Sie haben eben gesagt, die CDU steht für solide Politik. Ja, das mag sein, aber auch nicht für mehr. Solide Politik reicht nicht aus, um ein Land voranzubringen und um Impulse zu setzen. Das ist genau der Punkt: Solide Politik zu betreiben und seit Jahren das Gleiche zu erzählen reicht nicht. Es muss auch gehandelt werden.
Ich glaube, wir sollten uns hier darauf einigen, dass wir in Zukunft nicht mit solchen Vorschläge, die kleine Teilbereiche – unter 1 % – der Ehrenamtler betreffen, versuchen, große Politik zu machen, sondern dass wir hier immer wieder gemeinsam das klare Signal an die Ehrenamtler setzen, egal ob es die Flüchtlingshelfer sind, egal ob es die freiwillige Feuerwehr ist, egal ob es die Sportvereine sind, oder wer auch immer sich ehrenamtlich engagiert, dass wir als Hessischer Landtag, als Politik, als Parlament ein ganz herzliches Dankeschön sagen, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und honorieren, was sie jeden Tag für die Gesellschaft tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme noch einmal kurz auf den Hinweis von Herrn Schäfer-Gümbel vorhin mit der taktischen Aufstellung zurück. Die Frage, was hier taktisch gewählt ist, kann man an dieser Debatte wunderbar sehen. Das ist eine rein parteitaktische Diskussion, die Sie hier angestoßen haben. Das ist sehr bedrückend und sehr bedauerlich, weil es um ein wichtiges Thema geht.
Meine Damen und Herren, lieber Kollege Müller, 1,95 Millionen Menschen – das stimmt nicht ganz genau, weil es mit den 15.000 1,985 Millionen Menschen wären –: In Ihrer Regierungszeit hat die Ehrenamts-Card bereits gegolten. In Ihrer Regierungszeit gab es für insgesamt 1.600 Ehrenamts-Card-Inhaber Vergünstigungen. Ihre Regierungszeit wäre also die Gelegenheit gewesen, einen solchen Debattenbeitrag intern zu leisten, aber Sie haben es natürlich nicht gemacht, weil Sie sich um diese Frage kein Stückchen geschert haben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Warum machen Sie das jetzt vier Wochen vor der Wahl?)
Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es ein bisschen schamlos, in welcher Art und Weise diese Debatte geführt wird.
Kolleginnen und Kollegen, etwas leiser, bitte. Darf ich jetzt um Ruhe bitten? – Oder Sie setzen die Diskussion draußen fort. Lassen Sie Herrn Staatsminister Beuth weiterreden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wende mich sofort den Sozialdemokraten zu. Es tut mir leid, wenn hier solche Reden geführt werden, dann muss man das auch einmal auf den Punkt bringen.
Ach, ungehörig ist hier gar nichts. – Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben hier einen Antrag vorgelegt, in dem unterstellt wird, die CDU Hessen wolle ein Ehrenamt erster und zweiter Klasse. Das ist erkennbar ein konstruierter Vorwurf, und ich frage Sie: Was soll das?
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Es ist ungehörig, aus internen Gesprächen zu zitieren! Das haben wir noch nie gemacht! – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Warum nicht? Habt ihr Angst davor?)
Haben wir in unserem Land nicht genug Sorge, dass wir die Ehrenamtlichen genügend unterstützen, damit wir auch in Zukunft noch genügend Ehrenamtliche haben? Was soll dieser konstruierte Keil, den Sie in den Plenarsaal dieses Landtags treiben?
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Was soll ihr Vorschlag?)
Bei Fahrzeugübergaben, bei Bescheidübergaben sind Sie immer vorne mit dabei und erklären die überparteiliche Unterstützung des Ehrenamts auch im Hessischen Landtag zu Ihrer Aufgabe. Dann ist es opportun.
(Günter Rudolph (SPD): Falsch! – Holger Bellino (CDU): So ist es! Pure Heuchelei! Haushaltsplan ablehnen!)
Ich finde, der Ministerpräsident hatte eine gute Idee – auch das ist Ihnen nicht eingefallen –, dass wir das herausragende Hessenticket dazu nutzen, um das Ehrenamt in Hessen noch attraktiver zu machen und weiter auszubauen. Was ist an dieser Idee zu kritisieren? Es ist einfach nur ein Punkt, wo wir fragen: Wie können wir es noch attraktiver machen? – Wir können darüber reden, ob die Juleica-Inhaber noch mit dazukommen und ob wir noch dieses oder jenes machen. Es ist nur ein Vorschlag; und es ist sozusagen an der Ehrenamts-Card aufgehängt worden. Was ist daran schlecht? Die Ehrenamts-Card ist von Ihnen, zumindest bisher, immer entsprechend unterstützt worden. Was soll also dieser konstruierte Vorwurf, den Sie hier eingebracht haben?
Die Hessische Landesregierung hat bei der Anerkennungskultur für Ehrenamtliche im Sport keinen Nachholbedarf, weder bei den Feuerwehren noch beim Katastrophenschutz. In allen Bereichen dieser Gesellschaft bemühen wir uns darum, den Ehrenamtlichen in unserem Land Anerkennung und Wertschätzung zuteilwerden zu lassen. Das kann man an vielen Stellen tun. Man hätte es auch im Hessischen Landtag tun können. Der Antrag der SPD war dazu aber leider nicht geeignet.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde, Drucks. 19/6774, besprochen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen weiterhin entschieden im Kampf gegen Steuerkriminalität) – Drucks. 19/6775 –
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! In einer rechtsstaatlichen Demokratie hat der Staat viele Aufgaben: Gesetzgebung, Rechtsprechung, Gewährleistung der Sicherheit, Verwaltung und vieles mehr. Damit die öffentliche Hand diesen Aufgaben nachkommen kann, benötigt sie die notwendigen Mittel. Durch die Erhebung von fairen und gerechten Steuern durch den Staat trägt jeder Mensch im Rahmen seines individuellen sozioökonomischen Hintergrunds dazu bei, das systemische Fortbestehen zu gewährleisten. Wir alle tragen gemeinsam die Verantwortung für die Funktionalität unserer Gesellschaft und für die Bereitstellung ausreichender Mittel für gesellschaftliche Stabilität und Fortschritt.
Wer Steuern hinterzieht, schadet nicht nur den staatlichen Institutionen, sondern schädigt auch seine Mitmenschen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen sei ganz klar gesagt: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, und diese werden wir weiterhin konsequent bekämpfen.
Bereits heute kämpft Hessen an allen Fronten engagiert gegen Steuerkriminalität. Auf Initiative des hessischen Finanzministeriums wertet eine Ermittlergruppe aus Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern in Zusammenarbeit mit der OFD Frankfurt, dem BKA und in Abstimmung mit der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zurzeit die Panama Papers aus. Hierbei ist Hessen für ganz Deutschland federführend tätig. Gleichzeitig haben wir im Jahr 2017 650 neue Anwärterinnen und Anwärter eingestellt und im Doppelhaushalt 2018/2019 die Stärkung der Steuerverwaltung durch jeweils weitere 700 neue Anwärterinnen und Anwärter festgeschrieben. Dazu haben wir die Anzahl der Betriebsprüferinnen und -prüfer um weitere 100 erhöht. Ein Teil dieses Ergebnisses – herzlich willkommen – sitzt heute auf der Besuchertribüne. Über 200 Steueranwärter sind heute anwesend.
Wir wissen, dass sich die Steuerkriminalität in den letzten Jahrzehnten zunehmend internationalisiert hat. Dennoch müssen wir auch vor Ort unsere Instrumente erweitern;
denn nur so können wir das Netz immer enger spinnen und Freiräume für Steuerbetrüger sukzessive verkleinern.
Mit dem neuen Programm „+ 50 für Steuergerechtigkeit“ tragen wir dieser Verantwortung Rechnung. Die Finanzämter in den Zentren von Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Kassel werden im Rahmen dieses Programms mit 50 Experten und Spezialisten verstärkt. Gemischte Teams aus Steuerfahndung und Betriebsprüfung sorgen für die Verzahnung von steuerlichem und strafrechtlichem Sachverstand; und ein steuerliches Mehrergebnis von 1,8 Milliarden € spricht wahrlich für sich. Das haben wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzverwaltung zu verdanken. Das sei heute auch gesagt. Ihnen gebühren unser höchster Dank und unsere uneingeschränkte Anerkennung.
Aber auch bundesweit ist Hessen mit eigenen Initiativen vorne mit dabei. Es gibt beispielsweise die ab 2008 geltende Lizenzschranke. Durch sie wird verhindert, dass Erträge aus Forschung und Entwicklung dem Gemeinwesen entzogen und in Niedrigsteuerländer verlagert werden. Oder die Reform der Grunderwerbsteuer, die verhindert, dass Großinvestoren bei millionenschweren Immobiliengeschäften die Grunderwerbsteuer vermeiden können, die sogenannten Share Deals. Gemeinsam mit Baden-Württemberg lieferte Hessen außerdem die Idee für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem ab 2019 dem Umsatzsteuerbetrug auf Internetmarktplätzen begegnet wird. Dadurch werden Mittel im dreistelligen Millionenbereich nicht nur der Gesellschaft vorenthalten, sondern implizieren auch einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für Einzelhändler. Dagegen gehen wir entschieden vor.